Rechtsprechung
| BFH, 24.11.1988 - IV R 232/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid trotz gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten als Einzelbescheid gegen einen Ehegatten gerichtet
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.05.1985 - VI R 204/82
Einkommensteuer - Eheleute - Steubescheide
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV R 232/85
Doch ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, daß der ergehende Steuerbescheid als Einzelbescheid nur gegen einen Ehegatten gerichtet wird; auch diese Möglichkeit wird durch § 155 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 eröffnet (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Mai 1985 VI R 204/82, BFHE 144, 121, BStBl II 1985, 583; vgl. auch Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BFHE 146, 358, BStBl II 1986, 545).Die Verwirklichung dieser Steuerschuld durch den Erlaß von Steuerbescheiden richtet sich dagegen allein nach den Bestimmungen der AO 1977; hier ist eine Sonderform für Einkommensteuerbescheide, die aufgrund der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergehen, nicht vorgesehen (vgl. BFHE 144, 121, BStBl II 1985, 583).
- BFH, 24.04.1986 - IV R 82/84
Wirksame Adressierung eines Steuerbescheids an den überlebenden Ehegatten für den …
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV R 232/85
Doch ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, daß der ergehende Steuerbescheid als Einzelbescheid nur gegen einen Ehegatten gerichtet wird; auch diese Möglichkeit wird durch § 155 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 eröffnet (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Mai 1985 VI R 204/82, BFHE 144, 121, BStBl II 1985, 583; vgl. auch Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BFHE 146, 358, BStBl II 1986, 545).
- BFH, 30.11.1999 - IX R 57/98
Ehegatten; Zusammenveranlagung; Einzelbescheide
Gegen zusammen veranlagte Ehegatten kann wahlweise ein Einzelbescheid oder ein zusammengefasster Bescheid ergehen (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1990 IX R 58/85, BFH/NV 1991, 139; vom 24. November 1988 IV R 232/85, BFH/NV 1989, 782; vom 24. Mai 1985 VI R 204/82, BFHE 144, 121, BStBl II 1985, 583). - BFH, 24.04.1990 - IX R 58/85
Anforderungen an Einzelbescheid bei Zusammenveranlagung von Ehegatten
Denn auch bei einer Zusammenveranlagung ist die Adressierung und Bekanntgabe getrennter Ausfertigungen zulässig (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. November 1988 IV R 232/85, BFH/NV 1989, 782 m. w. N.;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 155 AO 1977 Tz. 10 d Seite 18 2. Absatz).