Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1999 - IV ZB 9/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stufenklage - Pflichtteilsanspruch - Auskunftsanspruch - Unzulässigkeit der Berufung - Sofortige Beschwerde - Berufungssumme - Streitwert - Rechtliches Gehör - Pauschalbehauptungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511a
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung an Eides Statt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZB 86/86
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Erforderlicher Erklärungsinhalt einer …
Auszug aus BGH, 14.07.1999 - IV ZB 9/99
Der geltend gemachte Verfahrensfehler durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 1. April 1987 - IVb ZB 86/86 - BGHR ZPO § 519b Abs. 2 Gehör, rechtliches 1) ist im Beschwerdeverfahren geheilt worden. - BGH, 10.07.1996 - XII ZB 15/96
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 14.07.1999 - IV ZB 9/99
Der Beklagte konnte im Beschwerdeverfahren Tatsachen dazu vortragen, daß die Ermessensentscheidung des Oberlandesgerichts über die Festsetzung der Beschwer auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 2 c m.w.N.).