Volltextveröffentlichungen (2)

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  Einheitssätze für Gehwege und Straßenentwässerung im Erschließungsbeitragsrecht; Funktionaler Begriff der Entwässerung; Aufwandermittlung; Anderweitig gedeckter Aufwand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gehwege - Straßenentwässerung - Einheitssätze - Gehwegfläche - Kanalisationsrohr - Entwässerungssystem - Entwässerungsnetz einer Gemeinde

Papierfundstellen

• ZMR 1978, 142

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 93.69

  Bemessung von Einheitssätzen für die Straßenentwässerung

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  a) Einheitssätze für die Straßenentwässerung sind nicht an den Kosten zu orientieren, die die Verlegung eines vergleichbaren Kanalisationsrohres verursacht (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25 August 1971 - BVerwG IV C 93.69 - BVerwGE 38, 275 ; Buchholz 406.11 BBG § 130 Nr. 9).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 93.69 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 9 [S. 15], ZMR 1972, 64 [65]; in BVerwGE 38, 275 f. nur teilweise abgedruckt) ausgeführt: Es bestünden keine Bedenken dagegen, daß für ein gesamtes Entwässerungssystem nur ein Einheitssatz festgesetzt werde; als "vergleichbare Erschließungsanlage" im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 2 BBauG könne nicht eine Rohrleitung entsprechenden Durchmessers in einer anderen Straße herangezogen werden, weil dies zu - dort näher dargelegten - Ungerechtigkeiten führen würde.

  In solchen Fällen werden also - unabhängig von der ohnehin gebotenen Staffelung der Höhe der Einheitssätze nach dem Zeitpunkt der Herstellung - zumindest getrennte Einheitssätze für jede der beiden Entwässerungsarten zu bilden sein (vgl. dazu Urteil des Senats vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 93.69 - a.a.O. S. 276 unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 36.69 -, DVBl 1970, 835 ).

• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 16.71

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Straße als eine einzelne …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Dieser Zusammenhang ist es, der die einzelnen "Teile" eines Entwässerungssystems "mehr als es für" andere "Erschließungsanlagen" oder deren Teile "üblicherweise zutrifft - zueinander in Beziehung setzt und insofern voneinander abhängig macht" (so zum "System" der Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG im Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - BVerwGE 40, 182 [186]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1975 - II A 203/74

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Insofern folgt der Senat im Ergebnis Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Münster, das in seinem Urteil vom 17. November 1975 - II A 203/74 - (OVGE 31, 252), wenn auch unter einem anderen Ansatz, nämlich zur Anschlußgebühr nach dem Kommunalabgabengesetz , ebenfalls von einem funktionalen Verständnis des Begriffs der Entwässerungseinrichtungen ausgegangen ist und dargelegt hat, die Gemeinden seien "berechtigt, leitungsmäßig getrennte Entwässerungssysteme als einheitliche Einrichtung oder Anlage zu führen"; die "öffentliche Einrichtung der Ortsentwässerung" setze nämlich "lediglich eine Einheit von sachlichen ... Mitteln voraus.

 
• BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Die vom Bundesverfassungsgericht an die Bildung von Einheitssätzen gestellten Anforderungen sind bei dieser Handhabung erfüllt (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 - BVerfGE 33, 265 [269]).
• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 30.67

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Inkrafttreten des BBauG hergestellte …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts vermag auch der erkennende Senat nicht abschließend zu entscheiden, ob § 4 Abs. 2 Nr. 4 EBG mit Bundesrecht vereinbar ist: Zutreffend berücksichtigt das Erschließungsbeitragsgesetz zwar die Unterschiede im Kostenniveau nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Herstellung der Entwässerungseinrichtungen (vgl. dazu Urteile des Senats vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 81.66 -, BVerwGE 30, 240 [241]), vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 30.67 -, Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 3 S 7 (S 9), vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 21, 68 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 4 S. 9 [10] und vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 92.66 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 28 S. 99 [S. 103]).
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 36.69

