Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Landwirt - Veräußerung von Grund und Boden - Mitnahme des Inventars - Landwirtschaftliches Gelände - Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres - Betriebsaufgabe - Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Enteignungsentschädigung - Zinsen

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  EStDV § 10; EStG § 14; EStG § 34b Abs. 2

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 102, 49
• DB 1971, 1393
• BStBl II 1971, 485

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U

  Vorliegen einer Befreiung von der Einkommensteuer bezüglich gezahlter …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Nach dem Urteil des BFH IV 97/63 U vom 3. September 1964 (BFH 80, 467, BStBl III 1964, 643) seien diese Zinsen ihrem Wesen nach zwar Einkünfte aus Kapitalvermögen.

  Die Zinsen bezögen sich nicht auf einen zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Anspruch (Hinweis auf das BFH-Urteil IV 97/63 U).

  Sie tragen vor, entgegen dem BFH-Urteil IV 97/63 U handle es sich bei den Zinsen im Sinn des § 17 Abs. 4 LBG nicht um Zinsen im Rechtssinn, da die Entschädigungsforderung noch nicht fällig gewesen sei.

  Dem vom BFH im Urteil IV 97/63 U angeführten Urteil des BGH vom 4. Juni 1962 (NJW 1962, 2051) könne nicht entnommen werden, daß die Entschädigungsforderung im Falle einer vorzeitigen Besitzeinweisung mit deren Wirksamkeit als entstanden angenommen werden müsse, sondern lediglich, daß Zinsen nach den jeweiligen, inzwischen gestiegenen Grundstückswerten zu bewerten seien.

  Im Falle des BFH-Urteils IV 97/63 U hätten die beschlagnahmten Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können, sie seien damit aus dem landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschieden.

  In dem Falle IV 97/63 U hatte der erkennende Senat lediglich die Frage zu entscheiden, ob die fraglichen "Zinsen" -- wie die Steuerpflichtigen meinten -- nicht zu versteuern waren, und zwar weil sie entweder nach § 71 Abs. 2 LBG steuerfrei blieben oder weil es sich bei den "Zinsen" um einen Teil der für das Grundstück selbst gezahlten, also nach § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht zu versteuernden Entschädigung handelte.

  Insoweit greifen sie also die Beurteilung durch den Senat in dem Urteil IV 97/63 U, an der der Senat festhält, nicht an.

• BFH, 03.06.1965 - IV 351/64 U

  Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen und …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Es handle sich um eine Betriebsverlegung (Hinweis auf das BFH-Urteil IV 351/64 U vom 3. Juni 1965, BFH 83, 207, BStBl III 1965, 576).

  Es habe zwar ursprünglich den Veräußerungsgewinn aus dem Gebäude und dem Holzbestand tarifbegünstigt versteuert, aber auf Grund des BFH-Urteils IV 351/64 U vom 3. Juni 1965 (a. a. O) in seiner Stellungnahme vom 9. November 1965 darauf hingewiesen, daß noch zu prüfen sei, ob es die Tarifvergünstigung zu Recht gewährt habe.

  Für diesen Bereich des § 14 EStG hat der Senat (Urteil IV 351/64 U vom 3. Juni 1965) entschieden, daß eine Betriebsaufgabe nicht vorliege und also die Tarifbegünstigung dann nicht zu gewähren sei, wenn bei der Veräußerung des landwirtschaftlichen Grund und Bodens Wirtschaftsgüter von nicht untergeordneter Bedeutung in einen Ersatzhof überführt werden, weil die in den nicht unwesentlichen zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern liegenden stillen Reserven nicht aufgedeckt worden seien.

  Im übrigen aber hatte das FA im Schriftsatz vom 9. November 1965 darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf das inzwischen ergangene Urteil des erkennenden Senats IV 351/64 U vom 3. Juni 1965 (BFH 83, 207, BStBl III 1965, 576) geprüft werden müsse, ob hier die Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe vorlägen.

• BFH, 19.08.1969 - VI R 27/69

  Umstellung des Wirtschaftsjahres - Steuerliche Wirksamkeit - Einzelunternehmen - …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Auf diesem Gedanken beruht die Vorschrift des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG, daß bei Gewerbebetrieben die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum, bei der infolge der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres eine sogenannte "Steuerpause" eintreten könnte (vgl. die BFH-Urteile VI 109/64 U vom 12. März 1965, BFH 82, 113, BStBl III 1965, 287; VI R 27/69 vom 19. August 1969, BFH 97, 112, BStBl II 1970, 37 mit Nachweisen), nur im Einvernehmen mit dem FA vorgenommen werden darf.

  Hiermit steht auch das Urteil des VI. Senats des BFH VI R 27/69 vom 19. August 1969 (a. a. O.) in Einklang, in dem ausgeführt ist, daß es bei den Gewinnermittlungsvorschriften nicht auf die Identität des Betriebsinhabers, sondern die Identität des Unternehmens ankomme.

  Dieser Ansicht ist auch der VI. Senat des BFH gefolgt in dem Urteil VI R 27/69 vom 19. August 1969 (a. a. O.).

