Rechtsprechung
BVerwG, 29.09.1978 - IV C 30.76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Ausweisung eines Sondergebiets - Festsetzungsgehalt - Gebietstypen - Haltbarkeit des Abwägungsergebnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets; Zeitlicher Bezugspunkt der Prüfung des Abwägungsvorganges; Wirtschaftlichkeitszweifel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.11.1973 - 8 A 181/73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1975 - I A 42/74
- BVerwG, 29.09.1978 - IV C 30.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 56, 283
- NJW 1979, 1516
- DVBl 1979, 151
- DÖV 1979, 214
- BauR 1978, 449
- BauR 1979, 186
- ZfBR 1978, 84
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Im Zusammenhang mit dem Abwägungsgebot in § 1 BBauG 1960 muß, wie der erkennende Senat mehrfach ausgeführt hat, zwischen einerseits dem Abwägungsvorgang und andererseits dem Abwägungsergebnis (Abwägungsprodukt) unterschieden werden (vgl. insbesondere das Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [312 f.]): Ein Bauleitplan ist abwägungsfehlerhaft nicht nur dann, wenn sein Inhalt keinen angemessenen Ausgleich zwischen den planbetroffenen Belangen erreicht.Das führt nicht zu Bedenken, solange kein Anlaß für die Annahme besteht, daß sich die planende Gemeinde vorzeitig in einer Weise festgelegt habe, durch die sie gehindert gewesen sei, auch noch im entscheidenden Moment für ein faires Abwägen "offen" zu sein (vgl. dazu das bereits erwähnte Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 320).
Folgendes wirkt sich nämlich zugunsten auch solcher Festsetzungen aus, deren Wirtschaftlichkeit unsicher ist: Die Überprüfung des Abwägungsergebnisses hat - ganz allgemein - nicht zu fragen, ob das Ergebnis Beifall verdient oder ob es gar optimal ist; die Frage hat vielmehr - soweit hier interessiert - zu lauten, ob mit der vorgenommenen Abwägung "die objektive Gewichtigkeit eines" der betroffenen Belange "völlig verfehlt wird" (Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 315).
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Diese Auslegung des § 11 Abs. 1 BauNVO entspricht der, Verhältnis, in dem die Vorschriften der Baunutzungsverordnung und die durch sie gleichsam kanalisierte gemeindliche Planungshoheit allgemein zueinander stehen (vgl. dazu die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [35] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 5.74 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 S. 1 [5]).Die "vorhandene Situation", auf die die Frage nach dem Eintritt einer Verschlechterung zu beziehen ist (vgl. Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [32]), darf nicht gleichgesetzt werden mit dem, was den verständlichen Interessen der Gemeinde entspricht und daher gerechtfertigter Anlaß für eine entsprechende Bauleitplanung sein kann.
- BVerwG, 25.06.1969 - IV C 11.68
Nachbarklage gegen
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Das trifft zwar zu (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 11.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 24 S. 47 [52]), gibt jedoch im vorliegenden Zusammenhang nichts her: Gemeinden unterliegen einem Irrtum, wenn sie meinen, sich bei einer von ihnen beabsichtigten Umgestaltung eines Gebietes mit § 34 BBauG 1960/1976 behelfen und sich auf diese Weise die Beschwerlichkeiten eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens ersparen zu können.
- BVerwG, 17.12.1964 - I C 36.64
Rechtscharakter des § 33 BBauG; Auslegung von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht auch den Ordnungszielen der §§ 30 ff. BBauG 1960: Da in der Zeit, in der wegen des erreichten Planungsstandes bereits Genehmigungen nach § 33 BBauG zu erteilen sind, auch § 34 BBauG noch zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 36.64 - BVerwGE 20, 127 [128 ff.]), dient es der städtebaulichen Ordnung, wenn in Fällen der Anwendbarkeit des § 34 BBauG die nach § 33 BBauG etwa schon ausgeführten Bauten berücksichtigt werden. - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Das geht nicht an (vgl. zu einem ähnlichen Zusammenhang das Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258 [262 f.]). - BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71
Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Sollten die nachträglichen Änderungen (oder eine von ihnen) das überschritten haben, was § 13 Abs. 1 BBauG 1960 als vereinfachte Änderung erlaubte (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf Änderungen innerhalb des Planverfahrens das Urteil vom 15. Dezember 1972 - BVerwG IV C 18.71 - Buchholz 406.11 § 13 BBauG Nr. 1 S. 1), dann wäre das Verfahren des Bebauungsplans Nr. 32.2 nicht vollauf fehlerfrei abgelaufen, und dann ergäbe sich daraus seine (evtl. teilweise) Ungültigkeit. - BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73
Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
§ 34 BBauG 1960 bestimmte die vorhandene Bebauung und damit "alles 'Vorhanden' ..., sofern es nur prägende Wirkung hat", zum Maßstab (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BauR 1978, 276 [280] im Anschluß an das Urteil vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [126]). - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Dementsprechend ist die Frage, die sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG 1976 zur Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. 32.2 stellt, ausschließlich die, ob sich der Inhalt dieses Bebauungsplanes im, November 1975 zum Inhalt des Flächennutzungsplanes so verhielt, wie es das Entwickeltsein verlangt (vgl. dazu Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 74.72 - BVerwGE 48, 70 [72 ff.]). - BVerwG, 20.06.1975 - IV C 5.74
