Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 2 VVG
    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur völligen Versagung des Versicherungsschutzes bei alkoholbedingter Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

  • Jurion

    Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • blutalkohol PDF, S. 244
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kaskoversicherung - Leistungskürzung auf Null

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kaskoversicherung - Verkehrsunfall bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung versagen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fahrzeugversicherung - Leistungsverweigerungsrecht - grobe Fahrlässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Trunkenheitsfahrt und die Kaskoversicherung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    BGH zu Leistungskürzung auf Null bei grober Fahrlässigkeit

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Quotenbildung bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsverweigerung bei Trunkenheitsfahrt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verursacht ein betrunkener Autofahrer einen Unfall darf der Kfz-Versicherer unter Umständen jede Leistung ablehnen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls kann zur Leistungsfreiheit führen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Vollkasko bei Vollrausch

  • bld.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet erstmals zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt - Kürzung der Leistung durch Versicherer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung versagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Vollkasko bei Vollrausch

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Don’t drink and drive

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (Trunkenheitsfahrt)

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Vollrausch

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Vollkasko-Schutz für völlig betrunkene Autofahrer // Fahrlässigkeit entscheidet über Leistung der Versicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalles? // Leistungskürzungsrecht der Versicherungen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer kann bei Trunkenheitsfahrt 100 Prozent kürzen

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Actio libera in causa im Versicherungsrecht?

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10 (Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit)" von Prof. Dr. Peter Schimikowski, original erschienen in: DAR 2011, 703 - 704.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10 (Herbeiführen eines Versicherungsfalles - quotale Leistungskürzung)" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: JZ 2012, 46 - 52.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 190, 120
  • NJW 2011, 3299
  • NZV 2011, 597
  • NJ 2011, 437
  • VersR 2011, 1037



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14  

    Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen;

    Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7; vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6).
  • BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

    Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

    Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch Senatsurteil vom 22. Juni 2011 (IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037) geklärt.

    Es hat insbesondere zutreffend zugrunde gelegt, dass der Beklagte deutlich über der Grenze der dafür maßgeblichen Grenze von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig war und das Führen in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zählt (Senatsurteil vom 22. Juni 2011 aaO Rn. 32 f.).

  • BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10  

    Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

    Die Entscheidung über den Umfang der Anspruchskürzung entsprechend § 81 Abs. 2 VVG bedarf einer umfassenden Abwägung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 255/10, VersR 2011, 1037, Rn. 33).
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