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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17   

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https://dejure.org/2018,38789
BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,38789)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,38789)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,38789)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gegenüber der Wertfestsetzung durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gegenüber der Wertfestsetzung durch das Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft - und der Gegenstandswert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negative Feststellungsklage - und der Gegenstandswert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 04.11.2014 - II ZB 15/13

    Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    Daher ist es sachgerecht, für den Wert des Interesses des Klägers, nicht in seiner Verfügungsmacht begrenzt zu werden, auf den vollen Verkehrswert der seiner Verfügungsbefugnis unterliegenden Geschäftsanteile abzustellen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 15/14, ZIP 2015, 424 Rn. 7; vom 24. Juni 2014 - II ZR 29/13, juris Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO 32. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Gesellschaft"; Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 2588 m.w.N.).
  • BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung -

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    Die auf Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Wertfestsetzung durch den Senat ist statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 12/17, BeckRS 2018, 7526 Rn. 3 m.w.N.; BPatG, Beschluss vom 16. März 2016 - 26 W (pat) 59/13, BeckRS 2016, 07081).
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 29).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZB 12/17

    Gegenvorstellung bzgl. der Festsetzung des Streitwerts für das

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    Die auf Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Wertfestsetzung durch den Senat ist statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 12/17, BeckRS 2018, 7526 Rn. 3 m.w.N.; BPatG, Beschluss vom 16. März 2016 - 26 W (pat) 59/13, BeckRS 2016, 07081).
  • BVerwG, 07.03.2005 - 6 B 7.04

    Festsetzung eines Streitwerts - Wert des Verlusts der Verwaltungsbefugnis über

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2005 (6 B 7/04, BeckRS 2005, 25839) ist entgegen der Ansicht der Beklagten auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
  • BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14

    Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    Für die Bemessung kommt es dabei grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 24.06.2014 - II ZR 29/13

    Glaubhaftmachung einer Beschwer i.H.v. 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO bei

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    Daher ist es sachgerecht, für den Wert des Interesses des Klägers, nicht in seiner Verfügungsmacht begrenzt zu werden, auf den vollen Verkehrswert der seiner Verfügungsbefugnis unterliegenden Geschäftsanteile abzustellen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 15/14, ZIP 2015, 424 Rn. 7; vom 24. Juni 2014 - II ZR 29/13, juris Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO 32. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Gesellschaft"; Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 2588 m.w.N.).
  • BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05

    Streitwert der negativen Feststellungsklage

    Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17
    b) Ein Feststellungsabschlag von 20 % war nicht zu berücksichtigen, da ein solcher bei einer negativen Feststellungsklage nicht vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464 [juris Rn. 4]; Noethen in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 2279, 2300, 2303 m.w.N.).
  • BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 76/18

    Bemessung des Wertes des geltend gemachten Beschwerdegegenstandes durch Vornahme

    Ein solcher ist jedoch bei einer negativen Feststellungsklage nicht zu berücksichtigen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2018 - IV ZR 238/17, juris Rn. 7; vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 3; jeweils mwN).
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   BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17   

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https://dejure.org/2018,5724
BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,5724)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,5724)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,5724)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person

  • rewis.io

    Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 1988 ; ZPO § 239
    Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person

  • datenbank.nwb.de

    Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 842
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09

    Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

    Auszug aus BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17
    Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gemäß § 91a ZPO handelt, (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7, 11; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34; weitergehend BGH, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4, wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann).

    Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO Rn. 11).

  • BGH, 15.04.1999 - V ZR 311/97

    Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei

    Auszug aus BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17
    Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gemäß § 91a ZPO handelt, (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7, 11; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34; weitergehend BGH, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4, wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann).

  • BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62

    Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch

    Auszug aus BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17
    Mit der Aufhebung der Nachlassverwaltung am 19. Dezember 2017 und deren Bekanntgabe tritt im Rechtsstreit der Erbe an die Stelle des Nachlassverwalters (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 32; RG JW 1930, 2047; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1988 Rn. 6).
  • BGH, 25.09.1964 - V ZR 202/61
    Auszug aus BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17
    Ein derart klarstellender Beschluss kann hier in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO erlassen werden, der einhelliger Auffassung nach nicht nur im Falle des Todes einer Partei Anwendung findet, sondern auch für den Fall, dass an die Stelle einer Partei kraft Amtes der Rechtsträger in den Prozess eintritt (BGH, Urteile vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 104 [juris Rn. 14]; vom 25. September 1964 - V ZR 202/61, NJW 1964, 2301 juris Rn. 6).
  • BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 158/80

    Anfechtungsprozeß und Zwangsvergleich

    Auszug aus BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17
    Ein derart klarstellender Beschluss kann hier in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO erlassen werden, der einhelliger Auffassung nach nicht nur im Falle des Todes einer Partei Anwendung findet, sondern auch für den Fall, dass an die Stelle einer Partei kraft Amtes der Rechtsträger in den Prozess eintritt (BGH, Urteile vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 104 [juris Rn. 14]; vom 25. September 1964 - V ZR 202/61, NJW 1964, 2301 juris Rn. 6).
  • BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23

    Zur Frage, ob sich ein Streithelfer für die Festsetzung seiner Kosten auch dann

    Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren zwar wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 [juris Rn. 4]; vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - IV ZR 238/17, FamRZ 2018, 842 Rn. 6).
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   BGH, 02.05.2018 - IV ZR 238/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14006
BGH, 02.05.2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,14006)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,14006)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - IV ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,14006)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,14006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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Wird zitiert von ... (2)

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