  Bemessung des Erschließungsaufwands bei Einrichtung einer Mischkanalisation für …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  In solchen Fällen werden also - unabhängig von der ohnehin gebotenen Staffelung der Höhe der Einheitssätze nach dem Zeitpunkt der Herstellung - zumindest getrennte Einheitssätze für jede der beiden Entwässerungsarten zu bilden sein (vgl. dazu Urteil des Senats vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 93.69 - a.a.O. S. 276 unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 36.69 -, DVBl 1970, 835 ).
• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 92.66

  Begriff der Fertigstellung bzw. der endgültigen Herstellung einer Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts vermag auch der erkennende Senat nicht abschließend zu entscheiden, ob § 4 Abs. 2 Nr. 4 EBG mit Bundesrecht vereinbar ist: Zutreffend berücksichtigt das Erschließungsbeitragsgesetz zwar die Unterschiede im Kostenniveau nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Herstellung der Entwässerungseinrichtungen (vgl. dazu Urteile des Senats vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 81.66 -, BVerwGE 30, 240 [241]), vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 30.67 -, Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 3 S 7 (S 9), vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 21, 68 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 4 S. 9 [10] und vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 92.66 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 28 S. 99 [S. 103]).
• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 81.66

  Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge für bereits hergestellte …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

  Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts vermag auch der erkennende Senat nicht abschließend zu entscheiden, ob § 4 Abs. 2 Nr. 4 EBG mit Bundesrecht vereinbar ist: Zutreffend berücksichtigt das Erschließungsbeitragsgesetz zwar die Unterschiede im Kostenniveau nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Herstellung der Entwässerungseinrichtungen (vgl. dazu Urteile des Senats vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 81.66 -, BVerwGE 30, 240 [241]), vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 30.67 -, Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 3 S 7 (S 9), vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 21, 68 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 4 S. 9 [10] und vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 92.66 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 28 S. 99 [S. 103]).

• BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; …

  Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine Auffassung darauf beruft, dass der Klägerin hinsichtlich der Straßenoberflächenentwässerung kein beitragsfähiger Aufwand entstanden sei, und insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweist (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 3.75 - BayVBl 1978, 279 = BRS 37 Nr. 80 S. 158), verkennt das Verwaltungsgericht zum einen, dass die Entscheidung aus der Zeit vor der Neuregelung des § 124 BauGB stammt, zum anderen missversteht es die Aussagen jener Entscheidung: Nach den tatrichterlichen Feststellungen zu dem ihr zugrunde liegenden Fall, der im Übrigen keinen Erschließungsvertrag betraf, war lediglich nicht nachgewiesen, dass der in "Eigenregie" durch einen beauftragten Unternehmer handelnde Beklagte den strittigen Gehweg "in vollem Umfang auf seine Kosten hergestellt" hatte.

  Es ging also lediglich um die Anwendung der üblichen "Beweis- und Beweislastgrundsätze" (Urteil vom 29. Juli 1977 a.a.O.).

• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83

  Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …

  Im Unterschied dazu muß ein Aufwand unberücksichtigt bleiben, den die Gemeinde nicht selbst erbracht hat, und ebenso ein solcher, von dem sich nicht feststellen läßt, ob und inwieweit die Gemeinde ihn erbracht hat; das ergibt sich aus den allgemeinen Beweis- und Beweislastgrundsätzen (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 3.75 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 21 S. 16 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01

  Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage; …

  Denn der Vorteil, den die erschlossenen Grundstücke durch die Straßenentwässerung genießen, ist im wesentlichen gleich und unabhängig von der geringeren oder höheren Kostspieligkeit des gerade in "ihrer" Anlage verlegten Teiles des Entwässerungssystems (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 29.7.1977 - IV C 3.75 - BayVBl. 1978, 279).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Bei dessen Ermittlung sind nach dem sogenannten Drei-Kostenmassen-Prinzip diejenigen Kosten, die allein für die Grundstücksentwässerung aufgewandt werden, vollständig auszuscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 3.75, juris Rn. 24 ; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, juris Rn. 62;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 328a ).
• VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

  Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen …

  Insbesondere steht es regelmäßig im Organisationsermessen der Gemeinde, technisch (im Sinne von "leitungsmäßig") voneinander getrennte Versorgungssysteme auch rechtlich und wirtschaftlich als getrennte öffentliche Einrichtungen mit unterschiedlichen Beiträgen und Gebühren oder als eine einheitliche Einrichtung mit einheitlichen Beiträgen und Gebühren zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 3/75 -, KStZ 1978, 12 ff. und Beschluss vom 3. Juli 1978 - 7 B 118/78 - u.a., Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 40; OVG Münster, Urteil vom 17. November 1975 - II A 203/74 -, KStZ 1976, 229 ff.; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02 -, KStZ 2003, 191; Becker, in: Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg Kommentar, Loseblattausgabe Stand: Juli 2009, § 8 Rdnrn. 163 ff.).
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Dieses weite Organisationsermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt auf die Übereinstimmung mit der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung bzw. dem gesetzlichen Einrichtungszweck und mit höherrangigem Recht, insbesondere den etwaigen speziellen, einfachgesetzlichen Vorgaben, dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.7.1977 - 4 C 3.75 -, KStZ 1978 S. 12, 14; Beschl. vom 3.7.1978 - 7 B 118-124/78 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 10.10.2007 - 9 A 72.05 -, S. 14 des E. A.; OVG Brandenburg…, Urt. vom 26.9.2002 - 2 D 9/02 -, KStZ 2003 S. 191; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 16.11.2010 - 9 S 7.10 -, S. 2 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 18.3.2010 - 8 K 482/09 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 78 ff.).
• VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 312/17

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen …

  Dies gilt auch für Einheitssätze (BVerwG, U. v. 29.07.1977 - IV C 3/75 -, juris Rn. 24).
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag

  Dieses weite Organisationsermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt auf die Übereinstimmung mit der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung bzw. dem gesetzlichen Einrichtungszweck und mit höherrangigem Recht, insbesondere den etwaigen speziellen, einfachgesetzlichen Vorgaben, dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.7.1977 - 4 C 3.75 -, KStZ 1978 S. 12, 14; Beschl. vom 3.7.1978 - 7 B 118-124/78 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 10.10.2007 - 9 A 72.05 -, S. 14 des E. A.; OVG Brandenburg…, Urt. vom 26.9.2002 - 2 D 9/02 -, KStZ 2003 S. 191; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 16.11.2010 - 9 S 7.10 -, S. 2 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 18.3.2010 - 8 K 482/09 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 78 ff.).
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Dieses weite Organisationsermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt auf die Übereinstimmung mit der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung bzw. dem gesetzlichen Einrichtungszweck und mit höherrangigem Recht, insbesondere den etwaigen speziellen, einfachgesetzlichen Vorgaben, dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.7.1977 - 4 C 3.75 -, KStZ 1978 S. 12, 14; Beschl. vom 3.7.1978 - 7 B 118-124/78 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 10.10.2007 - 9 A 72.05 -, S. 14 des E. A.; OVG Brandenburg…, Urt. vom 26.9.2002 - 2 D 9/02 -, KStZ 2003 S. 191; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 16.11.2010 - 9 S 7.10 -, S. 2 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 18.3.2010 - 8 K 482/09 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 78 ff.).
• BVerwG, 21.03.1985 - 8 B 9.85

  Unwirksamkeit einer Wasserabgabensatzung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …

  Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde vorträgt, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 3.75 - (KStZ 1978, 12) ab.
• VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Anschlussbeitrags einer öffentlichen …
• VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99

  Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter