Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 362 Abs 1 BGB, § 1 ARB 1975, § 2 Abs 1 Buchst a ARB 1975, § 2 Abs 2 ARB 1975
  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

 
• verkehrslexikon.de

  Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs der Abwehr der Forderung

• rewis.io

  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 362 Abs. 1; VVG a. F. § 158 n; VVG § 128; ARB 75 § 1; ARB 75 § 2
  Nach Zusage von Abwehrdeckung nur bei tatsächlich versuchter Abwehr Umwandlung des Befreiungs- in einen Zahlungsanspruch möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs der Abwehr der Forderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1971
• MDR 2018, 740
• VersR 2018, 673
• WM 2018, 918

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

  Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2015, IV ZR 266/14).

  aa) Wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 32 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht es dem Rechtsschutzversicherer grundsätzlich frei, auf welche Weise er den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit.

  Hält der Versicherer die Gebührenansprüche für unbegründet, muss er dem Versicherungsnehmer deshalb bei deren Abwehr zur Seite stehen (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 34, 42).

  Die Feststellung des Berufungsgerichts, damit habe die Beklagte dem Kläger Abwehrdeckung zugesagt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 26).

  Maßgeblich ist danach, ob das vom Rechtsschutzversicherer geschuldete Ergebnis - Befreiung von der Verbindlichkeit - eingetreten ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 33;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N.).

  bb) Mit der Zusage von Abwehrdeckung unternimmt der Versicherer zwar das zum gegebenen Zeitpunkt Erforderliche und erfüllt in diesem Sinne den Befreiungsanspruch, weshalb eine Deckungsklage des Versicherungsnehmers bei dieser Sachlage als derzeit unbegründet abzuweisen ist (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 19, 28 ff.).

  Aufgrund seines vertraglichen Leistungsversprechens und der in diesem Rahmen erteilten Abwehrdeckung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 37 ff.) hat er den Versicherungsnehmer gegen die Gebührenforderung zu verteidigen, die Kosten und das Risiko einer streitigen Auseinandersetzung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt über die Forderung zu tragen und im Unterliegensfall deshalb die Prozesskosten und ausgeurteilten Gebühren zu übernehmen.

  Diese Bindung beruht auf seinem Leistungsversprechen, den Versicherungsnehmer von den Kosten der Rechtsverfolgung und im Falle eines erfolglosen Abwehrversuchs insbesondere von den Gebühren des eigenen Anwalts freizustellen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 42).

  Das hat der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 43 ff.) entschieden; er hält daran auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens fest.

  § 158n VVG a.F. ist zwar gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG im Streitfall anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 20 f.).

  Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehe (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 23 f.).

  Anders als die Revision meint, bestehen deshalb auch keine Zweifel an der in Rechtsprechung und Literatur einhellig angenommenen Richtlinienkonformität von § 158n VVG a.F. (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 5;… siehe ferner OLG Düsseldorf VersR 2018, 92, 99 [juris Rn. 126];… OLG Köln VersR 2017, 287, 289 f. [juris Rn. 23 ff.];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 128 Rn. 2 [Stand 30. Juni 2016]).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, werden die Interessen des Versicherungsnehmers bei einem Streit, ob und in welcher Höhe die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts berechtigt sind, durch die Zusage von Abwehrdeckung nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 43 ff.).

  Denn nach deutschem Recht richtet sich die Frage, ob und in welcher Höhe diese Verpflichtung besteht, nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Rechtsanwalt, sodass sie verbindlich auch nur in diesem Verhältnis entschieden werden kann; der Rechtsanwalt wäre an eine Entscheidung im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer nicht gebunden (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 40 ff.).

• EuGH, 26.05.2011 - C-293/10

  Stark

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat wiederholt ausgeführt, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der auf die Rechtsschutzversicherung anwendbaren Vorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt (…Urteile vom 7. April 2016, Büyüktipi, C-5/15, EU:C:2016:218, Rn. 25, und Massar, C-460/14, EU:C:2016:216, Rn. 27; Urteil vom 26. Mai 2011, Stark, C-293/10, EU:C:2011:355, Rn. 31;… Urteil vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, EU:C:2009:538, Rn. 65 f.), und entschieden, dass sie insbesondere die Frage des Umfangs der Deckung der mit dem Tätigwerden eines Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters verbundenen Kosten nicht regelt (Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 32).

