Rechtsprechung
BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung nach den gesetzlichen, vertraglichen und tariflichen Bestimmungen; Nachhaltige Erhöhung des tatsächlichen Schadensbedarfs; Prämienkalkulation in der substitutiven und der sonstigen nach Art der Lebensversicherung betriebenen ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 315 BGB
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 178 g; VAG § 12 b; MBKK 94 § 8 b
Voraussetzungen und Berechnungsmaßstäbe für eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung - VersR (via Owlit)
VVG § 178 g; VAG § 12 b; MBKK 94 § 8 b
Voraussetzungen und Berechnungsmaßstäbe für eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung. Anmerkung: Dr. Frank Reinhard - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 178g; VAG § 12b; MB/KK 94 § 8b
Voraussetzungen einer Prämienanpassung durch den privaten Krankenversicherer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sozialrecht - Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Kriterien für Prämienanpassung bei privater Krankenversicherung
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 8 (Kurzinformation)
Voraussetzungen und Berechnungsmaßstäbe einer Prämienanpassung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherung: Angemessene Prämien
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gesetzliche Vorgaben für die Prämienanpassung eines Versicherers; kein Ermessen eines Versicherers für die Prämienanpassung; eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Prämienanpassung eines Versicherers
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 323
- NJW 2004, 2679
- MDR 2004, 1183
- MDR 2004, R8
- VersR 2004, 991
- VersR 2005, 489
- VersR 2005, 489 A
- WM 2004, 1496
- JR 2005, 237
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.05.1999 - 1 A 2.97
Änderung bestehender Tarife; Anzeigepflichten; Beitragsberechnung; …
Auszug aus BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02
Dadurch soll zur Wahrung der Belange der Versicherten und im öffentlichen Interesse sichergestellt werden, daß die Versicherungsprämie in einer Weise kalkuliert wird, die zum einen die dauernde Erfüllbarkeit der vom Versicherungsunternehmen versprochenen Leistungen gewährleistet und zum anderen spätere Prämiensteigerungen ausschließt, soweit sie nicht auf vom Versicherungsunternehmen nicht beeinflußbaren Gründen beruhen wie etwa einer Erhöhung des Schadensbedarfs (vgl. BVerwGE 109, 87, 93 = VersR 1999, 1001, 1003).a) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG, § 15 KalV vorgelegt hat (vgl. zum Umfang der Vorlagepflicht BVerwGE 109, 87, 90 ff. = VersR 1999, 1001 unter 2).
- OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt
Außerdem hat die Beklagte differenziert nach den einzelnen Tarifen und Zeiträumen in der Klageerwiderung im Einzelnen dargelegt, dass die bezogen auf den Versicherungsvertrag des Klägers vorgenommenen Neuberechnungen der Prämien nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.06.2004, - IV ZR 117/02 -, VersR 2004, 991 ff. in juris Rn. 22; OLG Celle…, Urteil vom 13.03.2008, - 8 U 152/07 -, VersR 2008, 1198 ff. in juris Rn. 5 ff.). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mit der von den Zivilgerichten durchzuführenden materiellen Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]) erfolgt zugleich eine umfassende Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung, was für die Stabilität der Prämien unabdingbar ist.Die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (…MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 408; vgl. auch Senatsurteile vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 332 f. [juris Rn. 22 ff.];… vom 1. Juli 1992 - IV ZR 191/91, BGHZ 119, 55, 58 [juris Rn. 13 ff.]).
Sie beschränkt vielmehr die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG a.F., § 15 KalV a.F. (nunmehr § 17 KVAV) vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 329 f. [juris Rn. 15 f., 25];… vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 26 sowie Gerwins, NVersZ 1999, 53, 54).
Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (…vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7];… BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).
Der Treuhänder hat die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen, wenn die Beitragsberechnung mit diesen Vorgaben in Einklang steht (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO S. 328 f. [juris Rn. 13]).
Diese Überprüfung hat sich sowohl auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors als auch auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO S. 332 f. [juris Rn. 22-24]).
Auf den auch hierin liegenden Unterschied der Treuhändertätigkeit im Vergleich zur Prämienanpassung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Juni 2004 (IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323) hingewiesen (…aaO S. 328 f. [juris Rn. 13 f.];… ebenso OLG Celle r+s 2018, 547 Rn. 73; Thüsing/Jänsch, VersR 2018, 837, 848; Wiemer/Richter, VersR 2018, 641, 646).
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
(So hat der Senat dies auch in der Entscheidung zur Prämienanpassung in der Krankenversicherung gesehen, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 - BGHZ 159, 323).In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004, BGHZ 159, 323).
- OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18
Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung
Ist das der Fall, ist der Umfang der Prämienerhöhung zu überprüfen (BGH, Urteile vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris Rn. 15 f.;… vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177, juris Rn. 26;… vgl. zum Prüfungsgegenstand des Treuhänders MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl., § 203 Rn. 563 ff.).Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris Rn. 16).
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …
§ 8b Abs. 1 MB/KK entspricht inhaltlich und teilweise wörtlich den gesetzlichen Prämienanpassungsvorschriften; ein eigenständiger Regelungsgehalt käme diesen Bestimmungen nur dann zu, wenn sie vom Gesetz zugunsten des Versicherungsnehmers abwichen (vgl. zu den entsprechenden Vorgängerregelungen in § 12b Abs. 2 VAG a.F. und § 8b MB/KK 94 Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 unter II 1 b [juris Rn. 12]). - OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Außerdem hat die Beklagte differenziert nach den einzelnen Tarifen und Zeiträumen in der Klageerwiderung im Einzelnen dargelegt, dass die bezogen auf den Versicherungsvertrag des Klägers vorgenommenen Neuberechnungen der Prämien nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.06.2004, - IV ZR 117/02 -, VersR 2004, 991 ff. in juris Rn. 22; OLG Celle…, Urteil vom 13.03.2008, - 8 U 152/07 -, VersR 2008, 1198 ff. in juris Rn. 5 ff.). - BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
Diese Prämienanpassung unterliegt der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325).Die Prämienanpassungen unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung durch die Zivilgerichte (BVerfG VersR 2000, 214, 215 f.; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325;… MünchKomm-VVG/Boetius, § 203 Rn. 813 f., 833).
Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 330).
- OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18
Private Krankenversicherung; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Treuhänder; …
Diese Überprüfung hat sich sowohl auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors als auch auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (Anschluss an BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - juris sowie Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02 - juris).Wehrt sich der Versicherungsnehmer mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Prämienerhöhung, hat der Versicherer die Berechtigung dazu, d. h., dass die Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02 - juris Rn. 15;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 - juris Rn. 21).
Der Treuhänder hat die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen, wenn die Beitragsberechnung mit diesen Vorgaben in Einklang steht (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 13).
Diese Überprüfung hat sich sowohl auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors als auch auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 19.12.2018, a. a. O.).
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VAG (= 12b VAG a. F.) , § 17 KalV (= 15 KalV a. F.) vorgelegt hat (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - juris Rn. 54;… Franz, a. a. O.).
Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 16; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - juris Rn. 32; OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 - juris Rn. 32).
Die Anpassung eines Tarifs ist damit an den Anpassungsbedarf eben dieses Tarifs gekoppelt (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 17 f.).
Unter Tarif ist das nach Grund und Höhe einheitliche Leistungsversprechen zu verstehen; Beobachtungseinheit innerhalb eines Tarifs ist die unterste selbständige Kalkulationsebene, die durch gemeinsame kollektive Risikomerkmale definiert wird (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 - juris Rn. 27).
Bei Geschlechtsabhängigkeit des Risikos stellen Frauen und Männer getrennte Beobachtungseinheiten dar (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012, a. a. O.).
Von der Überprüfung und eventuellen Anpassung der Prämie ist deshalb nur die Beobachtungseinheit betroffen, bei der die Abweichung 10% oder den geringeren vereinbarten Prozentsatz übersteigt (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 19 m. w. N.).
Ist die Nachkalkulation in diesem Sinne nicht zu beanstanden, sind in einem weiteren Schritt die vom Versicherer vorgenommenen Limitierungsmaßnahmen darauf zu überprüfen, ob die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten sind (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 22 ff.).
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
(1) Die Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG unterliegt im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen (BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9, 21; vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 7 und 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris Rn. 14 f.).Der Treuhänder hat die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen, wenn die Beitragsberechnung mit diesen Vorgaben in Einklang steht (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 13).
Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 16;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 26;… Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 54).
Eine Nachbesserung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 16).
Auf Basis dieser Unterlagen sind sowohl die Anpassungsvoraussetzungen zu prüfen als auch der Umfang der Prämienerhöhung, d.h. ob die Neuberechnung der Prämie nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften und eventuell zugunsten des Versicherten davon abweichenden vertraglichen Bestimmungen in Einklang steht (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 15 und 22 ff.).
(c) Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs die Limitierungsmaßnahmen auf Basis der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen zu überprüfen sind, da dessen Zustimmung Voraussetzung für die materielle Wirksamkeit der Prämienanpassung ist (BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 16), steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die materielle Unwirksamkeit auch dann festzustellen ist, wenn der Versicherer mit weiteren - dem Treuhänder nicht vorgelegten - Unterlagen belegt, dass die Erhöhung im Ergebnis berechtigt ist (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 16).
Im dortigen Verfahren stellte sich jedoch nicht die Frage, ob eine zivilgerichtliche Prüfung der Limitierungsmaßnahmen auf Grundlage der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen auch dann veranlasst ist, wenn die Klagepartei die Richtigkeit der Kalkulation des Versicherers nicht bestreitet; vielmehr hatte die Klagepartei dort ausdrücklich in Abrede gestellt, dass die materiellen Anpassungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 2).
- OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18
Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …
a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris, Rn. 21; Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris, Rn. 7).Diesen Unterlagen müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den gerichtlichen Sachverständigen nachvollziehbar und in tatsächlicher Hinsicht entnehmen lassen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004, a. a. O., Rn. 15 f.).
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 51/22
Private Krankenversicherung - und die Prämienanpassung in einem …
- OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
- OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
- LG Berlin, 21.12.2021 - 4 O 381/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 12.07.2023 - IV ZR 347/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
- OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11
Eine für den VN günstige Entwicklung der Prämien ermöglicht dem Versicherer …
- OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23
- BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
- OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 11 U 66/23
Wirksamkeit Anpassung Prämie private Krankenversicherung; Anspruch auf Erstattung …
- OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23
- OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21
Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05
Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach …
- OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …
- OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23
- KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
- BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der …
- OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
- LG Detmold, 26.10.2021 - 2 O 108/21
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich …
- LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20
Rückzahlung überzahlter Beiträge wegen verschiedener Beitragsanpassungen einer …
- OLG Dresden, 01.02.2024 - 4 U 1706/23
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
- LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Prüfung der Unabhängigkeit …
- OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung
- OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
- LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
- OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten …
- OLG Stuttgart, 18.01.2007 - 10 W 84/06
Private Krankenversicherung: Rechte des Versicherungsnehmers bei einer …
- OLG Brandenburg, 10.05.2019 - 11 U 119/17
