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BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68 |
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Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der Genehmigung; Zeitpunkt des Inkrafttretens; Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Begründung; Zulässigkeit von Tischlerwerkstätten in Wohngebieten
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1966 - 1 A 54/65
- BVerwG, 31.05.1968 - IV B 107.67
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1626
- DVBl 1971, 633
- DVBl 1971, 759
- DÖV 1971, 633
- BauR 1971, 182
Wird zitiert von ... (281) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1968 - III ZR 140/66
Streitwert in Baulandsachen
Auszug aus BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Ihr Fehlen führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Plans (abweichend vom Urteil des BGH vom 22. Februar 1968 - III ZR 140/66 - in NJW 1968, 890 [891]).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Der Senat hält jedoch einen - in den Erörterungen der Beteiligten und der Vorinstanzen vernachlässigten - Punkt für so wichtig, daß darauf doch wenigstens im Sinne einer Klarstellung aufmerksam gemacht werden soll: Der Bebauungsplan Nr. 148 ist unabhängig von allem Gesagten auch deshalb nichtig, weil es ihm entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG an der erforderlichen Begründung fehlt (vgl. zu dieser Rechtsfolge das Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 S. 6 [15]).Dabei steht auf einem anderen Blatt, daß die nach § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG erforderliche Begründung nur die wichtigsten Punkte anzusprechen braucht (Urteil vom 7. Mai 1971 a.a.O. S. 14), ja, im Interesse der Überschaubarkeit wohl auch nur ansprechen sollte.
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Das eine wie das andere stand - und steht auch nach der Neufassung - unter der Sanktion der Nichtigkeit des Bebauungsplanes: Ohne hinreichende Bekanntmachung sowohl des Planentwurfs als auch der Plangenehmigung konnte und kann ein gültiger Bebauungsplan nicht zustande kommen (siehe zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 den Beschluß vom 8. Januar 1968 - BVerwG IV CB 109.66 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 1 S. 1 [2] und zu § 12 Satz 2 BBauG 1960 das Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 S. 6 [12]). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Diese Pflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn Bauleitpläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde notwendig sind (vgl. BVerwG, DÖV 1971, S. 633).
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Nicht unmittelbar einschlägig sind ferner Entscheidungen, nach denen ein Bebauungsplan nichtig ist, wenn er "Fehlentwicklungen" im Plangebiet oder dessen Umgebung ermöglicht, "städtebauliche Unordnung" schafft (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - DVBl 1996, 264) oder sich als "grober" und "einigermaßen offensichtlicher Missgriff" erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759).Zur näheren Bestimmung einer gemeindlichen Planungspflicht ungeeignet ist auch der in der Senatsrechtsprechung aufgestellte und häufig wiedergegebene Rechtssatz, erforderlich im Sinne des Gesetzes sei die Aufstellung eines Bebauungsplans (nur), soweit er "nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist" (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971, a.a.O.; Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 - jeweils zu § 2 Abs. 1 BBauG).
Die Bindung der städtebaulichen Erforderlichkeit an die "Konzeption der Gemeinde" soll ausdrücken, dass der Erlass eines Bebauungsplans erst dann, weil nicht erforderlich, untersagt ist, wenn und soweit es selbst nach der Konzeption der Gemeinde an der Erforderlichkeit fehlt (deutlich in diesem Sinne die Senatsurteile vom 7. Mai 1971, a.a.O., …und vom 14. Juli 1972 a.a.O.).
