Rechtsprechung
BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Sonderabschreibungen - Sachgerechte Ermessensausübung - Anschaffung von Eigentumswohnungen - Zonenrandförderungsgesetz - Ermessensrahmen - Verwaltung - Ausschluß der Sonderabschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StAnpG § 2 Abs. 1; ZRFG § 3 Abs. 1, 5
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter betrieblich genutzter Eigentumswohnungen; Ermessensausübung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 122, 121
- BStBl II 1977, 553
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 13.07.1972 - 73/71
Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Der aus dem Schreiben des BMWF vom 18. August 1971 - F/IV B 2 - S 1915 - 73/71 (BStBl I 1971, 386) zu entnehmende grundsätzliche Ausschluß der Sonderabschreibung für Fälle, in denen Eigentumswohnungen im Wege des Ersterwerbs von einem Bauträger "angeschafft" worden sind, entspricht keiner sachgerechten Ermessensausübung.Zur Begründung berief er sich auf das Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen (BMWF) vom 18. August 1971 - F/IV B 2 - S 1915 - 73/71 (BStBl I 1971, 386).
c) Geht man hiervon im Streitfall aus, so stehen die nach § 3 Abs. 5 ZRFG i. V. m. § 131 Abs. 2 und 3 Satz 1 AO für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle durch den BMWF aufgestellten Richtlinien zum Zonenrandförderungsgesetz (Schreiben des BMWF vom 18. August 1971 - F/IV B 2 - S 1915 - 73/71) in dem hier strittigen Punkt mit den Grundsätzen einer fehlerfreien Ausübung des Ermessens zwar nicht aus den von der Vorentscheidung angegebenen Gründen in Widerspruch; gleichwohl stimmt der Senat im Ergebnis der Vorentscheidung zu, daß der Ausschluß der Steuervergünstigung für den Ersterwerb neu errichteter Eigentumswohnungen eine fehlerhafte Ermessensausübung darstellt.
- BFH, 08.02.1973 - IV R 157/72
Vorläufiger Steuerbescheid - Ersetzen durch Bescheid - Rückwirkung - Frühere …
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Die im Nebensatz des § 3 Abs. 7 ZRFG enthaltene Einschränkung ("... es sei denn, daß ...") bedeutet, daß grundsätzlich alle Anträge, die nach dem 31. Dezember 1970 eingereicht werden, auf der Grundlage der im ZRFG enthaltenen Regelung zu entscheiden sind, es sei denn, daß es sich um früher gemachte und daher noch nach den bisherigen Verwaltungsrichtlnien zu behandelnde Investitionen handelt (Urteil des BFH vom 8. Februar 1973 IV R 157/72, BFHE 108, 521 [526], BStBl II 1973, 516).Sollte sich nach entsprechender Sachaufklärung ergeben, daß die Wohnung bereits vor Inkrafttreten des Zonenrandförderungsgesetzes - also vor dem 1. Januar 1971 -"angeschafft" wurde, so ist eine weitere Prüfung darüber veranlaßt, ob die Versagung der Sonderabschreibung als Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme nach § 131 Abs. 1 Satz 3 AO anzusehen ist (BFH-Urteil IV R 157/72).
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Denn die Normvorstellungen, die die einzelnen an der Schaffung des Gesetzes beteiligten Personen (wie etwa die an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs mitwirkenden Ministerialreferenten oder die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses) gehabt haben, sind für die Auslegung und Anwendung einer Norm im allgemeinen ohne Bedeutung (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126 [131], und vom 11. Oktober 1966 2 BvL 15/64, BVerfGE 20, 238 [253];… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1975 S. 315 ff.).
