Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe und aus besonderen Gründen nur in den Außenbereich gehörender Vorhaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außenbereichsvorhaben; Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe und aus besonderen Gründen nur in den Außenbereich gehörender Vorhaben [Bienenhaltung Imkerei]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1975, 504
• DÖV 1975, 679
• BauR 1975, 104

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  "ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde" (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 [141]).

  Dies gilt sowohl für die Frage, ob das Unternehmen die Merkmale eines "Betriebes" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfüllt (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 -, BVerwGE 26, 121 [123 f.] und Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 [143 f.]), als auch für die Frage, ob das Bauvorhaben diesem Betriebe im Sinne der genannten Vorschrift "dient".

  In solchen Ausnahme fällen ist dann weiter zu prüfen, ob die Bienenhaltung - sie als solche oder in Verbindung mit einer anderen landwirtschaftlichen Tätigkeit - auch einen "landwirtschaftlichen Betrieb" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG darstellt (vgl. hierzu die Urteile vom 27. Januar 1967 und vom 3. November 1972 a.a.O.).

• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Die Zulässigkeit eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG zu beurteilenden Vorhabens hängt nicht davon ab, ob der landwirtschaftliche Betrieb dieses Vorhabens "erfordert" (vgl. Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [2 f.]).

  Dabei ist richtig der Ausgangspunkt, daß der Begriff der "Landwirtschaft" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 146 BBauG durch das Element der unmittelbaren Bodenertragsnutzung gekennzeichnet ist (so ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]).

  Eine solche Erforderlichkeit verlangt allerdings mehr als ein "Dienen" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG (vgl. hierzu das Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [2 ff.]).

• BVerwG, 20.07.1971 - IV B 53.71

  Hühnerfarm als landwirtschaftlicher Betrieb - Werbetafeln für den Kleinverkauf …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Dabei berührt es das Vorliegen unmittelbarer Bodenertragsnutzung nicht, daß die Bienen auch Landflächen in Anspruch nehmen, die sich nicht im Eigentum oder Besitz des Imkers befinden; ebensowenig wird das Vorliegen unmittelbarer Bodenertragsnutzung dadurch ausgeschlossen, daß der Iraker die Bienen zusätzlich mit Zucker füttert (vgl. hierzu den zur Hühnerzucht ergangenen Beschluß vom 20. Juli 1971 - BVerwG IV B 53.71 -, Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 1 sowie das Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG IV C 20.69 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 86 S. 23 [25]).

  Anders liegt es aber, wenn ein Imker, etwa zur Gewinnung bestimmter Honigarten, auf seinem Boden als Futtergrundlage für seine Bienen bestimmte Pflanzen anbaut und wenn er damit aus seinem Boden den Futterbedarf der Bienen zwar nicht notwendig vollständig, aber doch zum wesentlichen Teil deckt (vgl. insoweit Urteil vom 26. November 1969 und Beschluß vom 20. Juli 1971 a.a.O.).

 
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Dies gilt sowohl für die Frage, ob das Unternehmen die Merkmale eines "Betriebes" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfüllt (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 -, BVerwGE 26, 121 [123 f.] und Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 [143 f.]), als auch für die Frage, ob das Bauvorhaben diesem Betriebe im Sinne der genannten Vorschrift "dient".

  Die "eigenverantwortliche Bodenbewirtschaftung" als Element der Landwirtschaft hat der Senat - allerdings nur beiläufig - schon im Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 - (BVerwGE 26, 121 [125]) erwähnt.

• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  In Fällen des § 35 Abs. 2 BBauG ist nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BBauG für die Genehmigung die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde und deshalb gemäß § 65 Abs. 2 VwGO deren notwendige Beiladung erforderlich (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 -, BVerwGE 42, 8 [10 ff.]).
• BVerwG, 04.06.1968 - IV B 220.67

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Mit Rücksicht auf diesen Maßstab wird es gerade bei der Bienenhaltung nicht selten einen Unterschied machen, ob es um die Zulassung von Baulichkeiten geht, in denen die Bienen untergebracht werden sollen (vgl. dazu den Beschluß vom 4. Juni 1968 - BVerwG IV B 220.67 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 68 S. 231) oder aber um ein Wohnhaus, dessen Errichtung lediglich die Betreuung der Bienen erleichtern soll.
• BVerwG, 13.01.1967 - IV C 47.65

  Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Diese Auffassung ist zu eng (vgl. Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG IV C 47.65 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 34 S. 86 [92 f.]).
• BVerwG, 15.09.1970 - IV B 219.69

  Außenbereichsvorhaben; Imkerei keine Landwirtschaft i.S. des BBauG

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Hieran anknüpfend hat der Senat in dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluß vom 15. September 1970 - BVerwG IV B 219.69 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 89) ausgesprochen, die Imkerei sei nicht der Landwirtschaft zuzurechnen, da sie "als Wirtschaftsart durch das Vorliegen einer echten Bodenertragsnutzung zumindest nicht gekennzeichnet" werde.
• BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69

  Entstehung einer Splittersiedlung - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Dabei berührt es das Vorliegen unmittelbarer Bodenertragsnutzung nicht, daß die Bienen auch Landflächen in Anspruch nehmen, die sich nicht im Eigentum oder Besitz des Imkers befinden; ebensowenig wird das Vorliegen unmittelbarer Bodenertragsnutzung dadurch ausgeschlossen, daß der Iraker die Bienen zusätzlich mit Zucker füttert (vgl. hierzu den zur Hühnerzucht ergangenen Beschluß vom 20. Juli 1971 - BVerwG IV B 53.71 -, Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 1 sowie das Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG IV C 20.69 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 86 S. 23 [25]).

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Hierfür ausschlaggebend wäre nicht, was ein vernünftiger Unternehmer tun würde, sondern, was getan werden muß, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Selbst wenn dieser Teil für sich gesehen die Privilegierung nicht zu tragen vermöchte, ist er doch geeignet, in der Zusammenschau mit der forstwirtschaftlichen Tätigkeit zum Gewicht eines insgesamt privilegierten Betriebes beizutragen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 114).
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Der Boden muß zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - und Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - ).

 
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Das läßt im vorliegenden Fall die Heranziehung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1976/1979 unabhängig davon scheitern, ob man innerhalb des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1976/1979 das Erfordernis der Gewährleistung auf Dauer für ein Element des (Gewerbe-)Betriebsbegriffes hält (so z.B. das Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 110 [114] und auch das angefochtene Urteil auf S. 12 Zeilen 26 ff.) oder ob man annimmt, dieses Erfordernis der Gewährleistung auf Dauer stehe als selbständige (ungeschriebene) Anforderung neben dem Tatbestandsmerkmal des Betriebes (so das angefochtene Urteil auf S. 11 unten und S. 12 oben).
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

  Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …

  Zum anderen muß der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 ; Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 3 S. 1).
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79

  Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …

  Es muß sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (BVerwGE 26, 121); Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der forstwirtschaftlichen Betätigung voraus (vgl.Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115).
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82

  Pensionspferdehaltung ist keine Landwirtschaft im Sinne des § 146; Mögliche …

  Zum anderen muß der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 ; Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 3 S. 1).
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …

  Für die ursprüngliche Fassung der in § 146 BBauG (1960) enthaltenen Begriffsbestimmung war, wie auch das Berufungsgericht einräumt, kennzeichnend, daß den im Gesetz aufgezählten Beispielen zwei Merkmale gemeinsam waren: Es mußte sich - erstens - um "unmittelbare Bodenertragsnutzung" handeln (Urteil des Senats vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]), und es mußte - zweitens - der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (Urteil des Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 110 [113]).

  Diese Anforderungen hatten zur Folge, daß einerseits - jedenfalls für den Regelfall - die Imkerei und andererseits die Binnenfischerei aus dem Begriff der Landwirtschaft ausschieden (vgl. die Urteile vom 14. Mai 1969 und vom 13. Dezember 1974 a.a.O.).

• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

  Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …

  Der Boden wird auch "planmäßig eigenverantwortlich bewirtschaftet" (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 110 [113]); denn die Nutzung des eigenen Grund und Bodens, der Nießbrauchfläche und des (langfristig) gepachteten Landes, das Weiden des sog. Risikopachtlandes (Flugplätze, Truppenübungsplätze u.a.) sowie die Heugewinnung für die Wintermonate setzen - ebenso wie bei der sonstigen Weidewirtschaft - zeitlich und räumlich eine gewisse Planmäßigkeit voraus.

  Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung voraus (Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.11.1976 - 4 C 34.75

  Höhere Verwaltungsbehörde - Notwendige Beiladung - Verwaltungsorganisation - …

  Die höhere Verwaltungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BBauG) ist nicht notwendig beizuladen, wenn Beklagter nicht eine Behörde, sondern das Land ist, in dessen Verwaltungsorganisation die zuständige höhere Verwaltungsbehörde eingegliedert ist (Aufgabe der Ansicht im Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 22.73 - DVBl. 1975, 504 [506] und VerwRspr. 26 Nr. 208 S. 953 [957]).

  An der anderslautenden Auffassung der - nicht entscheidungstragenden - Abschlußbemerkung des Urteils vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 22.73 - (DVBl. 1975, 504 [506]; VerwRspr. Bd. 26 Nr. 208 S. 955 [957]) hält der Senat: nicht fest.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 25.84

  Erweiterung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsteil - Begünstigung
• VG Aachen, 07.09.2012 - 3 K 1669/10

  Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines ohne vorherige …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 5 S 2352/92

  Voraussetzungen einer Abrundungssatzung; Zulässigkeit der Bienenhaltung auf …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153

  Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
• BVerwG, 19.02.1996 - 4 B 20.96

  Bauplanungsrecht: Forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97

  Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - …
• VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 6550/17

  Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; …
• VG Hannover, 16.08.2022 - 12 B 2539/22

  Abriss; Außenbereich; Begründung; Berufsmäßig; Beseitigungsanordnung; Betrieb; …
• VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06

  Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.1992 - 5 S 769/90

  Betretungsrecht nach NatSchG BW; unzulässige Einzäunung eines zur Bienenzucht …
• BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 21.94

  Wehrpflicht - Unentbehrlichkeit - Eigenes Verschulden - Ausbildung - …
• BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 144.90

  Zulässigkeit von Tennisplätzen im Außenbereich
• BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 15.93

  Fehlende Privilegierung einer Landwirtschaftliche Genossenschaft
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 4 TH 2165/94

  Baugenehmigungsfreie, naturschutzrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben - …
• VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

  Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
• VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08

  Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91

  Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …
• BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 94.81

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Elterlicher Betrieb - Unentbehrlichkeit des …
• VG Cottbus, 25.01.2024 - 3 L 175/23

  Klage auf Beseitigung
• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 9.84

  Züchtung von Pferden, einschließlich der Erstausbildung von jungen Reitpferden …
• VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und …
• BVerwG, 29.04.1975 - IV CB 94.74

  Keine Privilegierung der Fischerei im Außenbereich
• VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211

  Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im …
• VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22
• BVerwG, 27.08.1982 - 4 B 162.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines …
• VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 14.617

  Nutzungsänderung von Wochenendhaus in ein imkerliches Wirtschaftsgebäude; …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10

  Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
• BVerwG, 12.02.1987 - 4 B 21.87

  Geltung von Treu und Glauben im öffentlichen Recht - Auslegungsfähigkeit eines …
• BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 219.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Genehmigung einer baulichen …
• BVerwG, 10.08.1978 - 4 B 133.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 01.06.1977 - 4 CB 36.77

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BVerwG, 10.12.1975 - 4 B 179.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Privilegierung eines …
• VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07

  Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide
• OVG Saarland, 26.03.1992 - 2 R 44/90

  Kumulatives Zusammentreffen formeller und materieller Illegalität einer baulichen …
• BVerwG, 31.03.1976 - 4 B 47.76

  Bienenhaltung als Landwirtschaft - Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich …
• VG Regensburg, 14.04.2016 - RN 6 K 15.1462

  Zulässigkeit eines Lehrbienenstands im Außenbereich
• VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.308

  Baugenehmigung für Bienenhaus im ... bei ... abgelehnt; Größe und Gestaltung für …
• VG München, 02.08.2023 - M 1 S 23.2032

  Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse …
• VG Ansbach, 28.10.2009 - AN 15 K 09.00910

  Wasserrechtliche Anforderungen an eine Kleinkläranlage