Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, § 7

• Wolters Kluwer

  AfA-Berechtigung - Vorbehaltsnießbraucher

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 7

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 139, 556
• BB 1984, 453
• BStBl II 1984, 202

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 02.08.1983 - VIII R 170/78

  Ertragsteuerliche Folgen der Schenkung eines Betriebsgrundstücks bei weiterer …

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  aa) In dem Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79 (BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380) und in den Urteilen vom 2. August 1983 VIII R 57/80 und VIII R 170/78 (BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739, und BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735) vertritt der VIII. Senat die Auffassung, daß Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke übertragen und sich gleichzeitig den unentgeltlichen lebenslänglichen Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten, im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer der Grundstücke sind bzw. bleiben.

  Der VIII. Senat hat sich im Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78 dieser Auffassung des erkennenden Senats angeschlossen.

  Bei der Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an dem vom bisherigen Eigentümer weiterhin betrieblich genutzten Grundstück vertritt der VIII. Senat im Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78 die Auffassung, daß der Nießbraucher keine AfA auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes in Anspruch nehmen könne, weil das Gebäude nicht mehr zu seinem Betriebsvermögen gehöre; er sei aber berechtigt, das eingelegte Nießbrauchsrecht, dessen Teilwert dem Betrag entspreche, den der Nießbraucher hätte aufwenden müssen, wenn ihm das Nießbrauchsrecht entgeltlich von einem Dritten eingeräumt worden wäre, auf die voraussichtliche Dauer des Nießbrauchs abzuschreiben.

• BFH, 28.02.1974 - IV R 60/69

  Schenkung eines Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechtes als …

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  Diese Auffassung, die auch dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1974 IV R 60/69 (BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481) zugrunde liegt, hält der Senat für zutreffend, da der Nießbraucher in der Regel keine Herrschaft über das nießbrauchsbelastete Grundstück i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 in der Weise ausübt, daß er den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das nießbrauchsbelastete Wirtschaftsgut ausschließen kann.

  bb) Im Urteil in BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481 hat der Senat die Auffassung vertreten, daß, wer ein zu seinem Betriebsvermögen gehöriges Grundstück in Vorwegnahme der Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts unentgeltlich seinen Kindern schenken will, das gesamte Grundstück vorher mit dem vollen Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnehmen muß, weil eine solche Schenkung einen familiären, privaten Vorgang darstellt und daher nur im außerbetrieblichen, privaten Bereich vollzogen werden kann.

• BFH, 28.07.1981 - VIII R 35/79

  Zur Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers zur Inanspruchnahme der AfA

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  aa) In dem Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79 (BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380) und in den Urteilen vom 2. August 1983 VIII R 57/80 und VIII R 170/78 (BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739, und BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735) vertritt der VIII. Senat die Auffassung, daß Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke übertragen und sich gleichzeitig den unentgeltlichen lebenslänglichen Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten, im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer der Grundstücke sind bzw. bleiben.

  Im Urteil in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380 hat der VIII. Senat die Auffassung vertreten, daß in den Fällen, in denen der Vorbehaltsnießbraucher das belastete Grundstück zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, dieser im gleichen Umfang wie zuvor als Eigentümer des Gebäudes zu AfA gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 EStG berechtigt ist.

 
• BFH, 08.03.1977 - VIII R 180/74

  Vorweggenommene Erbfolge - Schenkweise Übertragung eines Grundstücks - Vorbehalt …

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe allerdings in den Entscheidungen vom 8. März 1977 VIII R 180/74 (BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629) und vom 21. Juni 1977 VIII R 18/75 (BFHE 124, 313, BStBl II 1978, 303) bei vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt dann den Nießbraucher als wirtschaftlichen Eigentümer angesehen, wenn der Nießbraucher aufgrund der besonderen rechtlichen Ausgestaltung des Nießbrauchsrechtes das Grundstück wirtschaftlich unverändert in gleicher Weise, gegen Entzug gleich gesichert und auf die gleiche Dauer wie das Eigentumsrecht nutzen könne.
• BFH, 02.08.1983 - VIII R 57/80

  Nießbrauchsrecht - Bewertung - Einkommensteuer

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  aa) In dem Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79 (BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380) und in den Urteilen vom 2. August 1983 VIII R 57/80 und VIII R 170/78 (BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739, und BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735) vertritt der VIII. Senat die Auffassung, daß Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke übertragen und sich gleichzeitig den unentgeltlichen lebenslänglichen Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten, im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer der Grundstücke sind bzw. bleiben.
• BFH, 21.06.1977 - VIII R 18/75

  Schenkungsweise Übertragung von Grundstücken - Vorweggenommene Erbfolge - …

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe allerdings in den Entscheidungen vom 8. März 1977 VIII R 180/74 (BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629) und vom 21. Juni 1977 VIII R 18/75 (BFHE 124, 313, BStBl II 1978, 303) bei vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt dann den Nießbraucher als wirtschaftlichen Eigentümer angesehen, wenn der Nießbraucher aufgrund der besonderen rechtlichen Ausgestaltung des Nießbrauchsrechtes das Grundstück wirtschaftlich unverändert in gleicher Weise, gegen Entzug gleich gesichert und auf die gleiche Dauer wie das Eigentumsrecht nutzen könne.
• BFH, 20.11.1980 - IV R 117/79

