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BVerwG, 17.12.1976 - IV C 6.75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Begriff der baulichen Anlage [Tragluftschwimmhalle]; Merkmale der Dauer und der Verbindung mit dem Erdboden; Ständige Wiederholung als Dauer; Begriffe der [baulichen] Nebenanlage und des Wohnens; Merkmal der funktionellen und gegenständlichen Unterordnung; Überbaubare ...
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Tragluft-Schwimmhalle im Wohngebiet
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bauliche Anlage - Tragluftschwimmhalle - Untergeordnete Nebenanlage - Primärer Nutzungszweck
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 02.02.1973 - 5 K 1193/71
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1974 - X A 303/73
- BVerwG, 17.12.1976 - IV C 6.75
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2090
- DÖV 1977, 326
- BauR 1977, 109
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 30.73 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33 S. 12 [15]) angenommen, daß der Beklagte deshalb zur erneuten Bescheidung des Genehmigungsantrages verpflichtet sei, weil er das ihm nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO zustehende Ermessen bisher nicht ausgeübt und durch dieses Unterlassen nicht allein (objektiv) § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO , sondern gleichzeitig auch Rechte des Klägers verletzt hat.Das auf diese Auffassung gestützte (Bescheidungs-)Urteil des Berufungsgerichts bliebe hinter den in Wahrheit weitergehenden Ansprüchen des Klägers zurück, wenn es - wie das Berufungsgericht überlegt, aber im Ergebnis ausgeschlossen hat - nach Lage der Dinge so wäre, daß der Beklagte sein Ermessen rechtmäßig einzig zugunsten des Klägers ausüben dürfte und damit sein Ermessen auf Null reduziert wäre (vgl. Urteil vom 28. Februar 1975 a.a.O. S. 16).
- BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Die im Begriff der baulichen Anlage enthaltene Voraussetzung, daß die Anlage auf Dauer gedacht sein muß, kann auch dadurch erfüllt werden, daß die Ablage zwar jeweils nur für kurze Zeit besteht, sich dieser Zustand aber ständig wiederholt (hier: Aufstellung einer Tragluftschwimmhalle); im Anschluß an das Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59 .Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - (BVerwGE 44, 59 ) ausgesprochen, "daß sich der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage aus zwei Elementen zusammensetzt, nämlich einem verhältnismäßig weiten Begriff des Bauens und einem einschränkenden Merkmal (möglicher) bodenrechtlicher Relevanz.
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68
Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Für das Verhältnis zwischen einer aufblasbaren und einer festen Schwimmhalle gilt insoweit nichts anderes als für das Verhältnis zwischen Wohnwagen und Wochenendhäusern (vgl. dazu etwa den Beschluß vom 29. Juli 1964 - BVerwG I B 116.64 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 1 S. 1) sowie das Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 9 S. 1)).
- BVerwG, 29.07.1964 - I B 116.64
Verbot der Verpachtung als Wohnwagenstellplatz wegen Verstoßes gegen einen …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Für das Verhältnis zwischen einer aufblasbaren und einer festen Schwimmhalle gilt insoweit nichts anderes als für das Verhältnis zwischen Wohnwagen und Wochenendhäusern (vgl. dazu etwa den Beschluß vom 29. Juli 1964 - BVerwG I B 116.64 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 1 S. 1) sowie das Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 9 S. 1)). - BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Die Schwimmhalle ist - drittens - nur eine dem Nutzungszweck des Grundstücks dienende Nebenanlage, d.h. sie wird funktionell dadurch gekennzeichnet, daß sie im Hinblick auf diesen Zweck nur "ähnlich wie Zubehör ... eine Hilfsfunktion hat" (Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 126 S. 20 [22]; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteile vom 13. April 1965 - I 493/64 - (EPlaR II 2 c 4.65/5), vom 30. April 1975 - III 154/74 - (BRS 29, 61) und vom 26. Juni 1975 - III 995/74 - in BRS 29, 186 [188] sowie OVG Münster, Urteil vom 15. Juni 1973 - X A 1093/71 - in BRS 27, 60 [61]). - BVerwG, 20.06.1975 - IV C 5.74
