Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 17; GG Art. 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Gleichheitssatz - Begriff der mittelbaren Beteiligung - Beteiligung über eine andere Kapitalgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 17; GG Art. 3 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Die Annahme, für den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG komme es nicht auf den beherrschenden Einfluß, sondern nur auf die reine kapitalmäßige Beteiligung an, verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Gesichtspunkte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 131, 49
• DB 1981, 195
• BStBl II 1980, 646

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 28.06.1978 - I R 90/76

  Inhalt und Bedeutung des Begriffs der mittelbaren Beteiligung als Teil der …

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietet nicht, den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG restriktiv dahin auszulegen, daß er nur Beteiligungen über eine andere Kapitalgesellschaft erfaßt, die der Veräußerer seinerseits, z.B. aufgrund einer Beteiligung zu mehr als der Hälfte, beherrscht (Anschluß an das BFH-Urteil vom 28. Juni 1978 I R 90/76, BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590).

  Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juni 1978 IR 90/76 (BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590) zu der längere Zeit umstrittenen und auch für den Streitfall maßgeblichen Rechtsfrage Stellung genommen, ob der Begriff der mittelbaren Beteiligung (als Teil der insgesamt wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG) rein kapitalmäßig zu sehen ist oder ob, wie die Vorentscheidung annimmt, ein beherrschender Einfluß auf die Kapitalgesellschaft gegeben sein muß, die die mittelbare Beteiligung vermittelt.

• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Dabei hat grundsätzlich der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse maßgebend dafür sind, ob sie im Vergleich zu Lebensverhältnissen, die nicht in allen, aber in einzelnen Elementen gleich sind, rechtlich gleich oder ungleich zu behandeln sind (BVerfGE 26, 302/310; 27, 111/127; 29, 327/335; 29, 402/411).

  Zwar hebt die Vorentscheidung zu Recht hervor, daß das BVerfG in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 EStG (BVerfGE 27, 111/128) in der "Nähe" einer Beteiligung zur Geschäftsführung der Gesellschaft "bereits" einen ausreichenden Grund gesehen hat, eine Beteiligung zu mehr als einem Viertel einkommensteuerrechtlich anders zu behandeln als eine Beteiligung zu nicht mehr als einem Viertel.

• BFH, 05.10.1976 - VIII R 38/72

  Zur Frage, wann eine Beteiligung i. S. von § 17 EStG wesentlich ist; …

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Für das vorstehend entwickelte Gesetzesverständnis spricht auch, daß, wie der BFH mehrfach entschieden hat (z.B. Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 38/72, BFHE 120, 471, BStBl II 1977, 198), für die Annahme einer (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung des Veräußerers bereits eine Beteiligung ausreicht, die nur kurzfristig bestanden hat und wegen dieser Kurzfristigkeit dem Inhaber in aller Regel keinen Einfluß auf die Gesellschaft vermitteln konnte.

 
• BFH, 07.04.1976 - I R 75/73

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch …

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Zutreffend hat das FA in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 7. April 1976 I R 75/73 (BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557) die im Nachlaß CB und im Gesellschaftsvermögen der KG befindlichen Aktien hierbei anteilig der Klägerin zugerechnet.
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Dabei hat grundsätzlich der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse maßgebend dafür sind, ob sie im Vergleich zu Lebensverhältnissen, die nicht in allen, aber in einzelnen Elementen gleich sind, rechtlich gleich oder ungleich zu behandeln sind (BVerfGE 26, 302/310; 27, 111/127; 29, 327/335; 29, 402/411).
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Dabei hat grundsätzlich der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse maßgebend dafür sind, ob sie im Vergleich zu Lebensverhältnissen, die nicht in allen, aber in einzelnen Elementen gleich sind, rechtlich gleich oder ungleich zu behandeln sind (BVerfGE 26, 302/310; 27, 111/127; 29, 327/335; 29, 402/411).
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Dabei hat grundsätzlich der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse maßgebend dafür sind, ob sie im Vergleich zu Lebensverhältnissen, die nicht in allen, aber in einzelnen Elementen gleich sind, rechtlich gleich oder ungleich zu behandeln sind (BVerfGE 26, 302/310; 27, 111/127; 29, 327/335; 29, 402/411).
• FG Münster, 22.06.1977 - VIII 2374/74

  Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 18 (EFG 1978, 18) veröffentlicht.

• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …

  Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Kapitalgesellschaft beherrscht, welche ihm die Beteiligung vermittelt (BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646; vgl. auch Beschluss des BVerfG in HFR 1985, 381).
• BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

  § 215 der Reichsabgabenordnung --AO--; ebenso BFH-Entscheidungen vom 27. März 1979 VIII R 209/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724, zu Abschn. 2; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, zu Abschn. 3; vom 10. Februar 1982 I B 39/81, BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392; vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128, zu Abschn. 5; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, zu Abschn. II. 1. c).

