Rechtsprechung
BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65 |
Gemeindliches Einvernehmen
§ 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein Verwaltungsakt (sondern verfahrensrechtliches Internum);
§ 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung der Gemeinde, deren Einvernehmen gem. § 36 BauGB erforderlich ist;
§ 113 Abs. 5 VwGO, unterbliebenes Einvernehmen gem. § 36 BauGB spielt für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung keine Rolle, Gemeinde kann gegen Verpflichtung der Baubehörde Rechtsmittel einlegen
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren als Verwaltungsakt - Zulässigkeit eines Wochenendhauses im Außenbereich - Zulässigkeit eines einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Gebäudes - Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Mitwirkung der Gemeinde ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 36 Abs. 1, 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 19.06.1964 - II R 6/64
- BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65
Papierfundstellen
- BVerwGE 28, 145
- NJW 1968, 905
- MDR 1968, 442
- DÖV 1968, 324
- JR 1969, 34
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62
Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65
Mit diesem Bekenntnis befindet es sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die rechtsgrundsätzlich bereits im Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 80.62 - (BVerwGE 19, 75 ff.) bekannt worden ist. - BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65
Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen
Auszug aus BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65
Der erkennende Senat hat diese Auffassung bereits in seinem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - (BVerwGE 22, 342 [344 f.]) vertreten, in dem er ausgeführt hat, "daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde (d.h. der Gemeinde) handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts ... allein der Erstbehörde [d.h. der Baugenehmigungsbehörde] zukommt"; an dieser Rechtsprechung ist in Auseinandersetzung mit den hiergegen - insbesondere vom Verwaltungsgerichtshof Kassel - geäußerten Bedenken aus folgenden Erwägungen festzuhalten:. - BVerwG, 02.07.1963 - I C 110.62
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben
Auszug aus BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65
Da die Baugenehmigung die behördliche Erklärung bedeutet, "daß das Vorhaben mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt" (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - [DVBl 1964, 184]), muß in dem zwischen dem Kläger und dem Landrat seines Wohnkreises als Baugenehmigungsbehörde anhängigen Rechtsstreit auch über die aus den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs nicht herausgelöste Frage entschieden werden, ob die Verweigerung des Einvernehmens rechtmäßig ist und deswegen der Baugenehmigung entgegensteht.
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
Eine Baugenehmigung enthält - in ihrem feststellenden Teil - die verbindliche Feststellung, daß das genehmigte Vorhaben "mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt" (Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 129.65 - BVerwGE 28, 145 [148]), daß es also - anders ausgedrückt - allen Anforderungen (auch) des materiellen Rechts entspricht. - BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68
Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …
Allerdings steht diese Ansicht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (so vor allem Urteile vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 133.65 - (DVBl 1966, 181) und - BVerwG IV C 184.65 - (BVerwGE 22, 342 ) sowie vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 129.65 - (BVerwGE 28, 145 )), nach der es sich bei dem Einvernehmen nach § 36 BBauG um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Gemeinde handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Bürger allein der Bauaufsichtsbehörde zukommt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV 786.66 -, BVerwGE 28, 145, 147 und vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124, 127; Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182 - und vom 30. Januar 1997 - 4 B 172.96 -, BRS 59 Nr. 81. - BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72
Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
Sie ist ein Ausschnitt aus der umfassenderen Baugenehmigung, und zwar ein Ausschnitt aus dem feststellenden (und nicht auch aus dem verfügenden) Teil der Baugenehmigung (vgl. insoweit zum Begriff der Baugenehmigung die Urteile vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - [DVBl 1964, 184], vom 7. Februar 1964 - BVerwG I C 104.61 - [Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 1], vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - in BVerwGE 26, 287 [288] und vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 129.65 - in BVerwGE 28, 145 [147 f.]). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17
Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
Das Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren ist daher kein Verwaltungsakt (u.a. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 129.65 -, juris Ls.), der gegenüber dem Beigeladenen zu 1. als Bauantragsteller wirksam wäre und Vertrauen begründen könnte (…vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. August 2016, § 36 Rn. 23, Spieß, in: Jäde/Dinberger, BauGB, 8. Aufl, § 36 Rn. 53). - BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73
Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 22, 342; 28, 145) stellt das Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren nach § 36 BBauG keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO dar, sondern bedeutet lediglich eine verwaltungsinterne Mitwirkung.Der Bauwillige, dessen Vorhaben mit den materiellrechtlichen Vorschriften in Einklang steht, hat jedoch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG DVBl 1963, 815, 816; BVerwGE 28, 145, 147/148).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18
Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV C 129.65 -, juris, Rn. 11; BSG, Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 35/16 R -, juris, Rn. 42.vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV C 129.65 -, juris, Rn. 11, zum Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren.
