Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - IV ZR 250/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweck und Reichweite einer Einzugsermächtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Recht - Umlageverpflichtung bei kommunalem Schadensausgleich

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachwirkende Umlageverpflichtung für ausgeschiedene Mitglieder eines Kommunalen Schadensausgleichs ist rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Kommunale Schadenausgleich - Nachhaftung: Einmalzahlung, Jahresumlage, gar keine Verpflichtung? (RA Arndt Tetzlaff)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2010, 1598



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10  

    Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der

    Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist auf einen ihm günstigen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.07.2010 (IV ZR 250/09).

    Der Kläger, der im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG kein solches aufsichtspflichtiges Unternehmen ist, darf sich für seine Ausgabendeckung erst recht auf ein bedarfsbezogenes Umlagesystem stützen (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2009, 4 U 1721/08 - VersR 2009, 1260, hier zitiert nach juris [Tz. 17] und nachfolgend BGH, Beschluss v. 14.07.2010, IV ZR 250/09 - VersR 2010, 1598 , hier zitiert nach juris [Tz. 12]).

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