Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Möglichkeit der Begründung eines Rechtsbehelfs gegen einen Schätzungsbescheid mit der Abgabe der entsprechenden Steuererklärung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 22.01.1964 - VI 94/62 S

  Rechtsmittelbelehrung zur Wahrung der Rechtsmittelfrist

  Auszug aus BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

  Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Januar 1964 VI 94/62 S (BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201) und vom 18. Oktober 1972 II R 110/69 (BFHE 107, 409) ist nicht in zulässiger Weise dargetan und liegt auch nicht vor.

  Das hielt der BFH für unzureichend, weil auf diese Weise der Steuerpflichtige zu dem Irrtum verleitet werden könne, die Rechtsbehelfsfrist sei trotz verspäteten Zugangs des Schriftstücks abgelaufen (Urteil in BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201).

• BFH, 18.10.1972 - II R 110/69

  Einspruchsentscheidung - Gegenstand einer Anfechtungsklage - Urteil des …

  Auszug aus BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

  Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Januar 1964 VI 94/62 S (BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201) und vom 18. Oktober 1972 II R 110/69 (BFHE 107, 409) ist nicht in zulässiger Weise dargetan und liegt auch nicht vor.
• BFH, 25.04.1995 - VIII B 99/94

  Zulässigkeit einer Revision wegen Vefahrensmängeln

  Auszug aus BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

  Vielmehr ist es u. a. erforderlich, daß die bisher in der Rechtsprechung und in der Literatur hierzu vertretenen Auffassungen dargestellt werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44, 45, und vom 25. April 1995 VIII B 99/94, BFH/NV 1995, 1073).

 
• BFH, 05.09.1989 - VII R 15/87

  Pflicht des Revisionsgerichts zur Prüfung des Vorliegens der …

  Auszug aus BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

  Inwieweit das FG gegen das Recht des Klägers auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen haben soll, indem es die Klage vom 23. September 1994 ausschließlich als Rechtsmittel gegen die Umsatzsteuerfestsetzung gewertet hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532, und vom 5. September 1989 VII R 15/87, BFH/NV 1990, 580), ist nicht nachvollziehbar.
• BFH, 13.04.1993 - III B 88/91

  Anforderungen an die Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

  Auszug aus BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

  Vielmehr ist es u. a. erforderlich, daß die bisher in der Rechtsprechung und in der Literatur hierzu vertretenen Auffassungen dargestellt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44, 45, …und vom 25. April 1995 VIII B 99/94, BFH/NV 1995, 1073).
• BFH, 01.04.1981 - II R 38/79

  Klagefrist - Bezeichnung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Anfechtung - …

  Auszug aus BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

  Inwieweit das FG gegen das Recht des Klägers auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen haben soll, indem es die Klage vom 23. September 1994 ausschließlich als Rechtsmittel gegen die Umsatzsteuerfestsetzung gewertet hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532, …und vom 5. September 1989 VII R 15/87, BFH/NV 1990, 580), ist nicht nachvollziehbar.

• FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 4 K 1753/14

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der …

  Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2015 erwidert der Bekl weiter, entgegen der Auffassung der Klin habe der BFH zumindest im Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, veröffentlicht in der Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH (…BFH/NV 1996, 871), seine Entscheidung vom 22. Januar 1964, BStBl III 1964, 201 modifiziert.

  Dass die Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt nicht beginnt, wenn der Verwaltungsakt nicht bekanntgegeben worden ist, kann der Belehrung ohne Weiteres im Umkehrschluss entnommen werden (…BFH-Beschluss vom 30. August 1995 V B 72/95, BFH/NV 1996, 106: zu § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO; ebenso: BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).

  Der Vermeidung dieser Gefahr soll die Rechtsbehelfsbelehrung aber gerade dienen (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 22. Januar 1964, a.a.O.; BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BStBl II 2014, 236).

