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   BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99   

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BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99 (https://dejure.org/2001,6098)
BFH, Entscheidung vom 31.05.2001 - IV R 93/99 (https://dejure.org/2001,6098)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - IV R 93/99 (https://dejure.org/2001,6098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Absoluter Verfahrensfehler - Begründungszwang - Begründungsmängel - Verfahrensmangel - Revision - Gewinnübertragung - Umlegungsverfahren - Betriebsprüfung - Umlegungsbeschluss - Einkommensteuer

  • Judicialis

    EStG § 13a; ; EStG § 6c; ; EStG § 6b Abs. 8; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 119 Nr. 6

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

    Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieser Mangel nicht nur dann gegeben, wenn eine Begründung für den Urteilsausspruch überhaupt fehlt oder die Entscheidungsgründe insgesamt nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind; diese Begründungsmängel können sich vielmehr auch auf einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel beziehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, unter 2.; BFH-Beschluss vom 15. April 1992 III R 31/91, BFH/NV 1993, 367, unter 1.).

    Die Begriffe des "selbständigen Anspruchs" und des "selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittels" entsprechen denen des Zivilprozessrechts (BFH-Beschluss in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).

    Danach muss es sich um einen selbständigen Klagegrund oder um ein solches Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, m.w.N.; vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, unter 2. a der Gründe).

  • BFH, 26.06.1975 - IV R 122/71

    Urteilsbegründung - Zwischenurteil - Berufung auf Zwischenurteil - Aufhebung aus

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Die Verfahrensbeteiligten sollen dadurch erfahren, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen die Entscheidung beruht (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. Juni 1975 IV R 122/71, BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885, 1. der Gründe).
  • BFH, 30.07.1990 - V R 49/87

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Danach muss es sich um einen selbständigen Klagegrund oder um ein solches Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, m.w.N.; vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, unter 2. a der Gründe).
  • BFH, 15.04.1986 - VIII R 325/84

    Abweichende Zuständigkeit für Betrieb und für Steuern vom Einkommen eines

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieser Mangel nicht nur dann gegeben, wenn eine Begründung für den Urteilsausspruch überhaupt fehlt oder die Entscheidungsgründe insgesamt nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind; diese Begründungsmängel können sich vielmehr auch auf einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel beziehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, unter 2.; BFH-Beschluss vom 15. April 1992 III R 31/91, BFH/NV 1993, 367, unter 1.).
  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 47/99

    Anforderungen an Urteilsbegründung und Urteilstatbestand

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung des BFH einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO auch dann bejaht, wenn das Urteil hinsichtlich eines "wesentlichen Streitpunkts" nicht mit Gründen versehen ist (s. nur BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 47/99, BFH/NV 2001, 46, m.w.N.).
  • BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

    Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6 FGO a.F. ist danach erst dann anzunehmen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, II. A. 1. der Gründe).
  • BFH, 20.02.1995 - II R 50/94

    Voraussetzungen zur Darlegung eines Begründungsmangels

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Deshalb eröffnen nur "grobe Begründungsfehler" die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1994 IX R 58/92, BFH/NV 1994, 806, unter 2., m.w.N.; vom 20. Februar 1995 II R 50/94, BFH/NV 1995, 812, unter 1.; auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 24).
  • BFH, 15.04.1992 - III R 31/91

    Abgrenzung von Verstoß und Mangel bei der gerichtlichen Angabe von

    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieser Mangel nicht nur dann gegeben, wenn eine Begründung für den Urteilsausspruch überhaupt fehlt oder die Entscheidungsgründe insgesamt nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind; diese Begründungsmängel können sich vielmehr auch auf einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel beziehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, unter 2.; BFH-Beschluss vom 15. April 1992 III R 31/91, BFH/NV 1993, 367, unter 1.).
  • BFH, 28.01.1994 - IX R 58/92
    Auszug aus BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
    Deshalb eröffnen nur "grobe Begründungsfehler" die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1994 IX R 58/92, BFH/NV 1994, 806, unter 2., m.w.N.; vom 20. Februar 1995 II R 50/94, BFH/NV 1995, 812, unter 1.; auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 24).
  • BFH, 09.02.2006 - IV B 60/04

    Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Fehlen von

    Durch die Entscheidungsgründe sollen die Verfahrensbeteiligten erfahren, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen die Entscheidung beruht (vgl. etwa Senatsurteil vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570).

    Danach muss es sich um einen selbständigen Klagegrund oder um ein solches Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (vgl. z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 1570, m.w.N.).

  • BFH, 30.09.2003 - IV B 23/02

    Nicht mit Gründen versehene Entscheidung; Mitunternehmerschaft;

    Durch die Entscheidungsgründe sollen die Verfahrensbeteiligten erfahren, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen die Entscheidung beruht (vgl. etwa Senatsurteil vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570).

    Danach muss es sich um einen selbständigen Klagegrund oder um ein solches Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (vgl. z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 1570, m.w.N.).

  • BFH, 14.11.2018 - XI R 32/17

    Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

    Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist aber dann anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570, m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2005 - VI B 166/04

    Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf

    Ein Verstoß gegen das Begründungsgebot liegt dann vor, wenn das Gericht einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert (BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 16/00, BFH/NV 2001, 626; vom 27. März 2001 I R 80/99, BFH/NV 2001, 1277; vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570) oder mit formelhaften und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Wendungen abhandelt (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 46).
  • BFH, 25.03.2002 - VI B 98/01

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur FGO a.F. lag ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO auch dann vor, wenn das Urteil hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts nicht mit Gründen versehen war (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2007 - III B 48/07

    Fehlen der Entscheidungsgründe; Darlegung einer Divergenz

    Eine bloß lücken- oder fehlerhafte Urteilsbegründung kann jedoch keinen wesentlichen Verfahrensmangel begründen (z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570, m.w.N.).
  • BFH, 21.04.2004 - IX B 155/03

    Fehlende Entscheidungsgründe führen als Verfahrensmangel zur Urteilsaufhebung und

    Ein Verstoß gegen das Begründungsgebot liegt jedoch u.a. dann vor, wenn das Gericht einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert (BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 16/00, BFH/NV 2001, 626; vom 27. März 2001 I R 80/99, BFH/NV 2001, 1277; vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570) oder mit formelhaften und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Wendungen abhandelt (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 46; BFH-Beschluss vom 1. August 2002 I B 162/01, BFH/NV 2003, 172).
  • BFH, 01.08.2002 - I B 162/01

    Urteilsbegründung

    Ein Verstoß gegen das Begründungsgebot liegt jedoch u.a. dann vor, wenn das Gericht einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert (BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 16/00, BFH/NV 2001, 626; vom 27. März 2001 I R 80/99, BFH/NV 2001, 1277; vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570) oder mit formelhaften und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Wendungen abhandelt (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 46).
  • BFH, 30.07.2003 - IX B 61/03

    Mieteinnahmen als Arbeitslohn bei Vermietung eines Büroraums an ArbG

    b) Ob diese Ausführungen den Anforderungen an eine Begründung i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO genügen oder das Urteil nach § 119 Nr. 6 FGO wegen fehlender Erörterung eines wesentlichen Streitpunkts (BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 16/00, BFH/NV 2001, 626; vom 27. März 2001 I R 80/99, BFH/NV 2001, 1277; vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570; vom 2. Oktober 2001 IX R 25/99, BFH/NV 2002, 363) oder wegen lediglich formelhafter Wendungen (BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 47/99, BFH/NV 2001, 46) nicht mit Gründen versehen ist und in der Verfahrensrüge des FA das erforderliche Geltendmachen dieses Verfahrensmangels (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2001 X B 36/01, BFH/NV 2002, 348; vom 25. März 2002 VI B 98/01, BFH/NV 2002, 810, m.w.N.) gesehen werden könnte, kann der Senat offen lassen, weil zumindest --wie vom FA geltend gemacht-- gegen § 96 Abs. 1 FGO verstoßen worden ist.
  • BFH, 22.03.2002 - III B 145/01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570, und vom 20. Juni 2001 I R 80/00, BFH/NV 2001, 1583, jeweils m.w.N.) ist ein Urteil nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat.
  • BFH, 04.11.2003 - V B 29/03

    Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Ungewissheit über den leistenden Unternehmer

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