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BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 517 ZPO, § 317 ZPO, § 317 Abs. 4 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zustellung der Ausfertigung eines Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1; ZPO § 317; ZPO § 517
Anforderungen an die Zustellung der Ausfertigung eines Urteils - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urteilsausfertigung - und die Unterschrift des Urkundsbeamten
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 6 O 130/12
- OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 12 U 317/14
- BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 67/09
Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter …
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Für eine Unterschrift ist erforderlich, aber auch genügend ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 aaO; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m. w. N.).Selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift anzuerkennen sein; dabei ist auch von Bedeutung, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 aaO; vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737 unter II; jeweils m. w. N.).
Hingegen genügt nicht ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 aaO Rn. 8; vom 9. Februar 2010 aaO;… vom 21. Februar 2008 - V ZB 96/07, juris Rn. 8; vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60 unter II 1; jeweils m. w. N.).
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 18/13
Beginn der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des …
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
(1) An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsä tze durch Rechtsanwälte (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6; Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713 unter II 1 a m. w. N.).Für eine Unterschrift ist erforderlich, aber auch genügend ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 aaO;… vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m. w. N.).
Hingegen genügt nicht ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 aaO Rn. 8;… vom 9. Februar 2010 aaO;… vom 21. Februar 2008 - V ZB 96/07, juris Rn. 8; vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60 unter II 1; jeweils m. w. N.).
- BGH, 21.02.2008 - V ZB 96/07
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Hingegen genügt nicht ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 aaO Rn. 8;… vom 9. Februar 2010 aaO; vom 21. Februar 2008 - V ZB 96/07, juris Rn. 8; vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60 unter II 1; jeweils m. w. N.).
- BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Hingegen genügt nicht ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 aaO Rn. 8;… vom 9. Februar 2010 aaO;… vom 21. Februar 2008 - V ZB 96/07, juris Rn. 8; vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60 unter II 1; jeweils m. w. N.). - BGH, 30.05.1990 - XII ZB 33/90
Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden - hier noch maßgeblichen - Regelung des § 317 ZPO war eine Ausfertigung des Urteils zuzustellen, also eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift des Urteils, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90, FamRZ 1990, 1227 unter II 1). - BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86
Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
(1) An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsä tze durch Rechtsanwälte (BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6; Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713 unter II 1 a m. w. N.). - BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 116/05
Anforderungen an die Zustellung eines Urteils
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05, juris Rn. 5). - BGH, 26.02.1997 - XII ZB 17/97
Allgemeine Anforderungen an die Unterschrift eines Anwalts unter einen …
Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift anzuerkennen sein; dabei ist auch von Bedeutung, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 aaO; vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737 unter II; jeweils m. w. N.).
- BGH, 09.07.2015 - V ZB 203/14
Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …
Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11). - LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20
Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG, 25.02.2015, 5 AZR 849/13; 6.9.2012, 2 AZR 858/11; BGH, 27.5.2015, IV ZB 32/14).Ob ein Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, und die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnen, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (BGH, 27.05.2015, IV ZB 32/14).
- BGH, 09.07.2015 - V ZB 205/14
Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
- BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
Die Anforderungen an eine Unterschrift sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6;… vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 09.07.2015 - V ZB 208/14
Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der …
Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11). - BGH, 09.07.2015 - V ZB 204/14
Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des …
Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11). - VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 58-IV-20 Nach den - im Einzelnen im Beschluss wiedergegebenen - Kriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18) handele es sich bei dem Schriftzug auf der Urkunde der Untervollmacht um eine Unterschrift.
- BGH, 09.07.2015 - V ZB 209/14
Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der …
Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11). - BGH, 09.07.2015 - V ZB 207/14
Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des …
Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11). - LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16
Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.2015 - IV ZB 32/14, BeckRS 2015, 10712; NJW 2013, 3451; Beschl. v. 9.2.2010 - VIII ZB 67/09, BeckRS 2010, 4929; NJW 2005, 3775; Beschl. V. 26.02.1997 - XII ZB 17/97, BeckRS 1997, 31118742; jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 09.07.2015 - V ZB 206/14
Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der …
- OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15
Unterschrift; Gerichtskostenrechnung; Beurkundungsgesetz; Beschlussausfertigung; …