Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Beitragspflicht bei bebautem Grundstück - Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Straße bei nachgeholtem Bebauungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 127
  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1969, 187
• VBlBW 1969, 123
• DVBl 1969, 275

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 30.01.1968 - IV C 60.66

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Erklärung über den Verzicht auf die …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Nach der Rechtsprechung des erkennender Senates steht der Beitragspflicht nach § 133 BBauG auch nicht entgegen, daß das Grundstück bereits bebaut ist (Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG IV C 60.66 -).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

  Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Auch die Tatsache, daß es sich bei der F... um eine zweite an das Grundstück angrenzende Straße handelt, ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates ohne Bedeutung, da die Möglichkeit besteht, auch von dieser Straße aus einen Zugang zum Grundstück zu schaffen (Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - [BVerwGE 25, 147]).

• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich darüber hinaus mit der Frage der erschließungsbeitragsrechtlichen Behandlung einer ehemaligen Außenbereichsstraße befasst und entschieden, dass eine nach dem Willen der Gemeinde endgültig hergestellte und ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllende Außenbereichsstraße, die infolge des Inkrafttretens eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer zum Anbau bestimmten Straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB "umgewandelt" wird, unter dem Gesichtspunkt einer erstmaligen endgültigen Herstellung (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) neu zu beurteilen ist (BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1968 - 4 C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4 S. 11 und vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1968 - IV C 94.67 -, ZMR 1969, 187, vom 31. Januar 1969 - IV C 47.67 -, ZMR 1969, 248 und vom 27. September 1982 - 8 C 145.81 -, KStZ 1983, 95 (98).
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76

  Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …

  Die Möglichkeit einer derartigen nachträglichen Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides hat der Senat in vergleichbaren Fällen bereits mehrfach anerkannt: So tritt beispielsweise eine nachträgliche Heilung des Beitragsbescheides ein, wenn gemäß § 125 Abs. 1 BBauG ein Bebauungsplan nachträglich erlassen (vgl. Urteile des Senats vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 Nr. 4 und vom 16. November 1973 - BVerwG IV C 45.72 - Buchholz 406.11 § 128 Nr. 13) oder wenn die Zustimmung zur Herstellung der Erschließungsanlage gemäß § 125 Abs. 2 BBauG nachträglich erteilt wird (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - BVerwGE 41, 72).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16

  Erschließungsbeitrag - Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen - …

  Wird eine nach dem Willen der Gemeinde hergestellte und ihre Aufgabe in vollem Umfang erfüllende Außenbereichsstraße infolge des Inkrafttretens eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer Anbaustraße, ist ihr Zustand unter dem Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen endgültigen Herstellung (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) erneut zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, BVerwGE 99, 308; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1968 - IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4 S. 8 ).
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 47.67

  Einheitlichkeit einer Erschließungsanlage bei unterschiedlicher …

  Eine Verbindungsstraße kann zur Erschließungsanlage werden und unterliegt dann hinsichtlich ihrer Herstellung einer erneuten Beurteilung (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 94.67).

  Die Tatsache, daß die Rodenbacher Straße vor Ansiedlung der anliegenden Industriebetriebe eine fertiggestellte Verbindungsstraße war, steht der Annahme nicht entgegen, daß sie später in ihrem hier interessierenden Teilstück zur Erschließungsanlage geworden ist und als solche noch nicht endgültig hergestellt war (Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 -).

• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …

  Tritt ein Bebauungsplan erst nachträglich in Kraft bzw. wird eine Zustimmung erst nachträglich erteilt, wird die Herstellung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans bzw. des Wirksamwerdens der Zustimmung rechtmäßig; ein zuvor ergangener und mangels Erfüllung der Anforderung des § 125 Abs. 1 und 2 BauGB rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid wird in diesem Zeitpunkt geheilt (vgl. einerseits Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4 S. 8 (12) und andererseits u.a. Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 (3 f.)).
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …

  Nach dem Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4) dürfen zwar, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, grundsätzlich keine Beiträge erhoben werden, wenn es an den Voraussetzungen des § 125 BBauG fehlt.
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; …

  Denn eine als Außenbereichsstraße endgültig hergestellte Verkehrsanlage kann als beitragsfähige Erschließungsanlage durchaus eine unfertige Anbaustraße sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1968 - IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
  An entgegenstehenden Vorschriften fehlt es im zweiten Abschnitt des sechsten Teiles, so daß die Herstellung einer Erschließungsanlage auch hinsichtlich der Beitragspflicht nur dann für rechtmäßig zu erachten ist, wenn die Voraussetzungen des § 125 BauGB erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1968, - IV C 94.67 -, Buchholz 406.11 § 127 Nr. 4 = DVB1.1969, 275 = ZMR 1969, 187).

  Auffassungen des Inhalts, daß bei Fehlen der Voraussetzungen des § 125 BauGB eine Beitragspflicht zwar nicht bestehe, der Beitragspflichtige dies aber nicht einwenden könne, oder daß zwischen einer materiellen und einer formellen Bedeutung der Voraussetzungen des § 125 BauGB unterschieden werden müsse, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich verworfen (vgl. Urt. v. 21.10.1968 a.a.O.).

• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …

  Zutreffend geht das Berufungsgericht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4, vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222 [224] und vom 12. Oktober 1973 - BVerwG IV C 3.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 4) davon aus, daß die Erhebung eines Erschließungsbeitrags eine nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBauG rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage voraussetzt.
• BVerwG, 29.05.1970 - IV C 141.68

  Verhältnis des Straßensicherungsvertrags
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81

  Beitragsbescheid - Heilung - Fälligkeit - Bekanntmachung
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1403/21

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Entstehung; …
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung
• BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70

  Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 75.72

  Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages - Abhängigkeit der …
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …
• VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22

  Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 45.72

  Absetzbarkeit von vor Inkrafttreten des BBauG nach Landesrecht bezahlten …
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 22.76

  Kostenspaltung für Teillänge
• BVerwG, 25.02.1972 - VII B 91.70

  Rückwirkender Satzungserlass mit rückwirkender Heilung eines Gebührenbescheids - …
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 7.76

  Kostenspaltung für Teillänge - Querspaltung - Straße - Ausbau der Reststreck - …
• VG Münster, 26.04.2017 - 3 K 2624/15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Herstellungskosten einer Straße
• VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• BVerwG, 06.07.1971 - IV B 63.71

  Möglichkeit einer nachträglichen Zustimmung zur Herstellung einer …
• BVerwG, 12.02.1988 - 8 B 2.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 3 A 5078/94

  Erschließungsbeitrag; Zum Anbau bestimmter Weg; Rezeß
• BVerwG, 02.10.1973 - IV B 115.73

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachträgliche …
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 12.218

  Erschließungsbeitragsrecht; Erhebung von Vorausleistungen; historische Straße
• VGH Bayern, 25.04.2008 - 6 ZB 06.284

  Erschließungsbeitragsrecht; Abweichung vom Bebauungsplan; Grundzüge der Planung; …
• BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 259.79

  Bestimmtheit der Regelung einer Erschließungsbeitragssatzung - Beachtung des …
• BVerwG, 31.08.1970 - IV B 74.70

  Vorliegen einer unfertigen Straße - Bestimmung einer Straße zum Ausbau - Übergang …
• VG Augsburg, 23.09.2013 - Au 2 K 12.810

  Erschließungsbeitragsrecht
• VG München, 14.10.2008 - M 2 K 07.2217

  Erschließungsanlage; endgültige Herstellung; Abweichung vom Bebauungsplan.