Rechtsprechung
| BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
FGO § 126 Abs. 4; EStG § 13, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3; BGB § 612 Abs. 2
- openjur.de
Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich; Zurechnung von ...
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- Betriebs-Berater
Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
FGO § 126 Abs. 4; ; EStG § 13; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 22 Nr. 3; ; BGB § 612 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich; Zurechnung von ...
- datenbank.nwb.de
Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitsrechtliche Fiktion eines Dienstverhältnisses einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich ? Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation des arbeitsrechtlichen Anspruchs aufgrund "fehlgegangener Vergütungserwartung"; Bestehen eines Dienstverhältnisses im steuerlichen Sinne aufgrund eines "ersatzweise" zugesprochenen Vergütungsanspruchs gem. § 612 Abs. 2 BGB
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Fehlgeschlagene Hofübergabe - Zahlungen für geleistete Dienste
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion ist einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Vergütung wegen ausgebliebener Hofübergabe weder Arbeitslohn noch private Vermögensmehrung
Besprechungen u.ä. (2)
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Fehlgeschlagene Hofübergabe - Zahlungen für geleistete Dienste
- nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie gewonnen so zerronnen - Kein Zuhause im Glück bei Renovierungsshows
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
- Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 7 K 164/02
- BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Papierfundstellen
- BFHE 221, 157
- BB 2008, 1887
- DB 2008, 1720
- BStBl II 2008, 868
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 21.09.2004 - IX R 13/02
Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201, und vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst; es kommt entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201).
Entscheidend ist nämlich, dass die Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und letztlich mit der Annahme einer Gegenleistung ihre Tätigkeit der Erwerbssphäre zugeordnet haben (vg. BFH-Urteil in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
- BFH, 14.06.2007 - VI R 5/06
Ausländische Models als Selbständige
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233).Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 233, m.w.N.) ist die Frage, ob jemand eine Tätigkeit nichtselbständig ausübt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
Weitere Feststellungen, insbesondere zu den in der Rechtsprechung des BFH beispielhaft benannten Abgrenzungskriterien/Indizien (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 233 mit Verweis auf BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661), hat das FG nicht getroffen.
- BFH, 21.09.1982 - VIII R 73/79
Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG auch dann, wenn nachträglich gezahltes Entgelt …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201, und vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst; es kommt entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201).
- BFH, 18.02.1993 - IV R 106/92
Leistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als dauernde Lasten …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Auch ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag, der die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen zum Gegenstand hat und mit dem sich ein den Betrieb übermäßig belastender Pachtzins vermeiden lässt, ist nicht anzunehmen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92, BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546; Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. September 2005 12 K 635/00, EFG 2006, 105; Kanzler, Finanz-Rundschau 1992, 239).Dazu müsste dem Kläger das alleinige Nutzungsrecht am gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, das volle Verfügungsrecht über das lebende und tote Inventar und die alleinige Entscheidungsbefugnis für alle zur Führung des Betriebes erforderlichen Maßnahmen bis zum Eintritt des Erbfalles, zumindest aber über einen längeren Zeitraum eingeräumt worden sein (BFH-Urteil in BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546).
- BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82
Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233).Weitere Feststellungen, insbesondere zu den in der Rechtsprechung des BFH beispielhaft benannten Abgrenzungskriterien/Indizien (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 233 mit Verweis auf BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661), hat das FG nicht getroffen.