Prämienerstattung in der privaten Krankenversicherung; Wirksamkeit der …
- BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03
Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung
- OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22
Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
- LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- BGH, 19.07.2023 - IV ZR 123/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen ist aus Rechtsgründen unbeachtlich
- LG München I, 01.06.2023 - 12 O 1228/23
Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Rechtsmäßigkeit von …
- LG München I, 10.03.2023 - 12 O 6308/22
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 53/23
- BGH, 19.07.2023 - IV ZR 122/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
- LG München I, 21.04.2023 - 12 O 12077/21
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherer, Beweislast, Kenntnis, …
- KG, 19.09.2023 - 6 U 11/20
- BGH, 23.06.2021 - IV ZB 23/20
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers …
- OLG München, 17.05.2023 - 38 W 533/23
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, …
- AG Hildesheim, 28.04.2003 - 49 C 123/02
Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 7 U 138/23
- BGH, 19.07.2023 - IV ZR 127/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 19.07.2023 - IV ZR 170/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- LG München I, 05.05.2023 - 12 O 4624/22
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- KG, 10.11.2020 - 6 W 1029/20
Anordnung der Geheimhaltung von technischen Berechnungsgrundlagen eines …
- OLG Naumburg, 22.08.2023 - 1 U 93/22
Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer …
- LG Mannheim, 07.06.2021 - 11 O 228/20
Unwirksamkeit von Tariferhöhungen der privaten Pflege- und Krankenversicherung
- OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …
- LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
- OLG Schleswig, 21.02.2023 - 16 U 139/19
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick …
- OLG Stuttgart, 11.12.2023 - 7 U 294/23
Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der …
- LG München I, 05.01.2023 - 41 O 4110/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
- LG Bonn, 30.11.2022 - 41 O 1/22
Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, Bestreiten der …
- OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 7 U 84/04
Private Krankenversicherung: Kündigung des Versicherungsvertrages wegen …
- LG Magdeburg, 13.10.2023 - 11 O 1305/22
- LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
- LG Dortmund, 22.04.2021 - 2 O 19/20
- BGH, 05.07.2006 - IV ZR 204/05
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21
Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22
Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von …
- LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21
Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen …
- LG Paderborn, 24.02.2023 - 4 O 121/22
- OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines …
- OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 7 W 6/23
Erfolglose Sachverständigenablehnung eines für andere Versicherungsunternehmen …
- OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
- LG Köln, 15.06.2016 - 23 O 145/14
Rückzahlungsanspruch der Prämien einer privaten Krankheitskostenvollversicherung …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- LG Dortmund, 14.08.2013 - 2 O 276/10
Anspruch einer Anwartschaftsversicherung zur Erhöhung der Versicherungsprämie vor …
- LG Wuppertal, 11.10.2023 - 3 O 299/19
Keine Prüfung des Verfahrens zur AF-Ermittlung
- LG Mannheim, 18.07.2023 - 11 O 294/22
Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer …
- LG Gießen, 28.02.2022 - 2 O 281/21
- OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23
- LG Frankfurt/Oder, 27.12.2022 - 15 O 305/22
Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in privater Krankenversicherung - …
- AG Ahrensburg, 06.04.2022 - 43 C 296/21
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
- LG Berlin, 06.05.2021 - 7 O 292/20
Wirksamkeit von § 8b MBKK
- LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22
- OLG Köln, 28.07.2022 - 20 U 53/22
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich …
- LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20
Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Celle, 13.03.2008 - 8 U 152/07
Berechnungsgrundlagen einer früheren Prämienanpassung können Gegenstand einer …
- LG München II, 21.03.2023 - 1 O 391/23
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung und Geheimhaltungsinteresse
- LG Köln, 11.12.2019 - 23 O 107/19
- LG München II, 14.02.2023 - 1 O 4506/22
Sicherstellung der Geheimhaltung der dem Treuhänder überlassenen Unterlagen einer …
- LG Cottbus, 23.02.2022 - 6 O 235/20
- LG Wuppertal, 09.06.2021 - 3 O 392/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
- LG Köln, 04.07.2007 - 23 O 367/04
Voraussetzungen für eine Erhöhung der Selbstbehaltsgrenze für eine bei einer …
- LG Köln, 10.01.2007 - 23 O 271/03
Unwirksamkeit der Prämienerhöhung hinsichtlich des Tarifs in der privaten …
- LG Hannover, 21.10.2022 - 6 O 141/21
- AG Köln, 25.06.2008 - 113 C 655/07
Versicherungsprämienerhöhung im Falle einer Abweichung der Gegenüberstellung des …