  Eine lediglich mittelbare Beteiligung liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn der Anteil an der Zielkapitalgesellschaft über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird (BFH-Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646); zu den mittelbaren und damit nur bei der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze anteilig zu berücksichtigenden Beteiligungen gehören vielmehr auch Kapitalanteile, die von einer Personengesellschaft gehalten werden, an der der Steuerpflichtige als Mitunternehmer beteiligt ist, obgleich im Falle der Veräußerung der (Kapital-)Anteilsrechte die Personengesellschaft einen betrieblichen Gewinn erzielt und § 17 EStG demgemäß nicht zum Zuge kommt (vgl. hierzu eingehend BFH-Entscheidung in BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392).

  Vielmehr ist auch für diesen Fall nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, m.w.N.) im Sinne der Bruchteilsbetrachtung zu berücksichtigen, dass unmittelbare, für sich betrachtet nicht wesentliche Anteilsrechte (hier: Bruchsteilsberechtigung des C an der Kapitalbeteiligung der GbR im Umfang von 1 v.H. aus 25 v.H. = 0,25 v.H.) dann der Besteuerung gemäß § 17 EStG unterworfen sind, wenn --wie zu Abschn. aa dargelegt-- der Steuerpflichtige (hier: C als Gesellschafter der GbR) unter Einschluss der ihm zuzurechnenden weiteren Beteiligungen --rein rechnerisch-- an der Zielkapitalgesellschaft (hier: C/D-GmbH) wesentlich beteiligt ist.

  Auch in dieser Konstellation ist mithin die --bereits im vorigen Abschnitt angesprochene-- Frage danach, ob auf irgendeiner der betroffenen (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligungsstufen die Chance auf Erhalt eines Paketzuschlags besteht oder ob der Steuerpflichtige in der Lage ist, auf die Zielkapitalgesellschaft einen beherrschenden Einfluss auszuüben, für den Besteuerungszugriff nach § 17 EStG ohne Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

• BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99

  Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

  § 215 der Reichsabgabenordnung --AO--; ebenso Entscheidungen vom 27. März 1979 VIII R 209/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724, zu Abschn. 2; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, zu Abschn. 3; vom 10. Februar 1982 I B 39/81, BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392; vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128, zu Abschn. 5; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, zu Abschn. II. 1. c).

  Eine lediglich mittelbare Beteiligung liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn der Anteil an der Zielkapitalgesellschaft über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird (BFH in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646); zu den mittelbaren und damit nur bei der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze anteilig zu berücksichtigenden Beteiligungen gehören vielmehr auch Kapitalanteile, die von einer Personengesellschaft gehalten werden, an der der Steuerpflichtige als Mitunternehmer beteiligt ist, obgleich im Falle der Veräußerung der (Kapital-)Anteilsrechte die Personengesellschaft einen betrieblichen Gewinn erzielt und § 17 EStG demgemäß nicht zum Zuge kommt (vgl. hierzu eingehend BFH in BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392).

  Vielmehr ist auch für diesen Fall nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, m.w.N.) im Sinne der Bruchteilsbetrachtung zu berücksichtigen, dass unmittelbare, für sich betrachtet nicht wesentliche Anteilsrechte (hier: Bruchteilsberechtigung des C an der Kapitalbeteiligung der GbR im Umfang von 1 v.H. aus 25 v.H. = 0,25 v.H.) dann der Besteuerung gemäß § 17 EStG unterworfen sind, wenn --wie zu Abschn. aaa dargelegt-- der Steuerpflichtige (hier: C als Gesellschafter der GbR) unter Einschluss der ihm zuzurechnenden weiteren Beteiligungen --rein rechnerisch-- an der Zielkapitalgesellschaft (hier: C/D-GmbH) wesentlich beteiligt ist.

  Auch in dieser Konstellation ist mithin die --bereits im vorigen Abschnitt angesprochene-- Frage danach, ob auf irgendeiner der betroffenen (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligungsstufen die Chance auf Erhalt eines Paketzuschlags besteht oder ob der Steuerpflichtige in der Lage ist, auf die Zielkapitalgesellschaft einen beherrschenden Einfluss auszuüben, für den Besteuerungszugriff nach § 17 EStG ohne Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

 
• BFH, 13.07.1999 - VIII R 72/98

  Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

  Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, die --sieht man vom Besteuerungstatbestand des § 17 EStG ab-- keine Gewinneinkünfte erzielt (im folgenden: vermögensverwaltende Personengesellschaft), so sind --angesichts der Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen (Abs. 1 Satz 3 a.F. = Abs. 1 Satz 4 i.d.F. ab Veranlagungszeitraum 1992)-- nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Anteilsrechte für Zwecke der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen gemäß § 17 EStG den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (= § 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG--) anteilig, d.h. so zuzurechnen, als ob sie an den Anteilsrechten zu Bruchteilen berechtigt wären (grundlegend BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557 zu Abschn. 2.; ebenso Urteile vom 27. März 1979 VIII R 209/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724 zu Abschn. 2.; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646 zu Abschn. 3.; vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128 zu Abschn. 5.; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312 zu Abschn. II. 1. c).
• BFH, 25.11.1997 - VIII R 29/94

