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   BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84   

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BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84 (https://dejure.org/1986,3370)
BFH, Entscheidung vom 13.03.1986 - IV R 118/84 (https://dejure.org/1986,3370)
BFH, Entscheidung vom 13. März 1986 - IV R 118/84 (https://dejure.org/1986,3370)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einlegung einer Revision durch eine Steuerberatungsgesellschaft - Abzug von Aufwendungen, die sowohl der privaten Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 19.03.1981 - IV R 169/80

    Betriebsausgaben - Privatentnahme - Kontokorrentkredit

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Finden sich für die "gemischten" (teils betrieblich, teils privat veranlaßten) Zinsaufwendungen keine objektiven Merkmale, die eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen, so gilt auch insoweit das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).

    Aber auch nach anderen Verfahren, die bei Vorliegen entsprechend einfach gestalteter Sachverhalte denkbar sind (BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721), konnte im Streitfall eine Aufteilung nicht vorgenommen werden.

    Der Senat hat zwar in einem Fall, in dem alle durch Kontenüberziehungen veranlaßten Schuldzinsen auf einen Kredit entfielen, der mit der Finanzierung eines teils betrieblich, teils privat genutzten Einfamilienhauses zusammenhing, eine Aufteilung der Schuldzinsen nach dem Verhältnis der betrieblichen und privaten Nutzung des Gebäudes für zulässig erachtet, ohne hierbei das Zeitmoment (d. h. die zeitliche Abfolge der einzelnen Überweisungen) zu berücksichtigen (vgl. BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).

    Die Möglichkeit, die "gemischten" Zinsaufwendungen "nach objektiven Maßstäben mit Sicherheit, zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abzugrenzen" (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, sowie BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721), bestand hier also nicht.

  • BFH, 20.11.1980 - IV R 8/78

    Schwimmhalle - Abzugsverbot - Veranlagung

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Das Verbot ist nur dann nicht anzuwenden, wenn und soweit sich der den Betrieb (Beruf) fördernde Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen läßt und wenn außerdem der berufliche (betriebliche) Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; BFHE 132, 262, BStBl II 1981, 201 betreffend Aufwendungen für ein Schwimmbad).

    Eine Aufteilung in betrieblich und privat veranlaßte Aufwendungen wäre unter diesen Umständen nur durch eine griffweise Schätzung möglich; eine solche Schätzung sollte aber durch das Aufteilungs- und Abzugsverbot gerade verhindert werden (BFHE 132, 262, BStBl II 1981, 201).

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH verbietet § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der privaten Lebensführung dienen als auch den Beruf (Betrieb) fördern (Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17).

    Das Verbot ist nur dann nicht anzuwenden, wenn und soweit sich der den Betrieb (Beruf) fördernde Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen läßt und wenn außerdem der berufliche (betriebliche) Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; BFHE 132, 262, BStBl II 1981, 201 betreffend Aufwendungen für ein Schwimmbad).

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 185/81

    Gewinnermittlung - Zinsaufwendung - Kontokorrentkredit - Betriebsausgaben -

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Steuerpflichtige, die - wie die Kläger - ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).

    Die hiernach notwendige Abgrenzung zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Zinsaufwendungen kann - sofern nach den gegebenen Umständen nicht eine einfachere Aufteilung möglich ist - mit Hilfe der Zinsstaffelmethode durchgeführt werden (BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).

  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Die Möglichkeit, die "gemischten" Zinsaufwendungen "nach objektiven Maßstäben mit Sicherheit, zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abzugrenzen" (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, sowie BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721), bestand hier also nicht.
  • BFH, 05.06.1985 - I R 289/81

    Privatschuld - Betriebsschuld - Darlehn - Kreditaufnahme zugunsten der Ehefrau -

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 17. April 1985 I R 101/81 (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510) und vom 5. Juni 1985 I R 289/81 (BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619); diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde.
  • BFH, 29.04.1981 - I R 24/81

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Kommanditgesellschaft - Vertretungsberechtigung

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Steuerberatungsgesellschaften sind von der Vertretung ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. zuletzt Bescheid vom 29. April 1981 I R 24/81, BFHE 133, 338, BStBl II 1981, 651).
  • BFH, 17.04.1985 - I R 101/81

    Privatschuld - Betriebsschuld - Geerbter Gewerbebetrieb - Aufnahme eines Kredites

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 17. April 1985 I R 101/81 (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510) und vom 5. Juni 1985 I R 289/81 (BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619); diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde.
  • BFH, 25.06.1985 - VIII R 82/84

    Vertretungsbefugnis von Steuerberatungsgesellschaften und

    Auszug aus BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
    Anmerkung: Zur mangelnden Postulationsfähigkeit von Steuerberatungsgesellschaften siehe auch Beschluß vom 25. Juni 1985 VIII R 82/84 BFH-NV 1986, 38.
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Sofern sich jedoch für "gemischte" Zinsaufwendungen keine Merkmale, die eine objektiv und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichten, finden ließen, gelte auch insoweit das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466).
  • BFH, 28.11.1989 - VIII R 40/84

