Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Rechtsmittel gegen belastende Auflagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1974, 318

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69

  Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Es liegt auf der Hand und entspricht ebenso den Grundsätzen des Entschädigungsrechts wie des Planfeststellungsrechts, daß die Erteilung einer schadensausgleichenden Auflage ihre Rechtfertigung allein in der Schadensverursachung durch die im Planfeststellungsbescheid konkret festgestellte Maßnahme findet (vgl. z.B. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178 und Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 55.70 -).
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Es liegt auf der Hand und entspricht ebenso den Grundsätzen des Entschädigungsrechts wie des Planfeststellungsrechts, daß die Erteilung einer schadensausgleichenden Auflage ihre Rechtfertigung allein in der Schadensverursachung durch die im Planfeststellungsbescheid konkret festgestellte Maßnahme findet (vgl. z.B. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178 und Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 55.70 -).
• BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Das Unterbleiben der in diesem Sinne notwendigen Beiladung bedeutet nach gesicherter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nötigt, weil sich aus § 142 VwGO ergibt, daß das Revisionsgericht die notwendige Beiladung nicht nachholen kann (vgl. z.B. BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]und 37, 116).

 
• BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

  ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Das Unterbleiben der in diesem Sinne notwendigen Beiladung bedeutet nach gesicherter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nötigt, weil sich aus § 142 VwGO ergibt, daß das Revisionsgericht die notwendige Beiladung nicht nachholen kann (vgl. z.B. BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]und 37, 116).
• BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 87.68

  Einberufung ungedienter Wehrpflichtiger für den Bereitschaftsfall und …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein belastender Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn (und soweit) er nicht genügend bestimmt ist und auch im Wege der Auslegung nicht genügend bestimmt werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG I C 54.66 - in BVerwGE 37, 344 [347]; Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG VIII C 87.68 - [Buchholz 448.0 § 40 Nr. 1]).
• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein belastender Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn (und soweit) er nicht genügend bestimmt ist und auch im Wege der Auslegung nicht genügend bestimmt werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG I C 54.66 - in BVerwGE 37, 344 [347]; Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG VIII C 87.68 - [Buchholz 448.0 § 40 Nr. 1]).
• BVerwG, 03.12.1959 - I C 76.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die Annahme einer Prozeßstandschaft auch daran scheitern müßte, daß für den Verwaltungsprozeß die Möglichkeit einer gewillkürten (rechtsgeschäftlichen) Übertragung der Prozeßführungsbefugnis schlechterdings zu verneinen, eine Prozeßstandschaft also nur bei einer ausdrücklichen, hier offensichtlich nicht gegebenen gesetzlichen Regelung zulässig ist (…vgl. einerseits Redeker/v. Oertzen, VwGO 4. Aufl., Rdnrn. 18 und 19 zu § 42; wohl auch Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 76.56 - [MDR 1960, 338];… andererseits Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 5. Aufl., § 33 I; Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, § 28 II 1).
• BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 221.63

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Das Unterbleiben der in diesem Sinne notwendigen Beiladung bedeutet nach gesicherter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nötigt, weil sich aus § 142 VwGO ergibt, daß das Revisionsgericht die notwendige Beiladung nicht nachholen kann (vgl. z.B. BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]und 37, 116).

• VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

  Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …

  Rechte der alten Stiftung können von den Klägern aber nur im Wege der Vertretung oder der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (zur Differenzierung vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 - IV C 20.73 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 69.87

  Hinreichende Bestimmtheit einer Auflage

  Die Bestimmtheit, die Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG fordert, fehlt nicht bereits deshalb, weil es zur Ermittlung des Entscheidungsgehalts der Auslegung bedarf (vgl. Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 20.73 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 37 S. 21 ).

  Wenn die erforderliche Bestimmtheit durch Auslegung erreicht werden soll, ist jedoch notwendig, daß jedenfalls die Auslegung zu einer für die Vollziehbarkeit ausreichenden Eindeutigkeit führt (vgl. Urteil vom 30. November 1973, a.a.O. sowie Beschluß vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 122.81 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1 S. 1).

• VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920

  Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …

  Sollte eine gewillkürte Prozessstandschaft trotzdem als rechtlich möglich angesehen werden (offenlassend noch BVerwG, U.v. 30.11.1973 - IV C 20.73 - BayVBl 1974, 440 = juris Rn. 19;… vgl. auch U.v. 26.10.1999 - 1 C 17.98 - BVerwGE 110, 1 = juris Rn. 14;… tendenziell verneinend, letztlich aber offenlassend BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 10;… U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 10;… zum Streitstand VGH BW, U.v. 7.11.2014 - 2 S 1529/11 - juris Rn. 38), wäre die Klage dennoch unzulässig, weil dann nämlich die die Prozessstandschaft und das Vorliegen einer Ermächtigung seiner Ehefrau mit Blick auf § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu spät offengelegt worden wäre (…zum Gebot der Offenlegung der Prozessstandschaft vgl. BGH, U.v. 7.12.1993 - VI ZR 152/92 - NJW 1994, 652 = juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 10;… U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 10): Es macht hinsichtlich des Streitgegenstands einen Unterschied, ob (wie zunächst bei Klageerhebung und während der ersten Monate des erstinstanzlichen Verfahrens) die Verletzung eines ausschließlich eigenen Rechts geltend gemacht wird oder ob (worauf der Kläger allenfalls später im Laufe des Prozesses hingewiesen hat) ein gemeinschaftliches - und damit auch fremdes - Recht eingeklagt wird.