- BFH, 08.04.1986 - VIII R 260/82
Einnahmen auf Kapitalvermögen - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Prozesszinsen führen grundsätzlich als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung, es sei denn, dass sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören und daher gemäß § 20 Abs. 3 EStG diesen Einkünften zuzuordnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1986 VIII R 260/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557). - FG Niedersachsen, 14.09.2005 - 12 K 635/00
Steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Auch ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag, der die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen zum Gegenstand hat und mit dem sich ein den Betrieb übermäßig belastender Pachtzins vermeiden lässt, ist nicht anzunehmen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92, BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546; Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. September 2005 12 K 635/00, EFG 2006, 105; Kanzler, Finanz-Rundschau 1992, 239). - BFH, 24.07.1975 - IV R 99/72
Überlassung des landwirtschaftlichen Betriebes - Leistung von Unterhalt - …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Der Inhaber einer Land- und Forstwirtschaft kann indessen das betriebliche Vermögen, ohne es zu übereignen, einem anderen durch Vertrag derart zur Nutzung überlassen, dass dieser das Unternehmen nunmehr auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt (BFH-Urteil vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772). - BFH, 23.10.1992 - VI R 59/91
Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233). - BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233). - BAG, 20.09.1978 - 5 AZR 365/77
Hofübergabe - Vergütung für landwirtschaftliche Dienste - Wahlrecht - …
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 7 K 164/02
Zahlungen nach fehlgeschlagener Hofübergabe
- BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11
Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …
Auch aus dem von den Klägern herangezogenen Senatsurteil vom 8. Mai 2008 VI R 50/05 (BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) folgt nichts anderes. - BFH, 23.04.2009 - VI R 39/08
Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) --wofür im Streitfall auch einiges spricht-- durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt schon die Annahme einer für das Verhalten gewährten Gegenleistung (z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868; in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469). - BFH, 16.05.2018 - VI R 45/16
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Eine solche kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn sich der Verpflichtungswille der Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) feststellen lässt (s. Senatsurteil vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868).
- FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - 1 K 1102/09
Freiwillige Zuwendung der ehemaligen Konzernmutter als Arbeitslohn: Abgrenzung …
Der Kläger macht ferner geltend, dass - ausgehend von dem BFH-Urteil vom 08.05.2008 (VI R 50/05, BStBl II 2008, 868) - eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung nach der BFH-Rechtsprechung den Empfänger weder zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zum Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG mache.Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, auch nicht mit Erfolg auf die BFH-Urteile vom 15.03.2007 (II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472) und vom 08.05.2008 (VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) berufen.
Auch das Urteil vom 08.05.2008 VI R 50/05 ist nicht geeignet, die Auffassung des Klägers zu stützen.
- FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - 1 K 1223/09
Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach …
Der Kläger macht ferner geltend, dass - ausgehend von dem BFH-Urteil vom 08.05.2008 ( VI R 50/05, BStBl II 2008, 868 ) - eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung nach der BFH-Rechtsprechung den Empfänger weder zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zum Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG mache.Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, auch nicht mit Erfolg auf die BFH-Urteile vom 15.03.2007 ( II R 5/04, BFHE 215, 540 , BStBl II 2007, 472 ) und vom 08.05.2008 ( VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868 ) berufen.
Auch das Urteil vom 08.05.2008 VI R 50/05 ist nicht geeignet, die Auffassung des Klägers zu stützen.
- BFH, 07.08.2014 - VI R 57/12
Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei …
Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das FG die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. Mai 2006 VI R 19/03, BFHE 213, 381, BStBl II 2006, 832; vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) nicht berücksichtigt habe, nach der kein Arbeitslohn vorliege, wenn die Zuwendungen wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt würden, und auch eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung weder den Empfänger zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zu Arbeitslohn mache. - FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09
Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
Sinngemäß anzuwenden seien vielmehr die BFH-Urteile vom 15.03.2007 II R 5/04 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 472) und vom 08.05.2008 VI R 50/05 (BStBl II 2008, 868).Schließlich beruft sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, zu Unrecht auf die BFH-Urteile vom 15.03.2007 und 08.05.2008 (a.a.O.).
- BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07
Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG - …
Ob dem vom Kläger gewährten Prozesskostenzuschuss --ähnlich wie in den BFH-Urteilen vom 16. Januar 2007 IX R 48/05 (…BFH/NV 2007, 886), vom 10. Juli 2008 IX R 47/07 (…BFH/NV 2008, 2009) und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05 (BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868)-- eine entsprechende gegenseitige Vereinbarung zugrunde lag, kann dahinstehen. - BFH, 07.08.2014 - VI R 58/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 08. 2014 VI R 57/12 - …
Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das FG die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. Mai 2006 VI R 19/03, BFHE 213, 381, BStBl II 2006, 832; vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) nicht berücksichtigt habe, nach der kein Arbeitslohn vorliege, wenn die Zuwendungen wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt würden und auch eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung weder den Empfänger zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zu Arbeitslohn mache. - FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 182/18
Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit …
Eine solche kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn sich der Verpflichtungswille der Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) feststellen lässt (s. BFH-Urteil vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868). - FG Münster, 20.09.2023 - 14 K 1227/21
Einkommensteuer - Zur Besteuerung der Tätigkeit, die sich in Sicherungsverwahrung …
- SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Sachsen, 09.12.2020 - 4 K 198/18
Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Rahmen eines …
- FG Nürnberg, 08.07.2020 - 9 K 182/18
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten
Rechtsprechung
| BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- Judicialis
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf; keine Beschränkung der Folgeänderungen nach § 174 Abs. 4 AO auf dieselbe Steuerart - datenbank.nwb.de
Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Sonderbetriebsvermögen nach Beendigung der Betriebsaufspaltung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderbetriebsvermögen nach Beendigung der Betriebsaufspaltung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lösung einer durch eine mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung entstandene Bilanzierungskonkurrenz; Einheitswert des Betriebsvermögens bei Überlassung von Wirtschaftgütern im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung; Erlass eines Änderungsbescheids bei ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufspaltung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsaufspaltung
- Beendigung der Betriebsaufspaltung
- Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 12.08.2003 - 8 K 116/02
- BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Papierfundstellen
- BFHE 218, 564
- BB 2007, 2717
- DB 2007, 2806
- BStBl II 2008, 129
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Nach Bekanntwerden des BFH-Urteils vom 6. März 1997 XI R 2/96 (BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460) gab das FA dem Einspruch statt.Nach der Rechtsprechung des BFH bewirkt die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Betriebsgesellschaft ein Ende der personellen Verflechtung, weil die sowohl Besitz- als auch Betriebsunternehmen beherrschende Person oder Personengruppe ihren geschäftlichen Willen in der Betriebsgesellschaft nicht mehr durchsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460).
- BFH, 24.02.2005 - IV R 12/03
Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der …
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
bb) Mit Wegfall der Bilanzierungskonkurrenz lebt die Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen hingegen wieder auf; das Wirtschaftsgut ist von demselben Augenblick an als Sonderbetriebsvermögen bei der Betriebsgesellschaft zu bilanzieren (vgl. zum Wiederaufleben der Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen bei Beendigung einer Organschaft Senatsurteil vom 24. Februar 2005 IV R 12/03, BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361). - BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82
Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei einer sog. mitunternehmerischen …
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Die KG hatte --wohl auf der Grundlage der früher anderslautenden Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622)-- das Grundstück mithin zu Unrecht als Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter bilanziert.
- BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03
Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Das Ende der Betriebsaufspaltung hat für die Besitzgesellschaft eine Betriebsaufgabe zur Folge, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Betriebsverpachtung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, m.w.N.). - BFH, 19.10.2000 - IV R 73/99
Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Das im Rahmen der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung überlassene Wirtschaftsgut erfüllt aber alle Voraussetzungen eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens, denn es steht im Eigentum eines oder mehrerer Gesellschafter und ist dazu bestimmt und geeignet, der Gesellschaft zu dienen (sog. Sonderbetriebsvermögen I, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99, BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335). - BFH, 18.08.2005 - IV R 59/04
Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der …
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Dies folgt aus der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BFH zur Lösung der Bilanzierungskonkurrenz bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung (grundlegend BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; aus neuerer Zeit z.B. BFH-Urteil vom 18. August 2005 IV R 59/04, BFHE 210, 415, BStBl II 2005, 830). - BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95
1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Dies folgt aus der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BFH zur Lösung der Bilanzierungskonkurrenz bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung (grundlegend BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; aus neuerer Zeit z.B. BFH-Urteil vom 18. August 2005 IV R 59/04, BFHE 210, 415, BStBl II 2005, 830). - BFH, 03.08.1988 - I R 115/84
Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Asetzung von Verlusten …
Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05
Wie der BFH im Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84 (BFH/NV 1989, 482) entschieden hat, sind Folgeänderungen nach § 174 Abs. 4 AO nicht auf dieselbe Steuerart beschränkt.
- BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08
Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung …
Die wesentlichen Wirtschaftsgüter sind daher bei der Besitzpersonengesellschaft zu bilanzieren (BFH-Urteile in BFHE 210, 415, BStBl II 2005, 830, und vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129).Die Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen der Betriebspersonengesellschaft kommt vielmehr während des Bestehens der Betriebsaufspaltung nicht zum Tragen (BFH-Urteil in BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129).
