Rechtsprechung
BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umbau des Wohnhauses und Anbau einer Garage - Wiederaufbau einer Brandruine - Abgrenzung zum Gebäudeneubau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer zerstörten baulichen Anlage im Außenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1971 - I A 155/70
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 47, 126
- DVBl 1975, 501
- BauR 1975, 114
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Das Berufungsgericht habe allerdings Bedenken, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein Bestandsschutz regelmäßig voraussetze, daß der vorhandene Bestand unabhängig von der Wiederherstellung noch funktionsgerecht nutzbar sei (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - [BauR 1971, 38]), uneingeschränkt auf den Fall zu übertragen, in dem ein funktionsgerecht nutzbares Haus durch ein plötzliches (Natur-)Ereignis betroffen werde.Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).
Es hat im Gegenteil Bedenken dagegen geäußert, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Anerkennung eines vorhandenen Bestandes die funktionsgerechte Nutzbarkeit dieses Bestandes unabhängig von der Wiederherstellung voraussetze (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 26, 296 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [301]), uneingeschränkt auf Fälle übertragen werden könne, in denen ein bisher funktionsgerecht nutzbares Haus - wie hier - "durch ein plötzliches (Natur-)Ereignis in Mitleidenschaft gezogen" werde.
- BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66
Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleiste grundsätzlich nur das Recht, ein "im Einklang mit den damals verbindlichen materiellrechtlichen Bauvorschriften durchgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die neuen baurechtlichen Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben entgegenstehen" (zu vgl. BVerwGE 25, 161 und 27, 341).Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).
- BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65
Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleiste grundsätzlich nur das Recht, ein "im Einklang mit den damals verbindlichen materiellrechtlichen Bauvorschriften durchgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die neuen baurechtlichen Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben entgegenstehen" (zu vgl. BVerwGE 25, 161 und 27, 341).Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).
- BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).Es gibt "ganz besonders gelagerte Sachverhalte", in denen sich, "was die Bebauung anlangt, der Eigentumsschutz eines bebauten Grundstücks" nicht "im Bestandsschutz der vorhandenen Baulichkeiten" erschöpft (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 a.a.O. S. 14).
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Diese Möglichkeit läßt sich zumindest nicht ohne weiteres von der Hand weisen: Der erkennende Senat hat insbesondere in seinem Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [116 ff.] ausgesprochen, daß sich unter bestimmten Umständen aus Art. 14 Abs. 1 GG eine "eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition" ergeben und diese es gebieten kann, ein Bauvorhaben zu genehmigen, das bei einer Heranziehung allein der dafür geltenden baurechtlichen Vorschriften nicht genehmigt werden dürfte. - BVerwG, 21.01.1972 - IV C 212.65
Verpflichtung zum Abbruch einer Lehmfachwerkscheune - Umfang der …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Er tritt ein, auch wenn vorher keine verfestigte Position bestand, aber er erschöpft sich auch in diesem auf den Bau beschränkten Bestandsschutz, weil mit der erfolgten Bebauung das Eigentum am Grundstück in eben dieser Weise ausgeübt wurde" und "sich fortan insoweit die Frage nach der 'Baulandqualität' nicht mehr stellt" (Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96 S. 42 [47]). - BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Es hat im Gegenteil Bedenken dagegen geäußert, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Anerkennung eines vorhandenen Bestandes die funktionsgerechte Nutzbarkeit dieses Bestandes unabhängig von der Wiederherstellung voraussetze (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 26, 296 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [301]), uneingeschränkt auf Fälle übertragen werden könne, in denen ein bisher funktionsgerecht nutzbares Haus - wie hier - "durch ein plötzliches (Natur-)Ereignis in Mitleidenschaft gezogen" werde.
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Der Bestandsschutz berechtigt nicht nur, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen; er berechtigt auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen durchzuführen (vgl.Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126;Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 81.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 172 ;Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 23;Beschluß vom 20. März 1981 - BVerwG 4 B 195.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 181). - BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - …
Wie die Beschwerde nicht verkennt, liegen bereits eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu vor (vgl. insbesondere die Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126 und vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362 ). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Ein solcher Identitätsverlust tritt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, daß er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126, vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362; Beschlüsse vom 19. April 1991 - BVerwG 4 B 9.91 - und vom 4. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 229.92 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 56 und 60, sowie vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302).
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
Die Grenzen dessen, was der Bestandsschutz an Wiederherstellungsmaßnahmen ermöglicht, sind überschritten (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - BVerwGE 47, 126 [128 ff.]).Das Vorhandensein des Jagdhauses ist nicht in der das Grundstück und seine Umgebung kennzeichnenden Situation derart vor gezeichnet, "daß die Verkehrsauffassung bei Berücksichtigung der vorhanden gewesenen und vorzeitig zerstörten Bebauung diese Bebauung geradezu vermißt und daß sich ihr damit ... die Angemessenheit des Wiederaufbaues aufdrängt" (Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 132).
Der Bestandsschutz ermöglicht beispielsweise nicht, die Nutzungsart einer Anlage zu ändern, weil diese Anlage "nun einmal da ist" (vgl. Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG IV C 32.71 - BVerwGE 47, 185 [188]); er ermöglicht auch nicht, eine mangelhaft gewordene Anlage durch eine entsprechende neue Anlage zu ersetzen (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104 S. 66 [70]) oder eine durch Brand vernichtete Anlage wiederaufzubauen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 128).
- VG Neustadt, 12.07.2012 - 4 K 329/12
Fenster in Grenzwand sind unzulässig
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, berechtigt der einfach-aktive Bestandsschutz zur Erhaltung und Nutzung einer baulichen Anlage, obwohl dies nach geltendem Recht nicht mehr zulässig wäre (BVerwG, BauR 1975, 114; s. auch Gohrke/Bresahn, NVwZ 1999, 932, 935).Da der Bestandsschutz zugunsten der Erhaltung des status quo eingreift, dient eine bauliche Maßnahme nur dann der Bestandserhaltung, wenn durch sie die Identität des geschützten Bestandes erhalten bleibt, wenn also Standort, Bauvolumen und Zweckrichtung nicht geändert werden (BVerwG, BauR 1975, 114).
Mit der Beseitigung eines Gebäudes erlischt folglich der Bestandsschutz, wobei grundsätzlich unbedeutend ist, ob das Gebäude durch Maßnahmen des Eigentümers oder anderer Personen bewusst oder durch zufällige Ereignisse, wie Brand und Naturkatastrophen, beseitigt wird (s. z.B. BVerwG, BauR 1975, 114).
- VGH Bayern, 29.02.2024 - 22 A 22.40018
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte …
Die Ausführung mit 20 statt 24 Spanngliedern sei damit, zumal sich dies auf die Statik der jeweiligen Anlage auswirke, eine wesentliche bauliche Änderung (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 75.71).Im Beschluss vom 20. Januar 2020 stellte der Verwaltungsgerichtshof - unter Rückgriff auf das ebenfalls vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 (IV C 75.71) - fest, dass eine wesentliche (genehmigungspflichtige) Änderung eines Bestandsbauwerks dann vorliegt, wenn das Bauwerk aufgrund eines intensiven Eingriffs in die Standfestigkeit, der eine statische Nachberechnung erforderlich macht, seiner ursprünglichen Identität beraubt wird.
- BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
Wird das Gebäude zerstört (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265 - BRS 50 Nr. 86) oder ist die Änderung so erheblich, daß das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, bestandsgeschützten identisch ist, so genießt es auch nicht dessen Bestandsschutz gegenüber dem entgegenstehenden Baurecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126 [129]). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende …
Eine solche Identitätsänderung liegt vor, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126, juris Rn. 18;… Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 -, BVerwGE 72, 362, juris Rn. 12;… Beschluss vom 21. März 2001 - BVerwG 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92, juris Rn. 11; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 10. September 2013 - OVG 10 N 59.10 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Soweit der Senat in dem letztgenannten Urteil offengelassen hat, ob es immerhin "besonders gelagerte Sachverhalte" geben könne, in denen bei bebauten Grundstücken über die vorhandene Bebauung hinaus eine Anspruchsposition (im Sinne der "Baulandqualität") fortbestehe und die Genehmigung weiterer Baulichkeiten gebiete, gibt jedenfalls der vorliegende Fall keinen Anlaß zu weiterer Klärung; denn hier ist nichts ersichtlich, was über Gesichtspunkte des Bestandsschutzes hinaus zu einer Genehmigung des Fallhammers wegen einer "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" führen könnte: Unabhängig davon, ob je Fallhämmer auf diesem Grundstück materiell legal waren (mögen sie auch, wie die Klägerin behauptet, formell durch eine Genehmigung legalisiert gewesen sein, eine Genehmigung freilich, die zumindest am 15. Februar 1954 erloschen wäre [§ 49 Abs. 3 GewO, § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 9. Februar 1952, BGBl. I S. 19]), ist jedenfalls nicht nach der Verkehrsauffassung die "Verfestigung" einer derartigen "Fallhammerqualität" des Grundstücks eingetreten, nachdem seit Jahrzehnten Fallhämmer auf dem Grundstück nicht mehr vorhanden sind (vgl. dazu auch Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 75.71 -). - VG Neustadt, 20.10.2008 - 4 K 788/08
Sauna mit Holzofen muss mindestens 3 m Grenzabstand einhalten
Zwar sind Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten, die nur die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und auch nicht zu einer Nutzungsänderung führen, vom Bestandschutz gedeckt (BVerwGE 47, 126, 128; vgl. auch Gohrke/Bresahn, NVwZ 1999, 932, 935). - BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75
Untersagung einer
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1988 - 8 S 852/88
Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher …
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74
Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein
- VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15
Bürohaus in Wohngebäude
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80
Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
- BVerwG, 18.04.1983 - 4 B 54.83
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 3 U 5/03
Mietvertrag: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung im …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08
Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
- BVerwG, 30.07.1975 - 4 B 94.75
Voraussetzungen für die Anerkennung einer eigentumskräftig verfestigten …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78