Zulässigkeit eines Garagenbaus im beplanten Gebiet; Wesen der Baugrenze; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Erwägungen, ob die in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellte ("quasigesetzliche") Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO vielleicht der Planungshoheit der Gemeinde widerspricht (vgl. dazu die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - in BVerwGE 32, 31 [35] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 5.74 - in Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 S. 1 [5]), verbieten sich ohne weiteres schon mit Rücksicht darauf, daß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO den Gemeinden ausdrücklich vorbehält, im Bebauungsplan Abweichendes festzusetzen. - BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Ob das vielleicht selbst dann angenommen werden müßte, wenn die Schwimmhalle nicht unter § 29 Satz 1 BBauG fiele und daher § 30 BBauG nicht herangezogen werden könnte, mag auf sich beruhen (vgl. dazu etwa das Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 40.71 - in Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 11 S. 24 [26 ff.]). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Denn das Wohnen als Nutzungszweck und Schutzgut schließt "seinem Gegenstand nach sowohl das Leben innerhalb der Gebäude als auch die angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche wie Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstigen Grün- und Freiflächen" ein (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [32]). - BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Erwägungen, ob die in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellte ("quasigesetzliche") Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO vielleicht der Planungshoheit der Gemeinde widerspricht (vgl. dazu die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - in BVerwGE 32, 31 [35] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 5.74 - in Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 S. 1 [5]), verbieten sich ohne weiteres schon mit Rücksicht darauf, daß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO den Gemeinden ausdrücklich vorbehält, im Bebauungsplan Abweichendes festzusetzen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1973 - X A 1093/71
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer privaten Tankanlage im reinen Wohngebiet
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Die Schwimmhalle ist - drittens - nur eine dem Nutzungszweck des Grundstücks dienende Nebenanlage, d.h. sie wird funktionell dadurch gekennzeichnet, daß sie im Hinblick auf diesen Zweck nur "ähnlich wie Zubehör ... eine Hilfsfunktion hat" (Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 126 S. 20 [22]; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteile vom 13. April 1965 - I 493/64 - (EPlaR II 2 c 4.65/5), vom 30. April 1975 - III 154/74 - (BRS 29, 61) und vom 26. Juni 1975 - III 995/74 - in BRS 29, 186 [188] sowie OVG Münster, Urteil vom 15. Juni 1973 - X A 1093/71 - in BRS 27, 60 [61]). - VGH Baden-Württemberg, 13.04.1965 - I 493/64
Begriff der
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59
Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auch die weitere Voraussetzung der auf Dauer angelegten Verbindung ist gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = DÖV 1977, 326 = NJW 1977, 2090).Es gibt - anders als bei einer Werbung an der Stätte der Leistung - keinen Funktionszusammenhang zwischen der Nutzung des Wohnhauses und der geplanten Außenwerbung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 a.a.O.; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwGE 67, 23 (26) [BVerwG 18.02.1983 - 4 C 18/81]).
- VG Hannover, 26.11.2019 - 4 A 12592/17
Außenbereich; bauliche Anlagen; Beseitigungsanordnung; GRZ; Kiesflächen; örtliche …
Die übrigen Anlagen stellen Nebenanlagen im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 14 BauNVO dar, da es sich um bodenrechtlich relevante bauliche Anlagen handelt, die sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet liegenden Baugrundstücke oder des Baugebiets selbst sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet sind, (…BVerwG, Urt. v. 18.02.1983 - 4 C 18.81 -, juris Rn. 17; vgl. auch Urt. v. 17.12.1976 - 4 C 6.75 -, juris Rn. 28). - BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16
Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …
Die letztgenannte Vorschrift begünstigt indes nicht alle, sondern nur die untergeordneten Nebenanlagen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 S. 5 f.).Zu den Wesensmerkmalen einer untergeordneten Nebenanlage gehört, dass die Anlage sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke (oder des Baugebiets selbst) sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 a.a.O. LS 2).
- BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11
Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …
Rechtsgrundlage für den Plangeber, Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen auszuschließen, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO (Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = juris Rn. 29 a.E. …und vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 27 = juris Rn. 10 a.E.;… ebenso Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Stand September 2007, § 14 BauNVO Rn. 100). - BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Hierzu gehört insbesondere, dass sie nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zugeordnet und untergeordnet ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19). - OVG Saarland, 24.05.2012 - 2 A 395/11
Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte
Das erfordert, dass solche Nebenanlagen nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch von ihrer Größe her dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet sind, ( vgl. etwa BVerwG , Urteile vom 28.4.2004 - 4 C 10.03 -, BRS 67 Nr. 68, und vom 17.12.1976 - IV C 6.75 -, NJW 1977, 2090 ) setzt indes - wie die Gesetzesformulierung zeigt - nicht zwingend voraus, dass das Bezugsobjekt, hier die drei Wohnhäuser A-Straße, 8 und 12, zwingend auf demselben Grundstück steht. - VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2771/02
Hundehaltung in Mischgebiet
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht die Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung nur dann, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist, den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbeschäftigung nicht sprengt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.1984 - 4 B 20.84 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 99 u. Beschl. v. 15.10.1993 - 4 B 165.93 - BRS 55 Nr. 51 = PBauE § 14 BauNVO Nr. 5) und die Anlage sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung zu- und untergeordnet ist (BVerwG, Urt. v. 17.12.1976 - 4 C 6.75 - Buchholz a.a.O. § 29 BBauG Nr. 19 = PBauE § 29 BauGB Nr. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 3 A 3028/01
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des Baulandes i.S. von § 133 Abs. 1 BauGB , …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - IV C 6.75 -, BRS 30 Nr. 117; OVG NRW, Urteil vom 7. September 1967 - VII A 445/66 -, DVBl. 1968, 49; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2005, § 23 BauNVO Rdn. 55; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 14 Rdn. 5.3, § 23 Rdn. 19.vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976, a.a.O.; Bielenberg, a.a.O., § 14 BauNVO Rdn. 19; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 14 Rdn. 6: Gartenlauben, Geräteräume als Nebenanlagen einer Wohn(-haupt-)nutzung.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1985 - 4 B 167.85 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 107; Urteil vom 17. Dezember 1976, a.a.O..
Umdrucks -, für ein stabil in Holzfachwerk errichtetes Gartenhaus von 36 qm Grundfläche und mehr als 90 cbm Rauminhalt in einem mit zweigeschossigen Wohnhäusern bebauten Bereich - BayVGH, Urteil vom 4. Februar 1981 - Nr. 78 XV 76, zit. nach Bielenberg, a.a.O., § 14 BauNVO, Rdn. 19 -, für ein "Garten- und Gerätehaus" von 32 qm Grundfläche - OVG Saarlouis, Urteil vom 29. Mai 1985 - 2 R 358/83 -, BRS 44 Nr. 61 -, und für eine massive Schwimmhalle mit derselben Grundfläche - BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976, a.a.O..
Demgegenüber ist eine solche Unterordnung bejaht worden etwa bei einer Tragluft- Schwimmhalle mit einer Grundfläche von 32 qm - BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976, a.a.O. - und einem Geräteschuppen von 16 qm Fläche bei einer Grundstücksfläche von 3.000 qm und einer Grundfläche des Wohnhauses von 285 qm - OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 1992 - 2 R 50/90 - Juris MWRE112779200.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 7 B 985/10
Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage …
vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 65 Rdnr. 141 und Boeddinghaus/Hahn Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: Juni 2010, § 65 Rdnr. 211, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - IV C 6.75 -, BauR 1977, 109 = BRS 30 Nr. 117. - BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 47.16
Revisionszulassung; Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; …
- VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09
Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen …
- BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75
Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 1 LA 166/04
Anordnung der Reduzierung der auf einem Grundstück gehaltenen Zahl von …
- BVerwG, 01.11.1999 - 4 B 3.99
Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme; …
- VG Düsseldorf, 31.08.2016 - 28 K 8536/15
Einschreiten; Bauaufsicht; Garage; Nebenanlage; Montagegrube; Arbeitsgrube; …
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1988 - 1 A 46/87
Beseitigungsverfügung und Nutzungsuntersagungsverfügung bzgl. eines …
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
Zulässigkeit eines privaten Tennisplatzes als untergeordnete Nebenanlage im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 773/03
Mauer: Zulässige Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO?
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 989/96
Unzulässigkeit eines Taubenhauses im reinen Wohngebiet
- BVerwG, 17.09.1985 - 4 B 167.85
Nichtzulassung einer Revision - Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides - Art …
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14
Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Ermessen bei …
- VG Karlsruhe, 19.01.2012 - 6 K 2687/10
Wasserrechtliche Genehmigung - Wohl der Allgemeinheit - Gemeindliches …
- BVerwG, 26.01.1978 - 4 B 11.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 A 309/12
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Abstellraums in einen …
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
- VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11
Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 1 L 65/94
Werbeanlage; Bauliche Anlage; Eigenart der näheren Umgebung; Überbaubare …
- OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00
Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?