    Einkünfte - Gesonderte Feststellung - Volles Wirtschaftsjahr - Mehrgliedrige

    Angesichts dieser von ihm selbst in der Revisionsschrift gemachten Angabe kann die Voranstellung des Namens der Steuerberatungsgesellschaft vor seiner Unterschrift nur als Irrtum betrachtet und die Verwendung ihres Briefbogens als unbeachtlich angesehen werden (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466).
  • BFH, 28.08.1991 - I R 37/91

    Zulässigkeit der Revisionseinlegung durch Steuerberater unter dem Briefkopf einer

    Der Streitfall ist mit dem Sachverhalt vergleichbar, aufgrund dessen der Beschluß des BFH vom 13. März 1986 IV R 118/84 (BFH/NV 1986, 466) die Revision zuließ.
  • BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit -

    Würden sich für die "gemischten" Zinsaufwendungen keine objektiven Merkmale finden lassen, die eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung in betrieblich und privat veranlaßte Aufwendungen ermöglichen, so könnten diese Zinsen nicht aufgeteilt und abgezogen werden (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466).
  • BFH, 19.11.1998 - VII B 127/98

    Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer

    Hingegen liegen im hier zu entscheidenden Streitfall Umstände vor, die den durch die Verwendung des Kopfbogens der Steuerberatungsgesellschaft und die Wir-Form erweckten Anschein, die Gesellschaft sei auch im Revisionsbeschwerdeverfahren Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, widerlegen; denn im Rubrum der Beschwerdeschrift ist ausdrücklich Steuerberater F als Prozeßbevollmächtigter der Klägerin bezeichnet (vgl. hierzu schon BFH-Entscheidungen vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466; vom 2. März 1994 I B 233/93, BFH/NV 1994, 652; vom 19. Juli 1995 I B 1/95, I B 21/95, BFH/NV 1996, 349, und vom 21. September 1995 I B 8/95, BFH/NV 1996, 240).
  • BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit -

    Würden sich für die "gemischten" Zinsaufwendungen keine objektiven Merkmale finden lassen, die eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung in betrieblich und privat veranlaßte Aufwendungen ermöglichen, so könnten diese Zinsen nicht aufgeteilt und abgezogen werden (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466).
  • BFH, 19.11.1998 - I R 76/98

    Prozeßbevollmächtigter - Steuerberater - Geschäftsführer -

    Die Revisionsschrift enthält auch ansonsten (beispielsweise im Rubrum) keinen Hinweis darauf, daß nicht die GmbH, sondern eine natürliche Person als Prozeßbevollmächtigte auftritt und auftreten soll (z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466; vom 2. März 1994 I B 233/93, BFH/NV 1994, 652).
  • BFH, 03.02.1998 - V R 4/97

    Zwang einer anwaltlichen Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) - Ausschluss

    Dieser Anschein kann allerdings durch weitere, insbesondere sich aus dem Inhalt der Erklärung bzw. des Schriftsatzes ergebende gegenteilige Anhaltspunkte widerlegt werden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466, und vom 28. August 1991 I R 37/91, BFHE 166, 100 [BFH 28.08.1991 - I r 37/91], BStBl II 1992, 282; BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 649).
  • BFH, 04.09.1996 - V R 43/96

    Einlegung einer Revision durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Die Revisionsschrift enthält keine anderen Hinweise (etwa im Rubrum) darauf, daß nicht die GmbH, sondern eine natürliche Person als Prozeßbevollmächtigter auftreten wolle und auftrete (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466; BFH-Beschlüsse vom 2. März 1994 I B 233/93, BFH/NV 1994, 652; vom 19. Juli 1995 I B 1/95, I B 21/95, BFH/NV 1996, 349, und vom 21. September 1995 I B 8/95, BFH/NV 1996, 240).
  • BFH, 21.06.1996 - V B 48/96

    Postulationasfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vor dem

    Die Beschwerdeschrift enthält auch ansonsten (beispielsweise im Rubrum) keinen Hinweis darauf, daß nicht die GmbH, sondern eine natürliche Person als Prozeßbevollmächtigte auftritt und auftreten soll (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 118/84, BFH/NV 1986, 466; BFH-Beschlüsse vom 2. März 1994 I B 233/93, BFH/NV 1994, 652; vom 19. Juli 1995 I B 1/95, I B 21/95, BFH/NV 1996, 349, und vom 21. September 1995 I B 8/95, BFH/NV 1996, 240).
  • BFH, 21.09.1995 - I B 8/95

    Voraussetzungen für eine wirksame Einlegung einer Beschwerde vor dem

  • BFH, 18.01.1993 - I B 97/92

    Zulässigkeit einer von einer Steuerberatungsgesellschaft eingelegten

  • BFH, 10.01.1989 - V B 158/88

    Anforderungen an Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 26.07.1989 - X R 7/87

    Gewinnmindernde Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils eines Videorecorder

  • BFH, 07.10.1986 - IX R 65/82

    Ermittlung des Höhe des Einkommenssteuerbescheids

  • BFH, 19.08.1987 - VIII R 18/87

    Ausschluss von Steuerberatungsgesellschaften von der Vertretungsbefugnis vor dem

  • BFH, 26.06.1986 - VIII B 57/85

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verletzung des Vertretungszwangs

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