 
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …

  Das Unterlassen der in diesem Sinne notwendigen Beiladung ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz nötigt, weil sich aus § 142 VwGO ergibt, daß das Revisionsgericht die notwendige Beiladung nicht nachholen kann (Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 20.73 - [DÖV 1974, 318]).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …

  Er ist daher notwendig beizuladen; ohne seine Beteiligung am Rechtsstreit darf über den ihn unmittelbar betreffenden Streitgegenstand nicht entschieden werden (vgl. - zum wasserhaushaltsrechtlichen Planfeststellungsverfahren - Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 20.73 - in Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 37).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

  Der Planfeststellungsbeschluss enthält - etwa in Gestalt einer Nebenbestimmung - auch keine Begünstigung für die Hansestadt Lübeck (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1973, IV C 20.73, DÖV 1974, 318).
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 20.80

  Zulässigkeit der Wahlanfechtung durch gewerkschaftliche Spitzenorganisationen - …

  Ob eine gewillkürte Prozeßstandschaft im Verwaltungsprozeß zulässig ist - ein solcher liegt zwar nicht vor, aber es handelt sich ebenso wie dort um öffentlich-rechtliche Belange -, hat das Bundesverwaltungsgericht in demUrteil vom 30. November 1973 - BVerwG 4 C 20.73 - (Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 37) offengelassen.
• BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76

  Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides - …

  aa) ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen im Verwaltungsprozeß und insbesondere im Steuerprozeß eine typische gewillkürte Prozeßstandschaft zulässig ist (hierzu für den Verwaltungsprozeß z. B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1973 IV C 20.73, Die Öffentliche Verwaltung 1974 S. 318, vom 3. Dezember 1959 I C 76.56, Monatsschrift für Deutsches Recht 1960 S. 338;… ferner Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., § 42 Rdnrn. 86 und 85 a; für den Steuerprozeß z. B. BFH-Urteil vom 21. März 1975 VI R 238/71, BFHE 115, 413, BStBl II 1975, 669), und.
• VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207

  Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen …

  Das wird auch in der Kommentarliteratur zu dem ab dem 1. Januar 2005 an die Stelle des § 91a Satz 1 BSHG getretenen § 95 Satz 1 SGB XII so gesehen (siehe etwa Pfohl/Steymans in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und AsylbLG, Stand: Januar 2008, § 95 SGB XII RdNr. 12 mit Hinweis auf BSG vom 19.12.1991 FEVS 42, 342 und vom 15.8.1996 Az.: 9 RVi 1/94;… Münder in LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 95, RdNr. 4;… Wolf in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 95 RdNr. 8; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2007, § 95, RdNr. 10; Decker in Oestreicher, SGB XII/SGB II, Stand: September 2007, § 95 SGB XII, RdNr. 20; vgl. zur Abgrenzung der Prozessstandschaft von der Prozessvertretung im Übrigen BVerwG vom 30.11.1973 DÖV 1974, 318).
• VGH Bayern, 20.10.2015 - 4 A 14.1787

  Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene …

  Das Gleiche gilt für eine - im Anfechtungsrechtsstreit wohl ohnehin unzulässige (…vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - Rn. 19 m.w.N.) - gewillkürte Prozessstandschaft, da auch die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen, eine Ermächtigung des Rechtsinhabers voraussetzt (vgl. BVerwG U.v. 30.11.1973 - IV C 20.73 - BayVBl 1974, 440).
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 12 C 12.1814

  Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 28.02.1980 - 3 B 1.80

  Zulässigkeit einer hilfsweisen Klageänderung - Prozessführungsbefugnis von …
• VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 21.80

  Wahlrecht von Kreisbediensteten - Personalversetzungen - Landesverwaltung - …
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 8 B 17.145

  Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter
• VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07
• BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
• VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12

  Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
• VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97

  Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
• VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

  Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte …
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71

  Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten …
• VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 1729/86
• OVG Sachsen, 05.10.1995 - 1 S 171/94

  Rechtsschutz gegen Ablehnung der Rückübertragung eines Gewinnungsrechtes nach …
• VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1314

  Baugenehmigung für Nachbargrundstück