Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - Erlaubnis für eine Wassergewinnungsanlage - Festsetzung einer Entschädigung wegen Minderung des Wasserzuflusses zu einem Wassertriebwerk - Ableitung von Quellwasser - Auferlegung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BayWG (1962) Art. 16; GG Art. 14; WHG §§ 2, 8

Papierfundstellen

• BVerwGE 36, 248
• MDR 1971, 163

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.09.1959 - V ZR 89/58

  Wasserbenutzungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Mit Recht hat der Bundesgerichtshof auch darauf hingewiesen, daß infolge des natürlichen Zusammenhangs der Gewässer die Benutzung eines jeden noch in wesentlich höherem Maße als bei anderen öffentlichen Sachen von der Benutzung der übrigen abhängt (vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. September 1959 - V ZR 89/58 in BGHZ 30, 382. [388 f.]).
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Der erkennende Senat hat eine solche Möglichkeit in seinem Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 -(BVerwGE 32, 173) für baurechtliche Nachbarbeeinträchtigungen anerkannt und auf den Fall des § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG) bezogen ausgesprochen, daß eine rechtswidrige Baugenehmigung zwar in aller Regel das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum des Nachbarn nicht verletzen wird, dies aber dann der Fall ist, wenn die Genehmigung bzw. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstücksituation nachhaltig verändert und dadurch den Nachbarn schwer und unerträglich trifft (a.a..O. S. 179).
• BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64

  Werftanlage in Bundeswasserstraße

  Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 1967 - V ZR 172/64 - (BGHZ 49, 68 [72]) ausgesprochen, daß sich das Gewässereigentum - und Entsprechendes muß erst recht für bloße Wasserbenutzungen gelten - nach Inhalt und Umfang vom Eigentum an anderen Grundstücken durch eine wesentlich stärkere inhaltliche Beschränkung unterscheide; diese stärkere inhaltliche Beschränkung des Gewässereigentums hat der Bundesgerichtshof zutreffend für geboten und gerechtfertigt gehalten, weil das natürliche Angebot an Wasser nach Menge und Qualität für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und für die Erhaltung des Lebens überhaupt von entscheidender Bedeutung ist, und zwar mit der weiteren technischen Entwicklung und den steigenden Bedürfnissen eines jeden einzelnen in zunehmendem Maße.

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wird (vgl. die Urteile vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [179], vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - BVerwGE 36, 248 [249 f.] vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - BVerwGE 44, 244 [246 ff.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 138).
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - VII C 122/66]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [BVerwG 11.11.1970 - IV C 102/67]).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Der Kläger kann deshalb auch unter dem Blickwinkel des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nur dann Erfolg haben, wenn der Bestand seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei durch die Versagung der begehrten Zweckentfremdungsgenehmigung ernsthaft gefährdet würde (vgl. Urteile vom 11. November 1970 - BVerwGE 36, 248 (251)…, vom 1. Dezember 1982, a.a.O. S. 309 und vom 26. Juli 1989 - BVerwG 4 C 35.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 22 S. 17 (22); Beschluß vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 184 S. 34 (35)).

  Eine ernsthafte oder konkrete Gefahr besteht nur dann, wenn der befürchtete Schaden in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (so allgemein zur "konkreten Gefahr" und zum "ernstlichen Risiko": Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 S. 1 (5), BVerwGE 36, 248 (251); vom 13. Dezember 1979 - BVerwGE 59, 221 (225 f.), vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 71.85 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 44 S. 8 (11) und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 S. 18 (20)).

 
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Es ist heute anerkannt, daß auch die Beplanung von Nachbargelände und deren Vollzug die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch das eigene (Betriebs-)Grundstück "schwer und unerträglich" treffen kann (BVerwGE 32, 173, 179; 36, 248, 249; 50, 282, 287;… Krohn/Löwisch, aaO., Rdn. 143 m.w.Nachw.;… Kreft, aaO., Rdn. 61 vor § 839 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Diese weitreichenden Einschränkungen sowohl der Eigentümerbefugnisse als auch der allgemeinen Handlungsfreiheit sind im Zusammenhang mit der Gewässerbewirtschaftung vor Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG aus einem doppelten Grund gerechtfertigt: Zum einen beruhen sie insoweit maßgebend auf der hervorragenden Bedeutung, die dem in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wasser sowie seiner sachgerechten, haushälterischen Bewirtschaftung für die Erhaltung des Lebens und die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung des einzelnen wie der staatlichen Gemeinschaft in zunehmendem Maße zukommen (vgl. z.B. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248 [249]; Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV G 74.71 - in ZfW 1975 S. 92 [94]; Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG IV C 43.73 - in BVerwGE 49, 293 [296]).
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …

  Damit wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Erwerbsbetrieb beeinträchtigt, das dem Schutz des Art. 14 GG untersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 102.67 - BVerwGE 36, 248; Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224, 226 [BVerwG 27.05.1981 - 7 C 34/77]; vgl. aber auch BVerfG, Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 BvL 9/75 - BVerfGE 51, 193, 221) [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvL 9/75].
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  In Übereinstimmung hiermit hat der Senat die im Urteil vom 13. Juni 1969 enthaltenen Grundsätze beispielsweise auch für das Wasserrecht anerkannt (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - [BVerwGE 41, 59 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]]).
• BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

  Daher wird überwiegend die Auffassung vertreten, Inhalt und Umfang alter Rechte ergäben sich grundsätzlich aus den "bisherigen Gesetzen" (…Gieseke/Wiedemann § 15 Rdn. 12 a;… Sieder/Zeitler WHG § 15 Rdn. 21, 23;… Witzel WHG 5. Aufl. § 2 Anm. 4 a a.E.;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht 1976 Rdn. 152; s. auch BVerwGE 36, 248, 249).