  Entgegen der Auffassung der Klin ist die Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis enthalten muss, dass die Einspruchsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn der betreffende Verwaltungsakt dem Adressaten nicht zugegangen ist, in der Rechtsprechung des BFH dahingehend geklärt, dass ein solcher Hinweis nicht erforderlich ist (…BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 V B 72/95, a.a.O., und vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, a.a.O.).

  Ein Anderes hat der BFH - bei zutreffender Würdigung der Entscheidung - auch in seinem Urteil vom 22. Januar 1964, a.a.O., nicht zum Ausdruck gebracht.

  Die BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 V B 72/95, a.a.O., und vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, a.a.O., weichen daher nicht von dem BFH-Urteil vom 22. Januar 1964 ab (vgl. hierzu auch: BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).

• BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

  Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des …

  Selbst wenn darin eine fehlende oder unzureichende Begründung und damit eine Verletzung der oben dargestellten Begründungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Insolvenzforderung gesehen werden könnte, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Einspruchsentscheidung, sondern lediglich zu deren Rechtswidrigkeit (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 366 AO 1977 Rdnr. 16;… Wedel in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 366 AO 1977 Rdnr. 10; sowie BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).
• BFH, 02.02.2016 - X B 95/15

  Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den …

  in den auf Seite 15 des FG-Urteils genannten Beschlüssen vom 30. August 1995 V B 72/95 (…BFH/NV 1996, 106, unter 2.b, zu § 55 FGO) und vom 9. Mai 1996 IV B 58/95 (BFH/NV 1996, 871, unter 1.) bereits ausgeführt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt.

  Ohnehin liegt es auf der Hand, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs nicht in Gang gesetzt wird, wenn die in Streit stehende Verwaltungsentscheidung dem Empfänger überhaupt nicht zugegangen ist (so bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 871, unter 1.; im Streitfall ergab sich dies zusätzlich aus der in die Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommenen Wendung "es sei denn, dass die Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist" --Hervorhebung durch den Senat--).

  Das betrifft insbesondere auch die von der Klägerin vermisste Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 78, 528, BStBl III 1964, 201, die bereits der IV. Senat des BFH im Beschluss in BFH/NV 1996, 871 (unter 1.) vorgenommen hat (s. dazu Seite 16 des FG-Urteils, sowie das Senatsurteil in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455, unter II.2.f; zustimmend Kühnen, EFG 2015, 1417, 1418).

 
• BFH, 12.05.2022 - V R 31/20

  Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

  Auch wenn es sich bei der Begründung der Einspruchsentscheidung um eine rechtsstaatliche Notwendigkeit handelt (vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 366 AO Rz 5), führt das Fehlen einer Begründung nicht zur Nichtigkeit der Einspruchsentscheidung, sondern bewirkt als Verfahrensfehler lediglich die Rechtswidrigkeit der Einspruchsentscheidung (Seer in Tipke/Kruse, § 366 AO Rz 16; BFH-Beschluss vom 09.05.1996 - IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).
• FG Sachsen, 19.08.2002 - 3 K 2321/00

  Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter …

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• VG Schleswig, 25.08.2006 - 9 A 816/04

  Insolvenzverfahren, Beitragsbescheid, Feststellungsbescheid

  Selbst wenn sich das Urteil nur zur Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Beitragsforderung verhielte und darin eine fehlende oder unzureichende Begründung und damit eine Verletzung der oben dargestellten Begründungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Insolvenzforderung gesehen werden könnte, würde dies nicht zur Unwirksamkeit der Entscheidung, sondern lediglich zu deren Rechtswidrigkeit führen (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 366 AO 1977 Rdnr. 16;… Wedel in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 366 AO 1977 Rdnr. 10; sowie BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 337/92

  Anspruch auf Einkommensteuerherabsetzung; Verfassungswidrigkeit einer Bemessung …

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• FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2002 - 3 K 2321/00

  Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter …

  Nach einhelliger Auffassung macht eine unzureichende oder zu dürftige Begründung die Rechtsbehelfsentscheidung nicht nichtig (vgl. BFH Beschluß vom 09. Mai 1996, IV B 58/95, BFH/NV 1998, 871 m.w.N.).
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91

  Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines …

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