Zulässigkeit eines Garagenbaus im beplanten Gebiet; Wesen der Baugrenze; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Diese Auslegung des § 11 Abs. 1 BauNVO entspricht der, Verhältnis, in dem die Vorschriften der Baunutzungsverordnung und die durch sie gleichsam kanalisierte gemeindliche Planungshoheit allgemein zueinander stehen (vgl. dazu die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [35] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 5.74 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 S. 1 [5]). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
§ 34 BBauG 1960 bestimmte die vorhandene Bebauung und damit "alles 'Vorhanden' ..., sofern es nur prägende Wirkung hat", zum Maßstab (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BauR 1978, 276 [280] im Anschluß an das Urteil vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [126]). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 …und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Das setzt eine völlige Verfehlung der objektiven Gewichtigkeit eines Belangs voraus (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283, 290). - VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
Voraussetzung eines Außerkrafttretens wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist, dass eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung auf Dauer ausgeschlossen ist und diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr schutzwürdig erscheint (in Anlehnung an BVerwGE 54, 5 und 56, 283).«.Außerdem hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der in einem Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen für das Inkrafttreten dieser Festsetzungen von Bedeutung sind (BVerwGE 56, 283/289 ff.; vgl. auch BayVGH vom 29.11.1991 BayVBl 1992, 721/723).
Das Gericht leitet hierbei aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB den Grundsatz ab, dass Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans entgegenstehen können, wenn die Festsetzungen mit Rücksicht auf diese Zweifel den Betroffenen nicht zugemutet werden können (BVerwGE 56, 283/LS 4 und 289).
Die von der Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen bedürfen vielmehr der Konkretisierung und Ausformung durch fachrechtliche Maßstäbe, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (BVerwGE 54, 5 ) und zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit planerischer Festsetzungen (BVerwGE 56, 283 ) herausgearbeitet worden sind.
Erst recht hat die Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht danach zu fragen, ob das Ergebnis Beifall verdient oder gar optimal ist (BVerwGE 56, 283/289 f.).
Ebenso wie beim Inkrafttreten planerischer Festsetzungen ist nach den Grundsätzen der Abwägungsfehlerlehre (vgl. BVerwGE 34, 301 ; 45, 309) vielmehr zu fragen, ob "die objektive Gewichtigkeit" der wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Eigentümer "völlig verfehlt wird" (BVerwGE 45, 309/315; 56, 283/290).
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt nicht bereits deshalb vor, weil die getroffenen Festsetzungen in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht ohne weiteres aufgehen, oder gar deshalb, weil sich wirtschaftlichere Festsetzungen denken lassen (BVerwGE 56, 283/290; BayVGH vom 29.11.1991 BayVBl 1992, 721/723).
Die sich hieraus ergebenden Risiken sind im Grundsatz Lasten des Eigentums, die mit wirtschaftlichen Chancen korrespondieren, und nicht Lasten der Bauleitplanung (BVerwGE 56, 283/290).
Erst wenn eine vertretbare wirtschaftliche Nutzungsperspektive auf Dauer fehlt oder die Nutzung des Eigentums gar wegen andauernder finanzieller Verluste, die auch nicht durch zumutbare Anpassungsleistungen der Eigentümer zu vermeiden sind, zur wirtschaftlichen Last wird (vgl. BVerfGE 100, 226/243), schlägt eine planerische Festsetzung "praktisch in eine Veränderungssperre~ um und bewirkt "im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot auf Dauer" (BVerwGE 56, 283/291; vgl. auch BayVGH vom 29.11.1991 BayVBl 1992, 721/723).
Denn in diesem Fall wird eine Verwirklichung der planerischen Festsetzung unterbleiben mit der Folge, dass die zulässige Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitert (BVerwGE 56, 283/290).
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Das führt aber nicht zu Bedenken, solange kein Anlaß für die Annahme besteht, daß sich die Gemeinde vorzeitig festgelegt hat (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - ZfBR 1978, 84 [85, insoweit in BVerwGE 56, 283 nicht abgedruckt]). - BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36). - BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 …und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Das so verstandene Erfordernis der Erkennbarkeit bzw. Absehbarkeit führt weiter dazu, daß es für die Abwägungsbeachtlichkeit eines Interesses in seitlicher Beziehung grundsätzlich auf "die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan" ankommt (vgl. § 155 b Abs. 2 Satz 1 BBauG 1979 sowie Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 16 S. 3 [7]).Nur ganz ausnahmsweise wird sich - zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessebetroffenheiten - eine Verschiebung dieses Zeitpunktes mit der Erwägung rechtfertigen lassen, daß die planende Gemeinde wegen Zeitablaufs "erneut" hätte "prüfen müssen, ob ... in eine neue, die veränderten Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muß" (Urteil vom 29. September 1978 a.a.O. S. 9), oder ob die tatsächliche Entwicklung vielleicht sogar einen Zustand erreicht hat, der mittlerweile die planerische Festsetzung hat funktionslos werden lassen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8 ff.]).
- OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36). - OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
Auch für das Kurgebiet ist die Zulässigkeit einer Mischung von Kur- und Wohnnutzung anerkannt (…vgl. Senat, Urt. v. 17.2.2005 - 1 KN 151/04 -, juris Rn. 16 = BauR 2005, 1749 = BRS 69 Nr. 38: Festsetzung als Kurgebiet bei gleichmäßiger Durchmischung von Wohnnutzung und Kureinrichtungen; ähnlich BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - IV C 30.76 -, juris Rn. 31 = BVerwGE 56, 283 = BauR 1978, 449: Festsetzung eines Kurgebietes bei Mischung von Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieben zulässig). - BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
Mit dem Entwicklungserfordernis will der Gesetzgeber verhindern, dass auf den verschiedenen Planungsstufen Pläne wirksam werden, die nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70, vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14; Beschluss vom 3. Oktober 1984 - BVerwG 4 N 4.84 - BVerwGE 70, 171). - BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81
Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
- BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08
Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11
Zulässigkeit des Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers bei Veräußerung des …
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95
Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 4.84
Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263
Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
- VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14
Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17
Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17
Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
- BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
- OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04
Festsetzung eines Sondergebietes "Kur"; Begriff des "Etikettenschwindels"; …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2007 - 3 K 30/04
Festsetzung eines Kerngebietes in einer kleinen Gemeinde
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung
- BVerwG, 29.09.2011 - 4 BN 30.11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans für das Grundstück eines Antragstellers durch …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00
Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
- OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 2 NE 23.1159
Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Entwicklungscampus …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95
Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …
- OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12
Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 26.92
Bauplanungsrecht: Erneute Abwägung bei rückwirkender Inkraftsetzung einer …
- BVerwG, 02.04.2013 - 4 BN 37.12
Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04
Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
Grundzüge der Planung; Konfliktverlagerung; Teileinziehung
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00
Abwägung; öffentliches Interesse
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 1345/00
Abstand; Abwägungsgebot; Entwicklungsgebot; Schattenwurf; Windenergieanlage; …
- BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 20/17
Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" …
- BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
- BVerwG, 18.12.1991 - 4 N 2.89
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit eines aus einem unwirksamen Flächennutzungsplanes …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14
Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im …
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 156/06
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- BVerwG, 11.08.1989 - 4 NB 23.89
Antragsbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 13.11.2023 - 2 NE 23.1841
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Gewerbebetrieb und benachbarte …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
- BVerwG, 25.07.1986 - 4 B 144.86
Sondergebiet für Möbeleinzelhandel; Möbelmarkt - Verbrauchermarkt
- OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03
Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
- OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13
Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98
Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1991 - 5 S 2394/90
Entwicklungsgebot - Parallelverfahren im Sinne des BauGB § 8 Abs 3 S 1; …
- OVG Berlin, 20.02.1998 - 2 A 8.94
Bauleitplanung: Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf ausgewiesenem …
- BVerwG, 05.04.2023 - 4 BN 29.22
Abwägung der besonderen Schutzwürdigkeit privilegierter landwirtschaftlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2013 - 10 D 41/11
Baugenehmigung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses im …
- OVG Berlin, 25.08.1995 - 2 A 4.93
Bauleitplanung: Zugrundelegung eines Wettbewerbsergebnisses, Festsetzung eines …
- BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Einbeziehung der Belange des Naturschutzes …
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81
Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
- BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18
Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82
"Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50
- OVG Sachsen, 28.11.2012 - 1 B 261/12
Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Hotel, betreutes Wohnen
- VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06
Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - 10a B 1780/02
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00
Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
- VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658
Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - 5 S 2595/96
Zulässigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86
Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17
Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 5 S 1040/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler - fehlende …
- BVerwG, 20.11.1990 - 4 B 171.90
Alternative Begründung einer Klageabweisung hinsichtlich der Gültigkeit oder …
- VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08
Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07
Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
- BVerwG, 03.11.2000 - 4 BN 50.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96
Schalldämmaße; Umfassungsbauteile; Bauliche Anlage; Funktionlosigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …
- BVerwG, 11.06.1996 - 4 NB 9.96
Genehmigung eines Bebauungsplans - Umdeutung eines beschlossenen Bebauungsplans …
- VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 8 K 22.567
Geltungsdauer des Beschlusses des Gemeinderats bei zeitlich befristeten Satzungen
- BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81
Entschädigung auf Grund Enteignung von Ackerbodenflächen eines …
- BVerwG, 28.10.1980 - 4 B 204.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fehler in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- OVG Saarland, 05.10.1979 - II R 2/79
Betrachtung eines Bauvorhabens als bauliche Einheit bei der gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1980 - 10a NE 46/78
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79
Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 1/85
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1984 - 10 C 35/83
- VG München, 30.04.2008 - M 9 K 04.3489
Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 8 S 2834/88
Bebauungsplan - Ausschluß der Bebaubarkeit eines Grundstücks wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 65/76
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung eines Friedhofs; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - V 1436/79
Flächennutzungsplan - Bebauungsplan