  Maßnahmen, die diese Frage betreffen, verstoßen nur dann gegen die Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie, wenn sie eine angemessene Wahl des Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters durch den Versicherungsnehmer faktisch unmöglich machen und damit die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ausgehöhlt würde, was das mit der Sache befasste nationale Gericht zu prüfen hat (…EuGH, Urteile vom 7. April 2016 aaO;… Urteil vom 7. November 2013, Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 27; Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 33).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Die Norm weist auch keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf, wie sie für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung erforderlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 22 m.w.N.).

  Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 23 m.w.N.).

 
• EuGH, 07.04.2016 - C-5/15

  Büyüktipi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsschutzversicherung -Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat wiederholt ausgeführt, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der auf die Rechtsschutzversicherung anwendbaren Vorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt (Urteile vom 7. April 2016, Büyüktipi, C-5/15, EU:C:2016:218, Rn. 25, und Massar, C-460/14, EU:C:2016:216, Rn. 27;… Urteil vom 26. Mai 2011, Stark, C-293/10, EU:C:2011:355, Rn. 31;… Urteil vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, EU:C:2009:538, Rn. 65 f.), und entschieden, dass sie insbesondere die Frage des Umfangs der Deckung der mit dem Tätigwerden eines Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters verbundenen Kosten nicht regelt (…Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 32).

  Maßnahmen, die diese Frage betreffen, verstoßen nur dann gegen die Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie, wenn sie eine angemessene Wahl des Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters durch den Versicherungsnehmer faktisch unmöglich machen und damit die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ausgehöhlt würde, was das mit der Sache befasste nationale Gericht zu prüfen hat (EuGH, Urteile vom 7. April 2016 aaO;… Urteil vom 7. November 2013, Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 27;… Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 33).

• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten; der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997 Rn. 24;… BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 45 ff.; EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 25; jeweils m.w.N.).

  Unabhängig davon kommt - wie dargelegt - eine richtlinienkonforme Auslegung oder Fortbildung von § 158n VVG a.F. nicht in Betracht, weshalb die Frage der Auslegung des Richtlinienrechts nicht entscheidungserheblich und eine Vorlage nicht geboten ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997 Rn. 22 m.w.N.).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Wie vorstehend ausgeführt, stellt sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 13 ff.).
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat wiederholt ausgeführt, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der auf die Rechtsschutzversicherung anwendbaren Vorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt (…Urteile vom 7. April 2016, Büyüktipi, C-5/15, EU:C:2016:218, Rn. 25, und Massar, C-460/14, EU:C:2016:216, Rn. 27;… Urteil vom 26. Mai 2011, Stark, C-293/10, EU:C:2011:355, Rn. 31; Urteil vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, EU:C:2009:538, Rn. 65 f.), und entschieden, dass sie insbesondere die Frage des Umfangs der Deckung der mit dem Tätigwerden eines Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters verbundenen Kosten nicht regelt (…Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 32).
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten; der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (…Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997 Rn. 24; BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 45 ff.; EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
• EuGH, 07.11.2013 - C-442/12

  Sneller - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Maßnahmen, die diese Frage betreffen, verstoßen nur dann gegen die Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie, wenn sie eine angemessene Wahl des Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters durch den Versicherungsnehmer faktisch unmöglich machen und damit die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ausgehöhlt würde, was das mit der Sache befasste nationale Gericht zu prüfen hat (…EuGH, Urteile vom 7. April 2016 aaO; Urteil vom 7. November 2013, Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 27;… Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 33).
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Zwar ging es dem Gesetzgeber bei § 158n VVG a.F. um die Umsetzung der Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (BT-Drucks. 11/6341 S. 36 f.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 28).
• EuGH, 07.04.2016 - C-460/14

  Massar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie …
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15

  Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16

  Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die …
• BGH, 25.01.2006 - IV ZR 207/04

  Verjährung von Ansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Kostenverteilung …
• BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82

  Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

  Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16

  Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …

• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20

  Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …

  Entscheidend ist vielmehr, dass das Ergebnis - Befreiung von der Verbindlichkeit - eintritt (BGH, Urteil vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16, VersR 2018, 673 Rn. 23 mwN).
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (…BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20…, vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126 Rn. 24, vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16, WM 2018, 918 Rn. 41 …und vom 26. März 2019 - II ZR 244/17, WM 2019, 925 Rn. 21;… BVerfG, aaO).
• BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17

  Freistellung eines Versicherten von Gebührenforderungen der Rechtsanwälte nach …

  Das hat der Senat mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673) im Sinne des angefochtenen Urteils geklärt.

  Das ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673) und vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501), deren Erwägungen sich - auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - auf den Streitfall übertragen lassen.

  Die Klage auf Freistellung von Gebührenforderungen ist nach Zusage von Abwehrdeckung durch die Beklagte derzeit unbegründet (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16, VersR 2018, 673 Rn. 24;… vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 19).

 
• OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22

  Sanitärarmatur

  Dies würde nämlich voraussetzen, dass die geschuldete Leistung vollständig bewirkt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 11. April 2018, Az. IV ZR 215/16, NJW 2018, 1971 m.w.N.), was mit Blick auf den Auskunftsanspruch bedeutet, dass die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen müssen, wobei eine mögliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erfüllung nicht entgegensteht (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2014, XII ZB 385/13, NJW 2014, 3647;… Urt. v. 3. September 2020, Az. III ZR 138/18, NJW 2021, 765;… Fetzer/MüKo, BGB, a.a.O., § 362, Rz. 38;… Looschelders/BeckOK, Großkommentar zum BGB, Std. März 2023, § 362, Rz. 71).
• AG Stuttgart, 16.01.2020 - 1 C 3954/19

  Verpflichtung einer Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme für den …

  Von dem erklärten Vorbehalt, die Freistellungsverpflichtung gegebenenfalls durch Erteilung einer sog. "Abwehrdeckungszusage" zu erfüllen, hat die Beklagte letztlich keinen Gebrauch gemacht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14; Urteil vom 11.04.2018 - IV ZR 215/16 mit Anmerkung von Lensing, r+s 2018, 429 f., der ebenfalls die maßgebliche Bedeutung der Versicherungsbedingungen (ARB) hervorhebt).
• BGH, 27.03.2019 - IV ZR 214/16

  Zurückweisung einer Revision mangels Erfolgsaussicht

  Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den Versicherungsnehmer im Fall eines erfolglosen Abwehrversuchs insbesondere von den Gebühren des eigenen Anwalts freizustellen (Senatsurteile vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16, VersR 2018, 673 Rn. 25;… vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 42).
• OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 4 U 257/17

  Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers

  Aus den vorstehenden Gründen kommt eine Vorlage an den EuGH nicht in Betracht, da offensichtlich ist, dass weder § 128 VVG noch § 18 ARB gegen Art. 203 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) verstoßen und die europarechtlichen Vorgaben in ihrer praktischen Wirksamkeit einschränken (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16 -, Rn. 38, juris).
• BGH, 14.11.2018 - IV ZR 214/16

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet.
• BGH, 14.11.2018 - IV ZR 216/16

  Absicht des Senats der Zurückweisung der Revision (hier: Anwendung des § 158n VVG …

  Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet.
• BGH, 14.11.2018 - IV ZR 219/16

  Absicht des Senats der Zurückweisung der Revision (hier: Anwendung des § 158n VVG …

  Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet.
• OLG Celle, 19.01.2023 - 8 U 199/22

  Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen einen …
• OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 7 U 485/21

  Teil-Anerkenntnis- und Endurteil
• OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 7 U 365/22
• OLG Stuttgart, 07.07.2022 - 7 U 32/22

  Teil-Anerkenntnis- und Endurteil

Redaktioneller Hinweis

• Eine gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.