Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Versäumung der Revisionsfrist; ordnungsgemäße Zustellung mit Postzustellungsurkunde; notwendiger Inhalt der Postzustellungsurkunde; Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung zur Vorbereitung einer ...

• Judicialis

  FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 10 Abs. 3; ; ZPO § 180

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Ordnungsgemäße Zustellung mit einer Postzustellungsurkunde; Inhalt der Postzustellungsurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zustellung eines Gerichtsbescheides durch Einlegen "in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung" bei nicht besetztem Empfangsbereich; Erforderlichkeit der Unterschrift des Zustellers auf dem Umschlag zur Wirksamkeit der Zustellung; ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 182 Abs 3, AO § 181 Abs 5
  Feststellungsfrist; Gewinnverteilung; Richtigstellungsbescheid

Verfahrensgang

• FG München, 04.05.2005 - 8 K 5288/02
• BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1008; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1990 III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, und vom 10. November 2005 III ZR 104/05, NJW 2006, 150;… BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).

  Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Postzustellungsurkunde sprechen (BVerfG-Beschluss in NJW-RR 2002, 1008).

• BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02

  Zustellungsurkunde; Beweiskraft

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (…ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961;… vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790; vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, und vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

  Deshalb hat der Senat auch die von der Revision angebotenen Beweise für die von ihr behaupteten Tatsachen nicht erhoben (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 509).

• BFH, 06.10.2003 - VII B 12/03

  Zustellungsurkunde, Inhalt

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Es bedarf nach § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch keiner Beschreibung, in welchen Briefkasten oder in welche ähnliche Vorrichtung das Schriftstück eingelegt wurde (BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497).

 
• BFH, 06.05.1987 - II R 40/86

  Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unverschuldet …

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Dabei muss durch organisatorische Maßnahmen (Vorfrist) die rechtzeitige Wiedervorlage der Sache gewährleistet sein (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1987 II R 40/86, BFH/NV 1988, 444); zum Vorfristtermin muss die Frist noch einmal überprüft werden (…Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 20 "Fristenkontrolle").
• BGH, 21.03.1990 - XII ZB 131/89

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumung aufgrund …

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Vielmehr handelt es sich nunmehr um die gebotene Prüfung einer Zulässigkeitsvoraussetzung der beabsichtigten Prozesshandlung, die in den eigenen Verantwortungsbereich des Prozessbevollmächtigten fällt (BGH-Beschluss vom 21. März 1991 XII ZB 131/89, Versicherungsrecht 1991, 119).
• FG München, 04.05.2005 - 8 K 5288/02

  Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 auf Richtigstellungsbescheide gem. § 182 …

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Das Finanzgericht (FG) wies zwei Klagen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die es zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hatte, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1328 veröffentlichten Gründen ab.
• BFH, 17.10.2007 - I R 31/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Urlaubund anschließender Erkrankung des …

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Der Prozessbevollmächtigte ist aber zu einer eigenverantwortlichen Nachprüfung des Fristablaufs gehalten, wenn es um die Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung geht (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 31/06, BFH/NV 2008, 796).
• BFH, 23.09.1987 - V B 71/87

  Zulässigkeit einer Beschwerde

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Bei Zustellung gegen Postzustellungsurkunde ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk aufzubewahren und dem Prozessbevollmächtigten zur Prüfung der Frist mit vorzulegen (BFH-Beschluss vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250).
• BFH, 24.04.2007 - VIII B 249/05

  NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Dies gilt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost (BFH-Beschluss vom 24. April 2007 VIII B 249/05, BFH/NV 2007, 1465, m.w.N.).
• BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06

  Ersatzzustellung im Geschäftslokal außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

  Auszug aus BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

  Eine Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten steht der Wirksamkeit der Ersatzzustellung nicht entgegen (BGH-Beschluss vom 24. April 2007 AnwZ (B) 93/06, NJW 2007, 2186).
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
• BFH, 08.02.1999 - VIII R 61/98

  PZU; Beweiskraft
• BFH, 15.09.2004 - I B 173/03

  Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach
• BFH, 28.09.1993 - II R 34/92

  Zustellung eines Steuerbescheides durch Übergabe an eine im Haushalt des …
• BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96

  Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam
• BFH, 27.01.1988 - VII B 165/87

  Versagung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist …
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 49/84

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bloßem Antrag auf …

• BFH, 21.01.2015 - X R 16/12

  Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer …

  NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Zusteller unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Anschluss an BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).

  Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Zustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).

  Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).

  Derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung beruft, muss den Nachweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs erbringen, der ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1860, m.w.N.).