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Denn die Normvorstellungen, die die einzelnen an der Schaffung des Gesetzes beteiligten Personen (wie etwa die an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs mitwirkenden Ministerialreferenten oder die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses) gehabt haben, sind für die Auslegung und Anwendung einer Norm im allgemeinen ohne Bedeutung (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126 [131], und vom 11. Oktober 1966 2 BvL 15/64, BVerfGE 20, 238 [253];… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1975 S. 315 ff.). - BFH, 13.10.1972 - I R 213/69
Grundstückszugänge - Grundstücksabgänge - Zeitpunkt der Buchung - …
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Danach ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1972 I R 213/69, BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209; vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202). - BVerwG, 18.02.1961 - IV B 3.61
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Wie der Wortlaut des § 3 Abs. 1 ZRFG ("... kann ... auf Antrag zugelassen werden ...") ergibt, enthält die Vorschrift die rechtliche Grundlage für Ermessensentscheidungen der Verwaltung (BFH-Beschluß vom 11. September 1975 IV B 11/75, BFHE 116, 556, BStBl II 1976, 11;… Herrmann/Heuer, a. a. O., 16. Aufl., Anm. 14 zu § 3 ZRFG; Söffing in Eberstein, Handbuch der regionalen Wirtschaftsförderung, 1971, 2 IV B 3.61). - BFH, 29.11.1973 - IV R 181/71
Gewinnverwirklichung aus wegen Formmangels nichtigem Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Danach ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1972 I R 213/69, BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209; vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Der Kreis der Merkmale, von deren Vorliegen die Verwaltung im Einzelfall ihre Entscheidung abhängig machen kann, ist hier weiter gezogen als bei der Anwendung einer ausschließlich auf benachteiligende Eingriffe gerichteten Ermessensnorm (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GemS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 [607]). - BFH, 30.04.1975 - II R 32/69
Grundstückserwerb durch Vertriebene - Sowjetzonenflüchtling - Vertriebener - …
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Auch wenn die früheren Richtlinien, die die Verwaltung im Interesse der Zonenrandgebietsförderung erlassen hatte, nicht wirksam sind (BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696), bliebe dem Kläger doch das Recht, eine Entscheidung darüber zu verlangen, ob die von ihm begehrte Sonderabschreibung unmittelbar nach § 131 Abs. 1 Satz 3 AO zu gewähren ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1975 II R 32/69, BFHE 116, 58, BStBl II 1975, 720). - BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69
Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …
Auszug aus BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Auch wenn die früheren Richtlinien, die die Verwaltung im Interesse der Zonenrandgebietsförderung erlassen hatte, nicht wirksam sind (BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696), bliebe dem Kläger doch das Recht, eine Entscheidung darüber zu verlangen, ob die von ihm begehrte Sonderabschreibung unmittelbar nach § 131 Abs. 1 Satz 3 AO zu gewähren ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1975 II R 32/69, BFHE 116, 58, BStBl II 1975, 720). - BFH, 11.09.1975 - IV B 11/75
Sonderabschreibungen - Versagung von Sonderabschreibungen - Neues Wirtschaftsgut …
- BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks
a) Der Begriff "Anschaffung", der aus dem Handelsrecht in das Einkommensteuerrecht übernommen worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553), wird im EStG nicht ausdrücklich definiert (Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 EStG Anm. 272). - BFH, 01.02.2012 - I R 57/10
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen …
Dies erfordert nicht nur im Falle eines Grundstückserwerbs, sondern auch im Falle der Anschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter --wie z.B. Maschinen-- in der Regel den Übergang von (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten (z.B. BFH-Urteile vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553; in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009). - BFH, 02.09.1988 - III R 53/84
Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit …
Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 1977 IV R 163/75 (BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553) sei als Zeitpunkt der Lieferung oder Anschaffung der Augenblick anzunehmen, von dem ab der Erwerber wirtschaftlich über den angeschafften Gegenstand verfügen könne.Nach der ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (BFH-Urteil in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; so u.a. auch Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 6 Anm. 21).
bb) Der erkennende Senat hegt danach Zweifel, ob das FG im Streitfall - selbst bei Beschränkung auf die Grundsätze des Urteils in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553 - zu dem Ergebnis kommen durfte, Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten hinsichtlich der (gesamten) Maschine seien bereits mit Anlieferung der einzelnen Teile (Aggregate) auf die Klägerin übergegangen.
- BFH, 24.07.1980 - IV R 117/77
ZonenrandförderungsG - Eigentumswohnung - Sonderabschreibung
Zur Begründung führt es aus, die Auffassung, daß nach § 3 ZRFG ein Rechtsanspruch auf Sonderabschreibungen gewährt werde, finde im Gesetz keine Stütze; sie stehe im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553), nach der § 3 ZRFG nur einen Ermessensrahmen enthalte.Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn es sich - wie in dem vom BFH in seinem Urteil IV R 163/75 entschiedenen Fall - um die Anschaffung einer neuen Wohnung im Wege des Ersterwerbs von einem Bauträger handle.
Diese Ansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, sowie Urteil vom 27. Juli 1977 I R 169/74, BFHE 123, 327, BStBl II 1978, 10).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553 entschieden hat, ist die in den Richtlinien zum Zonenrandförderungsgesetz (Schreiben des BMWF vom 18. August 1971) enthaltene Regelung, nach der bei "abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens" die Gewährung von Sonderabschreibungen grundsätzlich auf solche Fälle zu beschränken ist, in denen Gebäude(-teile) "errichtet" werden (vgl. Abschn. I Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Schreibens des BMWF vom 18. August 1971), mit den Förderungszielen des Zonenrandförderungsgesetzes vereinbar; denn die "Errichtung" von (neuen) Gebäuden oder Gebäudeteilen ist in aller Regel besser geeignet, die vom Gesetzgeber gewünschte Investitionstätigkeit im Zonenrandgebiet zu fördern als der "Erwerb" bereits vorhandener Gebäude.