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 67.67
Anforderungen an die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Verfahren zur …
Beim Fehlen der Außenwirkung hat das Bundesverwaltungsgericht Mitwirkungsakten den Charakter anfechtbarer Verwaltungsakte auch dann abgesprochen, wenn die Mitwirkungsbehörde einer anderen öffentlich-rechtlichen, Körperschaft zugehörte als die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde, und den Betroffenen auf die Möglichkeit, einer Klage gegen die letztgenannte Behörde verwiesen, wobei im Rahmen dieser Klage dann auch die Rechtmäßigkeit der verweigerten Zustimmung, zu prüfen ist (BVerwGE 28, 145 [148]; 26, 31 [40, 42] mit Nachweisen).Ebenso ist es unerheblich, ob die nach außen in Erscheinung tretende Behörde an die Mitwirkungshandlung gebunden ist (BVerwGE 16, 116 [125]; 19, 94 [100]; 28, 145 [147]).
Über die Rechtmäßigkeit der Mitwirkungshandlung einer anderen Behörde müssen die Gerichte selbst dann entscheiden, wenn die allein nach außen tätig werdende Behörde an die Äußerung der mitwirkenden Behörde gebunden ist (vgl. BVerwGE 28, 145 [147 f.]).
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 2 Ws 20/99
Rechtsbeugung, Entscheidung und Leitung einer Rechtssache, Verwaltungsverfahren
Die Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde stellt eine Vorstufe im Sinne einer zwischenbehördlichen Abstimmung dar (BVerwGE 28, 145) und dient vornehmlich den öffentlichen Zwecken, nämlich der Verhinderung von Missbräuchen bei der Betätigung des gemeindlichen Planungswillen in den Grenzen des Bundesbaugesetzes bei jedem Baugesuch (BGH NJW 1976, 184). - BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69
Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …
- BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
- BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
- BFH, 14.11.2001 - X R 24/00
Bindungswirkung einer Baugenehmigung
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105
Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68
Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …
- BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91
Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71
Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
- BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 75.76
Unzulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens
- OVG Hamburg, 11.06.1991 - Bf VI 82/90
Pflegesatzfestsetzung; Schiedsstelle; Genehmigung; Anfechtbarkeit einer …
- BVerwG, 27.04.1976 - 7 B 6.76
Festsetzung der Ausbildungsnote als Verwaltungsakt - Prüfung von Landesrecht in …
- OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83
Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 5 S 27.11
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Charité; Universitätsprofessor; …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 18.66
Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66
Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12
Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …
- OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1620/01
Ansprüche des Grundstückseigentümers gegenüber dem zivilrechtlich nicht …
- BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85
Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge …
- VG Minden, 28.04.2009 - 1 K 2391/06
Keine Verpflichtung der Baubehörde zur Aufhebung einer auf einem rückwirkend für …
- BVerwG, 29.05.1968 - IV C 24.66
Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
- VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620
Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1993 - 15 A 2676/91
Ernennung zum außerplanmäßigen Professor
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78
Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
- VG Hannover, 16.03.2011 - 11 A 6258/08
Erweiterung eines Innungsbezirks
- VG Köln, 25.07.2006 - 7 K 1483/02
Richtige Klageart für eine begehrte Zulassungsverlängerung für ein Arzneimittel …
- OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 4 VAs 13/86
- BVerwG, 12.04.1976 - 4 B 123.75
Bescheid einer Behörde über die Baulandqualität eines Erdgeschosses - Ablehung …
- BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 193.72
Rechtsmittel
- VG Hannover, 12.12.2007 - 11 A 3614/06
Ausbildungsförderung; Bezirk; Genehmigung; Handwerk; Handwerksinnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 6 S 1338/90
Zur Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen zur Erstanschaffung von Möbeln und …
- KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
- BVerwG, 19.04.1983 - 4 B 52.83
Rechtsmittel
- VG Frankfurt/Oder, 27.12.2016 - 5 L 854/16
Verteilung von Asylbewerbern