Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Beurkundung eines geringeren als den tatsächlichen Kaufpreis - Verwendung eines durch einen zweiten beauftragten Makler erreichten Überpreises zu seiner Befriedigung - Unterschreiben eines Provisionsversprechens in Gestalt vorgedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1970, 1075
• MDR 1970, 574
• DB 1970, 1017

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.10.1967 - VIII ZR 215/66

  Doppelauftrag eines Maklers

  Auszug aus BGH, 16.01.1970 - IV ZR 1162/68

  So weit kann unter den gegebenen Umständen die Treupflicht des Nachweismaklers (BGHZ 48, 344, 346) [BGH 25.10.1967 - VIII ZR 215/66] nicht ausgedehnt werden.
• BGH, 25.06.1969 - IV ZR 793/68

  Nichtigkeit eines Maklervertrags wegen Sittenwidrigkeit und Wuchers - Pflicht des …

  Auszug aus BGH, 16.01.1970 - IV ZR 1162/68

  In dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1969 - IV ZR 793/68 - = NJW 1969, 1628, sind aus einem vergleichbaren Verhalten eines Maklers auch nur Folgerungen in bezug auf die zwischen dem Verkäufer und dem Makler bestehenden rechtlichen Beziehungen gezogen worden.

• BGH, 26.03.1998 - III ZR 206/97

  Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht …

  Zugelassen wird insbesondere, daß der Makler für den einen Vertragsteil als Vermittlungs- und für den anderen Teil als Nachweismakler tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1970 - IV ZR 1162/68 - NJW 1970, 1075; OLG Frankfurt …
• BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02

  Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien

  Der Bundesgerichtshof hält bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach "dem Inhalt des Vertrags" für grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist (BGHZ 48, 344, 346; 61, 17, 21 f.; Urteil vom 16. Januar 1970 - IV ZR 1162/68 - NJW 1970, 1075, 1076; Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - NJW 1992, 681, 682;… Senatsbeschluß vom 26. März 1998 aaO).
• OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 131/14

  Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung bei Doppeltätigkeit des …

  Bei Immobiliengeschäften ist dementsprechend eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach dem Inhalt des Vertrags grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist (BGH NJW 1970, 1075, 1076; NJW-RR 1998, 992, 993; 2003, 991; OLG München NJOZ 2013, 974, 975).

 
• BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 222/83

  Verwirkung des Provisionsanspruchs des Maklers

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb wiederholt entschieden, daß der Makler in einem solchen Falle nicht verpflichtet ist, dem Kaufinteressenten eine etwa bestehende Vereinbarung mit dem Verkäufer, daß ihm als Erfolgsprovision der sogenannte Übererlös zufließen soll, zu offenbaren (…Urt. v. 25. Juni 1969 - IV ZR 793/68 = NJW 1969, 1628, 1630 = LM BGB § 652 Nr. 34; v. 16. Januar 1970, IV ZR 1162/68 = NJW 1970, 1075 = LM BGB § 652 Nr. 36).
• OLG Rostock, 01.10.2008 - 1 U 98/08

  Maklerprovision: Entstehen und Verwirkung des Maklerprovisionsanspruches unter …

  Zugelassen wird insbesondere, dass der Makler für den einen Vertragsteil als Vermittlungs- und für den anderen Teil als Nachweismakler tätig wird (vgl. BGH, NJW 1970, 1075; OLG Frankfurt, MDR 1973, 407; OLG Dresden, NJW-RR 1994, 885).
• OLG Hamm, 11.06.2001 - 18 U 172/00

  Maklerrecht, Verwirkung

  Daher sei der Makler nicht verpflichtet gewesen, die Käufer zu unterrichten, welche Vereinbarungen (im konkreten Fall war es eine sogenannte Übererlösprovision) er mit dem Verkäufer über die Vergütung seiner Vermittlungstätigkeit getroffen hatte (NJW 1970, 1075).
• LG Münster, 12.10.2001 - 16 O 230/01

  Kein Verlust des Maklerlohnanspruchs wegen unterlassenen Hinweises auf …

  Selbst bei Annahme einer Offenbarungspflicht hinsichtlich der Doppeltätigkeit wäre jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1970, 1075, 1076) [BGH 16.01.1970 - IV ZR 1162/68] der Makler jedenfalls nicht auch dazu verpflichtet, die Einzelheiten und insbesondere die Höhe der mit der Gegenseite getroffenen Vergütungsvereinbarung offenzulegen.
• OLG Hamm, 30.10.2015 - 25 U 87/13

  Umfang der Aufklärungspflichten des Veräußerers eines …

  Er schuldete keinen ausdrücklichen Hinweis, dass beide Seiten ihm ein Entgelt versprochen hatten (Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl., § 654 Rn. 5 unter Hinweis auf BGH NJW 1970, 1075).
• OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99

  Anspruch auf Rückzahlung der Provison eines Vermittlungsmaklers wegen der …

  Der BGH (NJW 1970, 1075) steht zu Recht auf dem Standpunkt, daß der Doppelmakler nicht verpflichtet ist, seinen Vertragspartner über die Einzelheiten der mit der Gegenseite vereinbarten Vergütung zu informieren.
• OLG Dresden, 15.04.1994 - 9 U 1412/93

  Provisionsanspruch des Maklers gegen Grundstücksverkäufer bei gleichzeitiger …

  Bei dieser Fallgestaltung besteht regelmäßig keine Interessenkollision (Palandt-Thomas, Rdnr.8 zu § 654 BGB ) und deshalb auch keine so weitgehende Hinweispflicht des Maklers (BGH NJW 70, 1075).
• OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84

  Anspruch auf Rückzahlung einer Maklercourtage ; Bereicherungsansprüche bei …
• LG Dortmund, 14.02.1979 - 1 S 261/78

  Anspruch auf Auszahlung einer Maklerprovision bei gleichzeitiger Vereinbarung …
• OLG Köln, 03.11.1992 - 24 U 73/92

  Wirtschaftliche Identität bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; …
• BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70

  Anforderungen an die Angabe des Beweisthemas bei Erhebung der Aufklärungsrüge - …
• LG Osnabrück, 30.04.2003 - 10 O 2978/02

  Koppeltätigkeit , Makler