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   BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77   

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https://dejure.org/1980,673
BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77 (https://dejure.org/1980,673)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1980 - IV R 40/77 (https://dejure.org/1980,673)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1980 - IV R 40/77 (https://dejure.org/1980,673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2; KStG § 6 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Gewinnanteil - Personengesellschaft - Neuverteilung des Gewinns - Gewinnbeteiligung - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; KStG § 6 Abs. 1 Satz 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine steuerrechtliche Anerkennung einer rückwirkend geänderten Gewinnverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 224
  • DB 1980, 2425
  • BStBl II 1980, 723
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 21.12.1972 - IV R 194/69

    Personengesellschaft - Eintritt des Gesellschafters - Austritt des

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Das ist wiederholt entschieden worden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 1960 I 131/59 S, BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513; vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; Beschluß vom 28. November 1973 IV B 21/72, nicht veröffentlicht); die abweichenden Ausführungen im BFH-Urteil vom 15. Mai 1961 I 273/60 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 15, Rechtsspruch 255) stellen nur beiläufige Bemerkungen dar und sind von späteren Entscheidungen nicht bestätigt worden.

    Auch wenn ein Gesellschafter ausscheidet, bestimmt sich sein Gewinnanteil nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und der Dauer seiner Gesellschaftszugehörigkeit (BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389).

  • BFH, 23.07.1975 - I R 165/73

    Bilanzierung und Bewertung der Beteiligung einer Aktiengesellschaft an einer

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Aus § 15 Nr. 2 EStG ergibt sich vielmehr, daß ein in der Gesellschaft entstandener Gewinn ohne weiteres auf die Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Gewinnbeteiligung aufzuteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1976 IV R 73/73, BFHE 118, 189, 196, BStBl II 1976, 324, 328; siehe auch BFH-Entscheidung vom 23. Juli 1975 I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73).
  • BFH, 29.01.1976 - IV R 73/73

    Kinder als Mitunternehmer bei schenkweiser Zuwendung eines Kommanditanteils;

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Aus § 15 Nr. 2 EStG ergibt sich vielmehr, daß ein in der Gesellschaft entstandener Gewinn ohne weiteres auf die Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Gewinnbeteiligung aufzuteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1976 IV R 73/73, BFHE 118, 189, 196, BStBl II 1976, 324, 328; siehe auch BFH-Entscheidung vom 23. Juli 1975 I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73).
  • BFH, 25.11.1976 - IV R 38/73

    GmbH & Co. KG - Gewinnverteilungsabrede - Änderung - Erhöhung der Gewinnanteile

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Verzichtet die an einer KG als Komplementärin beteiligte GmbH zugunsten ihres als Kommanditisten beteiligten Gesellschafters auf ihr zustehende Gewinnanteile, so kann darin zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen (BFH-Urteile vom 25. November 1976 IV R 38/73, BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477; vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504).
  • BFH, 15.05.1961 - I 273/60
    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Das ist wiederholt entschieden worden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 1960 I 131/59 S, BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513; vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; Beschluß vom 28. November 1973 IV B 21/72, nicht veröffentlicht); die abweichenden Ausführungen im BFH-Urteil vom 15. Mai 1961 I 273/60 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 15, Rechtsspruch 255) stellen nur beiläufige Bemerkungen dar und sind von späteren Entscheidungen nicht bestätigt worden.
  • BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

    Änderung der Gewinnverteilungsabrede - Kapitalerhöhung - GmbH & Co. KG -

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Verzichtet die an einer KG als Komplementärin beteiligte GmbH zugunsten ihres als Kommanditisten beteiligten Gesellschafters auf ihr zustehende Gewinnanteile, so kann darin zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen (BFH-Urteile vom 25. November 1976 IV R 38/73, BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477; vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504).
  • FG Berlin, 03.07.1979 - V 275/78
    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    c) Für die rückwirkende Geltung einer geänderten Gewinnverteilung läßt sich auch nicht anführen, daß der Gesellschaftsgewinn erst mit der Aufstellung der Bilanz festliege und seine Höhe von Werturteilen und Gestaltungsmöglichkeiten abhänge, die erst in diesem Zeitpunkt wirksam würden (so jedoch Entscheidung des FG Berlin vom 3. Juli 1979 V 275/78. Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 604).
  • BFH, 11.07.1973 - I R 144/71

