Volltextveröffentlichungen (3)

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  BBauG § 133
  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1974, 91
• DVBl 1974, 294
• DÖV 1974, 204
• BauR 1974, 54

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Auch im Falle der bei Herstellung der Anlage noch fehlenden Widmung läßt nach dem Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34) erst die nachfolgende Widmung die Beitragspflicht entstehen, weil nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG Beiträge nur für öffentliche Straßen, Wege und Plätze erhoben werden dürfen.

  Zwar geht der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, u.a. im Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 9), davon aus, daß der in § 125 BBauG für die Herstellung von Erschließungsanlagen geforderte Bebauungsplan gleichzeitig Voraussetzung dafür ist, daß für die Anlage Beiträge erhoben werden können.

• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 116.65

  Kostenspaltung bei bereits teilweise hergestellter Straßen

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Mit dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 116.65 - (BVerwGE 27, 345) war dies zwar nicht ausgesprochen worden, da es dort nur um die zu einer bereits bestehenden Beitragssatzung nachträglich eingeführte Kostenspaltung ging, für die der erkennende Senat eine Rückwirkungsnorm nicht für erforderlich hielt.
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

  Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Wie der Senat im Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4) ausgesprochen hat, ist die Gemeinde im Falle einer Erschließungstätigkeit nach § 127 Abs. 1 BBauG verpflichtet, Erschließungsbeiträge zu erheben.
• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Teilmaßnahmen; Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Im Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33) ist ausgesprochen worden, daß die Beitragspflicht für eine Teilanlage nur dann mit deren tatsächlicher Herstellung entsteht, wenn die Kostenspaltung in der Satzung zwingend vorgeschrieben ist und es deshalb eines besonderen Ausspruchs nicht bedarf.
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 68.68

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Nach Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 68.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 31) entsteht die Beitragspflicht noch nicht mit der Herstellung der Anlage, wenn die Bebaubarkeit erst später eintritt.

• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Zudem ist für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht eine rechtswirksame Erschließungsbeitragssatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1973 - IV C 39.72 -, Rn. 10) sowie das Bestehen eines wirksamen Bebauungsplans erforderlich (vgl. BVerwGE 97, 62 ; BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 6.95 -, Rn. 12).
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

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• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Es gibt Fälle, in denen Beitragspflicht und Beitragsanspruch erst zeitlich nach der "endgültigen Herstellung" entstehen, weil eine notwendige Anspruchs voraus Setzung, wie z.B. die Widmung der Anlage für den öffentlichen Verkehr, erst nachträglich erfüllt wird (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 mit weiteren Hinweisen).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

  Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …

  a) Da die Gemeinde nach § 132 Nr. 4 BauGB - die Vorschrift wurde unverändert aus dem Bundesbaugesetz übernommen - die Merkmale der endgültigen (technischen) Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln hat, ist seit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage ohne den Erlass entsprechender wirksamer Satzungsvorschriften ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 21. September 1973 - IV C 39.72 -, Buchholz, 406.11 § 133 BBauG Nr. 46; BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - IV C 34.73 -, NJW 1975, 1426).

  Ein Bürger, der mit Rücksicht auf eine solche Erklärung von der Fertigstellung der Anlage ausgegangen sei, könne zu weiteren Ausbaukosten auch dann nicht herangezogen werden, wenn sich die Anlage nach einer späteren Satzung nicht als endgültig erstmalig hergestellt erweisen sollte (BVerwG, Urteil vom 21. September 1973, a.a.O.).

• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Erlaß der Beitragssatzung hergestellter …

  Mit einen Bescheid, der auf Grund einer gültigen Beitragssatzung erlassen wird, können Erschließungsbeiträge auch für Teilanlagen gefordert werden, die in einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung nicht vorhanden war (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 39.72).

  Nach dem Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - (BauR. 1974, 54) können Erschließungsbeiträge auch für Erschließungsanlagen oder Teilanlagen gefordert werden, die zu einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung noch nicht vorhanden war.

  Im angeführten Urteil BVerwG IV C 39.72 ist bereits entschieden worden, daß ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kostenspaltung und Herstellung der Teilanlage nicht erforderlich ist.

• BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

  Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …

  Die Beitragspflicht entsteht nach § 133 Abs. 2 BBauG "mit der endgültigen Herstellung", d.h. in dem Zeitpunkt, in dem die in der Satzung festgelegten Herstellungsmerkmale und alle weiteren unmittelbar vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind; zu den letzteren gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Widmung einer Straße (Urteil des Senats vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht die Ansicht, die der Begründung des Urteils der ersten Instanz zugrunde liegt, zwar nicht bestätigt, aber auch nicht mißbilligt hat, sei bemerkt, daß die in satzungsloser Zeit durchgeführte technische Herstellung einer Erschließungsanlage nicht von dem zeitlichen Rückwirkungsbereich der später erlassenen Beitragssatzung erfaßt zu werden braucht, um eine Beitragserhebung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 [S. 38 f.] - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - NJW 1975, 1426).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge

  Nimmt man das Erschließungsbeitragsrecht in den Blick, so ist dort insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an sich ebenfalls geklärt, dass eine sachliche Beitragspflicht so lange nicht entstehen kann, wie es an einer gültigen Beitragssatzung fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1973 - IV C 39.72 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 - zitiert nach juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 19 Rn. 15).
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  Die obergerichtliche Rechtsprechung habe unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1973 (Az. IV C 39.72) nicht zutreffend gewürdigt, dass der dort zu Recht benannte "Prüfungsmaßstab" für eine gerichtliche Überprüfung kein taugliches Kriterium für die Festlegung eines tatsächlichen Entstehungszeitpunkts sein könne.

  Auch der Hinweis der Klägerseite auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1973 (Az. IV C 39.72, juris) zum Erschließungsbeitragsrecht schwächt nicht die hier vertretene Rechtsposition, sondern stärkt sie.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

  Hierzu gehört insbesondere, dass die Gemeinde über wirksames Satzungsrecht verfügt (BVerwG, Urt. v. 21.09.1973 - BVerwG IV C 39.72 -, Buchholz 406.11 [BBauG] § 133 Nr. 46 S. 37 [39]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02

  Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche …
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
• BVerwG, 19.11.1982 - 8 C 39.81

  Erhebung von Erschließungsteilbeträgen im Wege der Kostenspaltung
• BVerwG, 04.10.1974 - IV C 9.73

  Fehlende Auswirkungen eines die Nicht-Bebaubarkeit vorsehenden in Aufstellung …
• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 27.73

  Voraussetzungen für einen Verzicht auf Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …
• BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 34.81

  Erschließungsanlage - Teilanlagen - Vorausleistung - Herstellung
• OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02

  Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 9 LA 316/14

  Aufwandspaltung; Aufwandspaltungsbeschluss; Teilbeitrag; Teilmaßnahme; …
• VG Frankfurt/Oder, 05.04.2011 - 3 K 1331/05

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages; Anrechnung auf …
• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
• BVerwG, 22.09.1975 - 4 B 103.75

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 10.07.2012 - 6 ZB 10.2675

  Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Grunderwerb; Ermessen; zeitlicher …
• VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04

  Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
• VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213

  Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 260/94
• OLG Schleswig, 13.01.2000 - 11 U 7/98

  Amtspflichten des Notars gegenüber dem Verkäufer bei Zahlungsbestimmungen in …
• VG Düsseldorf, 17.12.2004 - 12 L 1655/04

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; "Programmgemäßer" Ausbau der …
• BVerwG, 06.03.1980 - 4 B 37.80

  Zulässigkeit einer Divergenzrüge im Revisionsverfahren - Entstehen einer …
• BVerwG, 23.07.1979 - 4 C 46.79

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03

  Rechtsänderung zu § 125 Abs. 2 BauGB heilt fehlende Zustimmung der oberen …
• VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsfigur der …
• BVerwG, 11.08.1975 - 4 B 99.75

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 40.85

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - Zeitpunkt …
• VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 3 K 12.00750

  Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
• VG Arnsberg, 04.06.2009 - 6 K 181/08

  Betimmung des Zeitpunkts für das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht für …
• VG Düsseldorf, 31.05.2005 - 12 L 2718/04