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   BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90   

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https://dejure.org/1992,1607
BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90 (https://dejure.org/1992,1607)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1992 - IV R 74/90 (https://dejure.org/1992,1607)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1992 - IV R 74/90 (https://dejure.org/1992,1607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Anschaffungskosten - Abschreibung - Schadenersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 123
  • BB 1992, 2471
  • DB 1993, 21
  • BStBl II 1993, 96
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85

    Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als

    Auszug aus BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90
    Wie der Senat mit Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78/85 (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, m. w. N.) entschieden hat, gilt nichts anderes, wenn Anschaffungsnebenkosten zurückgezahlt oder wenn darüber hinaus Anschaffungsausgaben durch Dritte erstattet oder vergütet werden, sofern hierin nicht ein Entgelt für eine Leistung des Empfängers liegt.

    Auf solche einen Gewinnrealisierungstatbestand nicht erfüllenden Vorgänge ist der vom Senat in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 entwickelte Grundsatz zugeschnitten.

  • BFH, 14.11.1985 - IV R 170/83

    Anschaffungskosten - Transportkosten - Seeleichter - Seeleichter im Ausland -

    Auszug aus BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90
    Zu den Anschaffungsnebenkosten gehören sämtliche anläßlich des Erwerbs und im Zusammenhang mit ihm entstandenen Kosten bis zur Betriebsbereitschaft des angeschafften Gegenstandes (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. November 1985 IV R 170/83, BFHE 145, 67, BStBl II 1986, 60).
  • BFH, 29.04.1982 - IV R 177/78

    Leistung aus einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung nicht als "Zuschuß" bei

    Auszug aus BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90
    Daher scheidet die Annahme eines privaten Zuschusses aus (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591).
  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Nur bei Vorliegen eines derart "engen Zusammenhangs" ist es gerechtfertigt, den Vorteil der --bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (grundsätzlich) einkünfteneutralen-- Vermögensebene zuzuweisen (vgl. hierzu sowie zum Zweck des Anschaffungskostenprinzips BFH-Urteil vom 26. März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).

    Ist das auslösende Moment der Vorteilsgewährung hingegen nicht nur in der Vermögensebene, sondern --bei wertender Beurteilung-- in einem nicht nur unbedeutenden Ausmaß auch in einer der Erwerbsebene zuzuordnenden Leistung zu sehen, so ist sie als steuerbare Einnahme zu erfassen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen

    Ein negatives Kapitalkonto entsteht bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BStBl II 1993, 96, 97, BStBl II 1994, 564, 565 und BStBl II 2000, 424, 428), in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    Der Begriff der Anschaffungskosten, der nach allgemeiner Auffassung § 255 Abs. 1 HGB zu entnehmen ist (vgl. BFH, Urteil vom 26. März 1992 - IV R 74/90, BB 1992, 2471 f.; für den parallelen Begriff der Herstellungskosten auch BFH, Urteile vom 20. August 2013 - IX R 5/13, BFH/NV 2014, 312 ff.; vom 4. Juli 1990 - GrS 1/89, BB 1990, 1886 ff.), umfasst die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
  • BGH, 26.01.1995 - IX ZR 10/94

    Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben

    Zwar bilden die erhöhten Anschaffungskosten einen Vorteil, der grundsätzlich auszugleichen ist; andererseits ist eine Schadensersatzleistung des Beklagten als Ertrag steuerpflichtig, was den Vorteil der erhöhten Abschreibungsmöglichkeit im Regelfall aufwiegt (BGHZ 74, 103, 114 ff; 79, 337, 347; BFHE 169, 123).
  • BFH, 04.10.2016 - IX R 8/15

    Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts

    Beruht die Leistung des Dritten jedoch auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund und kommt ihr daher eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu, gehört sie nicht zu dem Veräußerungsentgelt nach § 17 EStG (vgl. zur nachträglichen Entschädigung für den erlittenen Substanzverlust der veräußerten Beteiligung BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1085; zur Entschädigung für ein neben der Veräußerung vereinbartes Wettbewerbsverbot BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; zur Frage der Anschaffungskostenminderung aufgrund einer Schadensersatzleistung BFH-Urteil vom 26. März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).