  Ein kurzfristiges, eventuell in Vergessenheit geratenes Verlassen des Empfangs (so wie in dem dem Beschluss in BFH/NV 2008, 1860 zugrunde liegenden Streitfall denkbar), konnte somit nicht zur Folge haben, dass der Postzusteller in den Geschäftsräumen des Prozessbevollmächtigten der Kläger niemand angetroffen hat.

• FG Münster, 12.03.2013 - 13 K 4019/10

  Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

  Die Beweiskraft erstreckt sich nur auf die in der Urkunde bezeugten Tatsachen, etwa auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Wohn- oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten (Beschluss des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 4.7. 2008 IV R 78/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 1860).

  Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach der Rechtsprechung des BFH den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (BFH-Beschlüsse vom 4.7.2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 …und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (BVerfG-Beschluss vom 20.2.2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BFH-Beschluss vom 4.7.2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… BFH-Urteil vom 28.9.1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).

  Vielmehr bedarf es der substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Zustellungsurkunde sprechen (BVerfG-Beschluss vom 20.2.2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BFH-Beschluss vom 4.7.2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).

  Unterlässt der beweisbelastete Kläger eine derartige Darlegung, muss das Gericht auch die evtl. angebotenen Beweise für die von ihm behaupteten Tatsachen nicht erheben (BFH-Beschlüsse vom 4.7.2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 …und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

  Für die Frage, welcher Briefkasten dem Kläger zuzuordnen war, hat der Kläger wie beschrieben nicht dargelegt, dass jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen ausgeschlossen ist, so dass der Senat auch den diesbezüglichen Zeugenbeweis nicht erheben musste (BFH-Beschlüsse vom 4.7.2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 …und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

  Denn eine über das Aktenzeichen hinausgehende Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Sendung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).

• BFH, 06.12.2011 - XI B 44/11

  Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten …

  Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991  2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… vom 3. November 2010 I B 104/10, BFH/NV 2011, 809).

  Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde belegen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986  4 CB 8/86, NJW 1986, 2127; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1860;… in BFH/NV 2011, 809), hat die Klägerin mit ihrer Behauptung, die Postzustellerin habe keine Zustellung durch persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht, nicht schlüssig vorgetragen.

 
• FG Hamburg, 13.09.2021 - 1 K 306/19

  AO/FGO: Zur Zustellung mit Postzustellungsurkunde

  Denn es bedarf nach § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch keiner Beschreibung, in welchen Briefkasten oder in welche ähnliche Vorrichtung das Schriftstück eingelegt wurde, wobei auch ein Briefschlitz als sonstige Vorrichtung anzusehen ist (BFH, Beschlüsse vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, juris Rn. 18 …und vom 6. Oktober 2003, VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 10. November 2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150, juris Rn. 14).

  Die Beweiskraft erstreckt sich dabei nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 1991, 2 BvR 511/89, NJW 1992, 224, juris Rn. 14; BFH, Urteil vom 21. Januar 2015, X R 16/12, BFH/NV 2015, 815, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, juris Rn. 22).

  Der Gegenbeweis ist über das schlichte Bestreiten hinaus substantiiert anzutreten (BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1986, 4 CB 8/86, NVwZ 1986, 739, juris Rn. 3, vgl. dazu ausführlich auch BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, juris Rn. 24).

  Der Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, juris Rn. 23 …und vom 10. November 2003, VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, juris Rn. 10 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Postzustellungsurkunde, das heißt, ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (BVerfG…, Beschluss vom 20. Februar 2002, 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008, juris Rn. 4; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, juris Rn. 24 mwN).

  Eine Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten steht der Wirksamkeit der Ersatzzustellung nicht entgegen (BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, juris Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 24. April 2007, AnwZ (B) 93/06, NJW 2007, 2186, juris Rn. 6).

• VG Cottbus, 16.01.2014 - 6 K 755/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Der vom Beklagten für die Zustellung des streitigen Bescheides verwendete private Zustelldienst ist als Lizenznehmer daher verpflichtet (und damit auch berechtigt), förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln - hier also kraft behördlicher Anordnung (vgl. die Angabe im Kopf des Bescheides: "Gegen Postzustellungsurkunde") gemäß § 122 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VwZG -, vorzunehmen (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. April 2007 - VIII B 249/05 -, BFH/NV 2007, 1465, m.w.N.; Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, zit. nach juris; VG Schwerin, Beschluss vom 26. November 2007 - 8 B 198/07 -, zit. nach juris; vgl. entsprechend zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides durch einen privaten Zustelldienst: OLG Rostock, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 Ss (Owi) 143/01 I 167/01 -, zit. nach juris; Beschluss vom 12. März 2002 - 2 Ss (Owi) 144/01 I 157/01, zit. nach juris).

  Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O.).

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, NJW-RR 2002, 1008; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O.).

  Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Postzustellungsurkunde sprechen (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O.).