    Zur Frage des Zeitpunkts von Gewinnausschüttungen sowie zur Frage des Mißbrauchs

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Das kann jedoch erst geschehen, wenn der Gesellschafter den Vorteil erlangt hat (vgl. BFH-Entscheidung vom 11. Juli 1973 I R 144/71, BFHE 109, 566, BStBl II 1973, 806).
  • BFH, 08.11.1972 - I R 227/70

    Gesellschaftsvertrag - Geschäftsunfähiges Kind - Vormundschaftsgerichtliche

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Mit dieser Auffassung weicht der Senat von der BFH-Entscheidung vom 8. November 1972 I R 227/70 (BFHE 108, 299, BStBl II 1973, 287) schon deshalb nicht ab, weil im Streitfall die rückwirkende Neuverteilung des Gewinns erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem vom I. Senat beurteilten Sachverhalt jedoch noch während des Wirtschaftsjahres vereinbart worden ist.
  • BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

    Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen -

    Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77
    Da die Beteiligung an der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten gehört, müssen die daraus erlangten Vorteile in der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG berücksichtigt werden (BFH-Entscheidung vom 5. Dezember 1979 I R 184/76, BFHE 129, 169, BStBl II 1980, 119, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 08.11.1960 - I 131/59 S

    Steuerliche Anerkennung eines Pachtvertrages zwischen Besitzpersonengesellschaft

  • BVerwG, 30.01.1973 - IV B 21.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines

  • OLG Hamm, 21.11.1977 - 8 U 7/77
  • BGH, 24.05.1976 - II ZR 207/74

    Anforderungen an eine Gesellschaftervereinbarung mit Wirkung für das

  • BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80

    Gewinnverteilung bei Personengesellschaften

    Mit Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77 (BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723) hat der Senat entschieden, daß eine nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres beschlossene Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer Personengesellschaft, die zivilrechtlich auf das abgelaufene Wirtschaftsjahr zurückbezogen wird, für die einkommensteuerrechtliche Gewinn- und Verlustzurechnung grundsätzlich unbeachtlich ist, also nichts daran ändern kann, daß der Gewinn oder Verlust des abgelaufenen Wirtschaftsjahres den Gesellschaftern der Personengesellschaft noch nach dem bisher gültigen Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel zuzurechnen ist.

    Diese Rechtsprechung ist von der Erkenntnis getragen, daß ein in der Personengesellschaft entstandener Gewinn (oder Verlust) einkommensteuerrechtlich ohne weiteres nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt gültigen Gewinn- oder Verlustverteilungsschlüssels aufzuteilen ist, weil die Höhe des Jahresgewinnes oder -verlustes in erster Linie durch die einzelnen Geschäftsvorfälle bestimmt wird, "die nicht rückwirkend herbeigeführt oder ungeschehen gemacht oder in ihrem Inhalt verändert werden können" (BFHE 131, 224, 228, BStBl II 1980, 723).

  • BFH, 17.03.1987 - VIII R 293/82

    Zur steuerlichen Anerkennung einer Gewinn- und Verlustverteilungsabrede, die

    Eine Änderung des Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssels einer KG während eines Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr oder auf den Beginn des Wirtschaftsjahres ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723; vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).

    Diese Rechtsprechung ist von der Erkenntnis getragen, daß ein in der Personengesellschaft entstandener Gewinn (oder Verlust) einkommensteuerrechtlich ohne weiteres nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt gültigen Gewinn- oder Verlustverteilungsschlüssels aufzuteilen ist, weil die Höhe des Jahresgewinnes oder -verlustes in erster Linie durch die einzelnen Geschäftsvorfälle bestimmt wird, "die nicht rückwirkend herbeigeführt oder ungeschehen gemacht oder in ihrem Inhalt verändert werden können" (Urteile in BFHE 131, 224, 228, BStBl II 1980, 723, und in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

    Auch wenn ein Gesellschafter ausscheidet, bestimmt sich sein Gewinnanteil nach dem gesellschaftsvertraglichen (handelsrechtlichen) Gewinnverteilungsschlüssel und der Dauer seiner Gesellschaftszugehörigkeit (BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723, unter l.c der Gründe).
  • BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

    Dies ist nahezu einhellige Meinung (BFHE 108, 495 = BStBl. 1973 II S. 389; BFHE 131, 224 = BStBl. 1980 II S. 723; BFH, Urteil vom 13. Oktober 1982 - I R 153/79; Schmidt aaO Anm. 72 a; Bordewin in Bordewin/Charlier/Gérard, EStG § 15 Rdn. 59; Costede StuW 1982, 14, 17).
  • BFH, 23.01.2009 - IV B 149/07