 
• BFH, 20.08.1970 - IV 143/64

  Betriebsinhaber - Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsgutes - Zeitrente - …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Bei seiner erneuten Entscheidung darf das FG -- entgegen der Ansicht des FA -- den auf Grund und Boden entfallenden Teil des Gewinns nicht berücksichtigen (BFH-Urteil IV 143/64 vom 20. August 1970, BFH 100, 97, BStBl II 1970, 807).
• BFH, 05.09.1963 - IV 213/58 S

  Einkünfte aus Beteiligungen an den Jahnschaften im Bezirk des Olper Forstgesetzes …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Die Zinsen wären daher in jedem Falle den landwirtschaftlichen Einkünften zuzurechnen (Hinweis auf BFH-Urteil IV 213/58 S vom 5. September 1963, BFH 78, 294, BStBl III 1964, 117).
• BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S

  Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Dann aber gehörten sie zu den Einkünften aus Landund Forstwirtschaft, da während der Besitzeinweisungszeit der land- und forstwirtschaftliche Betrieb weiterbestanden habe (Hinweis auf das BFH-Urteil IV 114/61 S vom 18. März 1964, BFH 79, 195, BStBl III 1964, 303).
• BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68

  Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Im übrigen aber hätte das FG auch, da es den Steuerpflichtigen (hinsichtlich der Höhe des laufenden und des Veräußerungsgewinns, über die sich die Beteiligten während des finanzgerichtlichen Verfahrens geeinigt hatten) teilweise recht gab, den Steuerbescheid nach allen rechtlichen Gesichtspunkten auf seine Rechtmäßigkeit im zahlenmäßigen Endergebnis überprüfen müssen (vgl. den Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 1/66 vom 17. Juli 1967, BFH 91, 393, BStBl II 1968, 344), also auch die Frage der Tarifbegünstigung (Aufgabe des ganzen Hofes trotz Mitnahme des lebenden und toten Inventars, Aufgabe eines Teilbetriebs, zumindest eines forstwirtschaftlichen Betriebs?) prüfen müssen und erst nach dem dann vorliegenden Ergebnis entscheiden dürfen, und zwar unter gleichzeitiger Festsetzung der gegebenenfalls geänderten Steuern (Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 3/68 vom 16. Dezember 1968, BFH 94, 436, BStBl II 1969, 192).
• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Im übrigen aber hätte das FG auch, da es den Steuerpflichtigen (hinsichtlich der Höhe des laufenden und des Veräußerungsgewinns, über die sich die Beteiligten während des finanzgerichtlichen Verfahrens geeinigt hatten) teilweise recht gab, den Steuerbescheid nach allen rechtlichen Gesichtspunkten auf seine Rechtmäßigkeit im zahlenmäßigen Endergebnis überprüfen müssen (vgl. den Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 1/66 vom 17. Juli 1967, BFH 91, 393, BStBl II 1968, 344), also auch die Frage der Tarifbegünstigung (Aufgabe des ganzen Hofes trotz Mitnahme des lebenden und toten Inventars, Aufgabe eines Teilbetriebs, zumindest eines forstwirtschaftlichen Betriebs?) prüfen müssen und erst nach dem dann vorliegenden Ergebnis entscheiden dürfen, und zwar unter gleichzeitiger Festsetzung der gegebenenfalls geänderten Steuern (Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 3/68 vom 16. Dezember 1968, BFH 94, 436, BStBl II 1969, 192).
• BFH, 14.07.1965 - I 245/63 U

  Behandlung des Veräußerungsgewinns eines Waldstücks durch beschränkt …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Eine tarifbegünstigte Veräußerung sei allerdings für den forstwirtschaftlichen Betriebsteil anzunehmen (Hinweis auf BFH-Urteil I 245/63 U vom 14. Juli 1965, BFH 83, 397, BStBl III 1965, 643).
• BFH, 12.03.1965 - VI 109/64 U

  Erteilung des Einvernehmens von einer Finanzverwaltungsbehörde zur Umstellung des …

  Auszug aus BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

  Auf diesem Gedanken beruht die Vorschrift des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG, daß bei Gewerbebetrieben die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum, bei der infolge der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres eine sogenannte "Steuerpause" eintreten könnte (vgl. die BFH-Urteile VI 109/64 U vom 12. März 1965, BFH 82, 113, BStBl III 1965, 287; VI R 27/69 vom 19. August 1969, BFH 97, 112, BStBl II 1970, 37 mit Nachweisen), nur im Einvernehmen mit dem FA vorgenommen werden darf.
• BFH, 18.03.1964 - IV 284/63 U

  Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum
• BFH, 11.10.1966 - I 47/64

  Umstellung des Wirtschaftsjahres nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters und …
• BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

  Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück
• BFH, 03.08.1967 - IV 236/64

  Versagung der Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr nach dem …
• BFH, 14.06.1967 - VI R 215/66

  Verpflichtung der Finanzgerichte zur eigenen Sachverhaltsaufklärung und …
• BFH, 03.08.1967 - IV 47/65

  Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …

• BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91

  § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …

  Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643, und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485) an, daß § 71 Abs. 2 LBG vom 23. Februar 1957 (BGBl I 1957, 134) keine Befreiung von der Einkommensteuer enthält.

