Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Erfolgsaussichten einer beabsichtigte Revision
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 7 (I) Abs. 2 S. 3 (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3
Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 24.02.2005 - 3 O 278/04
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
- BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05
Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 m.w.N.). - BGH, 17.01.2007 - IV ZR 106/06
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05
Soweit die Beschwerde geltend macht, die Beklagte habe den Kläger vor oder mit Übersendung des Zusatzfragebogens auf ihre Erkenntnisse aus der Uni-Wagnis-Datei hinweisen müssen, liegt ein Zulassungsgrund seit dem Urteil des Senats vom 17. Januar 2007 (IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481) nicht mehr vor.