Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BRAO § 43a Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 43a Abs 2 BRAO
  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

• verkehrslexikon.de

  Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

• Anwaltsblatt

  § 383 ZPO, § 43a BRAO
  Pflicht zur Zeugnisverweigerung ohne Entbindung von der Schweigepflicht

• rewis.io

  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

• ra.de
• rewis.io

  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BRAO § 43 a Abs. 2
  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht erfasst auch im Rahmen beruflicher Tätigkeit erlangtes Zufallswissen

• BRAK-Mitteilungen

  Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Anwaltliche Schweigepflicht: Grundsätzlich umfassend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGH stärkt und konkretisiert Zeugnisverweigerungsrecht des Strafverteidigers

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1077
• MDR 2011, 503
• StV 2011, 298
• VersR 2011, 689
• AnwBl 2011, 396

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 04.07.2000 - Ss 254/00

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09

  Zwar ist es streitig, ob den Anwalt bezüglich solcher Tatsachen, die er von einem Dritten erfährt und an deren Geheimhaltung dieser ein Interesse hat, auch diesem gegenüber eine Verschwiegenheitspflicht treffen kann, die er zu beachten hat (bejahend OLG Köln NJW 2000, 3656 f.;… ablehnend Henssler aaO Rn. 49;… Hartung aaO Rn. 22; Rüpke, NJW 2002, 2835 ff.).
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  Auszug aus BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09

  Dieser ist "Herr des Geheimnisses" (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260 unter III 2) bezüglich mandatsbezogener Tatsachen auch dann, wenn sie dem Anwalt von Dritten mitgeteilt worden sind (…Henssler aaO Rn. 62).

• BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf …

  a) Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens (…hM, vgl. SK-StPO/ Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 62 mwN;… weitergehend SK-StGB/Hoyer, 56. Ergänzungslieferung, § 203 Rn. 20 f.) in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt, unabhängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wissen erworben hat (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09, NJW 2011, 1077, 1078 zu § 43a Abs. 2 BRAO; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 - Ss 254/00, NJW 2000, 3656, 3657;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 63;… Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 10;… LR/Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 53 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen …

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und daher auch dieses Zeugnisverweigerungsrecht umfasst nicht nur solche Tatsachen, die dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen unmittelbar zur Durchführung der vertrauensgeschützten Tätigkeit mitgeteilt worden sind, sondern erstreckt sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, selbst im Rahmen seiner Tätigkeit erlangtes Zufallswissen (BGH NJW 2011, 1077 f m.w.Nachw.).
• VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

  Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …

  Beauftragt sie einen Rechtsanwalt und ist sie in diesem Verhältnis allein Herrin des Geheimnisses, dann kann sie sich nicht auf das Berufsgeheimnis ihres Rechtsanwalts berufen (…vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - juris Rn. 32 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - BGH IV ZB 23/09 - juris Rn. 12 …und Urteil vom 30. November 1989 - BGH III ZR 112/88 - juris Rn. 28 ff).

 
• OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11

  Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …

  Es genügt, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von objektiv vertraulichen Tatsachen Kenntnis erhält (vgl. BGH, NJW 2011, 1077; NJW 1984, 2893, 2894).
• OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06

  Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

  Soweit der Kläger unter Hinweis auf eine veröffentlichte Urteilsbesprechung ( Brünning in NJW 2011, 1077 ) Kritik an den Erwägungen des Bundesgerichtshofs übt, hat der Senat über deren Berechtigung im vorliegenden Verfahren mit Rücksicht auf die Bindungswirkung gem. 563 Abs. 2 ZPO nicht zu befinden.
• VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

  Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …

  Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO unterfallen zwar alle Tatsachen und Umstände der Verschwiegenheitspflicht, die dem Wirtschaftsprüfer bei Ausübung seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat (zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09 - NJW 2011, 1077, 1078;… Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 48).
• VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

  Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

  Allein der Mandant - hier die Beklagte - ist "Herr des Geheimnisses" (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - BGH IV ZB 23/09 - Juris Rn. 12;… BGH Urteil vom 30. November 1989 - BGH III ZR 112/88 - Juris Rn. 28, 30).
• OLG Frankfurt, 05.01.2018 - 4 U 85/17

  Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag

  Abzugrenzen hiervon ist, was dem Anwalt nur anlässlich seiner beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis kommt, ohne dass ein innerer Zusammenhang mit dem Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, dass der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2011, Az. IV ZB 23/09 = NJW 2011, 1077).