Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch austretendes Leitungswasser; Leistungsfreiheit des Versicherungsgebers; Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Unterlassen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gebäudeversicherung; Leitungswasserversicherung; Anzeigepflicht für Risikoerhöhung bei Frostgefahr

• Judicialis

  AWB 1987 § 6 Nr. 2; ; AWB 1987 § 6 Nr. 2 Abs. 1; ; AWB 1987 § 6 Nr. 2 Abs. 2; ; AWB 1987 § 6 Nr. 2 Abs. 3; ; AWB 1987 § 6 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1; ; AWB 1987 § 7; ; VVG § ... 23; ; VVG § 24; ; VVG § 25; ; VVG § 26; ; VVG § 27; ; VVG § 27 Abs. 2; ; VVG § 28; ; VVG § 28 Abs. 1; ; VVG § 29; ; VVG § 30; ; VVG § 61; ; ZPO § 493 Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 23 ff.; VVG § 61; AWB 87 § 6; AWB 87 § 7
  Anforderungen an eine Gefahrerhöhung durch Leerstand von Räumen während einer Frostperiode

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1475
• NJW-RR 2004, 1476
• VersR 2005, 218

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85

  Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Nur dann setzt sich der Versicherungsnehmer, der es durch Untätigkeit zum Eintritt des Versicherungsfalles hat kommen lassen, mit der Inanspruchnahme der Versicherungsleistung regelmäßig ebenso treuwidrig mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch wie derjenige, der den Versicherungsfall durch positives Tun herbeigeführt hat (Senatsurteile vom 14. April 1976 - IV ZR 29/74 - MDR 1976, 827; vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter III 1).

  Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2; vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2).

• BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74

  Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des …

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Nur dann setzt sich der Versicherungsnehmer, der es durch Untätigkeit zum Eintritt des Versicherungsfalles hat kommen lassen, mit der Inanspruchnahme der Versicherungsleistung regelmäßig ebenso treuwidrig mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch wie derjenige, der den Versicherungsfall durch positives Tun herbeigeführt hat (Senatsurteile vom 14. April 1976 - IV ZR 29/74 - MDR 1976, 827; vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter III 1).
• BGH, 09.07.1975 - IV ZR 95/73

  Besondere Vereinbarungen werden auch dann Bestandteil des Versicherungsvertrages, …

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Mit dem Wegfall der Gefahrerhöhung ist aber auch die Anzeigepflicht gegenstandslos geworden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1975 - IV ZR 95/73 - VersR 1975, 845 unter A II).

 
• BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 18/80

  Unterlassen der Beseitigung einer Gefahrerhöhung

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Soweit den gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen (BGHZ 79, 156, 158; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - IV ZR 183/03 - unter II 2 a aa bei juris abrufbar).
• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2;… vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2).
• BGH, 18.10.1952 - II ZR 72/52

  Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Die vom Berufungsgericht angenommene Anzeigepflicht der vormaligen Geschäftsführer hätte zu Beginn des betreffenden Winterhalbjahres jeweils neu eingesetzt und mit seinem Ablauf geendet, denn nur während der Frostperiode ist denkbar, daß ein Zustand erhöhter Gefahr geschaffen wurde, der seiner Natur nach geeignet war, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell fördern konnte (vgl. BGHZ 7, 311, 317; Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a).
• BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

  Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2;… vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2).
• BGH, 05.05.2004 - IV ZR 183/03

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Gefahrerhöhung

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Soweit den gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen (BGHZ 79, 156, 158; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - IV ZR 183/03 - unter II 2 a aa bei juris abrufbar).
• BGH, 27.01.1999 - IV ZR 315/97

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung (anzeigepflichtige Gefahrerhöhung)

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Die vom Berufungsgericht angenommene Anzeigepflicht der vormaligen Geschäftsführer hätte zu Beginn des betreffenden Winterhalbjahres jeweils neu eingesetzt und mit seinem Ablauf geendet, denn nur während der Frostperiode ist denkbar, daß ein Zustand erhöhter Gefahr geschaffen wurde, der seiner Natur nach geeignet war, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell fördern konnte (vgl. BGHZ 7, 311, 317; Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a).
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Als Repräsentant ist anzusehen, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten und befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung; BGHZ 122, 250, 252 f.).

• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13

  Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der …

  Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (…Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a;… Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 9 KN 162/10

  Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater …

  Zulässig sind insoweit alle Bestimmungen, die im Interesse einer ordnungsgemäßen und störungsfreien Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht, insbesondere einer schadlosen Ableitung und Behandlung des Abwassers, erforderlich sind (vgl. Schneider, ZfW 2005, 69, 72 f. und 75 f.; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 16.10.2002 - 15 B 1355/02 - DÖV 2003, 418).

  Undichte Leitungen bringen die Gefahr mit sich, dass das Grundwasser durch den Eintritt von Schadstoffen beeinträchtigt wird (vgl. hierzu Schneider, ZfW 2005, 69).

• OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09

  Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung bei …

  Maßgebend ist mithin, ob nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, die eine nachhaltige Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers darstellt, bei der der Versicherer den Vertrag überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte (BGH, VersR 2005, 218. Urteil des Senats vom 9. August 2007 8 U 62/07 r+s 2007, 683. vgl. auch die Formulierung in Ziff. 17.1 W.../05).

  Dabei sind alle gefahrerheblichen Umstände in Betracht zu ziehen, sodass gefahrerhöhende und verminderte Umstände im Sinne einer Gefahrkompensation gegeneinander abzuwägen sind (BGH, VersR 2005, 218).

 
• OLG Bamberg, 17.01.2006 - 1 U 241/05

  Abgrenzung von Rettungs- und Instandsetzungskosten

  Durchaus zutreffend definiert auch der Kläger in seiner Berufungsbegründung den Rohrbruch i.S.v. § 7 VGB 88 mit "jeder nachteiligen Veränderung des Rohrmaterials, die dazu führt, dass die darin befindlichen Flüssigkeiten bestimmungswidrig austreten können" und zitiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BGB v. 23.06.2004 (VersR 2005, 218 ), die sich ebenfalls mit dem Versicherungsschutz bei einer Leckage im Leitungsnetz befasst.
• OLG Köln, 26.03.2013 - 9 U 75/12

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …

  Wissensvertreter ist, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen Stelle für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (BGH, VersR 2005, 218;… Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 28 Rn. 86 ff., m. w. N.).

  Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten und befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH, VersR 2005, 218;… Prölss, aaO., Rn. 64 ff.).

• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 144/11

  Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

  Vielmehr ist Wissensvertreter nur, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH VersR 2005, 218 [BGH 23.06.2004 - IV ZR 219/03] ).
• OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05

  Zur Wirksamkeit einer Einfriedungsklausel

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig auch durch ein Unterlassen möglichst geeignet und zumutbarer Maßnahmen zum Schutz des versicherten Objekts herbeigeführt werden kann (BGH, Urt. v. 23.6.2004 - IV ZR 219/03 - VersR 2005, 218; VersR 76, 649).
• OLG Köln, 20.10.2015 - 9 U 200/14

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines …

  Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (BGH, Urteile vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13; vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09 , veröffentlicht in BGHZ 186, 42 ; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03 ; alle zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 07.06.2005 - 4 B 128/04

  Duldung einer Abwasserdurchleitung

  Entsprechendes gilt für die - vom Verwaltungsgericht verneinte - Frage, ob Gemeinden auf der Grundlage des § 63 Abs. 2 Satz 3 SächsWG a.F. befugt waren, Grundstückseigentümer durch Satzungsregelungen zur Duldung von Abwasserleitungen Dritter zu verpflichten (anders etwa BayVGH, Beschl. v. 24.7.2000, BayVBl. 2001, 115 und Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 24 RdNr. 17 f., für die spezialgesetzliche Regelung zum Anschluss- und Benutzungszwang in Art. 24 Abs. 2 Satz 3 BayGO; eine Annexkompetenz zu § 14 SächsGemO bejahend Schneider, ZfW 2005, 69 [72 f.]).

  Soweit die Befugnis zum Betrieb einer als öffentliche Einrichtung einzustufenden Abwasserbeseitigungsanlage zugleich die Ermächtigung enthält, das Benutzungsverhältnis durch Satzung oder Verwaltungsakt zu regeln (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.5.1995, ESVGH 45, 277;… NdsOVG, Urt. v. 29.11.1996 - 9 L 1414/95 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 16.10.1992, NVwZ-RR 2003, 297; Schneider, ZfW 2005, 69 [73]), gilt dies nur in begrenztem Umfang.

• OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

  Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …

  Wissensvertreter ist, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen Stelle - oder an Stelle des dazu berufenen Organs - für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urt. v. 23.06.2004 - IV ZR 219/03 - VersR 2005, 218).
• OLG Oldenburg, 29.03.2012 - 5 U 11/11

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers für den Zeitpunkt des Eintritts des …
• KG, 30.04.2021 - 6 U 1015/20

  Zahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers bei Entwendung einer Goldmünze aus …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10

  Gebäudeversicherung - Kürzung
• BGH, 17.02.2010 - IV ZR 349/07

  Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: …
• LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
• AG Berlin-Wedding, 17.05.2017 - 15a C 250/16
• OLG Frankfurt, 11.10.2023 - 3 U 70/23

  Gebäudehaftpflichtversicherung: Reduzierung der Entschädigung für …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11

  Unklare Obliegenheitsklausel
• OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09

  Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11

  Unklare Obliegenheitsklausel
• BGH, 17.02.2010 - IV ZR 350/07

  Anhörungsrüge aufgrund fehlender Auslegung eines …