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   BGH, 30.06.1971 - IV ZB 41/71   

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https://dejure.org/1971,1663
BGH, 30.06.1971 - IV ZB 41/71 (https://dejure.org/1971,1663)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1971 - IV ZB 41/71 (https://dejure.org/1971,1663)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1971 - IV ZB 41/71 (https://dejure.org/1971,1663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1704
  • MDR 1971, 914
  • VersR 1971, 956
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VerfGH Bayern, 10.12.1993 - 150-VI-92

    (VerfGH München: Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann, wenn ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wird (BGH NJW 1971, 1704; BGH VersR 1981, 63).

    Die Annahme, der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers habe jedenfalls bis zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist am 17. August 1992 ausreichend Zeit gehabt, sich die erforderliche Kenntnis zu verschaffen und als Anwalt sei er hierzu verpflichtet (vgl. BGH NJW 1971, 1704; Hartmann a.a.O.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann, wenn ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wird (BGH NJW 1971, 1704; BGH VersR 1981, 63).

    Die Annahme, der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers habe jedenfalls bis zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist am 17. August 1992 ausreichend Zeit gehabt, sich die erforderliche Kenntnis zu verschaffen und als Anwalt sei er hierzu verpflichtet (vgl. BGH NJW 1971, 1704; Hartmann a.a.O.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93

    Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung

    Ein Rechtsanwalt muß die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (BGH, Beschl. v. 30. Juni 1971, IV ZB 41/71, NJW 1971, 1704).
  • BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit -

    Dieses Verschulden des Prozeßbevollmächtigten ist dem Beklagten nach § 232 ZPO zuzurechnen (BGH NJW 1971, 1704).
  • BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77

    Vorliegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten einer Partei bei

    Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht).
  • LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

    Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung;

    Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse, einschließlich geänderter Rechtsnormen muss er sich gegebenenfalls hierzu auch verschaffen ( BGH NJW 1971, 1704; NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437, 1438).
  • BGH, 18.10.1978 - IV ZB 62/78

    Oberlandesgericht als Berufungsgericht in Kindschaftssachen - Verschulden eines

    Im Zeitpunkt der Berufungseinlegung konnte nicht mehr zweifelhaft sein, daß das Oberlandesgericht in einem Falle wie hier Berufungsgericht ist (vgl. insbesondere BGH LM ZPO § 232 C a Nr. 32 = NJW 1971, 1704 = MDR 1971, 914; ZPO § 36 Ziff. 6 Nr. 6 = NJW 1972, 111 = MDR 1972, 124; GVG § 119 Nr. 6 = NJW 1974, 751 = MDR 1974, 570; vgl. auch Baumbach/Albers, ZPO 33. Aufl. 1975, § 119 GVG Anm. 1 A sowie die folgenden Auflagen; Thomas/Putzo, ZPO 8. Aufl. 1975, Anm. zu § 119 GVG sowie die späteren Auflagen).
  • BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77

    Rechtsanwaltspflicht - Kenntnis der Gesetze - Zustellungsregelung

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß sich ein Rechtsanwalt die erforderlichen Kenntnisse von den Bundesgesetzen verschaffen muß, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH NJW 1971, 1704).
  • BGH, 14.02.1975 - IV ZB 53/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und

  • BGH, 14.06.1972 - IV ZB 34/72

    Anwaltspflicht - Fristenwesen - Berufung in Kindschaftssachen - Statusverfahren

  • BGH, 07.04.1972 - IV ZB 24/72

    Pflichten des Rechtsanwalts - Gewöhnlich vorkommende Rechtsgebiete -

  • BGH, 01.03.1972 - IV ZB 5/72

    Berichtigung - Urteil - Zustellung - Rechtsmittelfrist - Einfluß -

  • BGH, 21.09.1971 - IV ZB 50/71

    Pflichten des Rechtsanwaltes - Kenntnis neuer Gesetze - Rechtsgebiet -

  • BGH, 14.03.1973 - IV ZB 97/72

    Versäumung der rechtzeitigen Einlegung der Berufung bei dem zuständigen

  • BGH, 20.10.1971 - IV ZB 64/71

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen

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