Der erkennende Senat hat eine Ausnahme von dieser Regel nur für den Fall als notwendig erachtet, daß ein Steuerpflichtiger ein Gebäude oder einen Gebäudeteil erwirbt, das (bzw. der) von einem Bauträger neu erstellt wurde; ein solcher Erwerbsfall ist nach Ansicht des Senats nach dem Gleichheitssatz nicht weniger begünstigungswürdig als die "Errichtung" eines Gebäude(-teils) durch den Steuerpflichtigen selbst (BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553).
- BFH, 29.01.2003 - III R 53/00
Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln
aa) Der Begriff der Anschaffung wird im Bereich der Wohnraumförderung seit Jahrzehnten im oben genannten Sinne ausgelegt (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, unter 1. b, zu § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes;… BFH-Beschluss vom 10. Januar 1989 IX B 98/88, BFH/NV 1989, 501, 502, m.w.N., zu § 7b EStG;… BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 327, zu § 10e EStG, m.w.N.). - BFH, 21.04.1983 - IV R 143/79
Zonenrandgebiet - Ermessensausübung - Sonderabschreibung - Stillegung einer …
Zur Begründung führte es aus, die Vorschrift des § 3 ZRFG enthalte einen Ermessensrahmen, innerhalb dessen die Verwaltung die Gewährung von Sonderabschreibungen auch von Voraussetzungen abhängig machen könne, die im Gesetz selbst nicht genannt seien (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, und vom 27. Juli 1977 I R 169/74, BFHE 123, 327, BStBl II 1978, 10).Im Rahmen dieser Würdigung ist auch der Inhalt von Verwaltungsvorschriften zu überprüfen, mit denen eine einheitliche Handhabung des Ermessens durch die Verwaltung sichergestellt werden soll (Urteil in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553).
Diese Regelung ist mit den Förderungszielen des ZRFG vereinbar und daher sachgerecht; denn die "Errichtung" von (neuen) Gebäuden oder Gebäudeteilen ist in aller Regel besser geeignet, die vom Gesetzgeber gewünschte Investitionstätigkeit im Zonenrandgebiet zu fördern als der "Erwerb" bereits vorhandener Gebäude (Urteile in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553; BFHE 131, 356, BStBl II 1980, 762, und in BFHE 134, 335, BStBl II 1982, 88).
Es entspricht deshalb einer sachgerechten Ermessensausübung, die beiden Sachverhalte auch bei der Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG gleichzubehandeln (vgl. BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553).
- BFH, 17.11.2004 - I R 96/02
Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des …
Letztere wird in der Regel dadurch erlangt, dass "Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen" (BFH-Urteil vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, 124, BStBl II 1977, 553, m.w.N.). - BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz, …
Das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen (Senatsurteil vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553). - BFH, 15.12.1992 - IX R 323/87
Anschaffungskosten umfassen Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts
Die wirtschaftliche Verfügungsmacht wird in der Regel dadurch erlangt, daß "Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen" (BFH-Urteile vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 121, 122, 124, BStBl II 1977, 553, m. w. N.; vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, 416, BStBl II 1988, 1009). - BFH, 01.06.2004 - IX R 61/03
Mittelbare Grundstücksschenkung
Sie kann nur derjenige geltend machen, der bereits angeschafft hat (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1993 IX R 70/92, BFH/NV 1994, 27), d.h. auf den Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten übergegangen sind (BFH-Urteile vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553; vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398). - BFH, 14.05.2009 - IV R 27/06
Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige …
- BFH, 16.12.1997 - VIII R 11/95
Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb
- BFH, 08.09.2005 - IV R 52/03
Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der …
- FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an …
- BFH, 21.07.1992 - IX R 14/89
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts
- BFH, 26.01.1999 - IX R 53/96
Fertigstellung einer Eigentumswohnung
- BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82
Ermessensüberschreitung - Sonderabschreibung - Zonenrandgebiet - …
- BFH, 04.02.2004 - X R 24/02
Gebäudeerwerb in Abbruchabsicht - Beweis des ersten Anscheins
- BFH, 12.04.2000 - X R 69/98
§ 10 e EStG; zivilrechtlich-wirtschaftliches Eigentum
- BFH, 11.03.1992 - X R 113/89
Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG )
- FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 4 K 124/13
Minderung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur …
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09
Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. …
