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BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.1963 - 1 A 39/63
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
Papierfundstellen
- BVerwGE 26, 129
- NJW 1967, 1244
- DVBl 1967, 694
- DÖV 1967, 576
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61
Landschaftsschutzverordnung
Auszug aus BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
(Klarstellung von BVerwGE 17, 192 und 19, 7).Die vom verklagten Amt aufgeworfene Frage, ob die auf Beschwerde im Einblick auf BVerwGE 17, 192 vom Oberverwaltungsgericht nachträglich ausgesprochene Revisionszulassung für das Bundesverwaltungsgericht überhaupt verbindlich sei, ist zu bejahen.
An der vom I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 eingeschlagenen Richtung, die im Schrifttum teils beifällig aufgenommen, teils heftig kritisiert worden ist, ist im Grundsatz festzuhalten.
Eine Verweisung auf eine anderweit aufbewahrte Karte mag dann gerechtfertigt und geboten sein; aber ohne die umrissenen Mindesterfordernisse ist eine solche Verweisung, insoweit wird an den Grundsätzen der Entscheidungen in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 festgehalten, nicht als rechtsstaatlich ausreichend anzusehen.
- BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58
Anspruch auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Auszug aus BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
(Klarstellung von BVerwGE 17, 192 und 19, 7).An der vom I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 eingeschlagenen Richtung, die im Schrifttum teils beifällig aufgenommen, teils heftig kritisiert worden ist, ist im Grundsatz festzuhalten.
Eine Verweisung auf eine anderweit aufbewahrte Karte mag dann gerechtfertigt und geboten sein; aber ohne die umrissenen Mindesterfordernisse ist eine solche Verweisung, insoweit wird an den Grundsätzen der Entscheidungen in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 festgehalten, nicht als rechtsstaatlich ausreichend anzusehen.
- BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65
Auszug aus BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
Die im Rechtsstaat der Prägung des Bonner Grundgesetzes besonders wichtige Klarheit der Rechtsnormen erheischt auch beim Landesrecht eine Prüfung durch das an sich auf Bundesrecht beschränkte Revisionsgericht, ob den zu stellenden Anforderungen genügt ist, wobei über die zur Zeit des Erlasses des Reichsnaturschutzgesetzes (zu vgl.Urteil vom 10. August 1966 - BVerwG IV C 60.65 - [NJW 1966, 2231]) bestehende Übung hinauszugehen ist.
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
So ist es richtig, daß sich aus der Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Verkündung von Landschaftsschutzverordnungen (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen das Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65]) für die Beurteilung der im vorliegenden Verfahren entscheidenden Frage wenig gewinnen läßt. - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Danach ist es zulässig, das Schutzgebiet im Wortlaut der Verordnung grob zu umschreiben und die genauen Grenzen durch Verweisung auf eine an der zu benennenden Amtsstelle niedergelegte und dort in den Dienststunden für jedermann einsehbare Landkarte anzugeben, deren archivmäßige Verwahrung sicherzustellen ist (vgl. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 105.65 - BVerwGE 26, 129 m.w.N.; Beschluss vom 20. April 1995 - BVerwG 4 NB 37.94 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 8). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
So konkretisiert § 53 Abs. 7 LNatSchG das rechtsstaatliche Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit, bezogen auf den Schutzgegenstand (…vgl. dazu Schmidt-Räntsch, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 1996, § 12 Rn. 15; BVerwGE 26, 129; 17, 192), und ist somit keine Vorschrift im Sinne des § 54a Abs. 2 Nr. 1 LNatSchG.
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 …und vom 5.7.1974, a.a.O.). - BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
Ihr Geltungsbereich kann in der Regel nicht nach allgemeinen Merkmalen, sondern muss in der konkreten Begrenzung durch formale Darstellungen bestimmt werden, wie durch genaue Beschreibung des Grenzverlaufs, katastermäßige Bezeichnungen oder Eintragung der Grenzlinie in einer Karte (vgl. BVerwGE 26, 129). - OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15
Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an eine …
Entsprechend den für Schutzgebietsverordnungen aufgestellten Anforderungen der rechtsstaatlichen Normenklarheit muss bei der Verweisung auf eine anderweit aufbewahrte Karte u.a. der Aufbewahrungsort so genau bezeichnet sein, dass der Betroffene ihn ohne weiteres zwecks Einsichtnahme aufsuchen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130).Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Erfordernis einer in der Satzung enthaltenen Umgrenzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu einer Zeit hervorgehoben, als eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung fehlte (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322; Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130;… vgl. Rapsch, WVVO, 1989, § 36 Rn. 12 ff.).
