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BFH, 07.12.1999 - IV S 13/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Außerordentlicher Rechtsbehelf - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Zulässigkeit - Zuständigkeit - Gericht der Hauptsache
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 3 Satz 5; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 10 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 69 Abs. 3
Außerordentliche Beschwerde; AdV - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.06.1986 - V S 6/86
Zulässigkeit einer Entscheidung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung …
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV S 13/99
Für die unmittelbare Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerverwaltungsaktes ist der BFH dagegen nicht zuständig (BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1986 V S 6/86, BFH/NV 1987, 778;… vom 9. Juli 1991 VII S 12/91, BFH/NV 1992, 314). - BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99
Finanzrechtsweg; Steuerfestsetzung während der Dauer eines Strafverfahrens
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV S 13/99
Wegen der Einzelheiten wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Beschluß des Senats vom heutigen Tag IV B 146/99 verwiesen. - BFH, 09.07.1991 - VII S 12/91
Annahme eines Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) als Gericht der Hauptsache
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV S 13/99
Für die unmittelbare Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerverwaltungsaktes ist der BFH dagegen nicht zuständig (…BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1986 V S 6/86, BFH/NV 1987, 778; vom 9. Juli 1991 VII S 12/91, BFH/NV 1992, 314).
- BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
Der BFH ist --solange es an einer die Instanz abschließenden Sachentscheidung des FG fehlt-- nicht Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift (vgl. hierzu den in der Parallelsache IV S 13/99 ergangenen Beschluss des Senats vom 7. Dezember 1999 BFH/NV 2000, 481).