- OVG Sachsen, 29.02.2016 - 1 A 277/14
Bebauung in zweiter Reihe, Nebenanlage, Einfügen, Grundstücksfläche
- VG Stuttgart, 07.07.2020 - 2 K 435/18
Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung; aktive Duldung
- BVerwG, 21.06.1991 - 4 B 44.91
Begriffe der Nebenanlage und der Kleintiere i.S. von § 14 Abs. 1 BauNVO; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 2 B 385/11
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 11 S 137.20
Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung - …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 1 ME 314/04
Genehmigungsbedürftigkeit für einen Verkaufsstand, an dem der Landwirt …
- VG Minden, 04.05.2006 - 9 K 108/06
Glockenspiel muss schweigen - Schutz der Wohnruhe hat Vorrang
- BFH, 26.02.2002 - X R 47/98
Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- BVerwG, 31.10.1979 - 4 B 122.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schwimmhalle als Nebenanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1980 - VII A 2093/79
Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Windenergieanlage, Begriff der …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …
- OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15
Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
- OVG Saarland, 09.02.1990 - 2 R 306/87
Anlagenbegriff; Naturbelassene Grundstücksflächen; Hühnerzucht; Wohngebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1998 - 1 L 91/97
Bauplanungsrecht: Einfügen einer sog. Hinterlandbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 1097/11
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bzgl. eines Vorhabens "Einfamilienhaus mit …
- BVerwG, 20.06.1988 - 4 B 91.88
Begriff der Nebenanlage i.S. von § 14 BauNVO; Zufahrt zu einer Kellergarage, …
- VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2012 - 5 L 176/12
Einzelhandelsbetrieb, Lebensmitteldisconter, großflächig, Verkaufsfläche, …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3317/05
Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1979 - I A 183/78
Versagung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Doppelgarage zu einem …
- VG Göttingen, 26.02.2015 - 2 A 121/14
Außengastronomie; Baugrenze; Ausnahme; Bauvoranfrage; Raucherlounge; Zusicherung
- OVG Niedersachsen, 21.11.2002 - 1 ME 255/02
Firsthöhe; Grundfläche; Nebenanlage; reines Wohngebiet; Schwimmhalle; …
- VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1618
Nutzungsuntersagung; Schäferhunde; faktisches allgemeines Wohngebiet; …
- VG Münster, 29.04.2020 - 2 L 189/20
Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen
- VGH Hessen, 28.07.1989 - 3 TH 2147/89
Nutzungsverbot für ein begehbares Teppichregal
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2012 - 5 L 263/12
Lebensmitteldisconter; Einzelhandelsbetrieb, großflächig; Verkaufsfläche; …
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2012 - 5 L 264/12
Lebensmitteldisconter, Einzelhandelsbetrieb, großflächig, Verkaufsfläche, …
- VG Lüneburg, 15.09.2022 - 2 A 12/20
Einfügen; Innenbereich; Überbaubare Grundstücksfläche
- VG Berlin, 20.05.2021 - 13 K 46.21
- VG Cottbus, 13.12.2016 - 3 K 1455/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 24.08.2016 - AN 9 S 16.01182
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.1314
Private Schwimmhalle; Gebäude ohne Aufenthaltsräume; rückwärtige Baugrenze; …
- VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06
Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
- BVerwG, 30.01.1995 - 4 B 10.95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Frage der …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 2 K 12.1562
Zur Zulässigkeit eines Vogelhauses für nicht gewerbliche Sittichzucht als …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2023 - 1 ME 36/23
Baustelleneinrichtung; Mobilheim; Zwischennutzung; Unterbringung der Bauherrn …
- VG Köln, 12.07.2010 - 2 L 860/10
Stilllegung einer auf dem Dach eine Reithalle befindlichen und vermieteten …
- BVerwG, 23.07.1984 - 4 B 151.84
Berücksichtigung privater Belange eines Bauvorhabens bei bestehender …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1983 - 6 A 24/82
Fernmeldeturm; Bau; Erforderlichkeit; Stadtbild; Denkmalpflege; Denkmalschutz
- VG Köln, 10.12.2015 - 8 K 3167/14
Antrag auf Erlass einer OV
- OVG Niedersachsen, 14.08.1998 - 1 L 4038/96
Keine Nebenanlage ohne Hauptanlage
- VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19
Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4 K 4539/10
Zulässigkeit der "Errichtung eines Einzelhandelsgeschäftes mit Waren aller Art …
- VG Sigmaringen, 12.06.2001 - 7 K 2002/00
Werbeanlagensatzung; zum Verbot von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4 K 4538/10
- VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 21.01178
Anordnung zur Baubeseitigung und Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs der …
- OVG Niedersachsen, 19.04.1993 - 6 L 3096/91
Windkraftanlage, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Ortsbild; Windenergie; …