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   BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92   

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BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92 (https://dejure.org/1994,546)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1994 - IV R 82/92 (https://dejure.org/1994,546)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - IV R 82/92 (https://dejure.org/1994,546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 392
  • BB 1995, 923
  • DB 1995, 958
  • BStBl II 1995, 599
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 23.06.1981 - VIII R 138/80

    Zur Besteuerung der Einbringung eines Einzelunternehmensin eine OHG

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    A hat dann sein Einzelunternehmen zur Hälfte für Rechnung des B in die Personengesellschaft eingebracht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622) und erhält dafür von B eine Vergütung in Geld.

    Davon, daß in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, ist der Senat im Urteil vom 5. April 1984 IV R 88/80 (BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518; ebenso BFH-Urteile in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; in BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695) ausgegangen.

    Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des VIII. Senats in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622.

  • BFH, 23.05.1985 - IV R 210/83

    Zur Anwendung des § 24 UmwStG bei Aufnahme weiterer Gesellschafter in eine

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Dies gilt zum einen dann, wenn die Gesellschafter der bestehenden Gesellschaft (Altgesellschaft) und der hinzutretende neue Partner - wie im Streitfall - eine neue Personengesellschaft gründen; es gilt aber auch, wenn der neue Partner in die (fortbestehende) Altgesellschaft eintritt (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695).

    Davon, daß in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, ist der Senat im Urteil vom 5. April 1984 IV R 88/80 (BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518; ebenso BFH-Urteile in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; in BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695) ausgegangen.

  • BFH, 05.04.1984 - IV R 88/80

    Zur Einbringung eines freiberuflichen Betriebs nach § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Davon, daß in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, ist der Senat im Urteil vom 5. April 1984 IV R 88/80 (BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518; ebenso BFH-Urteile in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; in BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695) ausgegangen.

    Die Durchleitung des Betrages bei der GbR II ist unerheblich (in diesem Sinne auch BFH in BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518).

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 192/80

    Zur steuerrechtlichen Zuordnung eines Kontokorrentkredits bei Gewinnermittlung

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Für Negativ-Salden, die auf solche Vorgänge zurückzuführen sind, hat der BFH schon früher angenommen, daß sie zur Entstehung einer privaten Verbindlichkeit führen (Senatsurteil vom 23. Juni 1983 IV R 192/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725).
  • BFH, 24.08.1989 - IV R 67/86

    Entnahmegewinn bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils als begünstigter

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, nach der eine begünstigte Anteilsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch vorliegt, wenn nicht der ganze Mitunternehmeranteil, sondern nur der Teil eines solchen Anteils veräußert wird (vgl. z. B. Senatsurteil vom 24. August 1989 IV R 67/86, BFHE 158, 329, BStBl II 1990, 132).
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Nach den tatsächlichen und den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG ist das Kontokorrentkonto der GbR I durch Privatentnahmen der Kläger negativ geworden und bestand ein Negativ-Saldo auch im Zeitpunkt der Einzahlung durch M. Insoweit lag keine betriebliche, sondern eine außerbetriebliche Verbindlichkeit der GbR vor (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
  • BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

    Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

    Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung werden bei dieser Gestaltung die steuerrechtlichen Tatbestände der Veräußerung und der Einbringung von Betriebsvermögen miteinander verbunden: Der Betrieb wird in die Personengesellschaft durch den bisherigen (Praxis-)Inhaber "teilweise für eigene Rechnung, und teilweise für Rechnung eines Dritten", des künftigen Mitgesellschafters, eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt zahlt (Zuzahlung); diese "Einbringung" stellt sich als Veräußerungsvorgang dar (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622, und vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Die Anwendung der Einbringungsvorschriften auf die Zuzahlung ist insbesondere deshalb nicht möglich, weil das nach § 24 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 UmwStG bestehende Wahlrecht der gewinneutralen Einbringung unter Fortführung der Buchwerte bei einer Barzahlung in das Vermögen des Einbringenden als Gegenleistung nach dem Sinn und Zweck des § 24 UmwStG nicht gerechtfertigt werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 600, 601, zur Unzulässigkeit der Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz für den durch die Zuzahlung entstehenden Gewinn; ebenso: Offerhaus in Gedächtnisschrift für Knobbe/ Keuk, 1997, S. 499, 509, 510; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. B 72).

    Der Tatbestand der Einbringung von Betriebsvermögen gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 24 UmwStG) ist demnach nur insoweit erfüllt, als der Einbringende durch die Einbringung die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers der neu entstandenen Personengesellschaft erlangt (BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 600; Reiß in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 16 Rdnr. C 68; Offerhaus, a.a.O., S. 499, 509; Patt/ Rasche, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 645, 649).

    Soweit der bisherige Einzelunternehmer im Zusammenhang mit der Einbringung des Betriebs von dem neu aufgenommenen Gesellschafter und Mitunternehmer der Personengesellschaft eine Zuzahlung in sein Privatvermögen erhält, liegt ein Veräußerungsvorgang vor, mit dem in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung und den Buchwerten der anteilig übertragenen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 600, m.w.N.).

    Anknüpfungspunkt dieser Rechtsauffassung ist die von der Finanzverwaltung und der herrschenden Meinung gebilligte ständige BFH-Rechtsprechung, wonach auf die Veräußerung des (Bruch-) Teils eines (bereits entstandenen) Mitunternehmeranteils und damit auch auf den Fall der entgeltlichen Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Mitunternehmerschaft (Sozietät) die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Veräußerung eines Mitunternehmeranteils) anwendbar sein und damit ein nach (§ 18 Abs. 3) § 16 Abs. 4, § 34 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn entstehen soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, mit Hinweisen auf die vorangegangene Rechtsprechung, und in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 601, am Ende; Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1996, R 139 Abs. 4; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 408, m.w.N.).

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    aa) M hat als Altgesellschafter anlässlich der Aufnahme der A seinen ganzen Mitunternehmeranteil in eine um die A erweiterte Personengesellschaft gegen Empfang einer sog. Zuzahlung eingebracht (BFH-Urteile vom 08.12.1994 - IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 17.09.2014 - IV R 33/11, BFHE 248, 121, BStBl II 2015, 717; vom 27.10.2015 - VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600; in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 50).

    Die Einbringung des Mitunternehmeranteils geschah für Rechnung der A, soweit A die Verbindlichkeiten des M gegenüber der Klägerin zu 1 getilgt und hierdurch anlässlich ihrer Aufnahme eine Zuzahlung in das Privat- oder Sonderbetriebsvermögen des M geleistet hat (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, unter 4.; in BFHE 248, 121, BStBl II 2015, 717, Rz 20; in BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 35).

    Er kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns nicht durch die Anwendung des Bewertungswahlrechts gemäß § 24 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) vermeiden (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, unter 2.; in BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 35).

    Zwar kann auch aufgrund der Einbringung für M ein --ebenfalls als Veräußerungsgewinn des M i.S. des § 16 EStG festzustellender (BFH-Urteile vom 30.03.2017 - IV R 11/15, BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29, Rz 32; in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 25)-- Einbringungsgewinn gemäß § 24 Abs. 3 Sätze 1 und 3 UmwStG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG entstehen, wenn in der Bilanz der Personengesellschaft einschließlich einer Ergänzungsrechnung des M für die eingebrachten Wirtschaftsgüter höhere Werte als die bisherigen Buchwerte angesetzt werden (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, unter 1.; in BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29, Rz 32).

    Die hierdurch verwirklichte Veräußerung eines Teilanteils führt in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung der A sowie des Kaufpreises des F einerseits und den --ebenfalls im Wege der Durchschnittsbewertung zu bestimmenden-- anteiligen Buchwerten des von M für fremde Rechnung eingebrachten Betriebsvermögens (hier: ein Viertel seines Anteils) andererseits zu einem Veräußerungsgewinn (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; in BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, sowie Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 - GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123; vom 18.09.2013 - X R 42/10, BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639, Rz 50; vgl. zu einer alternativen Berechnungsweise auch das BFH-Urteil in BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639, Rz 50).

  • BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12

    Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen

    Die Gewinnverteilungsabrede ist nicht anders zu würdigen, als wenn S, R und E die ihnen nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zugerechneten Gewinnanteile entnommen und unmittelbar an J gezahlt hätten (s.a. zu einer anderen Gestaltung das BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).
  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

    Soweit die Rücklage anteilig (ebenfalls insgesamt zu 50 v.H.) auf die Altgesellschafter, die Kläger zu 2. bis 4., entfällt, konnte der sich aus diesem Vorgang an sich ergebende Veräußerungsgewinn nach § 24 UmwStG 1977 durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden (BFH-Urteile vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68; vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    a) Diese Grundsätze galten nach ständiger Rechtsprechung auch (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34; vom 18. März 1999 IV R 26/98, BFHE 188, 307, BStBl II 1999, 604; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695; vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; ferner bereits BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500, nach Auffassung der Verwaltung vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BdF-- vom 16. Juni 1978 IV B2 -S 1909- 8/78, BStBl I 1978, 235 Rdnrn. 72 und 79 zum UmwStG 1977, sowie nach der herrschenden Meinung im Schrifttum, so bereits Schmidt in Schmidt, EStG, 9. Aufl., § 16 Anm. 104; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 Rz. 7815 zum UmwStG 1977; dieselben zu § 24 UmwStG 1995, Rz. 108 und 113), wenn ein weiterer Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft gegen eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft eintritt.

    Nur wenn insgesamt die Teilwerte angesetzt wurden, war der bei der Aufstockung entstehende Gewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt (BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 16.12.2004 - III R 38/00

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private

    Der dabei entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt seiner Entstehung zu versteuern (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N.).

    Wird das Einzelunternehmen in die Personengesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende neben Gesellschaftsrechten von den aufgenommenen Gesellschaftern eine Zuzahlung in das Privatvermögen, liegt ein von der Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1977 getrennt zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, und vom 12. April 2000 XI R 96/96, BFH/NV 2001, 151; Geissler in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 16 EStG Anm. 105; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 21. August 2001, BStBl I 2001, 543, Rz. 24.09).

    Der Tatbestand der Einbringung von Betriebsvermögen gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten ist demnach nur insoweit erfüllt, als der Einbringende durch die Einbringung die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers der neu entstandenen Personengesellschaft erlangt (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, m.w.N.).

    Dieser Vorgang kann nicht anders gewertet werden als eine direkte Zuzahlung, die der Einbringende zur Tilgung einer privaten Verbindlichkeit einsetzt (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N).

    d) Der Gewinn, der durch eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden entsteht, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch nicht durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz vermieden werden (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N., und BFH-Beschluss in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, m.w.N.).

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Einbringung und der Vermögenszugang bei den aufgenommenen Gesellschaftern als zeitgleicher Vorgang beurteilt wird (so z.B. BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622, und in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

    Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog.

    In derartigen Fällen ist anerkannt, dass der Veräußerungsvorgang getrennt von der Einbringung zu beurteilen ist und in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des eingebrachten Betriebsvermögens zu einer Gewinnrealisierung führt (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; in BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, sowie Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Dabei hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 ausdrücklich keine Bedenken gegen eine Berechnung der anteiligen Buchwerte entsprechend dem Verhältnis, in welchem die Zuzahlung zum Gesamtwert des eingebrachten Betriebsvermögens steht, geäußert.

  • BFH, 22.04.1998 - XI R 96/96

    Aufnahme eines Sozius als begünstigter Veräußerungsgewinn?

    Zivilrechtlich bedeutet dieser Vorgang die Gründung einer Personengesellschaft, bei der der bisherige Praxisinhaber seinen Betrieb als Einlage in die Gesellschaft einbringt und zugleich einen Teil des Betriebs veräußert; die Einbringung auf Rechnung eines Dritten ist ein Veräußerungsvorgang (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Die Lückenhaftigkeit kommt schließlich auch darin zum Ausdruck, daß sowohl der I. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, als auch der IV. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 den Teil eines Anteils als Veräußerungsgegenstand anerkannt haben.

    Diese Voraussetzungen sind nur in den Fällen der Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1977/1995 von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458; Schmidt in Schmidt, a.a.O., § 16, Rz. 566, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Gemäß §§ 18 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist aber der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten um den Wert des (veräußerten) Anteils am Betriebsvermögen zu mindern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

    Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

    Das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92 (BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599) steht dem nicht entgegen.

    Diese Frage stellte sich dem Senat in seinem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 nicht.

    Er kann nicht durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz vermieden werden (vgl. das Senatsurteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, und den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

  • FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 2859/07

    Einbringung in eine Personengesellschaft

    Entscheidend ist vielmehr ausschließlich, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird (so ausdrücklich BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599) und die Gegenleistung nicht in das Privatvermögen fließt.

    Der dabei entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt seiner Entstehung zu versteuern (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Dass in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Es ist hingegen nicht die Funktion von Ergänzungsbilanzen, Veräußerungsgewinne zu neutralisieren, die durch die anteilige Veräußerung der Wirtschaftsgüter des eingebrachten Betriebs entstehen (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Dies hat der BFH ausdrücklich für den Fall entschieden, dass der in eine bestehende Personengesellschaft eintretende Neugesellschafter die von ihm zu erbringende Gegenleistung als Einlage in diese Personengesellschaft leistet (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Entscheidend ist, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird (so ausdrücklich BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599) und die Gegenleistung nicht in das Privatvermögen fließt.

  • BFH, 07.09.2016 - I R 57/14

    Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei

    Die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine bereits bestehende Personengesellschaft steht der Neugründung einer weiteren, die bisherigen und den zusätzlichen Gesellschafter umfassenden Personengesellschaft und der --vom Wortlaut des § 24 Abs. 1 UmwStG a.F. erfassten-- Übertragung des Gesellschaftsvermögens der bisherigen Personengesellschaft auf diese neue Personengesellschaft gleich (BFH-Urteile vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695; vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34).
  • BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

    Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an

  • BFH, 28.09.1995 - IV R 57/94

    Erfolgswirksame Auflösung der Minderwerte für Wirtschaftsgüter in negativen

  • FG Düsseldorf, 26.09.1995 - 14 K 1772/92

    Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer;

  • FG Hamburg, 11.10.1996 - V 59/95

    Bindungswirkung bestandskräftiger Feststellungsbescheide gegen die Gesellschaft

  • BFH, 27.08.1997 - XI R 96/96
  • BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07

    AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche

  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung

  • BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

    Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24

  • FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03

    Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Behandlung

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/95

    Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 20/94

    1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind

  • FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09

    Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG

  • FG Niedersachsen, 09.09.2019 - 3 K 52/17

    Gewerbesteuermessbetrag bei Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft

  • BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97

    Steuerliche Berücksichtigung der Übertragung des eigenbetrieblich genutzten

  • BFH, 12.10.2005 - X R 35/04

    Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

  • FG Köln, 22.03.2012 - 10 K 2089/09

    Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 K 1370/07

    Keine Auflösung einer Ansparrücklage durch Eintritt eines weiteren

  • BFH, 12.04.2000 - XI R 96/96

    Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teiles einer Einzelpraxis

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 2 K 2772/95
  • FG Münster, 09.04.2003 - 7 K 3775/00

    Aufstockung der Buchwerte nur bei Sach- oder Geldleistung des neuen

  • BFH, 18.03.1999 - IV R 26/98

    Änderung der Beteiligungsverhältnisse: Bewertungswahlrecht

  • FG Schleswig-Holstein, 24.06.2004 - 3 K 229/00

    Unentgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen zur

  • BFH, 07.09.2011 - X B 113/10

    Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei

  • FG Hamburg, 23.03.2006 - II 295/04

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

  • FG Baden-Württemberg, 21.04.1998 - 11 K 84/96

    Abzug von Schuldzinsen auf Betriebsschulden als Betriebsausgaben; Gründung einer

  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 521/09

    Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz,

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98

    Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis

  • FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 2643/96

    Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als

  • BFH, 26.06.2003 - XI B 194/01

    Einbringung Einzelpraxis in Sozietät

  • FG Niedersachsen, 31.07.2002 - 2 K 352/00

    Einbringungsgewinn bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

  • FG Hessen, 23.11.2001 - 2 V 5039/00

    Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn;

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 1083/98

    Einkommensteuer; verfassungsrechtlich unbedenkliche Änderung des § 16 EStG und

  • BFH, 29.01.1996 - IV B 73/95

    Pflicht zur Aufteilung der mit einer Zuzahlung verbundenen Einbringung eines

  • FG Nürnberg, 16.10.1997 - IV 182/96
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 3 K 2947/96

    Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät; Zeitpunkt des Zuflusses von

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