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BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Besetzung des Senats bei Entscheidung über Erinnerung - Gesamter Gewinn als Gegenstand des Rechtsstreits bei Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheids - Pauschale Ermittlung des Streitwerts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 47 Abs. 1 S. 1 § 52 § 72
Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 19.08.2005 - IV B 100/05
Keine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Gebührenfreiheit des Verfahrens …
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Mit der Erinnerung vom 6. Juni 2005 nahm der Erinnerungsführer auf sein Vorbringen in dem Verfahren IV B 100/05 gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung Bezug.Mittlerweile habe der BFH in der Sache selbst unter dem Az. IV B 100/05 entschieden.
Denn das vom Erinnerungsführer erwähnte Verfahren IV B 100/05 betraf eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung eines Beschlusses über die Festsetzung des Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren.
Der beschließende Senat hat diese Beschwerde mit Beschluss vom 19. August 2005 IV B 100/05 wegen fehlender Statthaftigkeit als unzulässig verworfen.
- BFH, 16.12.1998 - IV E 1/98
Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, m.w.N., …und vom 18. Dezember 2000 IV E 3/00, juris, sowie BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323). - BFH, 23.02.1978 - IV E 1/78
Gewinnfeststellungsverfahren - Streitwert - Gewinnanteil - Einkommensteuerschuld
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren oder niedrigeren Prozentsatzes dann in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 v.H. den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409; auch Senatsurteil vom 11. März 1982 IV R 46/79, BFHE 135, 457, BStBl II 1982, 542, zum Revisionsstreitwert;… weiter Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., Vor § 135 Rz. 35 "Einheitliche Gewinnfeststellung").
- BFH, 27.05.2002 - XI E 2/02
Mitunternehmer; Streitwertermittlung
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (…Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, m.w.N., und vom 18. Dezember 2000 IV E 3/00, juris, sowie BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323). - BFH, 18.12.2000 - IV E 3/00
Gewinnfeststellung - Revision - Streitwert - Veräußerungsgewinn - …
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (…Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, m.w.N., und vom 18. Dezember 2000 IV E 3/00, juris, sowie BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323). - BFH, 11.03.1982 - IV R 46/79
Beiladung eines Gesellschafters - Gewinnverteilung - Festgeldkonto - …
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren oder niedrigeren Prozentsatzes dann in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 v.H. den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409; auch Senatsurteil vom 11. März 1982 IV R 46/79, BFHE 135, 457, BStBl II 1982, 542, zum Revisionsstreitwert;… weiter Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., Vor § 135 Rz. 35 "Einheitliche Gewinnfeststellung"). - BFH, 22.09.1999 - IV E 3/99
Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist diese grundsätzlich auf 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. September 1999 IV E 3/99, BFH/NV 2000, 334, sowie BFH-Beschluss vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.03.1985 - IV R 187/84
Schätzung des Streitwerts nach der vermutlichen einkommensteuerlichen Auswirkung
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Bei Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert nach der Rechtsprechung des Senats aber lediglich von dem Betrag zu berechnen, um den der Gewinnanteil des klagenden Gesellschafters zu vermindern wäre (…Senatsbeschlüsse vom 19. November 1996 IV B 98/95, BFH/NV 1997, 432, und vom 26. März 1985 IV R 187/84, BFH/NV 1987, 316). - BFH, 19.11.1996 - IV B 98/95
Möglichkeit der Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Bei Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert nach der Rechtsprechung des Senats aber lediglich von dem Betrag zu berechnen, um den der Gewinnanteil des klagenden Gesellschafters zu vermindern wäre (Senatsbeschlüsse vom 19. November 1996 IV B 98/95, BFH/NV 1997, 432, …und vom 26. März 1985 IV R 187/84, BFH/NV 1987, 316). - BFH, 28.06.2005 - X E 1/05
Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05
Denn beim BFH ist eine Entscheidung durch den Einzelrichter gerichtsverfassungsrechtlich oder prozessrechtlich nicht vorgesehen (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646). - BFH, 27.02.2003 - IV E 4/02
Kostenerinnerung
- BFH, 28.02.2001 - VIII E 5/00
Erinnerung - Kosten - Streitwert - Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung …
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Weder beim Bundesgerichtshof noch beim Bundesfinanzhof sei jedoch eine Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich vorgesehen oder vorbehalten (so BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04 - NJW-RR 2005, 584; BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - X E 1/05 - BFHE 209, 422 und Beschluss vom 29. September 2005 - IV E 5/05 - juris Rn. 15). - BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
d) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur maßgeblichen Besetzung für die Entscheidung über eine Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG und über die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG entsprach vor dem 2. KostRMoG derjenigen des Bundesgerichtshofs (…BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - X E 1/05, BFHE 209, 422 f., vom 1. September 2005 - III E 1/05, BFH/NV 2006, 92, 93, vom 29. September 2005 - IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, 316 …und vom 11. Dezember 2012 - X S 25/12, BFH/NV 2013, 741 Rn. 14 f.). - BFH, 10.10.2006 - VIII B 177/05
Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist diese grundsätzlich mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315;… vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, jeweils m.w.N.).Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes dann in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 v.H. den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 315, m.w.N.).
