Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1960 - IV ZR 205/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- SG Bayreuth, 21.03.2019 - S 17 AS 68/17
Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.06.1961, IV ZR 205/60, juris, Rdnr. 6) steht jedoch die erst später eingetretene Umwandlung des Schuldbefreiungsanspruchs in eine Geldforderung der Aufrechnung außerhalb der durch die Rückausnahmen des § 406 BGB definierten Beschränkungen nicht entgegen, und zwar auch im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs nicht. - BGH, 18.11.1960 - IV ZR 78/60
Rechtsmittel
Das ist in dem zur Veröffentlichung bestimmten, gleichzeitig verkündeten Urteil des Senats in der Sache - IV ZR 205/60 - näher dargelegt.