Rechtsprechung
   BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 10, 12; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Inländische oder ausländische Geschäftsleitung - Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung entscheidend - Ort der Ausübung der laufenden Geschäftsführung ("Tagesgeschäfte") maßgeblich - Unterscheidung von abstrakter Weisungsbefugnis und von bestimmten vorbehaltenen Mitwirkungsbefugnissen - Gewichtung bei Ausübung laufender Geschäfte durch mehrere Personen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung bei Schiffahrtsunternehmen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung bei einem Schiffahrtsunternehmen

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 10, AO 1977 § 12
    Geschäftsleitung; Gewerbesteuer; Ort; Partenreederei; Reederei; Schiff

Verfahrensgang

  • FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 35/92
  • BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 184, 185
  • BB 1998, 205
  • DB 1998, 659
  • BStBl II 1998, 86



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BFH, 31.01.2002 - V B 108/01  

    Auch ein Strohmann, für den ein Hintermann als Subunternehmer Leistungen

    Auch für den --nicht mit dem statuarischen Sitz der Gesellschaft (§ 11 AO 1977) zu verwechselnden-- Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO 1977) --bei Körperschaften ist das regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tagesgeschäfte; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437; vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, m.w.N.),-- ist das Vorhandensein einer festen eigenen Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient, nicht erforderlich (z.B. BFH in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437; vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372).
  • BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02  

    Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

    Folglich kommt es darauf an, an welchem Ort die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einigem Gewicht angeordnet werden (Senatsurteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, m.w.N.).

    Diese ursprünglich für Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze gelten auch für Personengesellschaften (Senatsurteil in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86).

    Zum einen hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 (unter B. II. 2. b cc) entschieden, dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung beauftragten gesellschaftsfremden Managers befinden kann.

    Zum anderen hat die B-AG ihre Befugnisse als Komplementärin nicht in dem Umfang, wie im Senatsurteil in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 vorausgesetzt, auf die B Bank AG übertragen.

  • BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07  

    Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.

    Auf die Klägerin (XA-GmbH) sind - kraft Gesamtrechtsnachfolge - nicht nur die Verbindlichkeiten der XA-KG (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 1995) und damit auch eine - etwa bestehende und im anhängigen Verfahren zu klärende - persönliche Gewerbesteuerpflicht der XA-KG übergegangen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230; BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86; Glanegger in Glanegger/ Güroff, GewStG, 7. Aufl., Anhang zu § 7 Rz 59; Blümich/ Gosch, § 5 GewStG Rz 95; zur Abgrenzung - betreffend Ausgliederung - s. BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 99/00, BFHE 199, 489, BStBl II 2003, 835).
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  • BFH, 16.12.1998 - I R 138/97  

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen

    Bei einer Körperschaft ist das regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tagesgeschäfte; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86; vom 23. Januar 1991 I R 22/90, BFHE 164, 164, BStBl II 1991, 554; vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175; vom 15. Oktober 1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434).

    Werden die laufenden Geschäftsführungsaufgaben an verschiedenen Orten ausgeübt, so sind sie zu gewichten (BFH in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86).

  • BFH, 19.11.2003 - I R 3/02  

    Steuerrecht - Einheitliche Bauausführung bei mehreren Baustellen möglich?

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist dies der Ort, an dem der für die Geschäftsleitung maßgebliche Wille gebildet wird und die für die Geschäftsführung notwendigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, m.w.N.).

    aa DBA-Luxemburg anzusehen ist; dies wird das FG im zweiten Rechtsgang nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse (hierzu BFH in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, 87, m.w.N.) beurteilen müssen.

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08  

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

    Es ist aber nicht bereits wegen des im Recht der Personengesellschaften geltenden Grundsatzes der Selbstorganschaft von vornherein ausgeschlossen, dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Büroräumen einer gesellschaftsfremden Person befindet (vgl. BFH Urteil vom 03.07.1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86).

    Entscheidend ist, wo nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls dauernd die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (BFH Urteile vom 03.07.1997 IV R 58/95 a.a.O.; von 16.12.1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437).

    Bei der Beurteilung sind Art, Umfang, Struktur und Eigenart des Unternehmens zu berücksichtigen (vgl. BFH Urteil vom 03.07.1997 IV R 58/95 a.a.O; Lenski/Steinberg, Kommentar Gewerbesteuergesetz, § 2 Rdn. 3140; Ulmer in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Auflage, § 709 Rdn. 10).

  • FG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - V 424/99  
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  • FG Bremen, 13.05.2004 - 1 K 224/03  

    Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der

    Die von den Klägern gegründete Partenreederei steht steuerrechtlich einer OHG gleich, vgl. Urteil des BFH vom 3.7.1997 IV R 58/95 BFHE 184, 185 , BStBl. II 1998, 86.

    Bei einer Personengesellschaft befindet sich der Ort der geschäftlichen Oberleitung dort, "wo der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet wird" und wo " die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende Geschäftsführertätigkeit entfalten", vgl. Urteil des BFH vom 3.7.1997 IV R 58/95 BFHE 184, 185 , BStBl. II 1998, 86.

