Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 40 Abs. 2; ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 126 Abs. 4; ; FGO § 135 Abs. 2; ; BGB § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Personengesellschaft in Liquidation nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch einen Gesellschafter; Gesetzliche Prozessstandschaft bei vollständige Beendigung einer Personengesellschaft; Materiell-rechtliche Existenz einer Personengesellschaft nach der Rechtsprechung des ...

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 13.10.1998 - VIII R 35/95

  Steuererklärung; Abgabe

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Da die Schuldnerschaft der Gesellschaft --und damit deren gewerbesteuerrechtliche Rechtsfähigkeit-- grundsätzlich nicht durch die zivilrechtliche Vollbeendigung der Gesellschaft erlischt, ist auch nach Auskehrung des Aktivvermögens ein Gewerbesteuermessbescheid zwar den Gesellschaftern bekannt zu geben, jedoch an die Gesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer zu richten (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 35/95, BFH/NV 1999, 445, unter II.2.a der Gründe).
• BFH, 21.01.1982 - IV R 146/78

  Gewinnfeststellungsverfahren - Liquidation - Klagebefugnis - Beiladung

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist auch noch i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO befugt, als Prozessstandschafterin Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide zu erheben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Januar 1982 IV R 146/78, BFHE 135, 386, BStBl II 1982, 506; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 48 FGO Rz 14, m.w.N.).
• BFH, 09.12.2005 - VII B 102/04

  Versandverfahren TIR, Zuwiderhandlungen

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Dass es sich dafür auf eine andere Begründung (Wegfall der Klagebefugnis wegen Vollbeendigung) gestützt hat, ist nach § 126 Abs. 4 FGO, der im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2005 VII B 102/04, BFH/NV 2006, 849, a.E.), ohne Bedeutung.

 
• BFH, 10.11.1966 - V R 46/66

  Zulässigkeit einer Revision ohne Vorlegen einer Vollmacht

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Die Kosten des Verfahrens sind Herrn P aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter die Veranlassung zur erfolglosen Prozessführung gegeben hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10. November 1966 V R 46/66, BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5).
• BFH, 30.12.2003 - IV B 21/01

  Klagebefugnis eines Mitunternehmers

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Befindet sich die Personengesellschaft im Stadium der Liquidation, bleibt sie klagebefugt, wird aber nun durch ihre Liquidatoren vertreten (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2003 IV B 21/01, BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239, unter 2.b der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02

  Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre Geschäftsführer Klage gegen den Feststellungsbescheid erheben kann (BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964).
• BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

  Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von …

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Die Beteiligtenstellung und die Prozessführungsbefugnis gehen mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten ehemaligen Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, über (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, unter II.A.1.a der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 24.03.1987 - X R 28/80

  Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung

  Auszug aus BFH, 12.04.2007 - IV B 69/05

  Eine Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des BFH steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent anzusehen, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (BFH-Urteil vom 24. März 1987 X R 28/80, BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316).

• BFH, 13.10.2016 - IV R 33/13

  Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von …

  Die Personengesellschaft kann bei einem noch andauernden Streit über eine Betriebssteuer nur dann für steuerrechtliche Zwecke als fortbestehend angesehen werden, wenn sie in das Liquidationsstadium eingetreten ist und nicht ohne Liquidation vollbeendet wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c).
• BFH, 17.12.2008 - IV R 85/06

  Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von …

  Das gilt auch dann, wenn die Vollbeendigung wegen der Abwicklung eigener steuerrechtlicher Verpflichtungen steuerrechtlich noch nicht eingetreten ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, …und vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFH/NV 2008, 1951, unter II.2.b a.A. (2) der Gründe).
• BFH, 07.06.2018 - IV R 37/15

  Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen

  Liegt kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor, bei der die Klagebefugnis auf den Rechtsnachfolger übergeht, so gilt die Personengesellschaft trotz einer etwaigen zivilrechtlichen Vollbeendigung so lange als steuerrechtlich existent, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 13).