  Da die Aufgabe des Pachtverhältnisses einen betrieblichen Vorgang darstellt, fällt auch die Entschädigung hierfür in den betrieblichen Bereich (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485, 489).

  Der erkennende Senat schließt sich der durch den IV. Senat vorgenommenen Auslegung des § 71 Abs. 2 LBG an, wonach die in dieser Vorschrift enthaltenen Steuerbefreiungen nicht die Einkommensteuer umfassen (BFH-Urteil in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643; bestätigt im Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485, 489).

• FG Niedersachsen, 06.12.1999 - 14 K 37/94

  Versteuerung eines Aufgabegewinns aufgrund einer Betriebsaufgabe; Einkünfte aus …

  Die Kläger berufen sich desweiteren auf ein Urteil des BFH vom 18. Februar .1971 IV R 206/67, BStBl. II 1971, 485.

  Zwar hat der BFH in seinem Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 (BStBl II 1971, 485, 489) eine Betriebsaufgabe verneint und eine Betriebsverlegung in einem Fall angenommen, in dem das gesamte lebende und tote Inventar auf den neuen Hofübertragen wurden.

  Die Übertragung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens des alten Hofes auf die neue Hofstelle rechtfertigt nach Auffassung des Senats aber nur dann die Annahme einer Betriebsverlegung, wenn dadurch ein Betrieb "gleicher Art" weitergeführt wird (vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 1971, 485, 489).

• BFH, 28.10.1998 - X R 96/96

  Zinsen bei Enteignungsentschädigung

  Diese Zinsen sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbar, sofern sie nicht zu den Betriebseinnahmen im Rahmen einer Gewinneinkunftsart gehören (§ 20 Abs. 3 EStG; BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485, unter II. 3.).

 
• BFH, 28.06.2001 - IV R 23/00

  Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten

  Gegen die Annahme einer Betriebsverlegung muss weder die Veräußerung des betrieblich genutzten Grundvermögens (s. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Oktober 1984 I R 116/81, BFHE 142, 381, BStBl II 1985, 131) noch die verhältnismäßig große räumliche Entfernung zwischen altem und neuem Betriebsort sprechen (Senatsurteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485), denn ein Viehzuchtbetrieb ist anders als etwa ein Einzelhandelsbetrieb nicht von einer Stammkundschaft in räumlicher Nähe abhängig.
• BFH, 09.07.1981 - IV R 101/77

  Landwirt - Hofübergabe - Betriebsübertragung - Betriebsaufgabe

  Das gilt in der Regel auch, wenn es um erhebliche Teile dieses Grund und Bodens geht (BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485).
• BFH, 19.02.1976 - IV R 179/72

  Lebendes Inventar - Totes Inventar - Landwirtscahftlicher Betrieb - …

  Der Senat verweist hierzu insbesondere auf die BFH-Urteile vom 3. Juni 1965 IV 351/64 U (BFHE 83, 207, BStBl III 1965, 576) und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 (BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485).
• BFH, 20.05.1980 - VIII R 64/78

  Kapitalentschädigung - Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts - …

  Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat einkommensteuerrechtlich stets den Erfüllungsanspruch und den durch ihn ausgelösten Zinsanspruch unterschiedlich beurteilt (vgl. die Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643; vom 21. April 1966 VI 366/65, Teil BFHE 85, 448, BStBl III 1966, 460; vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485; vom 25. November 1975 VIII R 262/72, BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293).
• BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72

  Steuerhehlerei - Verjährung - Haftungsanspruch

  Der Senat verweist hierzu insbesondere auf die BFH-Urteile vom 3. Juni 1965 IV 351/64 U (BFHE 83, 207, BStBl III 1965, 576) und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 (BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ).
• BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Da -- wie schon erwähnt -- der nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid für 1962 auch im sachlichen Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil die Behandlung der Zinsbeträge der Rechtsprechung des BFH entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, 57 f., BStBl II 1971, 485), war die Revision hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 1962 als unbegründet zurückzuweisen (vgl. auch BFH-Urteile vom 24. November 1965 VI 128/65 U, BFHE 84, 365, BStBl III 1966, 131, und vom 7. Juli 1966 V 20/64, BFHE 86, 541, BStBl III 1966, 613).
• BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72 IV R 14
  Da - wie schon erwähnt - der nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid für 1962 auch im sachlichen Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil die Behandlung der Zinsbeträge der Rechtsprechung des BFH entspricht (vgl BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49, 57f, BStBl 2.1971, 485), war die Revision hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 1962 als unbegründet zurückzuweisen (vgl auch BFH-Urteile vom 24. November 1965 VI 128/65 U, BFH 84, 365, BStBl 3.1966, 131, und vom 7. Juli 1966 V 20/64, BFHE 86, 541, BStBl 3.1966, 613).