    Beiladung bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft -

    Auch wenn ein Gesellschafter ausscheidet, bestimmt sich sein Gewinnanteil nach dem gesellschaftsvertraglichen (handelsrechtlichen) Gewinnverteilungsschlüssel und der Dauer seiner Gesellschaftszugehörigkeit (BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723, unter l.c der Gründe).
  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13

    Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter

    Auch wenn ein Gesellschafter ausscheidet, bestimmt sich sein Gewinnanteil nach dem gesellschaftsvertraglichen (handelsrechtlichen) Gewinnverteilungsschlüssel und der Dauer seiner Gesellschaftszugehörigkeit (BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723).
  • BFH, 29.03.2000 - I R 85/98

    VGA; Änderung einer Tantiemevereinbarung zugunsten des

    Dementsprechend ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis regelmäßig anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung oder für eine unangemessen geringe Gegenleistung eine ihr günstige unentziehbare Rechtsposition zugunsten ihres Gesellschafters aufgibt, indem sie einer für sie ungünstigen Vertragsänderung zustimmt (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1976 IV R 38/73, BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477; vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723; vom 27. Februar 1992 IV R 69/91, BFH/NV 1993, 386; BFH-Beschluss vom 23. März 1994 VIII B 50/93, BFH/NV 1994, 786).
  • FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 586/91

    Einkommensteuerfreiheit von durch Erlass von Schulden zum Zweck der Sanierung

    Eine Änderung des Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssels einer Personengesellschaft während eines Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr oder auf den Beginn des Wirtschaftsjahres ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (BFH, Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723; vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53; vom 17. März 1987 VIII R 293/82, BStBl II 1987, 558).

    (Urteile in BFHE 131, 224, 228, BStBl II 1980, 723, und in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).

  • BFH, 23.06.1999 - IV B 13/99

    Mehrgewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

    Insoweit könnte allenfalls der im Urteil in BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603 wiedergegebene, bereits im Senatsurteil vom 14. Oktober 1966 IV 61/64 (BFHE 87, 387, BStBl III 1967, 175) aufgestellte Rechtssatz von Bedeutung sein, daß eine durch einen Vergleich festgestellte Gewinnverteilung auch für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre maßgeblich ist, weil der Vergleich --anders als eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung-- nicht nachträglich einen klaren, d.h. feststehenden Sachverhalt ändert (zur Unzulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der Gewinnverteilung vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723; ferner BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VIII R 283/81, BFH/NV 1986, 524), sondern nur verbindlich zum Ausdruck bringt, was tatsächlich von Anfang an maßgeblich war (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Januar 1990 IV R 97/88, BFH/NV 1991, 21).
  • BFH, 23.01.1986 - IV R 335/84

    Kapitalgesellschaft - Einlage - Einbringung eines Betriebs - Einbringungsgewinn -

    Der Rückbeziehung kommt zivilrechtlich grundsätzlich nur schuldrechtliche Bedeutung zu; die Beteiligten haben einander danach so zu stellen, als sei die rechtsgeschäftliche Änderung bereits zu dem früheren Zeitpunkt vollzogen worden (BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723).
  • FG München, 17.11.2014 - 10 V 2745/14

    Keine Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels und Verlustverteilungsschlüssels

  • BFH, 27.02.1992 - IV R 69/91

    Verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co KG

  • FG München, 17.11.2014 - 10 V 2289/14

    Rückwirkende Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels - Feststellungslast und

  • FG Nürnberg, 02.12.2010 - 4 K 149/09

    Vollbeendigung einer zweigliedrigen Personengesellschaft durch Tod der

  • BFH, 07.05.1987 - IV R 122/84

    Leistung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Duldung der Verminderung

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.1989 - 4 K 463/86

    Einkommensteuer; Korrektur der Gewinnabrede

  • BFH, 28.01.1986 - VIII R 283/810

    Steuerrechtliche Auswirkungen von rückwirkenden Änderungen von

  • BFH, 28.01.1986 - VIII R 283/81
  • BFH, 27.10.1982 - I R 173/79
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1997 - 2 K 1739/93
  • BFH, 13.10.1982 - I R 153/79
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