Einsturz - Gebäude - Instandsetzungsarbeiten - Außergewöhnliches Ereignis
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80
Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79
Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- BGH, 08.05.2003 - III ZR 68/02
Rechtsstellung des Enteignungsbegünstigten nach Festsetzung der …
- BVerwG, 27.08.1996 - 8 B 165.96
Bauplanungsrecht - Begriff der Instandsetzung bzw. Modernisierung i.S. von § 177 …
- BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 209.88
Begriff der "Angemessenheit" der baulichen Erweiterung im Außenbereich; …
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91
Wann erlischt eine Baugenehmigung?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 4491/99
Bauordnungsrechtliche Verfügung des Teilabrisses eines Gebäudes im Wege der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1980 - V 2296/79
Grundsätze über die sogenannte eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition
- VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14
Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
- BVerwG, 24.05.1993 - 4 B 77.93
Gewährleistete Rechte durch den Bestandsschutz für einst legale Bauwerke - …
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72
Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung
- VG Sigmaringen, 08.12.2005 - 8 K 1663/03
Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität des Vorhabens auch …
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97
Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81
Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
- BVerwG, 08.03.1978 - 4 B 35.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 1 LA 153/20
Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Bestandsschutz; Ermessen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 B 9.19
Nutzungsuntersagung eines betrieblich genutzten KFZ-Stellplatzes - keine formelle …
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714
Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe …
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der …
- VG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 4507/05
Umbau und Nutzungsänderung eines Hallenbaus für kulturelle und wirtschaftliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - 3 K 499/15
Fremdkörperfestsetzung nach BauNVO § 1 Abs 10; Abwägungsfehlerhafte Festsetzung …
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489
Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges …
- VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03
Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von Instandsetzungs- …
- BVerwG, 15.07.1986 - 4 B 127.86
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - 10 N 49.23
Vorliegen von Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 61 Abs 3 BbgBO (verneint) - …
- VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 1073/10
Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur baulichen …
- VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150
Baueinstellung - Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung
- VG Arnsberg, 10.10.2012 - 1 K 1547/10
Streit um 2 m hohen Metallzaun im Landschaftsschutzgebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2009 - 3 L 124/08
Baugenehmigungspflichtige Instandsetzung
- VG Potsdam, 13.04.2022 - 4 K 240/22
- VG Stuttgart, 05.06.2019 - 2 K 3978/18
Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 3 S 67/96
Unterschreitung der Abstandsflächentiefe - nicht erhebliche Beeinträchtigung …
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 B 38.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Eigentumskräftig verfestigte …
- OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4223/93
Nachbarschutz; Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde; Reduzierung des Ermessens; …
- BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88
Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
- VG Schleswig, 28.09.2015 - 8 A 100/14
Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13
Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2012 - 1 L 94/08
Naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87
Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
- BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 66.80
Gebäude - Planung - Enteignung - Beseitigung - Deichverstärkung - …
- VGH Bayern, 13.02.2001 - 20 B 00.2213
Nachwirkender Bestandsschutz im Abstandsflächenrecht
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 3 S 1200/91
Erhebliche Nutzungsänderung
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
- BVerwG, 01.12.1995 - 4 B 271.95
Angemessener Flächenbedarf für eine sachgerechte Koppelschafhaltung - …
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- VG Frankfurt/Oder, 15.02.2019 - 5 K 1737/17
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung
- VG Düsseldorf, 31.10.2018 - 28 K 9134/17
Beseitigung Rückbau Rohbau Abbruch Entsorgung Bauschutt aliud Nutzungsänderung …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09
Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
- OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20
Änderungsgenehmigung; Grenzgarage; Identität; Identität des Vorhabens; …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02
Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von …
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.2019 - 5 K 1737/18
Rückbau einer Steganlage wegen unmittelbarer Nachbarschaft zu einem geschützten …
- VGH Bayern, 08.08.2023 - 1 N 20.2600
Keine Fremdkörperfestsetzung durch Änderungsbebauungsplan bei formeller und …
- VGH Bayern, 25.05.2022 - 22 AE 22.40004
Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten für Windpark
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Neustadt, 30.11.2006 - 4 K 1129/06
Biogasanlage neben Wochenendhäusern: Keine Verpflichtung des Anlagenbetreibers …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 2 S 27.06
Vorläufiger Rechtsschutz; Begründung der sofortigen Vollziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
Baugenehmigungsgebühr für Nachtragsbaugenehmigung bzw Änderungsbaugenehmigung
- VGH Hessen, 08.02.1990 - 3 UE 1698/89
Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für Umbau eines ehemaligen …
- BFH, 25.06.1985 - VIII R 274/81
Wertansatz eines Betriebsgebäudes - Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung - …
- OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 606/07
Planung ignoriert Steuervorteile: Schadensersatz?
