Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Kostentragungspflicht des unterlegenen Prozessgegners für lediglich durch eine aufwendige Betriebsorganisation der obsiegenden Partei entstandene Kosten; Bestehen einer Kostenerstattungspflicht für fiktive Reisekosten eines durch ständige Geschäftsbeziehungen mit der obsiegenden Partei verbundenen Hausanwaltes

  • nwb

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

  • RA Kotz

    Reisekosten fiktive - eines Hausanwalts - als notwendige Kosten des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer Versicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostentragung für fiktive Reisekosten des "Hausanwalts"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
  • OLG Stuttgart, 28.10.2005 - 8 W 479/05
  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3008
  • MDR 2007, 431
  • NZV 2006, 535
  • VersR 2006, 1562
  • Rpfleger 2006, 673



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07  

    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    a) Die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beurteilende Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts hängt davon ab, ob für die am Ort des Prozessgerichts ansässige Beklagte die Zuziehung eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008, Tz. 7 f.).

    Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726, Tz. 14; vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 11).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 9 ff.).

    Zu Unrecht will die Rechtsbeschwerde diese Fallgestaltung derjenigen gleichsetzen, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (aaO) zugrunde gelegen hat, weil es keinen Unterschied mache, ob sich ein bundesweit tätiger Versicherer selbständig durch einen externen Hausanwalt vertreten lasse, oder ob es sich um ein Mitglied einer von denselben Personen vertretenen, überregional tätigen Gruppe lediglich formal selbständiger Unternehmen handelt, die alle von einem Ort aus anwaltlich betreut und vertreten würden.

  • BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06  

    Auswärtiger Rechtsanwalt V

    Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das über keine Rechtsabteilung verfügt, nicht so behandeln zu lassen, als ob es eine eigene Rechtsabteilung hätte (BGH, Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430, 431; BGH GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz 11 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 8 W 180/11  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen

    Nach der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2002 (NJW 2003, 898; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 430 zum sog. "Outsourcing" sowie BGH VersR 2006, 1089 und BGH NJW 2006, 3008) ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dann, wenn ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt überlässt, der auf Grund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet ("Hausanwalt"), der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige (fiktive) Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (sog. "Outsourcing": BGH NJW-RR 2004, 430; BGH RuS 2005, 91; BGH NJW 2006, 3008; fortführend: BGH MDR 2007, 802 und 1222; je m.w.N.).

    Dieser Ausnahme, auf die sich die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006, Az. IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008, beruft, liegt aber insofern ein anderer Sachverhalt zu Grunde, als der Krankenversicherer - nicht ein federführender Haftpflichtversicherer - dort selbst als Prozesspartei auftrat (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 19. Mai 2009, Az. 8 W 212/09, nicht veröff.), während vorliegend der Haftpflichtversicherer der Beklagten am Rechtsstreit gerade nicht beteiligt war.

    In der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006, Az. IV ZB 44/05, veröff.

    u.a. in NJW 2006, 3008, war ebenfalls der bundesweit tätige Versicherer, ein Krankenversicherer, selbst die Partei des Rechtsstreits.

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