Rechtsprechung
BVerwG, 21.09.1979 - IV C 55.76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erschließungsanlage - Erscheinungsbild - Straßenbezeichnung - Richtungsfahrbahnen - Schnellstraße - Grünstreifen und Bordsteine von Gehwegen als Grenzmarkierungen von Erschließungseinheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 27.08.1974 - II 238/73
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1976 - II 1400/74
- BVerwG, 11.06.1976 - 4 B 73.76
- BVerwG, 21.09.1979 - IV C 55.76
Papierfundstellen
- ZMR 1980, 220
- DÖV 1980, 833
- BauR 1980, 165
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.05.1974 - IV C 16.72
Begriffe der "einzelnen Erschließungsanlage", des "Abschnitts" einer …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Vielmehr ist, ausgehend von einer "natürlichen Betrachtungsweise", maßgebend auf das "Erscheinungsbild (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung)" abzustellen, so daß Unterschiede, welche jeden der Straßenteile zu einem augenfällig abgegrenzten Element des öffentlichen Straßennetzes machen, jeden dieser Straßenteile als eine eigene Erschließungsanlage kennzeichnen (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 16.72 - [Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 S. 29]). - BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76
Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Zwar vermag die Gemeinde Anfang und Ende einer Erschließungsanlage durch Abschnittsbildung nach ihrem Ermessen zu bestimmen, wobei sie freilich auf "erkennbare Markierungen" abzustellen hat (vgl. Urteil des Senats vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 [241]).
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) geprägte Erscheinungsbild abzustellen (im Anschluß u.a. an Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 (25)).Für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) geprägte Erscheinungsbild abzustellen (vgl. dazu u.a. Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 (25)).
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
Vielmehr kommt es auf das Erscheinungsbild, also auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wie sie z.B. durch die Straßenführung, Straßenbereite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 25 …und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 16). - BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 [24]) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß der Erschließungsaufwand nicht nur für mehrere einzelne Erschließungsanlagen, sondern auch für Abschnitte von Erschließungsanlagen gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG gemeinsam ermittelt werden darf.
- BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
a) Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d.h. der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z.B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 25; stRspr). - OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17
Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …
Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgebend auf das Erscheinungsbild - z. B. Straßenführung, Straßenbereite, Straßenlänge, Straßenausstattung - abzustellen, Unterschiede, welche Straßenteile zu einem abgegrenzten Element des Straßennetzes machen (wie z. B. verschiedene Teileinrichtungen), kennzeichnen jeden dieser Straßenteile als eigene Erschließungsanlage (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - n. v. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21.9.1979 - 4 C 55/76 - Buchholz 406.11 § 130 Bundesbaugesetz Nr. 24 = DÖV 1980, 833 = KStZ 1980, 110 = juris Rn. 13). - BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
Erforderlich ist eine Würdigung aller dafür relevanten Umstände (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauGB Nr. 24 S. 25, vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 , vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 16, 18 …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung
vgl. hierzu losgelöst von der Frage des Vorliegens eines Privatweges: BVerwG, Urteile vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, juris Rn. 22, und vom 21. September 1979 - IV C 55.76 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 13 ff.; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Hbd. - BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84
Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …
"Vielmehr ist, ausgehend von einer 'natürlichen Betrachtungsweise', maßgebend auf das 'Erscheinungsbild (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung)' abzustellen, so daß Unterschiede, welche jeden der Straßenteile zu einem augenfällig abgegrenzten Element des öffentlichen Straßennetzes machen, jeden dieser Straßenteile als eine eigene Erschließungsanlage kennzeichnen" (Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 ). - OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14
Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
Unterschiede, welche einen Straßenteil zu einem augenfällig abgegrenzten Element des Straßennetzes machen, kennzeichnen diesen Straßenteil als eine eigene Erschließungsanlage (BVerwG, Urt. v. 21.9.1979, IV C 55/76, BauR 1980, 165, juris Rn. 13;… Beschl. v. 7.10.1983, 8 B 91/83, BRS 43 Nr. 26, juris Rn. 4;… Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 11). - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Das gilt - bezogen auf Anbaustraßen - nicht nur für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Straßenzug um eine einzelne Straße oder um zwei Straßen handelt (vgl. dazu u.a. Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 ). - BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91
Erschließung durch ausschließliche Verbindung über unbefahrbaren Wohnweg?
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89
Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von …
- VG Schleswig, 08.11.2016 - 9 A 156/15
Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22
Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91
Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück
- OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98
Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17
Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …
- OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91
Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10793/20
Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10016/13
Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten - Begriff …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11508/01
Erschließung: Beitragspflicht von Sondergrundstücken
- OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 15 A 97/10
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 1642/93
Straßenausbaubeiträge
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89
Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 9 ME 365/04
Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Einstufung; …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 10.14
Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage; Bereitstellung eines Grundstücks als …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 5 N 24.15
Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage; Bürgerbeteiligung bei der …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861
Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14
Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; …
- VGH Bayern, 23.09.2009 - 6 CS 09.1753
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568
Straßenbaubeitrag für Ortstraße
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 5 N 2.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere tatsächliche oder rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 15 A 1536/12
Rechtmäßigkeit einer beitragsfähigen Erschließungsanlage gem. § 125 Abs. 2 BauGB …
- VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02
Erschließungsanlage und Abschnitt
- VG Trier, 22.10.2002 - 2 K 842/02
Erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße mangels Widmungsakt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 5 B 6.16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03
Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.32
Erschließungsbeitrag; Beitragsfestsetzung ohne Zahlungsaufforderung; …
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Stuttgart, 21.05.2007 - 2 K 3363/05
Erstmalige endgültige Herstellung einer teilweise ausgebauten Straße
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 5 S 7.14
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; erstmalige …
- BVerwG, 07.10.1983 - 8 B 91.83
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Trennung von …
- VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet; Verlängerung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1686/15
Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen …
- BVerwG, 24.05.1989 - 8 B 65.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde - Abweichungen von den …
- VG Saarlouis, 29.01.2020 - 3 K 1371/17
Begriff der Anlage; Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung des …
- VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
- VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11
Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der …
- VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14
Klage wegen Straßenbaubeitrag
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 6 CS 09.1754
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 3 A 1727/92
Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Qualifizierung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 3 A 2331/88
- VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12
Klage wegen Straßenausbaubeitrag
- VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
- BVerwG, 31.05.1988 - 8 B 68.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Potsdam, 29.01.2020 - 1 K 2183/17
- VG Potsdam, 25.10.2016 - 12 L 1891/15
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12
Klage wegen Straßenbaubeitrag
- VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 6 CS 09.1757
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 6 CS 09.1752
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
- VG Potsdam, 21.02.2020 - 1 K 5758/17
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 2 K 10.480
Straßenausbaubeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; Berechnung des umlagefähigen …
- VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße - Abschnitt; Bebauungsplan; …
- VG Bayreuth, 01.07.2009 - B 4 S 09.192
Ausbaubeitragsrechtlicher Einrichtungsbegriff
- VG Bremen, 23.06.2005 - 2 K 482/03
Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu Verbesserungsbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
- VG Arnsberg, 28.08.1997 - 7 K 2547/96
Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für laufende Unterhaltung bzw. …
- VG Koblenz, 09.08.2004 - 8 K 3404/03
Bestehen eines Anspruchs auf Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; …
- VG Trier, 14.01.2004 - 2 K 1291/03
- VG Gera, 01.10.2002 - 4 E 1012/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeiträge; …