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- BVerwG, 31.08.2001 - 4 B 65.01
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - …
- VGH Bayern, 08.05.1989 - 2 B 87.01993
Voraussetzungen der Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung bei …
- BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 188.76
Nichtzulassung einer Revision - Naturschutzrechtliche Ausnahmeerlaubnisse zum …
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 15.1699
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 5028/10
Beseitigungsverfügung
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 1 LA 76/21
Ammoniak; Verbesserungsgenehmigung
- VG Köln, 01.02.2019 - 23 L 2532/18
- BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Coldbox-Anlage - Annulierung …
- VGH Hessen, 11.05.1989 - 3 UE 368/86
Nichteinhaltung des Bauwichs durch beide Nachbarn - Nachbarklage
- VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18
- VG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 K 2861/00
Umbau und Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken ist keine Modernisierungs- oder …
- BVerwG, 10.07.1975 - 4 B 21.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 1359/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 1101/07
Zulässigkeit einer Klage ohne Vorverfahren bei einer Bescheinigung nach § 7 h …
- VG Köln, 14.08.2007 - 8 K 6879/05
- VGH Hessen, 13.06.1991 - 3 UE 471/87
Naturschutz - naturschutzwidriger Eingriff - Nutzungsverbot
- OVG Saarland, 20.10.1989 - 2 R 391/86
Anspruch auf Beseitung eines Stallgebäudes; Zulassung eines privilegierten …
- BVerwG, 12.02.1985 - 4 B 13.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuordnung eines Grundstücks …
- BVerwG, 30.11.1984 - 4 B 260.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 246.83
Bestehen von Bestandsschutz eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses
- BVerwG, 04.08.1983 - 4 B 133.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.03.1976 - 4 B 33.76
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19
Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Köln, 18.06.2020 - 8 K 6317/17
Nutzungsänderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 10 N 33.05
Anspruch auf Errichtung eines nach Baubeginn durch eine Unfall zerstörten …
- BVerwG, 29.01.1998 - 4 B 222.97
Anforderungen an das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis zur …
- BVerwG, 26.11.1997 - 4 B 205.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bestandsschutz für nicht genehmigte …
- BVerwG, 09.04.1985 - 4 B 57.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestandsschutz für einen im …
- BVerwG, 08.02.1980 - 4 CB 41.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.05.1979 - 4 B 97.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 17.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 08.10.2002 - 25 K 3778/99
Baurechtliche Ausgestaltung des Nachbarschutzes in einem bauplanungsrechtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2000 - 2 M 21/00
- BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 244.87
Vom Bestandsschutz gedeckte Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten - Identität …
- BVerwG, 20.05.1986 - 8 B 45.86
Anordnung der Beseitigung von Mängeln an einem in Miteigentum stehenden …
- VG Cottbus, 31.08.2023 - 3 K 784/22
- VG Frankfurt/Oder, 12.12.2012 - 5 L 286/12
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 K 11.852
Klage einer Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten
- SG München, 05.04.2011 - S 5 AL 119/07
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- BVerwG, 23.07.1982 - 4 B 146.82
Begründung einer eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition auf Grund der …
- VG Trier, 17.08.2022 - 9 K 439/22
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 9 ZB 08.717
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beseitigungsanordnung; Wochenendhaus; …
- VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 5 K 10.771
Vorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (verneint); landwirtschaftlicher …
- VG Regensburg, 26.09.1990 - RO 3 K 89.0968
Zerstörung oder Beschädigung des charakteristischen Zustandes von Feuchtflächen; …