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Erst die Information über den Erlaß der Norm, die allgemeine Zugänglichkeit und die Normsicherung zusammen erfüllen die Anforderungen, die nach geltendem Verfassungsrecht an die Verkündung einer Rechtsnorm gestellt werden müssen (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 105.65 - [BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65]]). - VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
Zu den Anforderungen, denen eine Rechtsverordnung im Lichte des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) genügen muss, gehört "in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches" (BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.64 - BVerwGE 26, 129/130). - VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
Zu den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normenklarheit gehört die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit des räumlichen Geltungsbereiches einer Norm (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129/130).Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, aus drucktechnischen Gründen und wegen des Gebots der notwendigen Beschränkung des Umfangs des Amtsblatts auf die Mitveröffentlichung einer bzw. mehrerer Karten größeren Maßstabs zu verzichten, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.64 - BVerwGE 26, 129/130;… BayVGH, U.v. 28.11.2008 - 22 N 05.332 u.a. - juris Rn. 18).
- BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
cc) Diesen Anforderungen kann ohne Publikation einer parzellenscharfen Karte - oder jedenfalls einer entsprechend genauen textlichen Beschreibung des räumlichen Geltungsbereichs - nicht hinreichend Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967- 4 C 105.65 - BVerwGE 26, 129 und VGH München, Urteil vom 13. Juli 1989 - 22 N 87.870 [ECLI:DE:BAYVGH:1989:0713.22N87.870.0A] - BayVBl 1990, 185; zum Erfordernis der Erstellung von Karten auch Art. 6 der RL 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, ABl. L 288 S. 27). - OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073
Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals: …
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16
Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15
Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets
- BVerwG, 24.05.1995 - 4 NB 37.94
Wiedervereinigung - Naturschutzgebiet - Festsetzung - Fortgeltung
- VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer …
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16
Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 6 A 60/88
Brutto-Rauminhalt; DIN-Normen; Formgerechte Verkündung der Rechtsnorm; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10
Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets - …
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05
Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
- VGH Hessen, 31.10.1988 - 4 TH 2937/86
Veröffentlichung von Landschaftsschutzverordnungen; Zuständigkeit; Grenzen eines …
- BVerwG, 27.04.2023 - 10 C 1.23
Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 8.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Bauvorhaben …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04
Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65
Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06
Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
- BVerwG, 30.04.2020 - 4 BN 61.19
Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 19.16
Klage der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem …
- BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.76
Bekanntmachung - Bebauungsplan - Bezug - Bezeichnung nach Nummern - Unbeplante …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2011 - 4 KN 1/10
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die …
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69
Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG
- BVerwG, 23.10.1968 - IV C 101.67
Rechtsnatur der Schutzbereichsanordnung - Beschränkung von Grundeigentum für die …
- BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96
Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
- VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92
ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 04.12.1996 - 4 UE 2575/90
Bebauungsplan: unzulässige Ausweisung eines - teilweise - neuen Baugebietes in …
- VGH Hessen, 09.10.1995 - 4 N 1429/92
Naturdenkmal - zum Schutz von Pflanzengruppen; zum Schutz des Standortes
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87
Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
- OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 1273/85
AUTAL; BAD ORB; NATURSCHUTZGEBIET
- VGH Hessen, 11.03.1994 - 3 N 2454/93
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung
- BVerwG, 29.12.1982 - 4 B 233.82
Anforderungen an die Bekanntmachung einer geplanten Unterschutzstellung in einer …
- VGH Hessen, 16.05.1991 - 4 N 1134/86
AM KALTEN BORN; ERSATZVERKÜNDUNG; KARTE; NATURSCHUTZGEBIET; PLAN; …
- VGH Hessen, 16.05.1991 - 4 N 1638/86
NATURSCHUTZGEBIET; WAIZENBERG BEI HOHENZELL
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2668/85
BREITENBORN; LITTERBACHTAL; NATURSCHUTZGEBIET
- VGH Hessen, 27.02.1990 - 3 N 728/84
Verkündung einer Naturschutzverordnung - fehlender Hinweis auf …
- BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 104.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.05.1976 - 4 B 41.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …
- VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08
Erkennungsdienstliche Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90
Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
- BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 105.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2001 - 1 L 888/00
Abwägungsergebnis; Abwägungsfehler; Blockrandbebauung; grüner Binnenbereich; …
- VGH Hessen, 16.05.1991 - 4 N 1608/86
NATURSCHUTZGEBIET; WAIZENBERG BEI HOHENZELL
- VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
- BVerwG, 10.04.1967 - IV B 61.66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17
Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017
- BVerwG, 27.02.1970 - IV B 196.68
Rechtsmittel
- VG Regensburg, 26.09.1990 - RN 3 K 89.1822
Erlaubnis zur Errichtung einer Drachenflieger-Absprungrampe; Verunstaltung des …
- VG Karlsruhe, 29.06.1977 - IV 179/76
Anspruch auf einen Bauvorbescheid; Begriff des im Zusammenhang bebauten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1976 - X A 1242/74
- BVerwG, 11.06.1970 - IV B 67.69
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Klarheit von Rechtsnormen …