- BFH, 22.01.2015 - IV S 17/14
Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die …
Bei der Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert dabei von dem (anteiligen) Betrag zu berechnen, um den der Gewinnanteil des klagenden Gesellschafters zu vermindern wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, m.w.N.).Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren oder niedrigeren Prozentsatzes dann in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 % den tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 315, m.w.N.).
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 19/09
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
Bei Gewinnanteilen von mehr als 15.000 DM ist von dem Regelsatz regelmäßig nach oben abzuweichen (…BFH-Beschluss vom 22. September 1999 IV E 3/99, BFH/NV 2000, 334); denn bei hohen festgestellten Gewinnen ist typisierend von einer höheren durchschnittlichen Einkommensteuerbelastung auszugehen (BFH-Beschlüsse vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, 50 % für einen Gewinn in Höhe von 466.968 DM;… in BFH/NV 2006, 576, 50 % für streitige Änderungen in Höhe von 336.000 DM sowie in Höhe von 295.000 DM). . - BFH, 31.07.2014 - IV E 2/14
Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v. H.-Regel bei …
Diese ist grundsätzlich --im Sinne einer Vereinfachungsregelung-- mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035;… vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323; vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315; vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54;… vom 10. November 2005 VIII E 5/05, BFH/NV 2006, 576;… vom 26. September 2011 VIII E 2/11, BFH/NV 2012, 444;… vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, jeweils m.w.N.).Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 315, m.w.N., und in BFH/NV 2012, 1153).
- BFH, 29.02.2012 - IV E 1/12
Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 %-Regel bei Streitwertfestsetzung …
Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, und vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54).An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 315).
- FG Niedersachsen, 26.08.2010 - 2 KO 3/10
Vornahme einer Aufteilung von anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträgen; Berechnung …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist diese grundsätzlich mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. September 2005, IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315;… vom 28. Februar 2001, VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, jeweils m.w.N.).Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes dann in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 v.H. den tatsächlichen einkommenssteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 315, m.w.N.).
Bei einem festgestellten oder erstrebten Gewinnanteil von mehr als 15.000 DM hat die Rechtsprechung den Pauschsatz z.B. angemessen erhöht (BFH, Beschluss v. 27.10.2005 - V E 5/05 - BFH/NV 2006, 315).
- BFH, 27.10.2023 - I E 4/23
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
An dieser pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten (als ertragsteuerliche Zurechnungssubjekte der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte) bekannt geworden sind (z.B. BFH-Beschlüsse vom 29.09.2005 - IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315;… vom 29.02.2012 - IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153;… vom 14.04.2016 - IV E 1/16, BFH/NV 2016, 1066;… vom 09.03.2022 - IX E 3/21, BFH/NV 2022, 609). - BFH, 13.12.2006 - XI E 7/06
Bestimmung des Streitwerts für die Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter …
Bei Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert lediglich von dem Betrag zu berechnen, um den der Gewinnanteil des klagenden Gesellschafters zu vermindern wäre (BFH-Beschluss vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, m.w.N.).Höhere Prozentsätze sind jedoch anzuwenden, soweit die Höhe der festgestellten Gewinne im Hinblick auf die progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs erkennen lässt, dass ein Streitwert in Höhe von nur 25 v.H. bzw. 15 v.H. den tatsächlichen Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Einkommensbesteuerung des beteiligten Gesellschafters nicht gerecht wird (z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. August 1992 IV E 3/92, BFH/NV 1993, 376, und in BFH/NV 2006, 315, beide m.w.N.).
- BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05
Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung …
- BFH, 13.12.2006 - XI E 5/06
Erinnerung
- BFH, 18.10.2012 - IV S 17/12
Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 10 B 21/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 16 B 13/08
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09
Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung …
- FG Köln, 07.08.2012 - 10 Ko 783/11
Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 16 B 5/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 10 B 42/08
Pflegeversicherung
- FG Thüringen, 10.11.2006 - IV 70070/06
(Streitwert eines Verfahrens wegen Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 …
- BFH, 06.04.2016 - IV E 9/15
Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2008 - L 24 B 182/08
Streitwert; Feststellung von Versicherungspflicht zur Rentenversicherung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …
- BFH, 29.11.2012 - IV E 7/12
Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 24 KR 33/09
Kostenentscheidung - kostenrechtliche anderweitige Erledigung bei Ruhen des …
- LSG Hessen, 31.05.2010 - L 1 KR 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitwertbeschwerde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2017 - L 29 AS 2707/15
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Streitwertfestsetzung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 16 B 8/08
Krankenversicherung
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 6.05
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Entscheidung durch den Berichterstatter als …
- BFH, 09.02.2006 - VIII E 1/06
Streitwert - negativer Feststellungsbescheid
- FG Köln, 09.02.2009 - 10 Ko 2120/08
Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bei Festsetzung des Streitwerts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 16 B 21/09
Anwendbarkeit von § 66 Abs. 6 S. 1 und § 68 Abs. 1 S. 4 Gerichtskostengesetz …
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05
Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …
- FG Saarland, 02.05.2013 - 1 K 1442/10
Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher …
- FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 6 K 1607/11
Rechtsbehelfsbefugnis gegen eine Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung …
- FG Düsseldorf, 05.03.2019 - 13 K 2520/17
Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten …