Rechtsprechung
BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Gesellschaftsvertrag - Personengesellschaft - Verlustdeckung - Gewinn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 173, 420
- BB 1994, 829
- DB 1994, 1402
- BStBl II 1994, 398
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 31.07.1991 - VIII R 24/89
Revisionsrechtliche Rüge der Verletzung des Rechtlichen Gehörs aufgrund der …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß auch Geschäfte zwischen Personengesellschaften mit denselben Gesellschaftern zu Gewinn und Verlust wie bei Verträgen zwischen fremden Dritten führen können (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1983 IV R 123/80, BFHE 138, 337, BStBl II 1983, 598, und vom 31. Juli 1991 VIII R 24/89, BFH/NV 1992, 308; m. w. N.). - BFH, 11.12.1990 - VIII R 8/87
Einlage eines Kommanditisten durch Banküberweisung erst mit Gutschrift auf dem …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Dadurch sei es nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11. Dezember 1990 VIII R 8/87 (BFHE 165, 27, BStBl II 1992, 232) noch nicht zu einer Einlage bei der D-KG gekommen. - BFH, 19.11.1985 - VIII R 18/85
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids wegen …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer gutzumachen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 19. November 1985 VIII R 18/85, BFH/NV 1987, 277;… vom 1. August 1986 V B 79/84, BFH/NV 1988, 335; m. w. N.).
- BFH, 24.03.1983 - IV R 123/80
Personenhandelsgesellschaft - Typisches Fremdgeschäft - Gewinnermittlung - …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß auch Geschäfte zwischen Personengesellschaften mit denselben Gesellschaftern zu Gewinn und Verlust wie bei Verträgen zwischen fremden Dritten führen können (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1983 IV R 123/80, BFHE 138, 337, BStBl II 1983, 598, …und vom 31. Juli 1991 VIII R 24/89, BFH/NV 1992, 308; m. w. N.). - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2, 3 FGO an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH seit dem Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66 (BFHE 87, 477, BStBl III 1967, 182) anzunehmen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken oder Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen auslösen. - BFH, 01.08.1986 - V B 79/84
Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer gutzumachen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (…vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 19. November 1985 VIII R 18/85, BFH/NV 1987, 277; vom 1. August 1986 V B 79/84, BFH/NV 1988, 335; m. w. N.). - BFH, 21.02.1980 - I R 95/76
Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Denn nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb (in vollem Umfang) die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft, die (auch) eine gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 I R 95/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465). - BFH, 09.05.1969 - III B 4/67
Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Hauptfeststellung - …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Geht es um die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides, so ist auf die Wirkungen der Vollziehung der Folgebescheide abzustellen (BFH-Beschluß vom 9. Mai 1969 III B 4/67, BFHE 96, 117, BStBl II 1969, 547). - BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte kommt indes nur in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nicht ausgeschlossen werden können (Senatsbeschluß vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538). - BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 24.03.1994 - IV S 1/94
Die KG, auch in der Ausgestaltung als GmbH & Co. KG, ist indes keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft (vgl. BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 - Leitsatz 1 -, 757 ff.).
- FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14
Anfechtung einer gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene …
Die Vollziehung eines Bescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wieder gutzumachen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 1994 IV S 1/94, BFHE 173, 420, BStBl II 1994, 398). - FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 10 V 52/04
Zulässigkeit der Hinzuschätzung weiterer Einnahmen bei Nichtvorlage der Bücher …
Die Vollziehung eines - noch nicht bestandskräftigen - Steuerbescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wiedergutzumachen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. Beschluss des BFH vom 24. März 1994 IV S 1/94, BStBl II 1994, 398). - BFH, 02.11.2004 - XI S 15/04
Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung
Eine AdV wegen unbilliger Härte kommt allerdings nur in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht ausgeschlossen werden können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. März 1994 IV S 1/94, BFHE 173, 420, BStBl II 1994, 398, m.w.N.).
- FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10
Höhe der Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 …
Die Vollziehung eines - noch nicht bestandskräftigen - Steuerbescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wiedergutzumachen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. Beschluss des BFH vom 24. März 1994 IV S 1/94, BStBl II 1994, 398). - BFH, 26.01.1995 - IV R 73/93
Vertraglich vereinbarte Gewinnverwendung zur Verlustdeckung der Schwester-KG ist …
Mit Beschluß vom 24. März 1994 IV S 1/94 (BFHE 173, 420, BStBl II 1994, 398) hat der erkennende Senat einen Antrag der Kläger auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Feststellungsbescheids gemäß § 69 FGO als unbegründet abgelehnt. - FG Bremen, 01.10.2003 - 2 V 628/02
Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; …
Die Vollziehung eines - noch nicht bestandskräftigen - Steuerbescheids ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wieder gut zu machen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 24.03.1994 IV S 1/94, BFHE 173, 420 , BStBl II 1994, 398). - FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08
Steuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielgeräten wegen Verstoßes des § 4 Nr. 9b …
Die Vollziehung eines - noch nicht bestandskräftigen - Steuerbescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wiedergutzumachen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. BFH-Beschluss v. 24.3.1994 -IV S 1/94, BStBl II 1994, 398). - FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 V 295/05
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes; Grundsatz des …
Die Vollziehung eines - noch nicht bestandskräftigen - Steuerbescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wieder gut zu machen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. Beschluss des BFH vom 24. März 1994 IV S 1/94, BStBl II 1994, 398). - FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14
Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer …
Die Vollziehung eines Bescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wieder gutzumachen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 1994 IV S 1/94, BFHE 173, 420, BStBl II 1994, 398). - FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13
Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der …
Eine unbillige Härte der Vollziehung liegt nicht schon bei solchen Nachteilen vor, die typischerweise mit einer Vollziehung verbunden sind (…BFH vom 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325 zu 5 Rd. 32 (m. w. N.) oder die nicht über die allgemeinen Nachteile der Zahlung oder des Vollzugs nicht bestands- oder rechtskräftiger Steuerfestsetzungen hinausgehen; im Übrigen muss der Fiskus nicht zurückstehen und ergibt sich noch keine unbillige Härte, weil andere Gläubiger Ansprüche geltend machen (BFH vom 2. November 2004 XI S 15/04, BFH/NV 2005, 490 zu 3 Rd. 19) oder weil sich Auswirkungen bei verbundenen Gesellschaften ergeben (BFH vom 24. März 1994 IV S 1/94, BFHE 173, 420, BStBl II 1994, 398 zu 2 Rd. 22) oder sich Gewinnausschüttungen verzögern (FG Hamburg vom 16. November 2011 3 V 166/11, EFG 2012, 983 betreffend die Antragstellerin). - FG Niedersachsen, 28.08.2008 - 15 V 200/08
Anspruch des Gesellschafters einer Körperschaft auf entsprechende Änderung des …
- FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 9 V 437/08
Voraussetzung für eine steuerbegünstigende Verwendung des Erlöses aus der …
- FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
- FG Niedersachsen, 09.09.2004 - 10 V 302/04
Möglichkeit der Zusammenveranlagung bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen; …
- BFH, 04.07.2002 - VIII B 72/02
AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel
- FG Bremen, 01.12.2004 - 2 V 64/04
Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief …
- FG Niedersachsen, 26.05.2010 - 4 V 210/09
Abänderung einer Einkommensteuerfestsetzung ist wegen nachträglicher …
- FG Niedersachsen, 22.05.2006 - 10 V 239/05
Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der …
- FG Niedersachsen, 26.11.2010 - 5 V 366/10
Anspruch eines Berufsbetreuers auf Befreiung der Umsätze aus Betreuungsleistungen …
- FG Bremen, 11.01.2005 - 2 V 79/04
Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als …
- FG Niedersachsen, 09.02.2004 - 4 V 387/03
Gewährung eines Freibetrages bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2004 - 4 V 819/03
Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2003 - 4 V 518/03
Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während …
- FG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 V 280/04
Berechnung der Festsetzungsfrist bei Haftungsbescheiden; Haftung für …
- FG Niedersachsen, 08.09.2004 - 3 V 359/04
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides; …
- FG Bremen, 17.10.2003 - 1 V 59/03
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung …
- FG Niedersachsen, 20.10.2010 - 6 V 229/10
Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach dem …
- FG Bremen, 11.10.2004 - 2 V 311/03
Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei vermuteten Scheingeschäften; …
- FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 16 V 179/10
Über 350 monatliche CD-Verkäufe indizieren eine nachhaltige Tätigkeit als …
- FG Niedersachsen, 07.02.2008 - 14 V 301/07
Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …
- FG Niedersachsen, 13.02.2007 - 11 V 205/06
Voraussetzungen für die Anordnung der Nachtragsliquidation im Rahmen einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - 4 V 1831/03
Übernahmeverlust unterliegt der Abzugsbeschränkung des § 15 a EStG
- FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 82/08
Gewährung der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; …
- FG Niedersachsen, 06.02.2008 - 14 V 273/07
Besteuerung von Kraftfahrzeugen als Wohnmobil i.S.d. § 2 Absatz 2b …
- FG Niedersachsen, 01.06.2005 - 2 V 604/04
Berechnung des Höhe eines Gewinns aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts …
- FG Niedersachsen, 09.09.2003 - 13 V 357/03
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommen- und Gewerbesteuerbescheides; Bildung …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2003 - 3 V 74/02
Erwerb eigener Anteile als verdeckte Gewinnausschüttung; Abfindung eines lästigen …
- FG Niedersachsen, 07.10.2002 - 13 V 269/02
Steuerpflicht von Zinsen aus Anlagen bei der türkischen Zentralbank
- FG Niedersachsen, 12.04.2007 - 11 V 65/07
Anwendung der Sachbezugsfreigrenze auf die Gewährung eines regelmäßigen …
- FG Niedersachsen, 09.01.2006 - 16 V 436/05
Umsatzsteuerpflicht bei umfassenden entgeltlichen Leistungen zur Betreuung von …
- FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2005 - 1 V 1146/05
Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung …
- FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
- FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 77/08
Steuerbefreiung von unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätzen; …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2004 - 4 V 2026/03
Keine Eigenheimzulage bei Erbbaurecht auf 99 Jahre an sanierungsbedürftigem …
- FG Niedersachsen, 29.06.2000 - 5 V 40/98
Mündlich erteilter Bauauftrag als Beginn der Gebäudeerrichtung ; Anforderungen an …
- FG Bremen, 25.08.2016 - 1 V 70/16
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für eine ein Handelsschiff im …
- FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 2 V 2/11
Änderung eines Einkommensteuerbescheids zulasten eines Gesellschafters ist bei …
- FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 7 V 143/09
Verfassungsrechtliche Gebotenheit des Eintrags eines höheren als vom Gesetz …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.03.2008 - 3 V 808/07
Ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts; Vorliegen einer …
- FG Niedersachsen, 13.09.2004 - 11 V 322/04
Anspruch auf Herabsetzung der Einkommensteuer; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs …
- FG München, 07.04.2004 - 13 K 3511/99
Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens; …
- FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 16 V 549/03
Verpachtung des Inventars als selbstständige Leistung; Sondereigentum und …
- FG Bremen, 02.02.2004 - 2 V 140/03
Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung
- FG Bremen, 29.07.2004 - 1 V 66/03
Abbau von Drohverlustrückstellungen nach § 52 Abs. 6a Satz 2 EStG 1997 nur bei …
- FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 14 V 453/99
Nachweis des Postausgangs durch computergeführtes Postausgangsbuch
- FG Niedersachsen, 22.10.2012 - 4 V 181/12
Möglichkeit einer Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO durch das Finanzamt bei …
- FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2006 - 2 V 1436/05
Berufung eines Betreiber von Glücksspielgeräten auf die Steuerfreiheit nach Art. …
- FG Bremen, 18.11.2003 - 2 V 595/02
Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen …
- FG Baden-Württemberg, 30.10.1997 - 12 V 146/97