  Gilt eine Personengesellschaft als steuerrechtlich fortbestehend, weil noch Steuerverfahren anhängig sind, bei denen sie selbst Steuerschuldnerin ist, so steht ihr nach der Rechtsprechung des Senats auch die Klagebefugnis gegen die Gewinnfeststellungsbescheide nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO weiterhin zu (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c, …und vom 16. Dezember 2009 IV B 103/07, BFH/NV 2010, 865, unter II.1.).

 
• BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

  Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …

  (2) Diese Ausführungen geben dem Senat selbst dann keine hinreichende Gewissheit über den Fortbestand der A-GbR, wenn man die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 12. April 2007 IV B 69/05 (BFH/NV 2007, 1923), nach denen für die Dauer eines Rechtsstreits über einen Gewerbesteuermessbescheid die Personengesellschaft nicht als vollbeendet gilt, auf die umsatzsteuerrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen einer (Personen-)Gesellschaft und der Finanzbehörde überträgt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 108/91, BFHE 173, 458, BStBl II 1994, 483, m.w.N.).
• BFH, 07.06.2018 - IV R 11/16

  Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft …

  Denn eine zivilrechtlich vollbeendete Gesellschaft wird steuerrechtlich weiterhin als existent betrachtet, wenn noch Betriebssteueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden daher nicht endgültig abgewickelt ist (vgl. z.B. dazu BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 13).
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

  Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an …

  In Bezug auf Klagen gegen Steuerbescheide, deren Inhaltsadressatin die Personengesellschaft selbst ist, wie dies bei den Betriebssteuern der Fall ist, ist sie indessen, soweit kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, trotz einer etwaigen zivilrechtlichen Vollbeendigung so lange als steuerrechtlich existent anzusehen, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, BFH/NV 2015, 995).

  Gilt eine Personengesellschaft aber deshalb als steuerrechtlich fortbestehend, weil noch Steuerverfahren anhängig sind, bei denen sie selbst Steuerschuldnerin ist, so steht ihr nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, auch die Klagebefugnis gegen die Gewinnfeststellungsbescheide nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO weiterhin zu (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c, und vom 16. Dezember 2009 IV B 103/07, BFH/NV 2010, 865, BFH/NV 2010, 865; BFH-Urteil vom 07. Juni 2018 IV R 37/15, BFH/NV 2018, 1082; kritisch zu dieser "Ausweitung der Ewigkeitstheorie": Levedag in: Gräber, FGO, 9. Aufl., § 48 Rn. 50; Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 156. Lieferung 04.2019, § 48 FGO Rn. 15; von Beckerath in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 147.

• BFH, 13.02.2018 - IV R 37/15

  Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen …

  Liegt kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor, bei dem die Klagebefugnis dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, so gilt die Personengesellschaft trotz ihrer zivilrechtlichen Vollbeendigung so lange als steuerrechtlich existent, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 13).

  Gilt die zivilrechtlich vollbeendete Personengesellschaft als steuerrechtlich fortbestehend, weil noch Steuerverfahren anhängig sind, bei denen sie selbst Steuerschuldnerin ist, so steht ihr nach der Rechtsprechung des Senats auch die Klagebefugnis gegen die Gewinnfeststellungsbescheide nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO weiterhin zu (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c, …und vom 16. Dezember 2009 IV B 103/07, BFH/NV 2010, 865, unter II.1.).

• BFH, 22.01.2015 - IV R 62/11

  Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

  Zwar ist eine Personengesellschaft nach der Rechtsprechung des BFH steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent anzusehen, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (BFH-Urteil vom 24. März 1987 X R 28/80, BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316, und BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923).
• BFH, 20.11.2018 - IV B 44/18

  Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer …

  Die Vollbeendigung hätte zur Folge, dass jeder vom Gewinnfeststellungsbescheid betroffene Gesellschafter selbst klagebefugt wäre und die übrigen Gesellschafter, die nicht selbst Klage erhoben haben, nach § 60 Abs. 3 FGO zu diesem Klageverfahren notwendig beizuladen wären, soweit sie vom Ausgang des Rechtsstreits selbst betroffen sind (z.B. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923; BFH-Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, Rz 21).

  bb) Steuerrechtlich wäre auch dann keine Vollbeendigung der GbR bei Klageerhebung anzunehmen, wenn zu diesem Zeitpunkt trotz zivilrechtlicher Vollbeendigung durch Liquidation noch ein Rechtsstreit über einen Betriebssteuerbescheid (z.B. Gewerbesteuermessbescheid, Umsatzsteuerbescheid) anhängig gewesen wäre (dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1923).

• FG Nürnberg, 30.03.2011 - 3 K 275/10

  Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs …

  Eine Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des BFH steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent anzusehen, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 85/06, BFHE 224, 84, BStBl II 2009, 795; BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923).

  Eine wegen der Abwicklung steuerrechtlicher Verpflichtungen noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist auch noch i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO befugt, als Prozessstandschafterin Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide zu erheben (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 48 FGO Rz 15, m.w.N.).

  Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die Personengesellschaft in eigenen Angelegenheiten für klagebefugt zu halten, ihr die Eigenschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO als Prozessstandschafterin für die Gesellschafter aufzutreten, aber nicht zuzuerkennen (BFH-Beschluss vom 12. April 2007 a.a.O. in BFH/NV 2007, 1923).

• BFH, 24.03.2011 - IV B 115/09

  Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
• BFH, 06.02.2009 - IV B 63/08

  Vollmachtloser Vertreter - Zulassung zur Prozessführung - rechtliches Gehör
• BFH, 05.11.2007 - IV B 166/06

  Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines …
• BFH, 26.09.2013 - IV R 45/11

  Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 2129/13

  Kostenbeitrag zur Änderung des Bebauungsplans und Entschädigung für die Löschung …
• BFH, 19.02.2009 - IV R 8/07

  Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in …
• BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06

  Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des …
• FG Hamburg, 17.08.2011 - 2 K 42/11

  Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer
• BFH, 12.05.2010 - IV B 19/09

  Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 42/09

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a. …
• BFH, 19.02.2009 - IV R 12/07

  Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in …
• FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

  Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 …
• BFH, 12.10.2020 - VIII B 32/20

  Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren
• BFH, 31.01.2008 - IV B 144/06

  Gewerblicher Grundstückshandel: Zusammenrechnung der Zählobjekte von …
• BFH, 02.11.2016 - VIII B 57/16

  Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden …
• BFH, 26.06.2021 - VIII B 28/21

  Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und …
• FG Niedersachsen, 21.11.2017 - 15 K 202/14

  Rechtsstreit um den im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes stehenden …
• FG Düsseldorf, 01.03.2011 - 13 K 3598/08

  Aufhebung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung der …
• BFH, 16.12.2009 - IV B 103/07

  Bilanzänderungsverbot gilt auch für Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz - …
• FG Hamburg, 11.04.2013 - 6 K 185/11

  Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 8/11

  Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer
• FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 14 K 254/04

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für …
• FG Hamburg, 26.08.2009 - 6 K 65/09

  Einspruchsbefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft im …
• FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 1864/04

  Teilbestandskraft bei festehender Höhe des Gesamtgewinns i.R.e. Streitfalles …
• FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 124/07

  Gewerbesteuer für den Bau und den Betrieb eines Schiffsneubaus; Ausübung einer …
• FG Münster, 22.08.2018 - 13 K 2941/15

  Entschädigungen - Steuerbarkeit von Schadensersatzzahlungen aufgrund der …
• FG Hamburg, 20.03.2015 - 3 K 218/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …
• FG Thüringen, 30.04.2009 - II 534/06

  Keine Investitionszulage für ein Doppeltrennsystem von Kunststofffolien
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 B 18.09

  Gewerbesteuer; BGB-Gesellschaft; Haftungsbescheid; Verjährung
• FG München, 20.02.2013 - 9 K 2655/10

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz; Darlehensverzicht als Ertrag im …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 13/11

  Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei einer gewerblich geprägten Gesellschaft - …
• FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 221/16

  Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im …
• FG Münster, 02.03.2017 - 8 K 194/14