  Teilwert - Ehegatten

  Auszug aus BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  Andererseits ist der Senat grundsätzlich der Auffassung, daß bei einem anläßlich der Schenkung eines betrieblich genutzten Gebäudegrundstücks dem schenkenden Elternteil unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit (Vorbehaltsnießbrauch), das mit dem Tod des Nießbrauchers ersatzlos wegfällt, das Abschreibungsvolumen während der Dauer der betrieblichen Nutzung nicht unter der Summe der AfA-Beträge liegt, die der Grundstückseigentümer selbst während dieser Zeit hätte geltend machen können, wenn er das Gebäudegrundstück steuerlich relevant entsprechend genutzt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 117/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

• BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

  Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …

  Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit begründe jedoch, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauch zeige (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, m.w.N.), kein wirtschaftliches Eigentum.
• BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98

  Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

  Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung zur Einkommensteuer bleiben die Eltern auch bei einem derartigen Vorbehaltsnießbrauch im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763, und vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
• BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Zum Vorbehaltsnießbrauch an einem durch den Nießbraucher unverändert betrieblich …

  Nach ständiger Rechtsprechung bleiben Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt schenkweise ein Grundstück übertragen, im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Dagegen sollte der Teilwert für das anläßlich einer Schenkung eines Betriebsgrundstücks vorbehaltene Nutzungsrecht dem für die voraussichtliche Nutzungsdauer kapitalisierten Mietwert des weiterhin vom Nutzungsberechtigten betrieblich genutzten Grundstücks und damit dem Betrag entsprechen, den dieser hätte aufwenden müssen, wenn ihm das Nutzungsrecht entgeltlich von einem Dritten eingeräumt worden wäre (BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735; offengelassen im Urteil in BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202).

 
• FG Hamburg, 10.01.1985 - I 182/81

  Vorwegnahme des wirtschaftlichen Ergebnisses eines Kaufvertrages

  Die an diesem Tage zwischen dem Kläger und der KG getroffenen Vereinbarungen führen weder zur Annahme wirtschaftlichen Eigentums der KG zu diesem Zeitpunkt (§ 11 Nrn. 1-4 Steueranpashierzu auch BFH-Urteil vom sungsgesetz - StAnpG 5.5.1983 IV R 43/80, BStBI 11 1983, 631, und vom 8.12.1983 IV R 20/82, BStBI 111984, 202).
• BFH, 24.07.1991 - II R 81/88

  Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher auch …

  Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung zur Einkommensteuer bleiben die Eltern auch bei einem derartigen Vorbehaltsnießbrauch im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763, und vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
• BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90

  Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft

  Nach ständiger Rechtsprechung bleibt der Eigentümer, der sein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt unentgeltlich überträgt, nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks (z. B. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, und vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).
• BFH, 23.01.1987 - III R 240/83

  Nießbrauchberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Grundstücksübertragung unter Vorbehalt des Nießbrauchs erfolgt und der Nießbraucher Schuldner der auf dem Grundstück gesicherten Darlehen geblieben ist; der Vorbehaltsnießbraucher ist nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen Stellung eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, daß er die tatsächliche Herrschaft über das nießbrauchbelastete Grundstück ausübt (BFH-Urteile vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735; vom 2. August 1983 VIII R 57/80, BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739; vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202).

  Abgesehen davon, daß diese Grundsätze durch die bereits erwähnten Entscheidungen in BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735; in BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739, und in BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202 überholt sind, weicht der Sachverhalt im Streitfall in entscheidenden Punkten von der Sachlage in den Urteilen in BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629 und in BFHE 124, 313, BStBl II 1978, 303 ab.

• BFH, 08.07.1987 - II R 212/84

  Steuerliche Folgen bei Schenkung und Einräumung eines Nießbrauchsrechts

  Wegen des Ansatzes der GmbH-Anteile hat es vor allem auf das Urteil des BFH vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82 (BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202) verwiesen und erklärt, die Ehefrau des Schenkers sei als Nießbraucherin nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile gewesen.

  Die hier vertretene Auffassung zur Frage der Zurechnung von GmbH-Anteilen bei Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung der Ertragsteuersenate (vgl. die Urteile vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735, und VIII R 15/80, BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736, sowie vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202).

• FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 3 K 2382/02

  Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

  Demgemäß geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Begründung eines lebenslänglichen Vorbehaltsnießbrauchs nicht den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Nießbrauchbesteller verhindert (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1983, IV R 20/82, BStBl II 1984, 202 …und vom 24. Juli 1991 II R 81/88, a.a.O.).
• BFH, 05.12.1985 - IV R 114/85

  Schlaf eines Richters in der mündlichen Verhandlung - Konzentration des Richters …

  Auf die Frage, ob der Kläger an den Grundstücken das wirtschaftliche Eigentum erlangt hat, was nach ständiger BFH-Rechtsprechung (s. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, m.w.N.) zu bejahen ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
• FG München, 13.05.1997 - 13 K 738/93

  Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides im Hinblick auf Ansetzung …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 2 K 167/99

  Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe …
• FG Düsseldorf, 30.01.1998 - 18 K 1647/95

  Wohnen im eigenen Haus; Zivilrechtlicher Eigentümer eines Hauses; …