- BFH, 25.09.1996 - III R 112/95
Ein Kraftfahrzeug ist auch dann betriebsbereit und damit angeschafft, wenn nur …
- BFH, 19.06.1997 - III R 111/95
Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw
- BFH, 26.11.1987 - IV R 171/85
1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts - …
- BFH, 06.03.1980 - IV R 160/77
Ermessensüberschreitung - Sonderabschreibung - Anschaffung eines Kraftfahrzeugs
- BFH, 02.04.1980 - IV R 48/78
Stille Reserve - Ersatzwirtschaftsgut - Sonderabschreibung - Ermessensfehler des …
- BFH, 27.07.1977 - I R 169/74
Überschreiten des Ermessens - Finanzbehörde - Zulassung von Sonderabschreibungen …
- BFH, 29.01.1997 - XI R 85/95
Keine Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei einer Verpachtung des gesamten …
- BFH, 28.02.1980 - IV R 106/78
Sonderabschreibung - Ermessen der Finanzbehörde - Vermögenslage - …
- BFH, 22.02.2007 - IX R 29/05
AK; Ablösung Nießbrauch
- FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 1 K 107/94
Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten
- BFH, 01.03.2005 - IX R 71/03
Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums
- FG Düsseldorf, 01.07.2004 - 16 K 7407/00
Vermietung und Verpachtung; Degressive AfA; Dachgeschossausbau; …
- FG Berlin, 15.07.2002 - 9 K 9338/99
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im …
- BFH, 28.02.1980 - IV R 19/78
Gewährung von Sonderabschreibungen - Steuerfestsetzungsverfahren - …
- FG Nürnberg, 01.02.2007 - VII 52/06
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung eines abnutzbaren …
- FG Thüringen, 10.07.1997 - II 41/95
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines …
- FG Brandenburg, 04.06.1996 - 1 K 1099/95
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuer; Ermessensreduktion auf Null; …
- BFH, 06.07.1983 - I R 252/82
Ermessensüberschreitung - Sonderabschreibung - Abnutzbare unbewegliche …
- BFH, 28.10.1981 - I R 156/78
Steuervergünstigung - Ermessensentscheidung des FA - Sonderabschreibung - …
- BFH, 04.11.1977 - VI R 24/76
Rechtmäßigkeit eines Bescheides - Untersagung der Pauschalierung der Lohnsteuer - …
- FG Thüringen, 12.12.2007 - III 487/02
Rechtzeitige Beantragung einer Investitionszulage: Abschluss der Investition …
- FG Nürnberg, 02.08.2007 - IV 382/05
Bildung von Sonderabschreibungen im Fördergebiet der neuen Länder; …
- FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 252/97
Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten
- FG München, 13.05.1997 - 13 K 738/93
Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides im Hinblick auf Ansetzung …
- FG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 K 376/00
Übetragung wirtschaftllichen Eigentums als Zeitpunkt für das Anschaffen eines …
- FG Sachsen, 15.09.1995 - 1 K 202/94
Zeitpunkt der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes im Investitionszulagenrecht; …
- BFH, 26.02.1998 - X R 2/98
- BFH, 09.05.1996 - III R 119/93
- BFH, 10.01.1989 - IX B 98/88
Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- FG München, 11.11.2002 - 1 K 1777/01
Vorkosten bei Objekterwerb im Jahr 1986; Einkommensteuer 1987
- FG Niedersachsen, 18.02.1999 - V (VIII) 418/97
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter; Bildung …
- BFH, 22.10.1985 - IX R 47/82
Anforderungen an eine Grunserwerbssteuerbegünstigung
- BFH, 14.07.1977 - IV B 27/77
Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges - Ersatz für ausgeschiedenen PKW - …
- FG Berlin, 26.11.2002 - 5 K 5356/00
Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 2 K 1595/00
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn
- FG München, 17.09.1998 - 7 K 1309/96
Rückforderung einer Investitionszulage einschließlich Zinsen; Raupenbagger als …
- FG Münster, 20.03.1998 - 4 K 3331/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Finanzbehörde; Sonderbetriebsvermögen II …
- FG Brandenburg, 09.07.1996 - 3 K 1364/95
Anspruch eines Unternehmens für die Erzeugung von Agrarprodukten auf …
- FG München, 05.09.1995 - 13 K 2321/94
Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Gewährung von …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 2 K 354/98
"Anschaffung" im eigenheimzulagenrechtlichen Sinn
- FG Hamburg, 28.07.1999 - V 162/99
Inanspruchnahme von Abschreibungen für Wirtschaftsgüter; Aussetzung der …
- FG Niedersachsen, 25.04.1995 - VI 545/89
Streit über die hälftige Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen zum Gewinn …
- FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94
Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am …
- FG Hamburg, 22.01.1998 - II 173/96
Voraussetzungen für das Vorliegen eines angeschafften Wirtschaftsgutes; Übergang …
- FG München, 24.01.1997 - 7 V 4195/96
Auslegung des Begriffs "Anschaffung"im Investitionszulagegesetz (InvZulG); …
- FG München, 14.11.1988 - II (XIII) 297/84
Keine Entnahme einer mitveräußerten, nach Vermessung an den Veräußerer …