  Dabei kann auf sich beruhen, ob sich dies aus der Vorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt, wonach Erlaubnis und Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit geben, oder ob diese Vorschrift hier nicht eingreift, weil sie auf alte Rechte wie das von den Klägern geltend gemachte nicht anzuwenden ist (so BVerwGE 36, 248, 249;… Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a;… Breuer Rdn. 152, 253; wohl auch BGHZ 47, 1, 13) oder für die nachbarrechtlichen Beziehungen der Gewässerbenutzer untereinander überhaupt nicht gilt (so Hundertmark, Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht 1967 S. 102 f und in ZfW 1968, 228, 233, jeweils m.w.Nachw.;… a.M. Breuer Rdn. 251).

  Ob ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Gewerbebetrieb anzunehmen ist, wenn dieser infolge einer Störung des Wasserzuflusses zum Erliegen kommt oder sein Bestand wenigstens ernsthaft gefährdet wird (…vgl. Breuer a.a.O. Rdn. 249;… Salzwedel RdW a.a.O. S. 103; vgl. auch BVerwGE 36, 248, 251), kann hier auf sich beruhen; denn die Kläger behaupten nicht, daß die Maßnahmen des Beklagten derartige Folgen hätten.

• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …

  Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz ist für den Bereich des Wasserrechts nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur im Gefolge solcher Rechtsvorschriften anzunehmen, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; für das Gebiet des Baurechts vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33] sowie Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [177]; für das Gebiet des Wasserrechts vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG IV B 162.71 -).

  Von dieser Voraussetzung ausgehend hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - (…a.a.O.) - für Bewilligung und Erlaubnis gleichermaßen - entschieden, daß die gleichsam äußerste Grenze der Duldungspflicht des Nachbarn und damit seines mit ihr korrespondierenden Abwehrrechts durch die grundrechtliche Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG gebildet wird: Wird durch die Erlaubnis oder die Bewilligung bzw. durch deren Ausnutzung die vorgegebene wasserwirtschaftliche Situation nachhaltig verändert und der Nachbar dadurch schwer und unerträglich getroffen, so greift öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz jedenfalls nach Art. 14 Abs. 1 GG ein.

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  Auf Erwägungen dieser Art beruht letzten Endes auch die Rechtsprechung des Senats zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz im Zusammenhang mit der Verletzung solcher Vorschriften des Baurechts und - daran anschließend - des Wasserrechts, die ihrerseits nicht von eigenem nachbarschützenden Gehalt sind: Ungeachtet des Fehlens einer zugunsten Dritter wirkenden Schutznorm des einfachen Rechts können für den Nachbarn Abwehrrechte dann entstehen, wenn die rechtswidrige Entscheidung der Behörde oder deren Ausnutzung durch den Begünstigten den Nachbarn in seinem durch Art. 14 GG geschützten Eigentum verletzen (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178/179]; Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248).
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73

  Erhebung von Entwässerungsgebühren - Einleitung von Abwässern
• VG Aachen, 31.05.2017 - 6 K 100/16

  Bewilligung; Erlaubnis; gehobene Erlaubnis; Ermessen; Investitionsschutz
• VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

  Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
• OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

  Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für …
• BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94

  Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …
• VG Osnabrück, 19.12.2007 - 1 A 202/04
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79

  Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79

  Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
• VG Magdeburg, 24.10.2018 - 3 A 13/17

  Erlaubnisfreiheit des Ableitens von Grundwasser landwirtschaftlich genutzter …
• VGH Bayern, 24.10.1996 - 2 B 94.3416
• VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18

  Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
• VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 74.71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 11.92

  Eigentumsverletzung auf Grund der Umleitung eines Gewässers durch eine Gemeinde …
• BGH, 31.01.1972 - III ZR 67/69

  Widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der geklärten Abwässer in …
• BVerwG, 13.08.1985 - 4 B 144.85

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.793

  Trockenauskiesung; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Ermessen; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 7 ME 13/03

  Bewilligung; drittschützende Wirkung; Gewerbebetrieb; Küstengewässer; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89

  Zur Antragsberechtigung für Teilungsgenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 20 A 83/10

  Erteilung der Bewilligung zur Förderung von Grundwasser durch einen Eigentümer …
• VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02224

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
• OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81

  Entschädigungsleistungen wegen entstandener Schäden an einem Haus durch …
• BVerwG, 20.10.1972 - IV CB 44.71

  Konkretisierung einer bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis durch ein …
• BVerwG, 05.08.1987 - 4 B 159.87

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Begriff des …
• BVerwG, 05.08.1987 - 4 B 160.87

  Kostentragung bei Gesamtkosten von Ölabwehraktion - Verantwortlichkeit für eine …
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 14.70

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 22.12.1976 - III ZR 89/75

  Förderung von Mineralwasser in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - …
• VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1264

  Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1269

  Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
• VG Kassel, 29.01.2004 - 7 E 1096/02

  Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens bei der Störerauswahl im Wasserrecht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1976 - 1 A 91/75

  Drittwiderspruch gegen eine wasserrechtliche Bewilligung auf Entnahme von …
• VG Potsdam, 22.06.2023 - 16 K 5677/17
• VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
• VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91

  Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
• VG Halle, 10.06.2004 - 3 A 14/04

  Anfechtung eines Planfeststellungsbescheides; Entschädigungsanspruch auf der …