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   BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14   

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https://dejure.org/2016,53842
BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14 (https://dejure.org/2016,53842)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2016 - IV R 22/14 (https://dejure.org/2016,53842)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - IV R 22/14 (https://dejure.org/2016,53842)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 13 Abs 1, EStG § 13 Abs 2 Nr 2, EStG § 13 Abs 4, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, EStG § 12 Nr 1, BGB § 586
    Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs

  • Bundesfinanzhof

    Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 2002, § 13 Abs 1 EStG 2002, § 13 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 13 Abs 4 EStG 2002, EStG VZ 2006
    Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs

  • IWW

    § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergeset... zes (EStG), § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 4 Abs. 4 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, §§ 585 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 586 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 13 Abs. 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines landwirtschaftlichen Pächters für das Pächterwohnhaus als Betriebsausgaben

  • rewis.io

    Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines landwirtschaftlichen Pächters für das Pächterwohnhaus als Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 4
    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines landwirtschaftlichen Pächters für das Pächterwohnhaus als Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de

    Erhaltungsaufwendungen des Pächters für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus und die Steuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landwirtschaftlicher Pachtbetrieb - und die Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 13, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 1
    Landwirtschaft, Betriebsausgabe, Pächter, Wohngebäude, Erhaltungsaufwand, Lebensführung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • FG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 K 139/12

    Steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2013  13 K 139/12 aufgehoben.

    Die Klägerin hat getrennt für jedes Streitjahr Klage erhoben (2006: 13 K 139/12; 2007: 13 K 140/12; 2008: 13 K 141/12).

    Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen mit Beschluss vom 12. November 2013 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung (13 K 139/12) verbunden und die Klagen abgewiesen.

  • BFH, 29.07.2015 - IV R 16/12

    Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2. der Gründe; BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, und vom 29. Juli 2015 IV R 16/12).

    Betriebsausgaben einer Personengesellschaft sind die Ausgaben, die durch den Betrieb dieser Gesellschaft oder --als Sonderbetriebsausgaben-- durch die Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 16/12).

  • BFH, 13.05.2004 - IV R 1/02

    Aufwendungen für die Neueindeckung eines Daches

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Das von der Klägerin für die gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Mai 2004 IV R 1/02 (BFHE 206, 146, BStBl II 2004, 780) sei nicht einschlägig.

    Zu den Betriebsausgaben gehören danach auch Aufwendungen, die durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter für eigene betriebliche Zwecke veranlasst sind, insbesondere die Zahlung von Miet- oder Pachtzinsen für die Nutzung von Betriebsgebäuden bzw. Betriebsflächen (BFH-Urteil in BFHE 206, 146, BStBl II 2004, 780).

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2. der Gründe; BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, und vom 29. Juli 2015 IV R 16/12).

    Beruhen unter Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen und --vorbehaltlich einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung-- abziehbar (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

  • BFH, 19.12.2002 - IV R 46/00

    Bewertung von Nutzungsentnahmen

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Dabei wird das FG zu beachten haben, dass die Höhe des nichtabzugsfähigen Pachtzinses sowie der nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die Unterhaltungsverpflichtung für das Pächterwohnhaus unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Nutzungsentnahme bei einer verbilligt oder unentgeltlich überlassenen Wohnung zu privaten Wohnzwecken auf den Marktwert der Wohnraumnutzung (ortsüblicher Pachtzins) begrenzt ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00, BFHE 201, 454, und vom 14. August 2014 IV R 56/11).
  • BFH, 28.02.2013 - IV R 4/11

    Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2. der Gründe; BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, und vom 29. Juli 2015 IV R 16/12).
  • BFH, 18.06.2015 - IV R 6/11

    Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    An die tatsächlichen Feststellungen des FG ist der Senat allerdings dann nicht gebunden, wenn die Klägerin eine formgerechte und begründete Verfahrensrüge erhebt oder das FG gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 6/11).
  • BFH, 27.03.1996 - I R 60/95

    Zum Geschäftswert bei Aufteilung eines einheitlichen Betriebs und Veräußerung

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Die Auslegung des Landpachtvertrags und die Zuordnung der dort vertraglich festgelegten Aufwendungen zu den Pachtgegenständen obliegt dem FG als Tatsachengericht; der Senat ist daran grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden (vgl. zur Vertragsauslegung durch das FG: BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 60/95, BFHE 180, 548, BStBl II 1996, 576).
  • BFH, 14.08.2014 - IV R 56/11

    Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
    Dabei wird das FG zu beachten haben, dass die Höhe des nichtabzugsfähigen Pachtzinses sowie der nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die Unterhaltungsverpflichtung für das Pächterwohnhaus unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Nutzungsentnahme bei einer verbilligt oder unentgeltlich überlassenen Wohnung zu privaten Wohnzwecken auf den Marktwert der Wohnraumnutzung (ortsüblicher Pachtzins) begrenzt ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00, BFHE 201, 454, und vom 14. August 2014 IV R 56/11).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2.; BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081; vom 29. Juli 2015 IV R 16/12, BFH/NV 2015, 1572, und vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14, BFH/NV 2017, 454).

    a) Zu den Betriebsausgaben gehören danach auch Aufwendungen, die durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter für eigene betriebliche Zwecke veranlasst sind, insbesondere die Zahlung von Miet- oder Pachtzinsen für die Nutzung von Betriebsgebäuden bzw. Betriebsflächen sowie von weiteren Aufwendungen, die durch den Pachtbetrieb veranlasst sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 2004 IV R 1/02, BFHE 206, 146, BStBl II 2004, 780, und in BFH/NV 2017, 454).

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 28/17

    Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil vom 15.12.2016 - IV R 22/14, BFH/NV 2017, 454).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 -

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2.; BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081; vom 29. Juli 2015 IV R 16/12, BFH/NV 2015, 1572, und vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14, BFH/NV 2017, 454).

    a) Zu den Betriebsausgaben gehören danach auch Aufwendungen, die durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter für eigene betriebliche Zwecke veranlasst sind, insbesondere die Zahlung von Miet- oder Pachtzinsen für die Nutzung von Betriebsgebäuden bzw. Betriebsflächen sowie von weiteren Aufwendungen, die durch den Pachtbetrieb veranlasst sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 2004 IV R 1/02, BFHE 206, 146, BStBl II 2004, 780, und in BFH/NV 2017, 454).

  • BFH, 30.11.2017 - IV R 22/15

    Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11; vom 29. Juli 2015 IV R 16/12, und vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14, Rz 12).
  • FG Schleswig-Holstein, 06.03.2019 - 4 K 48/18

    Aufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben - Änderung

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2.; BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081; vom 29. Juli 2015 IV R 16/12, BFH/NV 2015, 1572, und vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14, BFH/NV 2017, 454).
  • FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

    Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind,

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (vgl. nur BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081, Rz. 11 bei juris; BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 16/12, BFH/NV 2015, 1572, Rz. 16 bei juris; BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14, BFH/NV 2017, 454, Rz 12 bei juris).
  • FG München, 26.09.2017 - 2 K 1267/15

    Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben

    Beruhen unter Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen und -vorbehaltlich einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelungabziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14 BFH/NV 2017, 454, m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2023 - 3 K 398/19

    Zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Markterschließungszuschusses an ein

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z. B. BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, BFH/NV 2013; vom 29. Juli 2015 IV R 16/12, BFH/NV 2015, 1572; vom 15. Dezember 2016 IV R 22/14, BFH/NV 2017, 454).
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