Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  BGB § 133, FGO § 65 Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 1 S 2, FGO § 100, FGO § 121, FGO § 126 Abs 2, FGO § 118 Abs 2, AO § 179, AO § 180, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2006
  Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

 
• Bundesfinanzhof

  Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 100 FGO, § 121 FGO
  Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

• IWW

  § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § ... 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ 121, 100 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 127 FGO, § 133 BGB, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 5 Satz 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

• rewis.io

  Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 68 S. 1; FGO § 65 Abs. 1 S. 1; BGB § 133
  Auslegung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

• datenbank.nwb.de

  Keine Bindung des BFH an die Auslegung des Klagebegehrens des FG; Gegenstand des Klagebegehrens bei mehreren Feststellungen in einem Gewinnfeststellungsbescheid; Feststellung des Sonderbetriebsgewinns als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid durch den BFH

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, und vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).

  Da sich hinsichtlich der streitigen Punkte keine Änderungen ergeben haben und die Kläger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt haben, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, und in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).

• BFH, 23.02.2012 - IV R 32/09

  Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  aa) Der BFH kann die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst auslegen (BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479).

  Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1479).

• BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, und vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).

  Da sich hinsichtlich der streitigen Punkte keine Änderungen ergeben haben und die Kläger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt haben, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, und in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).

 
• BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08

  Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf seine jüngere Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112, …und vom 17. November 2011 IV R 51/08, BFH/NV 2012, 723, jeweils mit umfangreichen Nachweisen).
• BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

  Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Solche selbständige Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, …und vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085).
• BFH, 16.04.2015 - IV R 44/12

  Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Solche selbständige Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, und vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085).
• BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

  Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Das angegriffene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da der während des Revisionsverfahrens ergangene, nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderte Gewinnfeststellungsbescheid 2006 vom 27. Juli 2012 an die Stelle des angegriffenen Bescheids getreten und nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist (vgl. zu den Besonderheiten bei einem verschiedene Feststellungen umfassenden Gewinnfeststellungsbescheid: Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
• BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08

  Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer …

  Auszug aus BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12

  Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf seine jüngere Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten (…BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112, und vom 17. November 2011 IV R 51/08, BFH/NV 2012, 723, jeweils mit umfangreichen Nachweisen).

• BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15

  Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem …

  Im Revisionsverfahren kann der BFH das Klagebegehren ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst ermitteln (BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412).
• BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …

  Solche selbständigen Feststellungen sind auch die Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns --verstanden als Saldo von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- bzw. einer Sondervergütung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2015 - IV R 12/12, Rz 8 f.; vom 30.11.2017 - IV R 33/14, Rz 22; vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 24; vom 23.01.2020 - IV R 48/16, Rz 17).
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13

  Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - …

  Dabei kann der BFH im Revisionsverfahren die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst auslegen (…BFH-Urteile vom 29. Juli 1992 I R 9/92, BFH/NV 1994, 579;… vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479; vom 20. August 2015 IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412).

  Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1479, sowie in BFH/NV 2016, 412).

 
• BFH, 11.07.2023 - I R 21/20

  "Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …

  Außerdem gehört im Rahmen des vergleichbar formulierten § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ("im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen") die vergleichbare Situation des Bestehens einer Mitunternehmerschaft ebenfalls zu den möglichen Feststellungen (z.B. BFH-Urteil vom 20.08.2015 - IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412).
• BFH, 11.07.2023 - I R 36/20

  "Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …

  Außerdem gehört im Rahmen des vergleichbar formulierten § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ("im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen") die vergleichbare Situation des Bestehens einer Mitunternehmerschaft ebenfalls zu den möglichen Feststellungen (z.B. BFH-Urteil vom 20.08.2015 - IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412).
• BFH, 16.12.2021 - V R 19/21

  Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

  Der Gegenstand der Klage richtet sich nach dem Klagebegehren, bei dessen Auslegung als prozessualer Willenserklärung alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 20.08.2015 - IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412, Rz 7), wobei das Revisionsgericht nicht an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden ist (BFH-Urteil vom 20.11.2014 - IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, Rz 17).
• BFH, 23.03.2023 - IV R 8/20

  Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer …

  Solche selbständigen Feststellungen sind u.a. die Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns --verstanden als Saldo von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- bzw. einer Sondervergütung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die Höhe des Veräußerungsgewinns auf Ebene der Gesamthand (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.08.2015 - IV R 12/12, Rz 8 f.; vom 30.11.2017 - IV R 33/14, Rz 22; vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 24; vom 23.01.2020 - IV R 48/16, Rz 17; vom 17.03.2021 - IV R 20/18, BFHE 272, 440, BStBl II 2021, 904, Rz 14; vom 02.10.2018 - IV R 24/15, Rz 22, und vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 19).
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

  Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil - …

  Die isolierte Anfechtung des Sondergewinns als einer Feststellung, die in Teilbestandskraft erwachsen kann, ist grundsätzlich zulässig (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544;… vom 7. August 1990 VIII R 257/84, BFH/NV 1991, 507; vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter C.II.2.b der Gründe, und vom 24. Januar 2008 IV R 87/06, BFHE 220, 385, BStBl II 2008, 428, unter II.3.), wenn der Gewinnfeststellungsbescheid --wie im Streitfall in Form der im Bescheid angeführten Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- dazu einen ausdrücklichen Regelungsausspruch enthält (BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412, Rz 9).
• BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …

  Solche selbständigen Feststellungen sind auch die Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns --verstanden als Saldo von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- bzw. einer Sondervergütung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2015 - IV R 12/12, Rz 8 f.; vom 30.11.2017 - IV R 33/14, Rz 22; vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 24; vom 23.01.2020 - IV R 48/16, Rz 17).
• BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …

  Solche selbständigen Feststellungen sind auch die Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns --verstanden als Saldo von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- bzw. einer Sondervergütung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2015 - IV R 12/12, Rz 8 f.; vom 30.11.2017 - IV R 33/14, Rz 22; vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 24; vom 23.01.2020 - IV R 48/16, Rz 17).
• BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …
• BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …
• FG Köln, 26.09.2022 - 15 K 469/22

  Zusammenveranlagung nach Ergehen von zwei Einkommenssteuerbescheiden nach …