Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

  • Jurion

    Konkludenter Auftrag zur Überbringung des Zuwendungsangebots des Versicherungsnehmers bei Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer zur Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung; Valutaverhältnis zur Beurteilung des Behaltendürfens des Dritten der Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers; Kenntniserlangung des Dritten nach dem Tode des Versicherungsnehmers von seiner Bezugsberechtigung und Einforderung der Todesfallleistung vom Versicherer durch Anforderung der Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts; Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung zur Anfechtung der Bezugsberechtigung des Dritten; Anwendbarkeit des § 120 BGB bei wirksamen Widerruf des dem Boten erteilten Auftrags vor Übermittlung der Erklärung an den Empfänger

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • versicherung-recht.de

    § 120 BGB

  • RA Kotz

    Lebensversicherung - Bezugsberechtigung im Todesfall

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen eines Schenkungsvertrages mit dem Erblasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezugsberechtigung eines Dritten für Todesfallleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Widerruf der Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung durch Erben des Versicherungsnehmers

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

  • jura-intensiv.de PDF, S. 606 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Leistung auf den Todesfall

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrages zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06 (Änderung der Bezugsberechtigung für Lebensversicherung ohne Zuwendung an Dritten)" von RA Dr. Claus-Henrik Horn, original erschienen in: ZFE 2008, 398 - 399.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 21.05.2008 AZ. IV ZR 238/06 (Widerruf der Bezugsberechtigung durch Erben des Versicherungsnehmers)" von RegDir. Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 327.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06 (Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch Erben)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 552.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, AZ.: IV ZR 238/06 (Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch" von Julia Wernicke, original erschienen in: VuR 2008, 392 - 393.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008, Az.: IV ZR 238/06 (Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung durch die Erben des Versicherungsnehmers)" von Prof Dr Dr. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2008, 392 - 396.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Valutaverhältnis bei der Todesfalllebensversicherung zugunsten Dritter - zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06" von RA Dr. Bodo Hasse, LL.M., original erschienen in: VersR 2009, 41 - 46.

Verfahrensgang

  • LG Flensburg, 30.03.2005 - 2 O 392/04
  • OLG Schleswig, 15.08.2006 - 3 U 45/05
  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2702
  • MDR 2008, 1159
  • FamRZ 2008, 1516
  • VersR 2008, 1054
  • VersR 2009, 41
  • WM 2008, 1700



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Wird zitiert von ... (57)  

  • OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08  

    Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den

    Im Übrigen sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 (abgedruckt in NJW 2008, 2702) jedenfalls die Anweisung des Versicherungsnehmers zur Übermittlung des Schenkungsangebots an die Bezugsberechtigte - falls eine solche bestanden habe - durch die Klägerin als Erbin wirksam vor Übermittlung widerrufen worden.

    Die Beklagte ist der Auffassung, dass nach dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2702) etwaige Mängel des Valutaverhältnisses zwischen der Klägerin und der Nebenintervenientin auszugleichen seien.

    18 2. Soweit sich die Klägerin in der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 stützt, führt dies zu keinem bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenüber der Beklagten.

    Sofern ein wirksamer Vertrag im Valutaverhältnis nicht bestand, gilt: Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, dass ein Bezugsberechtigter bestimmt wird, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, den Begünstigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 21).

    Erfolgt der Widerruf vor Annahme des Schenkungsversprechens durch den Begünstigten, entfällt der Rechtsgrund für die Zuwendung, so dass der dem Begünstigten mit dem Tod des Versicherungsnehmers zugefallene Anspruch auf die Versicherungsleistung von diesem kondiziert werden kann (Terbille, Münchner Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 260; Hasse, VersR 2009, 41).

    21 b) Da die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde der Begünstigten eine Bezugsberechtigung eingeräumt, zugleich - bezogen auf das Valutaverhältnis - als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen ist, nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen, war die Beklagte verpflichtet, das Schenkungsangebot unverzüglich zu übermitteln (Hasse VersR 2009, 41, 44).

    Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt diesen Auftrag in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 22).

    Erst die Anfechtungserklärung mit Schreiben vom 05.12.2006 (Anlage K 9) ist als Widerruf des Übermittlungsauftrags anzusehen, da sie umfassend darauf gerichtet ist zu verhindern, dass die Nebenintervenientin in den Genuss der Versicherungsleistung kommt (vgl. BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 32).

    Dies führte jedoch nicht zu einem wirksamen Schenkungsvertrag (BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 36), so dass sich die Rechtsposition der Klägerin durch die Übermittlung des Angebots nicht verschlechtert hat.

  • BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12  

    Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die

    Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, r + s 2008, 384 Rn. 19 m. w. N.).

    a) Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Vers icherungsnehmers - hier des Versicherten - diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20).

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das hier nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m. w. N.).

    Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).

    Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB; so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 328 Rn. 13-20, 30a; Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 159 Rn. 14) führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausführung entstehen können (vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann offen bleiben.

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08  

    Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die gesetzlichen

    Die Rechtsbeziehungen sowohl im Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner als auch im Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich nach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; 46, 198, 201 f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12  

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 17).

    Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der Möglichkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Dritte - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten unterschieden werden muss (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).

    Die von einem Verstorbenen zu Lebzei ten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. § 185 i. V. m. §§ 159 f. VVG) verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20; vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4).

  • BFH, 12.03.2009 - II R 51/07  

    Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines

    Keine Rolle spielt dabei, dass Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall zivilrechtlich nicht dem Erbrecht, sondern dem Schuldrecht zugeordnet werden (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. November 2003 IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79; zur Zuwendung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung vom 21. Mai 2008 IV ZR 238/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2702).
  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14  

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    dd) Ob die Schuldnerinnen das ihnen auf diese Weise Zugewandte auch behalten dürfen oder ob dem Nachlass insoweit ein Rückerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, über den nach Maßgabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen wäre, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem Kausalverhältnis zwischen dem Erblasser und den Zuwendungsempfängerinnen, das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 19, sowie vom 19. Oktober 1983 - IVa 71/82, NJW 1984, 480 unter 1).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Deshalb hat der Tatrichter eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30 mwN; Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, aaO).
  • OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1272/13  

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Einsetzung eines Vorerben

    Danach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempfängers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 26.11.2003 - IV ZR 438/02 - BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767 ; Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ).

    Danach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempfängers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (Palandt-Grüneberg, BGB , 73. Auflage 2014, § 331 Rn. 4; BGH, Urteil vom 26.11.2003 - IV ZR 438/02 - BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767 ; Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ).

    Im Verhältnis zu den Erben des Versprechungsempfängers ist der Rechtserwerb aber nur dann gesichert, wenn das Valutaverhältnis wirksam ist (Palandt-Grüneberg, aaO, § 331 Rn.5; BGH, Urteil vom 21.05.2008, aaO).

  • OLG Nürnberg, 21.12.2015 - 8 U 1255/15  

    Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei

    Die vom Onkel des Klägers zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung hat ihm mit Eintritt des Versicherungsfalls eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung verschafft, als die Erben des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen konnten (BGH, Urteil v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702).

    Aufgrund des langen Zeitraumes zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls spätestens am 15.04.2014 und dem Anwaltsschreiben der Erben vom 26.08.2014 war offensichtlich, dass ein rechtzeitiger Widerruf der mit Eintritt des Versicherungsfalls unwiderruflichen Bezugsberechtigung (BGH, Urteil v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702) nicht vorlag.

  • OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12  

    Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

    Die Annahme kann grundsätzlich bereits vor Angebotsabgabe erklärt werden (BGH ZEV 2008, 392 ff Rn. 24).

    Der formale Zugang des Angebots ist indessen nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH (nämlich BGH ZEV 2008, 392 ff) nicht entbehrlich.

    Der Senat hält insbesondere nach Überprüfung daran fest, dass die hier zu klärende Fragestellung sich in den entscheidungserheblichen Punkten deckt mit dem Sachverhalt des jüngeren BGH-Urteils in ZEV 2008, 392 ff., dessen Entscheidungsgründen der Senat folgt.

  • BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10  

    Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11  

    Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich

  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11  

    Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14  

    Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZR 86/09  

    Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs

  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12  

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13  

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09  

    Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a 185/13  
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 20 U 130/11  
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

  • OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11  

    Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09  

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

  • OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09  

    Änderung des widerruflichen Bezugsrechts hinsichtlich einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 44/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 219/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09  

    Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem

  • LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 879/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 6/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 20/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 164/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2081/09  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 237/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2084/09  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 5/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 149/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2083/09  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 821/10  

    Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10  

    Versteckter Einigungsmangel

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 210/09  

    Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14  

    Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen durch die Pensionskasse

  • OLG Celle, 17.09.2010 - 7 U 62/10  

    Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!

  • LG Köln, 01.06.2011 - 26 O 282/10  

    Herleitung von Schadenersatzansprüchen aus der Nicht- oder Schlechterfüllung

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 21 U 25/10  

    Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten

  • SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 223/14  

    Vertragsarztrecht

  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14  

    Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung

  • ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13  

    AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 W 43/15  

    Auch eine falsche Kostengrundentscheidung ist bindend!

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12  

    Abtretung von Bezügeforderungen an einen Treuhänder

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14  

    Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!

  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09  
  • LG Aachen, 25.03.2015 - 11 O 235/14  

    Rückforderung von Geldbeträgen bei einer Zuwendung auf den Todesfall als

  • LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 68/10  

    Ultraschallsensor

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