- BFH, 04.02.2016 - III R 12/14
Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der …
Die Folgeänderung muss nicht auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647, unter B.II.2.a) oder die gleiche Steuerart betreffen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 409, BStBl II 1999, 475, unter II.2.; vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129, unter II.1.b bb, m.w.N.).Maßgeblich ist allein, ob, bezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt, eine sachliche Verbindung zwischen beiden Regelungsgegenständen besteht (BFH-Urteil in BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129, unter II.1.b bb).
- BFH, 08.04.2014 - I R 51/12
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender …
Auch wird in § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gefordert, dass Ausgangs- und Folgebescheid dieselbe Steuerart betreffen; maßgeblich und hinreichend ist vielmehr, dass bezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt die Regelungsgegenstände sachlich miteinander verbunden sind (BFH-Urteil vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 48).Ist dies der Fall, so führt der Umstand, dass das FA sich auf eine nicht einschlägige Vorschrift berufen hat, nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil in BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129).
- BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08
Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
Zwar ist für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids grundsätzlich nicht (nur) die zu seiner Begründung herangezogene Vorschrift, sondern allein maßgebend, ob er zum Zeitpunkt seines Ergehens durch irgendeine Befugnisnorm gedeckt war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14. September 1993 VIII R 9/93, BFHE 175, 391, BStBl II 1995, 2; vom 25. September 1996 III R 53/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269; vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129; vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593). - BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Die Angabe der Norm ist lediglich Bestandteil der Begründung des Bescheides, deren Fehlerhaftigkeit den Bescheid nicht rechtswidrig macht (BFH-Urteil vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129). - FG Köln, 21.02.2019 - 10 K 1074/17
Abgabenordnung: Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 Absatz 4 AO
Unerheblich ist, dass die Folgeänderung nicht auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet ist, bzw. dass unterschiedliche Steuerarten betroffen sind (BFH-Urteil vom 30.8.2007, IV R 50/05, BStBl. II 2008, 129 und vom 4.2.2016, III R 12/14, BStBl. II 2016, 818).So hat der BFH bspw. in seinem Urteil vom 30.08.2007 (IV R 50/05, BStBl. II 2008, 129) die Änderung eines ertragsteuerlichen Bescheides zu Ungunsten des Klägers nach § 174 Abs. 4 AO für zulässig erachtet, nachdem aufgrund eines Rechtsbehelfes ein Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens geändert worden war, weil sich herausgestellt hatte, dass das Betriebsgrundstück früher als angenommen nicht mehr dem Betrieb diente.
- BFH, 03.09.2009 - IV R 61/06
Keine Entnahme notwendigen Sonderbetriebsvermögens I durch Buchungsakt - …
Denn die der Betriebsgesellschaft überlassene wesentliche Betriebsgrundlage wird nach ständiger Rechtsprechung als Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft behandelt (grundlegend BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; aus neuerer Zeit z.B. BFH-Urteil vom 30. August 2007 IV R 50/05, BFHE 218, 564, BStBl II 2008, 129). - FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 225/06
Finanzgerichtsordnung, Einkommensteuer: Zur Bildung gewillkürten …
Das ist nicht der Fall, wenn die Betriebsgesellschaft ihren Betrieb aufgegeben hat (BFH-Urteil vom 30.08.2007 IV R 50/05, BFH/NV 2008, 141). - FG Hessen, 19.05.2008 - 5 K 2753/06
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung bei Verkauf von …
Denn die Tätigkeit der GbR erschöpfte sich in der Vermietung von Grundstücken, weshalb dem Grunde nach Vermögensverwaltung vorlag, die ausschließlich wegen der Wirkungen der Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte begründete (siehe auch BFH-Urteil vom 30.08.2007 IV R 50/05, BFH/NV 2008, 141).Da es sich bei der Betriebsgesellschaft um eine GmbH handelte, stellte sich auch nicht das Problem einer Bilanzierungskonkurrenz, wie es im oben zitierten BFH-Urteil IV R 50/05 angesprochen wird.
- FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07
Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv …
Eine solche Verbindung ist beispielsweise zwischen einem Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens und einem Ertragsteuerbescheid anzunehmen, wenn die Konsequenzen aus dem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in beiden Bescheiden zu ziehen sind (BFH vom 30.08.2007 - IV R 50/05, BStBl II 2008, 129). - FG Hamburg, 14.06.2022 - 2 K 89/21
Abgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 AO