  Der Kläger hätte Umstände darlegen müssen, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, a.a.O. und zum Ganzen bereits Urteil der Kammer vom 19. Januar 2012, a.a.O.).

• FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15

  Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit …

  Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des darin bezeichneten Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860; BVerfG-Beschluss vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, NJW 1992, 224).

  Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961;… vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790; vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BStBl II 1997, 638, …und vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d. h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BGH-Urteile vom 7. Juni 1990 III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, und vom 10. November 2005 III ZR 104/05, NJW 2006, 150; BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860;… BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).

  Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der PZU sprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860; BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008).

• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 - 4 K 1932/20

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Fehlerhafte Kanzlei- und …

  Eine Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten steht der Wirksamkeit der Ersatzzustellung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 -, juris; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860).

  Weitere Angaben wie eine Geschäftsnummer (vgl. noch BFH…, Urteil vom 21. Juli 1993 - IX R 81/89 -, BFH/NV 1994, 357 zur früheren Fassung des § 3 VwZG zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zustellungsrecht), zu den Gründen, weshalb die im Streitfall allein in Betracht kommende Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht möglich war, eine Beschreibung dazu, in welchen Briefkasten oder in welche ähnliche Vorrichtung das Schriftstück eingelegt wurde, oder eine Unterschrift des Zustellers auf dem "inneren Umschlag" sind in der Zustellungsurkunde nicht zu machen und zur Wirksamkeit der Zustellung nicht erforderlich (BFH…, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03 -, BFH/NV 2004, 497; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 2 B 20/07 -, juris).

  Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der von ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - juris; BFH…, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XI B 108/05 -, BFH/NV 2007, 1158; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860; BFH…, Beschluss vom 25. März 2010 - V B 151/09 -, BFH/NV 2010, 1113; BFH…, Beschluss vom 3. November 2010 - I B 104/10 -, BFH/NV 2011, 809; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - IV B 53/09 -, BFH/NV 2011, 812; BFH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - XI B 44/11 -, BFH/NV 2012, 745; BFH…, Beschluss vom 17. September 2012 - II B 87/12 -, BFH/NV 2012, 2003; BFH…, Beschluss vom 10. Juli 2013 - VII B 11/13 -, BFH/NV 2013, 1787; BFH…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - X B 205/12 -, BFH/NV 2014, 490; BFH…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - VI B 84/13 -, BFH/NV 2014, 568) Dies gilt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost (BFH…, Beschluss vom 14. April 2004 - VIII B 77/04 -, BFH/NV 2004, 1532; BFH…, Beschluss vom 24. April 2007 - VIII B 249/05 -, BFH/NV 2007, 1465; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860).

  Derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung beruft, muss also den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs führen, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Beschluss vom 29. März 2005 - IX B 236/02 -, juris; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, juris; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - IV B 53/09 -, BFH/NV 2011, 812; BFH…, Beschluss vom 17. September 2012 - II B 87/12 -, BFH/NV 2012, 2003; BFH…, Beschluss vom 10. Juli 2013 - VII B 11/13 -, BFH/NV 2013, 1787; BFH…, Urteil vom 21. Januar 2015 - X R 16/12 -, BFH/NV 2015, 815; BFH, Urteil vom 28. Juli 2015 - VIII R 50/13 -, juris).

• FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 4 K 1932/20

  Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bei der Frage der Wahrung der …

  Eine Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten steht der Wirksamkeit der Ersatzzustellung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 -, juris; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860 ).

  Weitere Angaben wie eine Geschäftsnummer (vgl. noch BFH…, Urteil vom 21. Juli 1993 - IX R 81/89 -, BFH/NV 1994, 357 zur früheren Fassung des § 3 VwZG zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zustellungsrecht), zu den Gründen, weshalb die im Streitfall allein in Betracht kommende Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht möglich war, eine Beschreibung dazu, in welchen Briefkasten oder in welche ähnliche Vorrichtung das Schriftstück eingelegt wurde, oder eine Unterschrift des Zustellers auf dem "inneren Umschlag" sind in der Zustellungsurkunde nicht zu machen und zur Wirksamkeit der Zustellung nicht erforderlich (BFH…, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03 -, BFH/NV 2004, 497 ; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 2 B 20/07 -, juris).

  Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der von ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - juris; BFH…, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XI B 108/05 -, BFH/NV 2007, 1158 ; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860 ; BFH…, Beschluss vom 25. März 2010 - V B 151/09 -, BFH/NV 2010, 1113 ; BFH…, Beschluss vom 3. November 2010 - I B 104/10 -, BFH/NV 2011, 809 ; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - IV B 53/09 -, BFH/NV 2011, 812 ; BFH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - XI B 44/11 -, BFH/NV 2012, 745 ; BFH…, Beschluss vom 17. September 2012 - II B 87/12 -, BFH/NV 2012, 2003 ; BFH…, Beschluss vom 10. Juli 2013 - VII B 11/13 -, BFH/NV 2013, 1787 ; BFH…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - X B 205/12 -, BFH/NV 2014, 490 ; BFH…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - VI B 84/13 -, BFH/NV 2014, 568 ) Dies gilt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost (BFH…, Beschluss vom 14. April 2004 - VIII B 77/04 -, BFH/NV 2004, 1532 ; BFH…, Beschluss vom 24. April 2007 - VIII B 249/05 -, BFH/NV 2007, 1465 ; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860 ).

  Derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung beruft, muss also den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs führen, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Beschluss vom 29. März 2005 - IX B 236/02 -, juris; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, juris; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - IV B 53/09 -, BFH/NV 2011, 812 ; BFH…, Beschluss vom 17. September 2012 - II B 87/12 -, BFH/NV 2012, 2003 ; BFH…, Beschluss vom 10. Juli 2013 - VII B 11/13 -, BFH/NV 2013, 1787 ; BFH…, Urteil vom 21. Januar 2015 - X R 16/12 -, BFH/NV 2015, 815 ; BFH, Urteil vom 28. Juli 2015 - VIII R 50/13 -, juris).

• FG Hamburg, 29.05.2019 - 2 V 134/18

  AO/FGO: AdV bei Zweifeln bzgl. der Bestandskraft der angegriffenen Bescheide

  Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des darin bezeichneten Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 ; BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991, 2 BvR 511/89, NJW 1992, 224 ).

  Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 ;… vom 8. Februar 1999, VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961 ;… vom 27. Januar 1988, VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790 ; vom 17. Dezember 1996, IX R 5/96, BStBl II 1997, 638 , …und vom 10. November 2003, VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509 ).

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d. h. der Beweis der Unrichtigkeit der PZU in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008 ; BGH, Urteile vom 7. Juni 1990, III ZR 216/89, NJW 1990, 2125 ; vom 10. November 2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150 ; BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 ; BFH…, Urteil vom 28. September 1993, II R 34/92, BFH/NV 1994, 291 ).

  Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der PZU sprechen (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Juli 2008, IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008 ).

• BFH, 25.03.2010 - V B 151/09

  Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch …

  b) Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erstreckt, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991  2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BFH-Urteil vom 4. Juli 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860).

  c) Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986  4 CB 8.86, NJW 1986, 2127; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1860), hat der Bevollmächtigte nicht substantiiert vorgetragen.

• BFH, 13.09.2012 - XI R 40/11

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher …
• BFH, 03.11.2010 - I B 104/10

  Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung …
• BFH, 29.12.2010 - IV B 50/10

  Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der …
• BFH, 15.07.2009 - II R 9/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an Fristberechnung bei …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• FG Hamburg, 13.09.2010 - 3 K 97/09

  Verwaltungszustellung: § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente
• BFH, 30.11.2010 - IV B 39/10

  Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter …
• FG Münster, 23.09.2020 - 7 K 2256/19

  Zugang eines Haftungsbescheids über eine Inanspruchnahme von Steuerschulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 18 E 240/18

  Anforderungen an die Angabe des Aktenzeichens bei einer Zustellung durch PZU
• BFH, 15.05.2015 - II R 28/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der …
• VG Mainz, 19.07.2023 - 3 K 427/22
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BSG, 28.06.2012 - B 6 KA 9/12 B
• VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 28 K 19280/17

  Zustellung Postzustellungsurkunde Schriftstück Briefkasten Einwurf …
• VG Köln, 29.04.2016 - 2 L 917/16

  Dublinverfahren, Bulgarien, Zustellung, Ersatzzustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7235/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7234/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
• BSG, 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 2 A 2524/12

  Vertreterbestellung durch einen Rechtsanwalt bei krankheitsbedingter Abwesenheit
• FG München, 10.07.2019 - 7 K 25/19

  Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4136/20

  Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, ermessensfehlerhaft, Wiederaufgreifen …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4153/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4975/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …
• FG Münster, 22.11.2022 - 15 K 1593/21

  Festsetzung der Umsatzsteuer einer GmbH für Vertrieb und Handel mit mobiler …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4951/20

  Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung ermessensfehlerhaft Zustellung …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 33 K 129.15

  Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung; …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4974/20
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7236/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, Leiharbeitnehmer, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 5039/20

  Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung ermessensfehlerhaft Leiharbeitnehmer …
• VG Köln, 13.03.2013 - 21 K 251/09

  Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage betreffend einen Beschluss der …
• VG München, 11.11.2016 - M 10 S 16.33635

  Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde