Rechtsprechung
BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachvollziehbarbeit der Versichererentscheidung - Leistungsanerkenntnis - Nachprüfungsverfahren gemäß § 7 BB-BUZ - Vergleichsbetrachtung des Gesundheitszustands - Selbstbindung des Versicherers - Voraussetzung der Berufsunfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BB-BUZ § 5; BB-BUZ § 7
Selbstbindung des Versicherers nach Leistungsanerkenntnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ §§ 5, 7
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 121, 284
- NJW 1993, 1532
- MDR 1993, 625
- VersR 1993, 562
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 156/86
Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der BB-BUZ
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Dabei sehen die von der Beklagten verwendeten Bedingungen - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - lediglich die Möglichkeit vor, Berufsunfähigkeit zu verneinen oder eine dauernde oder fingierte Berufsunfähigkeit zu bejahen (so schon Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277, 278 und vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86]).Unbeschadet der noch zu erörternden Frage, ob solche Beschränkungen oder Befristungen überhaupt Wirksamkeit entfalten, gehört zur Entscheidung nach § 5 BB-BUZ nicht, bis zu welchem Zeitpunkt der Versicherer Leistungen erbringen will (Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - aaO.).
Künftigen Gesundheitsänderungen, mögen sie vom Versicherer erwartet werden oder nicht, kann nach einem Anerkenntnis von Berufsunfähigkeit gemäß § 2 (1 - 3) BB-BUZ nur auf dem vertraglichen Wege des Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 7 und 6 BB-BUZ Rechnung getragen werden (Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86] im Anschluß an das Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277).
Erst die zugegangene Mitteilung läßt die Eintrittspflicht wieder entfallen, nicht schon zuvor der Eintritt von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Versicherten (so schon Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86]).
- BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86
Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Hat die Beklagte bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses bestehende Möglichkeiten einer Verweisung auf Vergleichstätigkeiten nicht wahrgenommen, hat sie diese auch für die Zukunft verloren (Senatsurteil vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753, 754) [BGH 13.05.1987 - IV a ZR 8/86].Bestand aber für die Beklagte die Möglichkeit einer Verweisung auf eine solche Vergleichstätigkeit bereits bei Abgabe des Anerkenntnisses - also bei Berücksichtigung der Gesundheitsverhältnisse des Klägers zu diesem Zeitpunkt - und ist sie von der Beklagten nicht wahrgenommen worden, so hat sie diese auch für die Zukunft verloren (Senatsurteil vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753, 754) [BGH 13.05.1987 - IV a ZR 8/86].
- BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84
Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Dabei sehen die von der Beklagten verwendeten Bedingungen - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - lediglich die Möglichkeit vor, Berufsunfähigkeit zu verneinen oder eine dauernde oder fingierte Berufsunfähigkeit zu bejahen (so schon Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277, 278 und vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86]).Künftigen Gesundheitsänderungen, mögen sie vom Versicherer erwartet werden oder nicht, kann nach einem Anerkenntnis von Berufsunfähigkeit gemäß § 2 (1 - 3) BB-BUZ nur auf dem vertraglichen Wege des Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 7 und 6 BB-BUZ Rechnung getragen werden (Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86] im Anschluß an das Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277).
- BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nur in diesem Punkt, dem Prognosebereich, macht § 2 (3) BB-BUZ eine Ausnahme von der Beweispflicht und schafft insoweit - liegt eine Fortdauer des maßgebenden Gesundheitszustandes über sechs Monate hinaus vor - eine unwiderlegliche Vermutung dafür, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 und vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VVGE § 2 BB-BUZ Nr. 5 unter 11, 3, c).Denn abgesehen von der Ausnahme von der Beweispflicht im Prognosebereich bedarf es auch im Rahmen des § 2 (3) BB-BUZ - nach entsprechendem Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Vorlage von ärztlichen Nachweisen - der Prüfung und Entscheidung des Versicherers, ob in gesundheitlicher Hinsicht die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit vorliegen, d.h. welchen Grad diese ausmacht und ob eine Verweisung auf Vergleichstätigkeiten in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - aaO., mit Hinweis auf die Möglichkeit des Versicherers, bereits vor einem Leistungsanerkenntnis nach § 2 (3) BB-BUZ den Ärzteausschuß gemäß § 6 BB-BUZ anzurufen).
- BGH, 07.11.1990 - IV ZR 201/89
Anforderungen an Fristsetzung; Rechtsfolgen der Fristversäumnis
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Mit der von der Beklagten dazu erteilten Belehrung, die den Kläger gemäß § 6 (3) BB-BUZ wahlweise auf die Anrufung des Ärzteausschusses oder die unmittelbare Klagerhebung verweist, ist die Frist nicht in Lauf gesetzt worden (Senatsurteil vom 7. November 1990 - IV ZR 201/89 - VersR 1991, 90). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Jedoch macht § 7 (3) BB-BUZ nur dann einen Sinn, wenn der Versicherer grundsätzlich an sein Anerkenntnis gebunden bleibt und von ihm - abgesehen von Fallbesonderheiten - nur dann wieder abrücken kann, wenn er in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren nachweisen kann, daß sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, daß dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf berufliche Betätigungsmöglichkeiten des Versicherten führt (so schon Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51). - BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Einen Verlust derartiger Verweisungsmöglichkeiten hat der Senat lediglich in einem Ausnahmefall verneint, in dem Versicherer wie Versicherungsnehmer übereinstimmend der Überzeugung waren, die maßgebliche Gesundheitsbeeinträchtigung der Versicherungsnehmerin sei lediglich vorübergehender Natur, weshalb der Versicherer aus erkennbarer Kulanz (zunächst) davon absah, die Versicherungsnehmerin, seine eigene Außendienstmitarbeiterin, auf einen Posten im Innendienst zu verweisen (Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113). - BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82
Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nur in diesem Punkt, dem Prognosebereich, macht § 2 (3) BB-BUZ eine Ausnahme von der Beweispflicht und schafft insoweit - liegt eine Fortdauer des maßgebenden Gesundheitszustandes über sechs Monate hinaus vor - eine unwiderlegliche Vermutung dafür, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 und vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VVGE § 2 BB-BUZ Nr. 5 unter 11, 3, c). - BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86
Anspruch auf künftige Leistungen gegen eine Lebenversicherung mit …
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Vielmehr war es nach dem Leistungsanerkenntnis vom 25. November 1988 an der Beklagten, nunmehr im Nachprüfungsverfahren des § 7 BB-BUZ zu beweisen (siehe dazu Senatsurteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - VersR 1987, 808 unter 3 a), daß bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Klägers nicht mehr besteht. - BGH, 14.12.1990 - V ZR 223/89
Auslegung eines Schreibens in der Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Da zur Frage der Auslegung der Erklärung weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, konnte der Senat die Erklärung selbst auslegen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 223/89 - NJW 1991, 1180, 1181) [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89]. - BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Berechnung von Fristen
Da überdies weitere tatsächliche Feststellungen zu Umständen, die für die Auslegung der Leistungsbeschreibung und der AGB von Bedeutung sein können, nicht mehr zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. z.B.: BGHZ 121, 284, 289;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96 - NJW 1998, 1219 jew. m.w.N). - BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
Der Senat kann die hiernach notwendige Auslegung selbst vornehmen, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (…vgl. u.a. Senat, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 61/05, WM 2006, 871 Rn. 11 …und vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777 Rn. 12; BGH, Urteile vom 4. Mai 1990 - V ZR 21/89, BGHZ 111, 214, 217 und vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 289). - BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …
Der Versicherer kann im Wege des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 6 BB-BUZ von der durch sein Anerkenntnis geschaffenen Selbstbindung abrücken (…vgl. Senatsurteil vom 30. März 2011 - IV ZR 269/08, NJW 2011, 1736 Rn. 13) und seine bereits anerkannte Leistungspflicht wieder beseitigen (…Senatsurteile vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98, VersR 1999, 958 unter II 1 a [juris Rn. 9]; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter III [juris Rn. 39]).
- BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95
Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung …
Einer erstmaligen Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Senat steht zudem auch der Umstand entgegen, daß insoweit noch weitere Feststellungen in Betracht kommen (BGHZ 109, 19, 22; 121, 284, 289). - BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Die dafür erforderliche Auslegung der Erklärung des Anmelders kann der Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht von einer abschließenden Interpretation abgesehen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; BGHZ 109, 19, 22;… BGH, Urt. v. 14.12.1991 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180, 1181 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89] ; BGHZ 121, 284, 289) [BGH 17.02.1993 - IV ZR 206/91] . - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
Da weitere Feststellungen zugunsten der Beklagten nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Erklärungen der Parteien selbst auslegen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 61/05 - WM 2006, 871, 872; BGHZ 121, 284, 289 jew. m.w.N.). - BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den …
Der Senat kann die Auslegung des Vertrags selbst vornehmen, da die hierzu erforderlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 223/90, NJW 1991, 1180, 1181; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19, 22; Urteil vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 289). - BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit
Dieser Ausgangspunkt des Berufungsgerichts erweist sich als rechtsfehlerfrei (vgl. zur Bindungswirkung des Anerkenntnisses BGHZ 121, 284, 290 m.w.N.); auch die Revision stellt ihn nicht in Frage.Denn Verweisungsmöglichkeiten, die dem Versicherer schon bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses zu Gebote standen, hat dieser auch für die Zukunft verloren (BGHZ 121, 284, 292 m.w.N.); sie sind im Rahmen des § 7 Abs. 1 BB-BUZ unbeachtlich.
Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ist deren Nachvollziehbarkeit, also grundsätzlich das Vorhandensein einer Begründung, aus der für den Versicherten nachvollziehbar wird, warum nach Auffassung seines Vertragspartners die anerkannte Leistungspflicht enden soll (BGHZ 121, 284, 293 ff.).
- BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18
Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch …
Hiernach ist ein Berufsunfähigkeitsversicherer wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeitsversicherung und ihrer häufig existentiellen Bedeutung für den Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen; ein lauteres und vertrauensvolles Zusammenwirken der Vertragspartner, das auf Ergebnisse abzielt, die den Tatsachen und der Rechtslage entsprechen, ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung unverzichtbar (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 280/15, VersR 2017, 868 Rn. 16;… Senatsurteile vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02, VersR 2004, 96 unter II 1 b [juris Rn. 28]; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter B III 2 [juris Rn. 43]).Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Senats, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer dafür Sorge zu tragen hat, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem Versicherungsverhältnis sachgerecht wahrnehmen kann; dies setzt die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung voraus (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter B III 2 [juris Rn. 43];… vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, VersR 2006, 102 Rn. 22;… vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27];… vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 b [juris Rn. 12]).
Das in materieller Hinsicht bestehende Prozessrisiko kann der Versicherungsnehmer nur dann tragfähig abschätzen, wenn ihm bekannt ist, weshalb der Berufsunfähigkeitsversicherer das Anerkenntnis befristet hat; wie bei der Einstellung der Versicherungsleistungen infolge eines Nachprüfungsverfahrens (…vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, VersR 2006, 102 Rn. 22; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter B III 2 [juris Rn. 43];… Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - IV ZR 124/18, r+s 2019, 395 Rn. 17 f.) gilt auch bei der Befristung des Anerkenntnisses, dass die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung Voraussetzung für die Einschätzung der Notwendigkeit und des Risikos eines Prozesses ist (vgl. Höra, r+s 2008, 89, 94 Fn. 19).