  Wesentlichkeit einer Beteiligung

  Der BFH hat schon bisher den Begriff der mittelbaren Beteiligung als Teil der wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG als eine rein kapitalmäßige Beteiligung verstanden, d.h. unabhängig davon, ob und in welchem Maße der Anteilseigner die Kapitalgesellschaft, die die Beteiligung vermittelt, wirtschaftlich beherrscht (BFH-Urteile in BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

  Der "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" verkörpert deshalb den betragsmäßig bestimmten (festen) Anteil am Stammkapital der Gesellschaft (so bereits Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, Bd. II, § 30 Anm. 35; ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile in BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646; BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902; BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870).

• BFH, 18.01.1999 - VIII B 80/98

  Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb

  Diese Grundsätze sind auch im Erbfall zu beachten (BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, zu Abschn. 3: betr.

  Nichts anders gilt für die vorliegend zu beurteilende und verfassungsrechtlich unbedenkliche Erfassung von Wertsteigerungen vor Erreichen der Wesentlichkeitsgrenze (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 1984 1 BvR 727/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 381; BFH-Urteile in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646; vom 5. November 1998 VIII B 30/98, nicht veröffentlicht).

• BFH, 10.02.1982 - I B 39/81

  § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG umfaßt alle Formen mittelbarer Beteiligung

  Für die Beurteilung im summarischen Verfahren nach § 69 FGO sei davon auszugehen, daß § 17 EStG alle mittelbaren Beteiligungen erfasse, ohne Rücksicht auf die rechtliche Qualifikation der zwischengeschalteten Vermögensträger (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

  Denn inzwischen habe der BFH in mehreren Entscheidungen den Begriff der mittelbaren Beteiligung derart ausgeweitet, daß sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift schon aus diesem Grunde erneut steile (vgl. Urteile vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557; vom 28. Juni 1978 I R 90/76, BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; sowie in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

  Denn daß eine durch eine Kapitalgesellschaft vermittelte Beteiligung unter die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG fällt, obschon diese Beteiligung in jedem Falle zum Betriebsvermögen gehört, ist außer Streit (vgl. BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646; siehe dazu statt aller Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm. 149 zu § 17 EStG).

• BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78

  Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …

  Das ist für die Begründung einer Betriebsaufspaltung aber nicht ausschlaggebend; hierin gelten andere Grundsätze als in der Frage, ob auf Grund mittelbarer Beteiligungen eine wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erreicht wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).
• BFH, 25.11.1997 - VIII R 36/96

  Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer …

  Der BFH hat schon bisher den Begriff der mittelbaren Beteiligung als Teil der wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG als eine rein kapitalmäßige Beteiligung verstanden, d. h. unabhängig davon, ob und in welchem Maße der Anteilseigner die Kapitalgesellschaft, die die Beteiligung vermittelt, wirtschaftlich beherrscht (BFH-Urteile in BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

  Der "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" verkörpert deshalb den betragsmäßigen bestimmten (festen) Anteil am Stammkapital der Gesellschaft (so bereits Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, Bd. II, § 30 Anm. 35; ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile in BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646; BFHE 168, 170 [BFH 19.05.1992 - VIII R 16/88], BStBl II 1992, 902; BFHE 178, 197 [BFH 16.05.1995 - VIII R 33/94], BStBl II 1995, 870).

• BFH, 25.11.1997 - VIII R 49/96

  Wesentliche Beteiligung an einer GmbH

  Der BFH hat schon bisher den Begriff der mittelbaren Beteiligung als Teil der wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG als eine rein kapitalmäßige Beteiligung verstanden, d. h. unabhängig davon, ob und in welchem Maße der Anteilseigner die Kapitalgesellschaft, die die Beteiligung vermittelt, wirtschaftlich beherrscht (BFH-Urteile in BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

  Der "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" verkörpert deshalb den betragsmäßig bestimmten (festen) Anteil am Stammkapital der Gesellschaft (so bereits Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, Bd. II, § 30 Anm. 35; ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile in BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590; BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646; BFHE 168, 170 [BFH 19.05.1992 - VIII R 16/88], BStBl II 1992, 902; BFHE 178, 197 [BFH 16.05.1995 - VIII R 33/94], BStBl II 1995, 870).

• FG Niedersachsen, 13.12.1995 - XIII 472/89

  Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer …
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 22/02

  Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG kann auch bei geringfügiger mittelbarer …
• FG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - 3 K 253/05

  Wesentliche Beteiligung: keine nachträglichen Anschaffungskosten eines nur …
• FG Nürnberg, 31.10.2007 - III 177/05

  Prüfung des Vorliegens eines steuerpflichtigen Gewinns nach § 17 …