    Zu diesen gehören die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen, "die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören", vgl. Urteil des BFH vom 3.7.1997 IV R 58/95 a. a. 0. Nicht zu dem Tagesgeschäften sind die Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik sowie Entscheidungen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung zu zählen.

    Soweit ein Korrespondentreeder (§ 492 HGB ) bestellt ist, obliegt die Führung der Tagesgeschäfte in der Regel nicht den oft schifffahrtsunkundigen Mitreedern sondern dem Korrespondentreeder, so dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit in den Geschäftsräumen des Korrespondentreeders befindet, soweit nicht die Mitreeder laufend durch eigene Beschlüsse auf die Geschäftsführungstätigkeit bestimmenden Einfluss nehmen, vgl. Urteil des BFH vom 3.7.1997 IV R 58/95 a. a. 0.

  • BFH, 13.09.2000 - X R 174/96  

    Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters

    Abgrenzung zu ausländischen Betriebsstätten; vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, betr.
  • FG Köln, 22.06.2001 - 2 K 92/99  

    Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

    Maßgebend sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 03. Juli 1997 IV R 58/95, BStBl II 1998, 86).

    Es kann hier dahinstehen, ob ein Unternehmen mehrere Orte der Geschäftsleitung haben kann (vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434 ; vom 16.12.1998 I R 138/97, BStBl II 1999, 437, 439) oder ob sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung nur an einem Ort befinden kann (BFH-Urteil vom 3.7.1998 IV R 58/95, BStBl II 1998, 86).

    Anders als in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Korrespondentreederfall (BStBl II 1998, 86) ist im Streitfall der Schwerpunkt der Geschäftsleitungstätigkeit bei der Befrachtung zu sehen, eine umfassende Übertragung des Managements der Klägerin auf die Steuerberatungsgesellschaft ist weder behauptet noch sonst ersichtlich.

  • FG Köln, 18.07.2002 - 2 K 4593/00  

    Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • BFH, 09.07.2003 - I R 4/02  

    Wiedereinsetzung - verzögerte Postbeförderung

  • BFH, 19.03.2002 - I R 15/01  

    Wohnsitz; KapG in Luxemburg

  • BFH, 25.08.1999 - VIII R 76/95  

    Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schifffahrtsunternehmens

  • BFH, 01.04.2003 - I R 31/02  

    DBA Schweiz: Betrieb von Seeschiffen

  • BFH, 03.04.2008 - I B 77/07  

    Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter

  • BFH, 15.07.1998 - I B 134/97  

    Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

  • BFH, 30.01.2002 - I R 12/01  

    Ort der Geschäftsleitung

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2005 - 4 K 1590/03  

    Steueramnestie - Finanzgericht verneint Treuhandstiftung

  • FG Hessen, 30.11.2006 - 8 K 44/06  

    Kursmakler; Stellvertretung; Zerlegung; Nichtselbstständige Tätigkeit;

  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07  

    Familienwohnsitz i.S. des § 19 Abs. 1 AO bei Mehrfachwohnsitz - Erlass

  • FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 1 K 73/06  

    Bestimmung des Ortes der geschäftlichen Oberleitung - Zerlegung eines

  • FG Köln, 22.10.2008 - 4 K 1367/05  

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer Einzelunternehmung; Voraussetzungen des

  • FG Düsseldorf, 16.01.2002 - 15 K 8624/99  

    Geschäftsführer einer polnischen Sp.z.o.o. gilt nicht als ständiger Vertreter im

  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 2 K 91/07  

    Zuständigkeit für die Durchführung einer Außenprüfung bei natürlicher Person;

  • FG Köln, 21.03.2001 - 2 K 6848/98  

    Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

  • FG Düsseldorf, 24.04.2007 - 6 K 4637/03  

    Erfolgen der Bekanntgabe entsprechend § 34 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO)

  • FG Köln, 13.11.2000 - 2 V 6196/00  

    Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

  • FG Saarland, 26.04.2001 - 1 V 8/01  

    Ort der Geschäftsleitung einer international tätigen Firmengruppe

  • FG Düsseldorf, 16.01.2003 - 15 K 8624/99  
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 4 K 1590/03  

    Zur Frage, ob die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung

  • FG Hamburg, 30.03.2005 - V 131/01  

    Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

  • FG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 3 K 66/08  

    Die Tonnagebesteuerung des § 5 a EStG kann auch für ausgeflaggte

  • FG Niedersachsen, 30.04.2010 - 6 K 276/05  

    Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht einer Private Limited Company in

  • FG Nürnberg, 27.06.2000 - II 80/00  

    Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit

  • FG München, 09.11.2004 - 7 K 5113/01  

    Nachweis der Geschäftsleitung im Ausland; Körperschaftsteuer 1995;

  • FG München, 09.02.2006 - 6 V 2602/05  

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer spanischen Sociedad Limitado (S.L.)

  • FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 35/92  
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