    Die Anschaffungspreisminderungen umfassen dabei nicht nur Kaufpreisnachlässe, sondern nach dem Zweck des Anschaffungskostenprinzips ganz allgemein Ermäßigungen der Anschaffungskosten und damit auch Rückflüsse von im Zusammenhang mit dem Erwerb geleisteten Aufwendungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96, und vom 20. August 2013 IX R 5/13, BFH/NV 2014, 312).

  • BFH, 01.12.1992 - IX R 333/87

    Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

    Einen solchen Zuschuß hat der BFH nur dann bejaht, wenn der Leistende mit dem Zuschuß nicht lediglich eine rechtliche Verpflichtung erfüllt (BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591; vom 26. März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).
  • FG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 5 K 181/14

    Einzelbewertung der Leistungen aus einer Gebäudefeuerversicherung -

    Der BFH (Urteil vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStBl II 1993, 96) hat entschieden, dass Schadensersatz, den eine gewerblich tätige GbR von ihrem Steuerberater dafür erhält, dass bei anderer als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, nicht als Minderung der Anschaffungskosten der Grundstücke, sondern als steuerpflichtiger Ertrag zu behandeln sei.

    Bleibt jedoch die Leistungspflicht des Erwerbers unberührt, liegt keine Anschaffungskostenminderung vor (BFH, Urteil vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStBl II 1993, 96).

    Die Investitionszuschüsse stehen in einem so engen Zusammenhang mit dem Anschaffungsgeschäft, dass sie als Bestandteil des insgesamt gewinnneutral zu behandelnden Anschaffungsvorgangs erscheinen (BFH, Urteil vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStBl II 1993, 96).

    Einen solchen Zuschuss hat der BFH nur dann bejaht, wenn der Leistende mit dem Zuschuss nicht lediglich eine rechtliche Verpflichtung erfüllt (BFH-Urteile vom 29.4.1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591; vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStBl II 1993, 96).

  • BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97

    Schadenersatz durch Steuerberater

    Ferner hat der erkennende Senat mit Urteil vom 26. März 1992 IV R 74/90 (BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96) entschieden, daß Schadensersatz, den eine gewerblich tätige GbR von ihrem Steuerberater dafür erhält, daß bei einer anderen als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, nicht als Minderung der Anschaffungskosten, sondern als steuerpflichtiger Ertrag zu behandeln ist.
  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen

    Ein negatives Kapitalkonto entsteht bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BStBl II 1993, 96, 97, BStBl II 1994, 564, 565 und BStBl II 2000, 424, 428), in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.
  • BFH, 10.11.2020 - IX R 32/19

    Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des

    Damit geht einher, dass das FG keine Feststellungen zum Bestehen eines hinreichend wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Verzichtsleistung der Bank und dem Anschaffungsvorgang --im Sinne einer Rückführung von Anschaffungskosten auf die Eigentumswohnung-- hat treffen können (zur maßgebenden Differenzierung zwischen Anschaffungspreisminderungen und Schadensersatzleistungen aufgrund eines rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrunds s. Senatsurteil vom 04.10.2016 - IX R 8/15, BFHE 255, 436, BStBl II 2017, 316, Rz 17; vgl. auch BFH-Urteil vom 26.03.1992 - IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 5 K 1484/07

    Die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 8 K 2065/12

    Schadensersatzverpflichtungen eines Dritten, die auf einem rechtlich und

  • FG Bremen, 26.08.2004 - 1 K 99/04

    Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von

  • BFH, 17.05.2023 - I R 29/20

    Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von

  • FG Hamburg, 20.08.2007 - 7 K 99/04

    Einkommensteuer: Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

  • BGH, 31.07.2007 - 5 StR 347/06

    Untreue (Rückabwicklung eines Steuersparimmobilienfonds; Vermögensnachteil:

  • FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94

    Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am

  • FG Hessen, 11.06.1997 - 12 K 3084/95

    Schadenersatz wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer

  • FG Berlin, 17.01.2001 - 6 K 6186/98

    "Kick-Back"-Zahlungen eines Kapitalvermittlers

  • FG München, 11.12.2020 - 8 K 152/19

    Sonderbetriebseinnahme eines Kommanditisten bei Beteiligung an einer Fonds-KG

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