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 119/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Der Versicherer kann von seinem Leistungsanerkenntnis erst dann wieder abrücken, wenn er belegen kann, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, dass dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf seine beruflichen Betätigungsmöglichkeiten führt (Senat in BGHZ 121, 284, 292 f.; Senatsurteile vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - VersR 1987, 808 unter 3 a; vom 15. Oktober 1997 - IV ZR 216/96 - r+s 1998, 37 unter 2). - BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 5 U 28/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Möglichkeit der Ausübung einer beruflichen …
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06
Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …
- BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18
Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren …
- OLG Nürnberg, 08.04.2024 - 8 U 119/24
Verjährung des Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung
- BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02
Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …
- OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17
Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
- OLG Koblenz, 11.07.2008 - 10 U 842/07
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: …
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 6/97
Ablehnung von Leistungen in der BUZ nach Entfallen der Berufsunfähigkeit
- BGH, 03.07.2002 - XII ZR 39/00
Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume
- BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der …
- BGH, 11.07.2007 - XII ZR 113/05
Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen im Anschluss an einen vor …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BGH, 30.03.2011 - IV ZR 269/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
- BGH, 28.04.1999 - IV ZR 123/98
Einstellung der Leistungen aus einer BUZ
- LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16
Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08
Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 5 U 91/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms
- OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 43/22
Vorliegen einer Berufsunfähigkeit
- OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 12 U 36/09
Verfahren bei Einstellung der Leistungen aus der …
- KG, 03.06.2005 - 6 U 224/04
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Prüfungs- und …
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06
Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der …
- OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 9 U 138/10
Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungspflicht auch bei neuer Tätigkeit
- OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2020 - 5 U 55/19
1. Eine Regelung in den AVB eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des …
- BGH, 29.06.2012 - V ZR 27/11
Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu …
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R
Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 9 U 104/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkludentes Anerkenntnis der Leistungspflicht …
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R
Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …
- BGH, 12.11.2003 - IV ZR 173/02
Zulässigkeit von Vereinbarungen für den Versicherungsfall in der …
- BGH, 12.06.1996 - IV ZR 106/95
Berufsunfähigkeitsversicherung - Anerkenntnis der Leistungspflicht - Mitteilung …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 194/02
Zu den Rechten und Pflichten eines Versicherers nach § 7 BB-BUZ gegenüber dem …
- BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96
Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 112/98
Fälligkeitszinsen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- OLG Hamm, 27.09.2017 - 20 U 96/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsentscheidung mit teilweise …
- OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Nürnberg, 15.12.2023 - 8 U 1646/23
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, …
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03
Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
- BGH, 04.12.1997 - VII ZR 6/97
Gewährleistung eines Bauträgers; Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen …
- OLG Hamm, 06.08.2020 - 20 U 89/20
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verletzung von Mitwirkungs- und …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2016 - 9 U 27/15
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung: Auswirkungen einer …
- OLG Köln, 14.01.2022 - 20 U 84/189
- KG, 26.05.2020 - 6 U 75/19
Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung
- OLG Koblenz, 31.03.2006 - 10 U 99/04
Versäumung der Klagefrist durch den Versicherungsnehmer: Berufung des …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 5 U 578/00
Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 82/00
Umfang der Anspruchs des Berechtigten gegen die Treuhandanstalt
- BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 8.00
Rückübertragungsanspruch; Grundstücksrestitution; Restitutionsantrag Wirksamkeit; …
- KG, 09.10.2018 - 6 U 64/18
Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Minderung der …
- BGH, 10.02.1999 - IV ZR 56/98
Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung
- BGH, 15.10.1997 - IV ZR 216/96
Bildes eines Kfz-Diebstahls
- OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00
Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
- LG Bamberg, 11.12.2020 - 41 O 123/20
Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach Wegfall eines …
- BGH, 25.09.2002 - XII ZR 307/00
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, gekoppelt an …
- BGH, 05.07.1995 - IV ZR 196/94
Berufsunfähigkeit eines Beamten; Nachprüfung der Dienstunfähigkeit durch den …
- OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 135/06
Außerordentliche Kündigung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den …
- BGH, 22.09.1999 - IV ZR 201/98
Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ
- BGH, 29.07.1999 - V ZR 340/98
Auferlegung einer einstweiligen Zahlungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit …
- OLG Saarbrücken, 07.04.2017 - 5 U 32/14
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
- OLG Nürnberg, 07.11.2022 - 8 U 2115/20
Berücksichtigung neu hinzuerworbener Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der …
- OLG Frankfurt, 28.02.2017 - 12 U 47/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten …
- OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 77/00
Bedeutung der Vereinbarung einer befristeten Kulanzleistung bei Ungewissheit der …
- BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 156/94
Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung; …
- OLG Celle, 31.08.2006 - 8 U 144/05
Berufsunfähigkeit eines Architekten nach einem Herzinfarkt; Anspruch aus einer …
- KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit …
- BGH, 28.09.2000 - III ZR 276/99
Bergschadensersatz - Bergschadenshaftung - Gebirgsschlag - Ausgleichsanspruch - …
- OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 31/06
Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall einer Leistungspflicht zur Zahlung einer …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 19 U 120/03
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vollstreckungsgegenklage des Versicherers …
- OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 2/07
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG Hamm, 23.11.2022 - 20 U 238/22
Einstellung der Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen neuer …
- OLG Hamm, 19.12.2018 - 20 U 39/18
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit …
- OLG Schleswig, 25.11.2004 - 16 U 125/04
Unzulässigkeit einer wiederholten Befristung des Anerkenntnisses der …
- BGH, 15.01.1997 - IV ZR 6/97
- OLG Brandenburg, 06.05.2020 - 11 U 152/18
Zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens in der privaten …
- BGH, 19.05.1993 - IV ZR 155/92
Zusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit - Wegfall der Bedingungen für die …
- LG Dortmund, 29.07.2009 - 2 O 22/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Nachprüfungsverfahren, Anerkenntnis
- LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I bzw. Pflegestufe II für eine in der …
- OLG Koblenz, 26.04.2023 - 10 U 292/22
Antrag auf Feststellung einer Rechtsverlerletzung des Versichers die gewährten …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 152/18
Zulässigkeit der Verweisung eines Müllwerkers/Kraftfahrers auf die Tätigkeit …
- OLG Frankfurt, 06.06.1997 - 20 W 606/94
Anfechtung eines Vorbescheides über einen Erbscheinsantrag; Aufhebung des …
- OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99
Voraussetzungen für die Einstellung von Leistungen einer …
- OLG Düsseldorf, 24.11.1998 - 4 U 197/97
Nachweis einer nachvollziehbaren Nachprüfungsmitteilung als Voraussetzung für die …
- LG Berlin, 18.11.2020 - 23 O 288/16
Voraussetzungen für Erlöschen von Leistungspflicht des Versicherers
- OLG Schleswig, 02.10.2003 - 16 U 29/03
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; …
- LG Münster, 16.05.2017 - 115 O 132/16
Wegfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei Nachprüfung
- KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Verweisung im Nachprüfungsverfahren
- LG Dortmund, 26.10.2006 - 2 O 116/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Nachprüfungsverfahren
- OLG Köln, 12.01.1995 - 5 U 245/93
Industriekauffrau; Teilzeitbeschäftigung als Serviererin; Verweis auf Tätigkeit …
- OLG Oldenburg, 25.01.1995 - 2 U 201/94
Voraussetzungen für eine wirksame Einstellung von Leistungen aus einer …
- OLG Köln, 16.09.1993 - 5 U 273/92
Wirksamkeit einer Leistungseinstellung im Nachprüfungsver fahren
- AG Mannheim, 08.10.1998 - 9 C 3454/98
Verpflichtung eines Versicherers zur Gewährung von Auskunft über und Einsicht in …
- BGH, 15.05.1996 - IV ZR 217/95
Nichtannahme der Revision
- OLG Oldenburg, 23.03.1994 - 2 U 23/94
Nachprüfungsverfahren, Leistungseinstellung, Streitwert, Beschwer, …