Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 238 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze zur Abwendung eines Organisationsverschuldens; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 139; ZPO § 234 Abs. 1; ZPO § 236 Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze zur Abwendung eines Organisationsverschuldens; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Fristversäumnis wegen Fehler eines zuverlässigen Angestellten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2811

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.02.2010 - I ZB 3/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der …

  Auszug aus BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08

  Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die darin ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09- juris Tz. 14; vom 19. März 2008 - III ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 1379 Tz. 5; vom 17. April 2007 - XI ZB 39/06 - FamRZ 2007, 1095 Tz. 5; vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996 Tz. 8).

  Die Anweisung, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der schriftlich niedergelegten Faxnummer zu vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist, ist ausreichend; es ist nicht erforderlich, diese Nummer nach Absenden des Schriftsatzes noch ein weiteres Mal anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 aaO Tz. 18).

• BGH, 16.12.2009 - IV ZB 30/09

  Wiedereinsetzung in den voringen Stand wegen Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08

  Ein Rechtsanwalt darf die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrags nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09- Tz. 9 m.w.N.).
• BGH, 19.03.2008 - III ZB 80/07

  Anforderungen an die Ausgangs Kontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08

  Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die darin ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09- juris Tz. 14; vom 19. März 2008 - III ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 1379 Tz. 5; vom 17. April 2007 - XI ZB 39/06 - FamRZ 2007, 1095 Tz. 5; vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996 Tz. 8).
• BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08

  Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die darin ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09- juris Tz. 14; vom 19. März 2008 - III ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 1379 Tz. 5; vom 17. April 2007 - XI ZB 39/06 - FamRZ 2007, 1095 Tz. 5; vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996 Tz. 8).
• BGH, 26.09.2006 - VIII ZB 101/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …

  Auszug aus BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08

  Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die darin ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09- juris Tz. 14; vom 19. März 2008 - III ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 1379 Tz. 5; vom 17. April 2007 - XI ZB 39/06 - FamRZ 2007, 1095 Tz. 5; vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996 Tz. 8).

• BGH, 07.11.2012 - IV ZB 20/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …

  a) Ein Rechtsanwalt darf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem durch Fax erfolgenden Versand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrages nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 9;… vom 16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09, r+s 2010, 307 Rn. 9).

  Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2010 aaO Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7;… vom 27. Januar 2011 - III ZB 30/10 Rn. 8 bei juris;… vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09 Rn. 11 bei juris;… vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 233 Rn. 23 "Telefax").

  Auf die Frage, ob es erforderlich ist, die auf dem Schriftsatz befindliche und sich aus dem Sendebericht ergebende Faxnummer, die zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden war, nach Absenden des Schriftsatzes noch ein weiteres Mal anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen, kommt es hier deshalb nicht an (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7;… vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 18; aber auch BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10).

• BGH, 27.08.2014 - XII ZB 255/14

  Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: …

  Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (…vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 Rn. 8;… vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12 - NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7;… vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12 - NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 11 …und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - VersR 2011, 1543 Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  b) Allerdings kann dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer auszuschließen, auch mit einer Anweisung genügt werden, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der auf dem versendeten Schriftstück niedergelegten Faxnummer zu vergleichen, wenn die schriftlich niedergelegte Faxnummer ihrerseits aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist (…vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 Rn. 8 und vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 14).

  Denn auch wenn die Telefaxnummer zunächst einer zuverlässigen Quelle entnommen und auf dem Schriftsatz niedergelegt worden ist, ist ein Abgleich zwischen Sendebericht und zuverlässiger Ausgangsquelle nach der Versendung nur dann entbehrlich, wenn darüber hinaus die generelle Anordnung besteht, die erste Ermittlung der auf dem Schriftsatz niedergelegten Telefaxnummer vor der Versendung nochmals auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (…BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 Rn. 8 und vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 14; vgl. auch Toussaint FD-ZVR 2014, 354392).

• BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305, 306 Rn. 9;… Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744, 745 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811, 2812 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543, 1544 Rn. 14).

  Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, aaO, Rn. 18;… wohl auch Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO).

 
• BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des …

  Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger-Nummer ist deshalb anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11;… vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, juris Rn. 11;… vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10, jeweils mwN).

  Es reicht allerdings die generelle Anweisung aus, die im Sendebericht ausgedruckte Fax-Nummer mit der schriftlich niedergelegten Fax-Nummer zu vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist; in solchen Fällen ist nicht erforderlich, diese Nummer nach Absenden des Schriftsatzes noch ein weiteres Mal anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, aaO Rn. 18; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, aaO Rn. 14).

• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13

  Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …

  Die Ausgangskontrolle muss sich allerdings auch darauf beziehen, dass bei der Versendung des Telefaxes die zutreffende Empfängernummer verwendet wurde (BGH Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12 - MDR 2013, 1303;… vom 30. Oktober 2012 - III ZB 51/12 - juris Rn. 6;… vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12 - NJW-RR 2013, 305 Rn. 9;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11 - NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7;… vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11 - NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811; vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; BAGE 79, 379 = NJW 1995, 2742).
• BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer …

  a) Danach darf der Rechtsanwalt zwar die Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax als eine einfache büromäßige Aufgabe einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen, ohne die Ausführung des Auftrags stets konkret überwachen und kontrollieren zu müssen (…s. etwa Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429, 1430 Rn. 7 mwN; BGH, Beschlüsse vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106;… vom 25. Februar 2010 - I ZB 66/09, BeckRS 2010, 08681 Rn. 12 und vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 9).

  Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (…s. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. April 2007 aaO;… vom 19. März 2008 - III ZB 80/07, NJW-RR 2008, 1379 Rn. 5;… vom 24. Juni 2010 aaO …und vom 27. Januar 2011 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 aaO;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 7, 12 f;… vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, BeckRS 2008, 17708 Rn. 3;… vom 11. November 2009 aaO;… vom 25. Februar 2010 aaO Rn. 10; vom 12. Mai 2010 aaO S. 2812 Rn. 11;… vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, NJW-RR 2011, 138, 139 Rn. 11 …und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458, 459 Rn. 7).

  Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist deshalb vielmehr anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem beziehungsweise der die Telefaxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (…Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2010 aaO mwN …und vom 27. Januar 2011 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 aaO Rn. 13 und vom 12. Mai 2010 aaO mwN).

• BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: …

  Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger-Nummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, juris Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11;… vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, juris Rn. 11;… vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9;… Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11;… Beschluss vom 4. November 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14 jew. mwN).

  Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14).

• BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …

  Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305, 306 Rn. 9;… Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744, 745 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811, 2812 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543, 1544 Rn. 14).

  Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, aaO, Rn. 18;… wohl auch Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 10 S 8.11

  Verwerfung der Beschwerde; Fristversäumnis; Begründungsfrist; falsche Faxnummer; …

  Der Abgleich hat vielmehr anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch schon bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (…st.Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZB 30/10 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 -, NJW 2010, 2811, juris Rn. 11;… Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 -, MDR 2010, 779, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Eine Überprüfung der im Sendebericht aufgeführten Nummer anhand einer zuverlässigen Quelle ist nur dann entbehrlich, wenn die ermittelte Faxnummer vor der Absendung schon einmal überprüft worden ist; stets ist jedoch erforderlich, dass die Ermittlung der Faxnummer zumindest einmal kontrolliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010, a.a.O., Rn. 14 …und Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., Rn. 18).

• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 50/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des …
• BGH, 09.06.2015 - VIII ZB 100/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation …
• BGH, 05.02.2014 - IV ZB 34/13

  Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes …
• BSG, 07.03.2012 - B 6 KA 2/12 B

  Aufgabenbezogene Verwaltungsgebühren der KV erlaubt
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 7 BV 15.2166

  Wiedereinsetzung wegen falscher Faxnummer
• OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 U 42/16

  Wiedereinsetzung: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen des Anwalts …
• FG Hamburg, 18.08.2014 - 3 K 11/14

  Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht zur …