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Der erkennende Senat übersieht, was die Zweifel an der Gültigkeit des Bebauungsplans anlangt, nicht, daß es sich bei § 1 Abs. 3 BBauG /BauGB - erstens - um eine "nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit" handelt (Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 64.70 - BVerwGE 38, 152 [BVerwG 03.06.1971 - IV C 64/70]; Beschluß vom 19. Februar 1981 - BVerwG 8 B 2.81 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 23 S. 2), daß - zweitens - als "erforderlich" ausreicht, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist (siehe dazu - in anderen Zusammenhängen - z.B. die Urteile vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 16 S. 11, vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 8 und vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 C 20.88 - Buchholz 406.11 § 37 BauGB Nr. 4 S. 3; Beschluß vom 16. Juli 1981 - BVerwG 4 B 96.81 - Buchholz 406.11 § 37 BauGB Nr. 1 S. 3), und daß schließlich - drittens - diese Erforderlichkeit ihren Anknüpfungspunkt in der "planerischen Konzeption der Gemeinde" hat (Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 S. 13 und vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 8/70]). - VGH Bayern, 27.03.2013 - 14 B 12.193
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Erteilung einer Befreiung
1.1 Nach § 9 Abs. 6 BBauG vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) war dem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen, ihr Fehlen führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Plans (vgl. BVerwG, B.v. 22.9.1973 - IV B 53.73 - BRS 27 Nr. 8; B.v. 7.5.1971 -IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15). - BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
Selbst die Begründungspflicht nach § 9 Abs. 8 BBauG/BauGB ist auf die Pflicht zur Begründung der zentralen Regelungen des Bebauungsplans beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauBG Nr. 82). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus - ungeschriebenen - planungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. insofern zur Begründung des Bebauungsplans Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DÖV 1971, 633; Buchholz § 406.11, § 2 BBauG Nr. 7). - BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17
Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im …
ob eine Typisierung bezogen auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im Mischgebiet noch anzuwenden ist, oder ob davon auszugehen ist, dass es heute "die" Tischlerei als klassischen holzverarbeitenden Betrieb so, wie er der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) zu Grunde lag, angesichts des Strukturwandels nicht mehr gibt und Tischlereien damit zu einer Branche gehören, deren Betriebe eine große Bandbreite unterschiedlicher Typen aufweisen, deren übliche Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades derart variieren, dass bei der Vereinbarkeit des Betriebs mit einem Mischgebiet nunmehr die typisierende Betrachtung ausscheidet und stattdessen nur die konkreten Verhältnisse des Tischlereibetriebes im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu Grunde zu legen sind,.ob der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) vorgegebene Leitsatz, dass Tischlereibetriebe in Wohngebieten - also auch in Mischgebieten gemäß § 6 BauNVO - als grundsätzlich unzulässige Betriebe eingeordnet werden, unter Beachtung der heute gegebenen Differenzierung von verschiedenen, unterschiedlich umweltbelastenden Tischlereibetrieben und weiterhin unter Beachtung des technischen Fortschritts noch als rechtmäßig erkannt werden kann, da dies unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse mit der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbar ist,.
Dass die bisherige - eingeschränkte - Typisierungslehre (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 und vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22) in dem erstrebten Revisionsverfahren einer Verfeinerung oder Fortentwicklung bedürfte, zeigt die Beschwerde nicht auf.
Der Grundsatz der Typisierung schließt es deshalb nicht aus, bei einer atypischen Fallgestaltung auf die konkreten Verhältnisse abzustellen (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7).
Auf einem der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglichen Rechtssatz führt auch nicht der Umstand, dass der Senat in seinem von den Beschwerdeführern zitierten Urteil vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) einen Leitsatz des Inhalts formuliert hat, dass Tischlerwerkstätten grundsätzlich in Wohngebieten nicht zulässig seien, wobei dieser Grundsatz bei atypischen Fallgestaltungen Ausnahmen erfahren könne.
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
- VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07
"Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85
Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
- BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02
Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12
Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung
- BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
- BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75
Bebauungsplan ohne Begründung
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07
Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
- BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
- VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74
Wohnhaus am Ortsrand - Baugenehmigung - Hinterlandbebauung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: …
- VGH Bayern, 02.11.2004 - 20 ZB 04.1559
Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931
Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet
- BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70
Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- VG Trier, 15.10.2014 - 5 K 948/14
Keine Wohnungsprostitution in Trier
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
- OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80
Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09
Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 81/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10
Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …
- BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 287/75
Pachtdiskothek im Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92
Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
Optimierungsgebot in Gemengelagen
- OVG Thüringen, 10.08.2005 - 1 KO 714/02
Steinmetzbetrieb im allgemeinen Wohngebiet; nähere Umgebung; allgemeines …
- VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
- BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05
Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10
Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16
Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91
Baustofflager im faktisch allgemeinen Wohngebiet?
- VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12
Darlehensgeber ist nicht befangen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 2470/96
Normenkontrollverfahren; Auslegungsdauer; Bebauungsplans; Bürgerbeteiligung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 18.70
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Ausschluß der …
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 2 N 14.2613
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 D 112/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658
vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …
- OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92
Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung; …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703
Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Erkenntnisquellen
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18
Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
- OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich …
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1978 - XI A 635/76
Untersagungsmöglichkeit eines Bauvorhabens nach Bauordnungsrecht; …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99
Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 7 A 2386/98
Gestalterische Festsetzungen hinsichtlich der Dachfarbe)
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91
Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07
Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 8.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Bauvorhaben …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- VGH Hessen, 12.06.2003 - 3 N 453/02
Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.76
Bekanntmachung - Bebauungsplan - Bezug - Bezeichnung nach Nummern - Unbeplante …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93
Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
- OVG Berlin, 05.10.1978 - II S 105.78
Festsetzung eines Gebietes im Baunutzungsplan als Mischgebiet; Verursachung …
- VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06
Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …
- VGH Hessen, 21.07.2003 - 3 N 2168/98
Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
- VGH Hessen, 15.02.2005 - 3 N 1095/03
Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebietes; Verhinderung einer schleichenden …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1990 - 1 A 119/88
Unzulässigkeit eines Tischlereibetriebes im Mischgebiet
- VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20
Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- OVG Thüringen, 24.11.2005 - 1 KO 531/02
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- BGH, 01.10.1981 - III ZR 109/80
Ausschluß der Entschädigung
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Thüringen, 03.11.2005 - 1 KO 531/02
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung; Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01
Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 8 S 2773/08
Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses bei …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938
Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 52.07
Anforderung an die Geltendmachung einer Rüge der Divergenz; Notwendigkeit der …
- VGH Hessen, 04.12.2003 - 3 N 2463/01
Kerngebiet ohne SB-Märkte
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Planinhalte - Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- VGH Hessen, 19.09.2002 - 3 N 78/00
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet - Innenstadtrelevanz
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14
Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …
- VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12
Auslegung eines Planentwurfs für 18 Stunden pro Woche ist knapp ausreichend
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 ZB 10.3134
Antrag auf Zulassung der Berufung; metallverarbeitender Betrieb im Dorfgebiet; …
- VGH Hessen, 12.03.2008 - 3 N 1907/05
Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei mangelnder Bewältigung eines Lärmkonflikts
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06
Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 282/03
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; Erforderlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- OVG Saarland, 10.07.2014 - 2 C 297/12
Bebauungsplan - Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12
Erteilung einer Baugenehmigung für eine in einer Gemengelage neben einer …
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98
- BGH, 21.12.1978 - III ZR 93/77
Voraussetzungen und Beweislast bei Geltendmachung einer Enteignungsentschädigung …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 19/08
Fristberechnung bei Bekanntmachung auch in Tageszeitung
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 58.07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur höchstrichterlichen …
- VGH Hessen, 10.10.2005 - 3 N 710/05
Bebauungsplan; Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser; Erhöhung der Traufhöhe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 10 D 41/16
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11
Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
- VGH Hessen, 10.06.2020 - 3 C 394/19
Wann ist eine Bauleitplanung (nicht) erforderlich?
- VGH Bayern, 26.04.2017 - 1 N 14.2107
Keine geordnete städtebauliche Entwicklung bei unterschiedlicher Bebauungsdichte
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13
Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 59.07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur höchstrichterlichen …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 1593/00
Außerkrafttreten; beabsichtigte Schadensersatzklage; Bebauungsplan; berechtigtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 2948/89
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Veränderungssperre und zur Frage der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.12.1983 - 6 A 79/83
Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78
Maßgeblichkeit der Einhaltung der Mindestanforderungen an die lichte Höhe i.S.d. …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße
- VGH Bayern, 27.03.2013 - 14 B 12.192
Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Erweiterung; Fußgängerzone; Stadtkernbereich; Zufahrten; Geschäfte; …
- BVerwG, 01.08.1988 - 4 NB 22.88
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08
Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den …
- OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10
Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104
Beschwerde; Nachbarrechtsbehelf; Schlosserei; faktisches Mischgebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95
Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 D 20/09
Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung zum Schallschutz im Hochbau unter dem …
- VGH Hessen, 29.10.2009 - 3 C 2578/08
- VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05
Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02
Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
- OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96
Bebauungsplan; Auslegung; Abwägungsfehler; Mitgliedsgemeinde; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Aufhebungsbeschluß; Abwägung; Abwägungsfehler; …
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 2 N 18.916
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 15 N 09.2322
Normenkontrollantrag; Möbelwerkstätte/Innenausbau im Mischgebiet unzulässig; …
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Abwägung; Bebauungsplan; Erweiterung; Friedhof; Friedhofserweiterung; …
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 25.92
Definition der Erforderlichkeit für die städtebaulichne Entwicklung und Ordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - VIII 1854/79
Bebauungsplan - zulässige textliche Festsetzung - Niveaukontrolle
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116
Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711
Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
- BVerwG, 08.01.2004 - 4 BN 78.03
Begriff der "Erforderlichkeit" im Sinne des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2002 - 2 M 38/02
- VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 18/94
Veränderungssperre; Gemeindevertreter; Planung
- BVerwG, 24.03.1988 - 4 NB 8.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.12.1981 - 4 CB 32.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
- VGH Hessen, 19.05.2021 - 3 C 1198/17
Darlegung im Normenkontrollverfahren
- VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737
Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07
Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
- VG München, 30.04.2007 - M 1 S 07.1413
- BVerwG, 27.06.1997 - 4 BN 8.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 43.96
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen planerischer Vorwegbindung der Gemeinde
- BVerwG, 11.06.1996 - 4 NB 9.96
Genehmigung eines Bebauungsplans - Umdeutung eines beschlossenen Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 136.87
Bestehen von zu einem Verbot der Teilung eines Bebauungsplans führenden …
- OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77
Rückeinweisung ; Teilfläche eines Flurstücks; Besitzeinweisungsverfahren; …
- VG Neustadt, 24.09.2019 - 5 K 576/19
Erteilung eines Bauvorbescheids; Abgrenzung von Wohnungsprostitution und …
- VG Münster, 12.12.2014 - 2 K 2217/11
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
- BVerwG, 07.01.1991 - 4 B 191.90
Zulassung der Revision auf Grund einer Divergenz hinsichtlich der Beurteilung …
- VG Mainz, 09.12.2008 - 3 K 865/07
Festsetzung einer gebietsbezogenen Verkaufsflächengrenze im Bebauungsplan
- VG Würzburg, 08.05.2002 - W 2 K 01.1244
Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens, das sich gegen das "Wie" der …
- VGH Hessen, 27.06.1996 - 4 UE 1788/92
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Zimmereibetriebs im reinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 28.04.1994 - 1 K 2786/92
Vereinbarkeit; Flugplatz; Bebauungsplan; Verbote einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93
Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
- BVerwG, 15.08.1986 - 4 B 180.86
Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers durch die Verletzung der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.05.1981 - 1 A 235/80
Baugenehmigung für eine Garage; Verletzung des Abwägungsgebotes durch …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01
Abwägung; Alternativplanung; Anliegerverkehr; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; …
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 4 N 3576/89
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - städtebauliche Gründe für Ausschluß …
- VG Gießen, 02.03.1998 - 1 E 228/96
Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans - gemeindliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.1996 - 1 K 17/95
Erforderlichkeit; Planung; Entwicklungsgebot; Abwägungsgebot; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83
Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
- VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 4 K 10.665
Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464
Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781
Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 15/05
Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Bauleitplan; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7a D 73/01
- VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Allgemeines Wohngebiet; Drittschutz; Handwerksbetrieb; Nachbarwiderspruch; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 3500/95
Umplanung einer Sackgasse zu Hauptverkehrsstraße;; Grundstückszufahrten …
- BVerwG, 22.09.1973 - IV B 53.73
Umfang der Begründungspflicht für Bebauungspläne
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.11.1971 - VI A 26/70
- VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 18 K 09.01864
Vorbescheid (Baurecht); Inzidentkontrolle BPlan; Außerkrafttreten einer …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773
Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
- VG Weimar, 03.12.2008 - 1 K 722/07
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Parkett- und Fußbodenlegebetrieb in …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 K 2888/96
Auslegung unklarer Festsetzungen eines Bebauungsplans;; Bebauungsplan; …
- OVG Thüringen, 26.07.1994 - 1 N 130/93
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes bei Dringlichkeit; Vollendete Tatsachen …
- VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 294/11
Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag; wirtschaftliche Vorteile, die aus der …
- VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 293/11
Ausbaubeiträge
- VGH Bayern, 16.10.2008 - 2 ZB 08.1655
Allgemeines Wohngebiet; nicht störender Gewerbebetrieb; Typisierungslehre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4
Gliederung eines Dorfgebietes; Festsetzungen in einem Bebauungsplan ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 10a D 44/99
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ; Selbstverwaltung das …
- VGH Bayern, 13.06.1986 - 26 N 83 A.2209
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Festsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- VGH Bayern, 21.02.1972 - 50 I 70
- VG Koblenz, 18.03.1975 - 7 K 138/74
Ordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung einer Garage als Werkstätte für einen …